Scholz ermahnt zum „Schutz von Jüdinnen und Juden“

Der Bundeskanzler ermahnt die Menschen angesichts antisemitischer Vorfälle zum „Schutz von Jüdinnen und Juden“. Politik-News im Blog.

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Menschen in Deutschland angesichts antisemitischer Vorfälle zum „Schutz von Jüdinnen und Juden“ ermahnt. Dies sei eine Frage der Zivilcourage, sagte Scholz in einem Gespräch mit dem „Mannheimer Morgen«. »Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an“, betonte er.

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Politik-News vom 5. November:

CDU-Chef Friedrich Merz die Ampel-Koalition zu einem Stopp ihrer geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts aufgefordert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Menschen in Deutschland angesichts antisemitischer Vorfälle zum „Schutz von Jüdinnen und Juden“ ermahnt.
Die Linke fordert in einem Strategiepapier ein Klimageld von 200 Euro im Monat, den Einstieg des Staates bei Raffinerien und Pipelines sowie Energiesubventionen für die Industrie vor.
Kurz vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länder-Regierungschefs an diesem Montag hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine Einigung zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets angemahnt.

Politik-News vom 4. November:

Nach einem vom Publikum als unpassend gewerteten Kuss für Annalena Baerbock hat sich Kroatiens Außenminister Gordan Grlic Radman entschuldigt.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat vor falschen Weichenstellungen in der Migrationspolitik gewarnt. „Die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler muss am Montag tragfähige, dauerhafte Lösungen vereinbaren, die den Kommunen bei der Aufnahme von Schutzsuchenden helfen und den Dauerstreit befrieden“, sagte sie unserer Redaktion.

Politik-News vom 3. November:

Ein Kuss-Übergriff des kroatischen Außenministers Gordan Grlic-Radman (65) auf dessen deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock (42) sorgt in Kroatien für Empörung. Ein Video, das sich rasant in Sozialen Netzwerken verbreitete, zeigt, wie Grlic-Radman während der Aufnahme eines Minister-Gruppenfotos erfolglos versucht, seine deutsche Kollegin zu küssen. Baerbock wendet sich augenscheinlich überrascht von dem Kroaten ab.
Bürgerinnen und Bürger müssen sich in den kommenden Tagen auf bundesweite Warnstreiks und Protestaktionen der Beschäftigten der Länder einstellen. Betroffen sind Schulen, Unikliniken, Polizei oder Justizverwaltung.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze gefordert.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung der Migration gefordert. „Wir müssen wissen, auf welche Zahl wollen wir kommen. Wenn wir das wissen, werden wir die Maßnahmen bringen“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt auf eine schärfere Gangart beim Thema Migration. „Wir haben die Belastungsgrenze erreicht“, sagte Rhein am Freitag im Deutschlandfunk.
Vor dem Bund-Länder-Gipfel hat der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich für Änderungen an den im August vom Kabinett beschlossenen Plänen für neue Einbürgerungsregeln ausgesprochen. „Wir haben in den vergangenen Wochen viel über importierten Islamismus und Antisemitismus gesprochen und dies als massives Problem für die deutsche Gesellschaft definiert“, sagte Kubicki der „Bild“.

Politik-News vom 2. November:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) für seine Video-Ansprache gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel gelobt.“
Die FDP ist im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ erstmals in dieser Legislaturperiode unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Vorhergesagt wurden in der Umfrage des Instituts infratest dimap für die Partei vier Prozent, ein Prozentpunkt weniger als in der Umfrage von Mitte Oktober.
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Gehälter von Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder hat begonnen. Die Gewerkschaften forderten ein Angebot von der Länderseite.
Bei einem Besuch in Lettland hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Ukraine weiter anhaltende Unterstützung zugesichert.
Vizekanzler Robert Habeck hat Antisemitismus in Deutschland scharf verurteilt. „Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren, in keiner. Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in weiteren Städten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort“, sagte der Bundeswirtschaftsminister in einem Video. Es wurde bis Donnerstagvormittag mehr als 3,8 Millionen Mal gesehen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun verboten. Das teilte sie am Donnerstag in Berlin mit.
CDU-Politiker Jens Spahn pocht auf eine drastische Regulierung der Migration, unter anderem durch europaweite Grenzzäune. Außerdem wirbt er im Interview mit dieser Redaktion für radikale Leistungskürzungen für Asylbewerber.

Politik-News vom 1. November:

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den im Koalitionsvertrag genannten Zeitpunkt für den Kohleausstieg in Frage gestellt. „Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, sagte der FDP-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ .
Asylbewerber und Ausländer, die über eine Duldung verfügen, sollen künftig schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Das sieht eine Formulierungshilfe vor, die das Bundeskabinett nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch zusammen mit weiteren Änderungen im Ausländerrecht und der Strafprozessordnung beschlossen hat.
Immer mehr Menschen hegen laut einer neuen Umfrage Zweifel, dass Deutschland seine selbstgesteckten Energiewende-Ziele erreichen wird. 77 Prozent der Befragten glauben nicht daran, dass hierzulande bis 2030 mindestens 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt wird. Das zeigt eine Umfrage, die das Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY am Mittwoch veröffentlichte.
Oskar Lafontaine sieht die Nichtwähler als wichtige Zielgruppe der geplanten neuen Partei seiner Frau Sahra Wagenknecht. „Ich glaube, dass vor allem diejenigen, die seit Jahren nicht zur Wahl gehen, davon angesprochen werden“, sagte der frühere Linken-Politiker an seinem Wohnort im saarländischen Merzig der Deutschen Presse-Agentur. „Ich unterstütze das Projekt, weil es politisch notwendig ist.“

Politik News vom 31. Oktober:

Die Renten sollen ab Juli 2024 bundesweit einheitlich um 3,5 Prozent steigen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung und bezieht sich auf den Rentenversicherungsbericht (RVB). Doch das Rentenniveau droht zu sinken. Das Niveau von 48 Prozent (Verhältnis Rentenhöhe zum durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen) ist dem Bericht zufolge nur bis 2025 gesetzlich gesichert.
26 Landes- und Kommunalpolitiker der FDP fordern laut einem ZDF-Bericht vom Parteivorstand und von ihrer Bundestagsfraktion, ein Ende der Ampel-Regierung zu erwägen. Mit ihrer Zustimmung zum Heizungsgesetz und zum Atomausstieg hätten sich die Liberalen bis zur Unkenntlichkeit verbogen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren ist von den politischen Parteien unterschiedlich aufgenommen worden. Die Union bedauerte das Urteil und sprach von einer „bitteren Entscheidung“ für die Angehörigen von Mordopfern. Die FDP lobte eine Stärkung des Rechtsstaats.
Mehr als drei Wochen nach der Landtagswahl im Freistaat ist Markus Söder erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der CSU-Chef erhielt am Dienstag im Landtag in München in einer geheimen Abstimmung die notwendige einfache Mehrheit der Stimmen. 120 Parlamentarier und Parlamentarierinnen votierten für Söder, 76 gegen ihn.
FDP-Chef Christian Lindner hat sich für die Fortsetzung der Ampel-Koalition ausgesprochen. Bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf am Montagabend betonte er, dass die Aufgabe der verschiedenen Parteien in der Ampel-Koalition darin bestehe, kontinuierlich zu gemeinsamen Lösungen zu finden. Lindner erklärte, dass er voll hinter den Kompromissen und Entscheidungen der Bundesregierung stehe. Solange dies möglich sei, werde er der Koalition treu bleiben.
Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) sollte über die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union diskutiert werden.
Der AfD-Politiker Daniel Halemba plant nach der Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg, seinen Haftbefehl unter bestimmten Auflagen außer Vollzug zu setzen, im Bayerischen Landtag tätig zu sein. Am Montagabend kündigte der frisch gewählte Politiker an: „Sie werden mich morgen in der Parlamentssitzung sehen können.“

Politik News vom 30. Oktober:

Das Amtsgericht Würzburg hat am Montag nach Angaben der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl für den AfD-Politiker Daniel Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Vorangegangen waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 22-Jährigen wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wünscht sich mehr gesellschaftlichen Rückhalt für eine Stärkung der Bundeswehr. Und: Kriegstüchtig müsse sie sein. Das bedeute, dass die Bundeswehr in einem Verteidigungskrieg kämpfen könne.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben in Afrika um Arbeitsmigranten geworben. Er verband die Einwanderung von Fachkräften allerdings mit der Forderung nach einer erleichterten Rückführung von Nigerianern ohne Bleiberecht.
Die Bundesregierung hat in den ersten 21 Monaten ihrer Amtszeit ganze 1184 Mal Flugzeuge und Hubschrauber der Flugbereitschaft der Bundeswehr für dienstliche Zwecke benutzt.

Politik-News vom 29. Oktober:

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Kooperation mit dem westafrikanischen Nigeria im Energiebereich ausbauen. Zum Auftakt seiner dreitägigen Afrika-Reise machte er am Sonntag klar, dass er sich zusätzlich zu den bestehenden Öl-Importen auch die Einfuhr von Gas aus dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land des Kontinents wünscht.

Lesen Sie hier den Politik-Blog der vergangenen Woche.

(fmg/dpa/afp/epd)