Die antiisraelische UN-Resolution hat zwar nur symbolischen Wert, doch die deutsche Enthaltung sorgt weiterhin für Verdruss.

• Die deutsche Enthaltung in der UN-Vollversammlung stößt bei FDP und CDU auf Kritik
• In Cottbus machen CDU und AfD gemeinsame Sache: Beide Parteien setzen einen Antrag durch
• Kanzler Scholz bricht am Sonntag zu einer Afrika-Reise auf
• Hendrik Wüst in NRW als Vorsitzender der Landes-CDU im Amt bestätigt
• Merz stellt Bedingungen für Zusammenarbeit in der Migrationspolitik

Berlin. In Cottbus machen CDU und AfD gemeinsame Sache: Beide Parteien setzen in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag durch, der die Aufnahme von Geflüchteten begrenzen soll.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 29. Oktober: Kritik aus FDP und CDU an UN-Enthaltung Deutschlands

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19.51 Uhr: Die deutsche Enthaltung in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen stößt bei der FDP auf Unverständnis. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem „Tagesspiegel“ (Montag): „Das Votum des Außenministeriums ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte dazu am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, er habe mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu noch nicht sprechen können. „Ich nehme nur wahr, dass die Hamas das Votum feiert und Israel stark kritisiert“, sagte der FDP-Chef.

Unabhängig von der Entscheidung wolle er für die Bundesregierung klarstellen, dass Deutschland an der Seite Israels stehe und um dessen Recht auf Selbstverteidigung wisse. Auf der anderen Seite stehe die Terrororganisation Hamas, die zum Ziel habe, den Staat Israel zu vernichten.

Die UN-Vollversammlung hatte am Freitag einen von Jordanien eingebrachten Resolutionsentwurf in New York verabschiedet. 120 Länder stimmten dafür, 14 dagegen, 45 enthielten sich, darunter auch Deutschland – damit erreichte das Papier die notwendige Zweidrittelmehrheit. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind allerdings nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch.

Gemeinsamer Antrag von CDU und AfD in Cottbus – Kritik von den Grünen

14.12 Uhr: Der Kreisverband der Cottbuser Grünen hat einen gemeinsamen Antrag von AfD und CDU in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert. „Dass hier erstmalig CDU und AfD gemeinsam einen Antrag gestellt haben und dieser auch mit einer Stimme der SPD durchgebracht wurde, zeigt, wie die Brandmauer gegen Rechts weiter eingerissen wird“, sagte Kreisverbandsvorsitzender Stefan Binder am Sonntag laut Mitteilung. „Auch die zahlreichen Enthaltungen während dieser Abstimmung lassen einen moralischen Kompass vermissen und ebnen indirekt einer künftigen schwarz-blauen Koalition den Weg.“

Nach Angaben von Stadtsprecher Jan Gloßmann hatte die AfD in der Sitzung der SVV am Mittwoch zunächst beantragt, einen Beschluss aus dem Jahr 2021 aufzuheben, in dem sich Cottbus zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erklärt hatte. Daraufhin verständigten sich die Fraktionen von AfD und CDU auf einen geänderten Antrag, in dem die Erklärung als „Sicherer Hafen“ erhalten blieb, aber die Bereitschaft zu einer freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus gestrichen wurde. Darüber hatten zunächst der RBB und die „Bild“-Zeitung berichtet.

Politik-News vom 28. Oktober: Kanzler Scholz bricht am Sonntag zur Afrika-Reise auf

18.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht an diesem Sonntag zur dritten großen Afrika-Reise seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren auf. Erste Station ist Nigeria, das wirtschaftsstärkste und mit mehr als 220 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Land des Kontinents. Am Montag geht es weiter nach Ghana, die zweitgrößte Volkswirtschaft Westafrikas nach Nigeria. Themen werden die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen, die Stärkung der regionalen Sicherheit, die Zusammenarbeit in globalen Fragen wie dem Klimaschutz und die Migration nach Europa sein.

Scholz hat sich unter anderem als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgenommen, die internationalen Beziehungen Deutschlands breiter aufzustellen, um Abhängigkeiten von einzelnen Ländern wie aktuell vor allem von China zu verringern. Deswegen hat er auf zwei Afrika-Reisen bereits Südafrika, den Senegal, Niger und Kenia besucht.

Wüst alter und neuer CDU-Vorsitzender in NRW

14.50 Uhr: Ministerpräsident Hendrik Wüst bleibt Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen. Ein Landesparteitag in Hürth bestätigte den 48-Jährigen am Samstag mit rund 97 Prozent der gültigen Stimmen.

Der Münsterländer führt den mitgliederstärksten CDU-Landesverband seit zwei Jahren. Im Oktober 2021 war er mit 98,3 Prozent der gültigen Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt worden, nachdem der gescheiterte CDU-Kanzlerkandidat angekündigt hatte, in den Bundestag zu wechseln. Kurz darauf hatte Wüst auch als NRW-Regierungschef Laschets Nachfolge angetreten.

In Hürth bewarb sich Wüst erstmals um die Wiederwahl als Vorsitzender der Landespartei. Von den fünf Stellvertretern bewirbt sich lediglich NRW-Innenminister Herbert Reul (71) nicht mehr. Aus seinem Bezirk Bergisches Land will stattdessen Jan Heinisch wieder antreten, der bereits von 2012 bis 2021 Vize der CDU NRW war.

Merz stellt Bedingungen für Zusammenarbeit in der Migrationspolitik

13.14 Uhr: CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz stellt Bedingungen an eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei der Begrenzung und Steuerung der Migration. Alle Verabredungen müssten am Ende in eine Gesetzgebung des Bundestags münden, sagte Merz am Samstag bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Hürth. „Wir werden nur zustimmen, wenn es eine einigermaßen sichere Gewähr dafür gibt, dass im nächsten Jahr die Zahlen deutlich nach unten gegangen sind“, sagte der CDU-Chef vor rund 680 Delegierten. „Ich habe jedenfalls nicht die Absicht, eine Mitverantwortung zu übernehmen für dieses Problem und mit diesem Problem dann in die Europawahl im nächsten Jahr zu gehen.“

Der jüngste Beschluss des Bundeskabinetts für konsequentere Abschiebungen sei unzureichend. Im Gesetzesentwurf sei zu lesen, dass mit dem Gesetz bis zu 960 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr ermöglicht werden könnten, sagte Merz. „Nur damit mal die Relationen klar sind: „Wir haben zurzeit 1000 Abschiebungen im Monat und es kommen jetzt 960 im Jahr dazu.“ Angesichts von tausend Zutritten pro Tag könne Deutschland das Problem ohne Korrekturen nicht lösen. Merz kritisierte erneut, dass der Kanzler, der die Union in dieser Frage zu einem „Deutschlandpakt“ eingeladen habe, sich seit 53 Tagen überhaupt nicht bewege.

Bewegen müssten sich auch die Grünen, sagte Merz an die Adresse der beiden als Gäste anwesenden Grünen-Landesvorsitzenden. „Sie müssen in der Einwanderungspolitik in die Bundesrepublik Deutschland ihren Kuss korrigieren. Das kann so nicht bleiben.“

Wagenknecht-Bündnis käme auf 14 Prozent

12.29 Uhr: Eine Sahra-Wagenknecht-Partei würde nach einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ aus dem Stand auf 14 Prozent kommen. Am stärksten geschwächt wäre in einem solchen Szenario die AfD, wie die Umfrage laut Vorabmeldung vom Samstag ergab. Sie käme auf 17 Prozent, das sind vier Prozentpunkte weniger als beim regulären „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts.

Die SPD käme bei einem Szenario mit Wagenknecht auf 15 Prozent, das ist ein Punkt weniger als beim regulären „Sonntagstrend“ für diese Woche. Die Union käme auf 29 Prozent. Bei der Abfrage des Wahlverhaltens ohne Wagenknecht-Partei würde die CDU/CSU 31 Prozent erreichen. FDP und Grüne würden mit fünf und zwölf Prozent mit Wagenknecht jeweils einen Punkt einbüßen: Der reguläre „Sonntagstrend“ sieht die Liberalen bei sechs und die Grünen bei 13 Prozent.

Für die Linke entschieden sich bei der Wahlabfrage vier Prozent - egal ob unter Einschluss der Wagenknecht-Partei oder ohne. Viele Stimmen könnte Wagenknecht aber bei den Wählern der sonstigen Parteien holen: Im regulären „Sonntagstrend“ vereinten diese neun Prozent auf sich (davon drei Prozent für die Freien Wähler). Stünde auch das Wagenknecht-Bündnis zur Wahl, kämen die sonstigen Parteien nur auf vier Prozent.

Politik-News vom 27. Oktober – Nouripour: „Wir brauchen einen Ruck, um die Terrorabwehr zu verbessern“

21.00 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouripour hat vor einer wachsenden Terrorgefahr in Deutschland gewarnt und eine deutliche Stärkung der Sicherheitsbehörden gefordert. „Wir müssen die Fähigkeiten von Polizei und Nachrichtendiensten spürbar steigern. Das gilt für Personal wie auch für Ausrüstung“, sagte er dieser Redaktion. „Dazu ist eine gesamtstaatliche Anstrengung nötig. Bund und Länder sollten sich schnell zusammensetzen und Lösungen finden. Wir brauchen einen Ruck, um die Terrorabwehr zu verbessern.“

In der islamistischen Szene werde das „Grundrauschen“ immer lauter, die Anspannung steige. „Man sieht, wie die Islamisten aufdrehen, wie sie Propaganda verbreiten und junge Leute zur Gewalt anstacheln“, warnte Nouripour. „Hier braucht es höchste Aufmerksamkeit der Politik und der Sicherheitsbehörden.“

Haftbefehl gegen bayerischen AfD-Landtags-Abgeordneten

19:38 Uhr: Kurz vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags ist nach Angaben der AfD-Fraktion Haftbefehl gegen einen ihrer Abgeordneten erlassen worden. Das teilte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am Freitagabend mit. Sie nannte aber auch auf Nachfrage keinen Namen und auch keine Details.

„Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden“, teilte sie lediglich mit. Dieser solle „aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden“. Ob der Haftbefehl vollstreckt wurde und der AfD-Politiker in Untersuchungshaft ist oder ob der Haftbefehl gegebenenfalls außer Vollzug gesetzt wurde, ließ sie zunächst offen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet unterdessen unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Würzburg, dass es sich um den Abgeordneten Daniel Halemba handle. Hintergrund stehe unter Verdacht, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Zudem wird ihm Volksverhetzung vorgeworfen. Da der Landtag noch nicht zusammengetreten ist, besitzt Halemba derzeit noch nicht die Immunität eines Abgeordneten.

Offenbar Internet-Trolle für Bombendrohungen verantwortlich

18.29 Uhr: Hinter den Bombendrohungen, die in den vergangenen Tagen unter anderem bei Schulen und Medienhäusern in Deutschland eingegangenen sind, stecken offenbar keine Extremisten – sondern Internet-Trolle. Das berichtet der „Spiegel“ und beruft sich dabei auf gemeinsame Recherchen mit dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“.

Die Verantwortlichen seien Trittbrettfahrer aus dem Milieu der Internetkriminalität, heißt es in dem Bericht. Konkret handle es sich laut „Spiegel“ um eine Gruppe von Männern, „die in der Vergangenheit bereits durch kriminelle Aktivitäten im Netz aufgefallen sind“. Diese hätten sich entweder als islamistische Hamas-Kämpfer oder militante Israelis ausgegeben und Drohschreiben mit ähnlichen oder gleichen Textbausteinen verschickt.

Kubicki kritisiert SPD-Ehrung von Altkanzler Schröder

12.49 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Umgang der SPD mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert. Zwar stelle Schröders Wirken als Altkanzler „seine Zeit als Kanzler ziemlich in den Schatten, seine heutige Russland-Positionierung ist zweifelhaft“, sagte der Vizepräsident des Bundestages unserer Redaktion. „Aber wenn das Mittel eines Parteiausschlussverfahrens nur genutzt wird, um ein billiges Zeichen zu setzen und rechtliche Erwägungen dabei bedeutungslos sind, dann schadet man allen Beteiligten.“

Nach dem Scheitern eines Parteiausschlussverfahrens wurde Schröder an diesem Freitag für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt. Kubicki quittierte das mit der Bemerkung, Schröder müsse „selbst wissen, ob ihm eine Ehrung dieser heutigen SPD wirklich etwas wert ist.“

Von Notz: Sicherheitsbehörden besser ausstatten

6.53 Uhr: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hat eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden gefordert. „Wir müssen die Sicherheitsbehörden, die zahlreiche Gefährder aus dem islamistischen Bereich auf dem Schirm haben, jetzt wirklich personell, finanziell, technisch unterstützen, dass sie diesen Herausforderungen, die jetzt diese Zeit mit sich bringt, gerecht werden können“, sagte der Grünen-Politiker im Hauptstadt-Podcast von „The Pioneer“ (Freitag).

Die Sicherheitslage in Deutschland werde durch die angespannte geopolitische Lage, die illegalen Versuche der Einflussnahme Russlands auf Wahlen, den Konflikt in China, Spionagetätigkeit, aber auch Islamismus und militanten Rechtsextremismus gefährdet. Seine Fraktion unterstütze daher die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), einen Sonderfonds für die Sicherheit bereitzustellen. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke hatte Mitte Oktober einen Brandbrief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) geschickt, in dem er ein „Sondervermögen Innere Sicherheit“ forderte - analog zu den geplanten Investitionen in die Bundeswehr.

Deutschland habe Fragen der inneren Sicherheit in den vergangenen Jahren vernachlässigt, sagte von Notz dem „Pioneer“. „Es ist im Hinblick auf den Rechtsextremismus und die völkische Bewegung in Deutschland, die Reichsbürger, aber eben auch auf den Antisemitismus, der aus dem Nahostkonflikt in unser Land kommt, auch über Migration, zu wenig geredet worden.“

Der „Rheinischen Post“ (Freitag) sagte von Notz, dass die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terror in der ganzen westlichen Welt und auch in Deutschland „sehr real“ seien. Es sei dringend notwendig, zumindest die besonders relevanten Personen unter verstärkte Beobachtung zu nehmen und sogenannte „Gefährderansprachen“ durchzuführen. „Diesen Personen muss unmissverständlich klar sein, dass sie verstärkt im Fokus der Sicherheitsbehörden sind.“

Studie: Deutsche Lebensarbeitszeit im EU-Vergleich niedrig

6.50 Uhr: Die mit Arbeit verbrachte Lebenszeit in Deutschland ist nach einer neuen Studie so kurz wie in keinem anderen EU-Land außer Luxemburg. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten demnach im Laufe ihres Lebens im Schnitt geschätzte 52 662 Stunden, wie das Münchner Roman Herzog Institut (RHI) für die am Freitag veröffentlichte Untersuchung errechnet hat. In den 27 EU-Ländern dagegen sind es demnach im Schnitt 57.342 Stunden. Die meiste Zeit mit Arbeit verbringen laut Studie die Einwohner Estlands mit geschätzten 71.331 Stunden.

Das Institut ist die Denkfabrik der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft und der Metallarbeitgeberverbände im Freistaat. Anlass der Studie waren die Diskussionen um Fachkräftemangel, Vier-Tage-Woche und die Erhöhung des Rentenalters. Die Autoren zogen für die Berechnungen Daten der OECD und der EU-Statistikbehörde Eurostat heran.

Europaweit gibt es demnach immense Unterschiede sowohl bei der jährlichen als auch der Lebensarbeitszeit. Bei reiner Betrachtung der Jahrzehnte, die ein Mensch durchschnittlich im Arbeitsleben verbringt, liegt Deutschland mit 39,3 Jahren im oberen Drittel. Am längsten arbeiten demnach die Isländer mit 45,4 Jahren, im EU-Schnitt sind es 36,5 Jahre. Die wenigsten Jahre im Beruf fallen demnach in Rumänien mit lediglich 31,5 Jahren an.

CDU diskutiert über Umgang mit „Bündnis Sahra Wagenknecht“

6.46 Uhr: Die geplante Parteigründung der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sorgt für Diskussionen in der CDU über den Umgang mit dem Bündnis. „Antiamerikanismus, Putin-Nähe und Sozialismus sind völlig unvereinbar mit unserer Haltung“, sagte der stellvertretende Parteichef Andreas Jung der „Welt“ (Freitag).

Aus Sicht des Brandenburger CDU-Vorsitzenden Jan Redmann gilt es, die Entwicklungen abzuwarten. „Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir kaum etwas über die Wagenknecht-Partei. Weder über ihre inhaltliche Aufstellung, noch wer in den Ländern personell dafür aufgestellt werden soll“, sagte er der „Bild“.

Der Thüringer Landesvorsitzende Mario Voigt sagte, die Gesprächsfähigkeit unter Demokraten sei wichtig, „aber Frau Wagenknecht ist bislang nicht dadurch aufgefallen, Politik für die bürgerliche Mitte zu machen.“ Der frühere Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring warnte dagegen, von vornherein jedes Wort zueinander auszuschließen. „Die Mehrheit der Wähler in Thüringen will diese Debatten unter den Parteien erleben“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Gewerkschaften planen bundesweite Demonstrationen für Industriestrompreis

6.45 Uhr: Die Gewerkschaften der Metall- und Chemie-Industrie wollen im Streit um die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöhen. Bei einem Aktionstag am 24. November wollen die beiden Gewerkschaften zu Demonstrationen in allen Bundesländern mit großen Industriestandorten die jeweiligen Ministerpräsidenten als Hauptredner einladen, um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen, sagte der stellvertretende IG-Metall-Chef Jürgen Kerner der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag).

Alle Landesregierungschefs hätten sich klar für die Einführung eines staatlich subventionierten Brückenstrompreises ausgesprochen, betonte der IG-Metallvize. „Die Bundesregierung kann sich nicht gegen die Landesregierungen stellen“, fügte er hinzu.

Gauck fordert klares Eintreten gegen Wagenknecht-Partei

6.40 Uhr: Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat dazu aufgerufen, das neue Bündnis Sahra Wagenknecht ebenso zu bekämpfen wie die AfD. Dies sei nötig, „um unsere offene und liberale Gesellschaft zu verteidigen“, sagte Gauck in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben). Die geplante neue Wagenknecht-Partei verbinde „ausgewählte linke mit nationalpopulistischen Argumenten“ und werde vor allem den Sozialdemokraten und der AfD Wähler abspenstig machen, sagte Gauck.

„Wie bei der AfD finden wir bei ihr ein Verständnis für Putin, eine Verharmlosung der Bedrohung, die vom russischen Kriegsbrandstifter ausgeht“, sagte der frühere Bundespräsident. Die Wagenknecht-Partei „könnte auch attraktiv sein für jene, die schon bei den Corona-Protesten eine “Querfront‘„ linker und rechter Kräfte gebildet hätten. Unter ihnen seien “Menschen, die sich überfordert fühlen von den Zuständen der politischen und kulturellen Moderne„. Sollte die Linkspartei infolge der Wagenknecht-Abspaltung bedeutungsloser werden, wäre dies für ihn kein Verlust, sagte Gauck. „Ich halte die Linkspartei für nicht erforderlich in Deutschland und die AfD erst recht nicht.“

Merz: Zu viele Schulkinder beherrschen deutsche Sprache nicht richtig

6.33 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Überlastung der deutschen Schulen durch Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen beklagt und zur Lösung des Problems eine Begrenzung der Asylzuwanderung gefordert. „Zu viele Schulen haben viel zu viele Kinder, die die deutsche Sprache nicht richtig beherrschen“, sagte Merz der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag). „Das überfordert aktuell unser Bildungssystem“, fügte der Unions-Fraktionschef hinzu.

„Übervolle Klassen gehen dann zulasten aller Kinder in diesen Schulen, sie starten mit unzureichender Bildung ins Leben“, betonte Merz. Dieses Defizit lasse sich im Erwachsenenalter oft nicht mehr ausgleichen. „Auch deshalb müssen wir die irreguläre Zuwanderung in den Griff bekommen“, sagte Merz. „Die Asylkrise ist auch eine Frage der Bildungspolitik.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Merz auf, der Union konkrete Angebote zur Mitarbeit an einem Migrationspakt zu machen. „Der Kanzler muss auf die Union zugehen“, sagte er. Vor mehr als 50 Tagen habe Scholz erstmals vom Deutschlandpakt gesprochen. „Bis heute gibt es keine Arbeitsgruppen, in denen wir gemeinsam Lösungen erarbeiten könnten“, kritisierte Merz. „Wir sind jederzeit zu Gesprächen bereit“, betonte er.

„Es gibt nicht den einen Knopf, den man drücken könnte, um über Nacht das Problem in den Griff zu bekommen“, räumte Merz ein: „Wir können uns mit der Ampel nur dann einigen, wenn eine Vielzahl von Maßnahmen eine gewisse Sicherheit bietet, dass die Asylbewerberzahlen im kommenden Jahr runtergehen.“ Als Grundbedingung für einen Kompromiss nannte Merz eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes: „Die Ampel muss zustimmen, dass im Aufenthaltsgesetz wieder verankert ist, dass es um die Begrenzung des Zuzugs geht“. Die Bundesregierung müsse hier „einen Kurswechsel um 180 Grad hinlegen“, forderte der CDU-Chef.

Gauck sieht Ampel-Koalition „noch nicht am Ende“

6.28 Uhr: Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck traut der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch eine konstruktive Zusammenarbeit zur Lösung der Probleme Deutschlands zu. Es seien „noch gute und richtige Entscheidungen möglich“, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Die Koalition sei „noch nicht am Ende“, betonte er. „Das Vertrauen gegenüber dieser Koalition ist relativ gering, aber es ist nicht völlig verbraucht.“

Mit Blick auf eine mögliche Koalitionsmüdigkeit der FDP sagte Gauck: SPD und Grüne zeigten so viel Bewegung selbst bis hin zu Grundsatzthemen, „dass es dann doch für die FDP schwierig wird, einen Grundsatzkonflikt so plötzlich herbeizuzaubern“. Gauck bescheinigte der Union, dass sie weiterhin als Brandmauer gegen die AfD auftrete. Er sehe nicht, dass sie sich davon verabschiedet habe. „Eine Union, die jetzt anfangen würde, darüber zu reden, dass wir mit dieser AfD irgendeine Art von Koalition machen wollen, das würde ich sofort bekämpfen.“ Das tue die Union aber auch nicht.

„Was die Union aber als Verpflichtung empfindet, und das ist richtig, sie muss für konservative Wählerschaften ein konservatives Programm entwickeln, das aber - nun kommt die Schwierigkeit - nicht der AfD nachläuft und Ressentiments produziert, sondern ein wertkonservatives Konzept vorlegt“, sagte Gauck. Man müsse den verunsicherten Menschen das Angebot machen: „Wir können konservativ sein, sogar schwer konservativ, ohne dass wir reaktionär werden müssen oder gar Ressentiments miteinander teilen.“ Diese Abgrenzung müsse die Union hinbekommen.

Lindner zur Steuerschätzung: Kein Spielraum für zusätzliche Ausgaben

6.17 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Hoffnungen auf zusätzliche Ausgaben im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gedämpft. „Die Staatseinnahmen entwickeln sich im Rahmen der Erwartungen“, sagte Lindner am Donnerstag bei der Präsentation der Zahlen in Berlin. „Das ist eine gute Nachricht und zugleich eine schlechte Nachricht für all diejenigen, die jetzt auf zusätzliche finanzielle Möglichkeiten gehofft hatten. “Das Ergebnis der Steuerschätzung zerstöre insofern die letzte Illusion einiger, sagte Lindner. „Es kommt kein Deus ex Machina, der uns Milliarden beschert.“

Die finanziellen Spielräume von Bund, Ländern und Kommunen bleiben eng. Nach einer Prognose der Steuerschätzer wird der Staat im kommenden Jahr nur rund 1,9 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als noch im Frühjahr gedacht.

Politik-News vom 26. Oktober:

• Der Bund wird im kommenden Jahr etwas mehr Steuern einnehmen als erwartet. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Herbst-Steuerschätzung hervorgeht, liegen die Einnahmeerwartungen für 2024 um 3,8 Milliarden Euro über der letzten Prognose vom Mai.
• Gut zweieinhalb Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler die Neuauflage ihrer seit 2018 bestehenden Koalition besiegelt.
• Nach der Flugblatt-Affäre um Bayerns Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen ehemaligen Lehrer des Freie-Wähler-Chefs, der den Brief öffentlich gemacht haben soll. Es bestehe ein Anfangsverdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Privatgeheimnissen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg am Donnerstag mit.
• Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, will sich für eine weitere zweijährige Amtszeit zur Wahl stellen.

Politik-News vom 25. Oktober:

• Nach gerade mal zwei Wochen Verhandlungen stehen CSU und Freie Wähler in Bayern kurz vor der Unterzeichnung ihres neuen Koalitionsvertrags.
• Sahra Wagenknecht verlässt die Linke, die nun um ihren Fraktionsstatus im Bundestag bangen muss. Partei-Urgestein Gregor Gysi wirft Wagenknecht in einem Gastbeitrag für den „European“ deshalb „unmoralischen ,Diebstahl‘“ vor.
• Bundesinnenministerium Nancy Faeser will die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um weitere zwanzig Tage verlängern.
• Ricarda Lang hat ihre erneute Kandidatur als Co-Vorsitzende der Grünen angekündigt. „Ja, ich möchte auf unserem Parteitag erneut für das Amt der Vorsitzenden der Grünen kandidieren“, sagte die 29-Jährige „Zeit Online“.
• Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen das Kabinett passiert hat.

Politik-News vom 24. Oktober:

• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) einem Bericht zufolge in einem Brief um Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten.
• Der CDU-Politiker Jens Spahn erwartet angesichts der nach Europa strebenden Menschen langfristig ein Schließen der EU-Außengrenzen. „Die Grenze wird früher oder später geschlossen. Ob in 5 oder in 15 Jahren, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber es wird passieren“, sagte Spahn dem Nachrichtenportal „The Pioneer“.
• Trotz der geplanten Gründung einer neuen Partei wollen Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter noch auf absehbare Zeit in der Links-Fraktion im Bundestag bleiben. „Natürlich werden wir versuchen, die Fraktion jetzt so lange wie möglich aufrecht zuhalten“, sagte Wagenknecht am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Dies sei auch „im Interesse der Mitarbeiter“ der Fraktion, der durch die Parteispaltung die Auflösung droht.

Politik-News vom 23. Oktober:

• Auf dem Weg zu einem neuen Koalitionsvertrag haben CSU und Freie Wähler in Bayern sämtliche inhaltlichen Dissenspunkte aus dem Weg geräumt. In den kommenden Tagen sollen nun die Zuschnitte der Ministerien festgelegt werden.
• Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei möglichst bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen kommendes Jahr antreten.
• Auf ihrem Gewerkschaftstag in Frankfurt hat die IG Metall Christiane Benner zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die bisherige Vize-Vorsitzende ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Wahl stimmten 96,4 Prozent für sie.
• Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan erwartet eine Positionierung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) im rechten Parteispektrum.
• Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche Maßnahmen für effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen.

Politik-News vom 22. Oktober:

• Im Umgang mit irregulärer Migration hat die CDU-Politikerin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein schärferes Vorgehen gegen Schleuser gefordert.
• Der Linken-Vorstand will gegen alle Beteiligten des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ein Parteiausschlussverfahren einleiten.

Lesen Sie auch: Parteigründung: Wer hat Angst vor Sahra Wagenknecht?

Lesen Sie hier den Politik-Blog der vergangenen Woche.

(fmg/dpa/afp/epd)