Berlin. Nach der Gewalttat von Bad Oeynhausen wird der Ruf nach dem starken Staat laut. Ministerin Faeser sorgt bei „Lanz“ für Irritationen.

Ein Mann wird in Bad Oeynhausen zu Tode geprügelt. Der mutmaßliche Täter: ein Flüchtling aus Syrien. Auch 20 Tage danach ist die Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen im Schockzustand.

„Die Wut überwiegt“, berichtet Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) in der ZDF-Talkhow „Markus Lanz“. Im Raum steht eine Grundsatzfrage: Ist Deutschland zu liberal, zu inkonsequent?

Abschieben, was sonst?

In der TV-Sendung kommt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht gut weg. Der Bürgermeister legt gegen die SPD-Politikerin nach, nicht zum ersten Mal.

Wenngleich erst über die Frankreich-Wahl diskutiert wird, lenkt Lanz die Debatte bald auf die Frage des Umgangs mit straffälligen Migrantinnen und Migranten. Schließlich war der Verdächtige nach diversen Delikten polizeibekannt, wiewohl nicht vorbestraft.

„Strafe muss auf dem Fuße folgen“

Dafür hat der Bürgermeister kein Verständnis. „Wenn so was an der Tagesordnung ist und keine Verurteilung stattfindet, ja, was ist dann in unserem Land los?“, fragt Bökenkröger, „Strafe muss auf dem Fuße folgen.“

Das führt zur nächsten Reizfrage, die sich schon nach dem Polizistenmord von Mannheim akut stellte: nach der Abschiebung von Kriminellen. Auch in Krisenregionen wie Afghanistan oder Syrien? Die Antwort: „Wir schieben ab, auch wenn Syrien Kriegsland ist.“

Bökenkröger fühlt sich irgendwie machtlos. Auf der einen Seite wächst das subjektive Unsicherheitsgefühl. Auf der anderen Seite sind die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen begrenzt. Beispiel Videoüberwachung. Er würde Überwachungskameras nicht nur in den Gewalthotspots einsetzen.

Da wird FDP-Fraktionschef Christian Dürr unruhig. Es ist ihm zu pauschal. Dürr denkt an China, an Totalüberwachung, Lanz wirft als Gegenargument London ein. Geht doch!

Faeser löst Irritationen aus

Die Diskussion führt für die Journalistin Eva Quadbeck zu einem Kernproblem, zur Déjà-vu-Demokratie: 1000 Mal erlebt, 1000 Mal diskutiert, nichts passiert. In Quadbecks Worten: Wir haben kein Erkenntnisproblem. Die Umsetzung sei das Problem.

Oder zu viel Nachsicht, Verständnis und falsch verstandene Toleranz? Das erklärt womöglich das Problem, was der Kommunalpolitiker mit der Innenministerin in Berlin hat. Die hatte nämlich gesagt, der Verdächtige habe acht Jahre in einem Flüchtlingsheim gelebt; von einer „nicht gelungenen sozialen Integration“ war die Rede. Das klang für Bökenkrögers Geschmack wohl nach einem gängigen Erklärungsmuster: Es sind die Verhältnisse.

In Bad Oeynhausen wissen sie es ganz genau. Dort hat der Syrer acht Monate „in einem ganz normalen Familienhaus gelebt.“ Hier die Realität vor Ort, dort Faesers Erklärungsversuch. Das habe, so Bökenkröger, „für starke Irritationen gesorgt.“