Berlin. Die Kriminalpolizei warnt vor Angstmache zum Jahreswechsel und fordert Rückhalt der Bevölkerung für Einsatzkräfte vor Ort.
Es ist eine Großlage für Polizei und Rettungskräfte: die Silvesternacht. In der Vergangenheit war es immer wieder an einzelnen Orten zu Ausschreitungen gekommen, auch zu Übergriffen auf Polizistinnen und Polizisten sowie Rettungskräfte. Dennoch warnt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) trotz der Ausnahmesituation zum Jahreswechsel vor Angstmache. „Wir dürfen als Polizei und Politik nicht in Angstszenarien verfallen, sodass die Menschen sich nicht mehr trauen, auf der Straße Silvester zu feiern“, sagte der Bundesvorsitzende des BDK, Dirk Peglow, unserer Redaktion. Die Polizei werde an Silvester wie jedes Jahr mit zusätzlichen Kräften in der Öffentlichkeit präsent sein. „Und diese Einsätze sind beherrschbar.“
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Zugleich hob der BDK-Chef hervor: „Was aber die Einsatzkräfte brauchen, ist Rückhalt und Solidarität durch die Bevölkerung vor Ort. Für Silvester bedeutet das: Wenn Personen die Einsatzkräfte attackieren, etwa mit Böllern oder Flaschen, dann ist es wichtig, dass Passanten sich gegen diese Gewalt verbal wehren und ihren Unmut äußern. Das kann Situationen deeskalieren. Das hilft am Ende auch Polizei und Rettungskräften.“
Silvester 2022: viele Tatverdächtige, aber wenig Urteile
Wie der Bund der Kriminalbeamten befürchtet auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass sich die politische Lage durch den Krieg in Israel bis nach Deutschland auswirken könne. Mittlerweile gebe es an Tagen wie Silvester eine generell steigende Gewaltbereitschaft, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Und natürlich müssen wir die Gefahr sehr genau im Blick haben, dass sich das auch mit Radikalisierungen mischt, die wir jetzt angesichts des Nahostkonflikts sehen.“ Faeser hob hervor: „Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen.“
Allein in Berlin hatte die Polizei nach der vergangenen Silvesternacht 406 Straftaten im Zusammenhang mit Böllern und Pyrotechnik erfasst, darunter gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Brandstiftung und Verstöße gegen das Waffen- oder Sprengstoffgesetz. Viele der mutmaßlichen Täter waren Jugendliche. Allerdings wurde ein Großteil der Strafverfahren eingestellt, es kam nur zu einzelnen Urteilen gegen Gewalttäter, meist Geldstrafen.
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