Berlin. Nach dem Anschlag auf ein Stadtfest verspricht die Innenministerin Konsequenzen, während die BSW-Chefin gegen die Regierung poltert.

Nach dem Anschlag von Solingen hat Innenministerin Nancy Faeser einen verstärkten Kampf gegen den Terrorismus angekündigt. „Wir werden als Staat auf diesen terroristischen Akt mit aller notwendigen Härte antworten und die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen“, sagte die SPD-Politikerin dieser Redaktion. „Wir beraten intensiv, welche Instrumente wir zur Bekämpfung von Terror und Gewalt weiter schärfen müssen und welche Befugnisse unsere Sicherheitsbehörden in diesen Zeiten brauchen, um ihre Arbeit für die Sicherheit unserer Bevölkerung zu schützen.“

CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, die üblichen Strafandrohungen sei zwar „richtig und notwendig, aber sie reichen nach diesem Terrorakt jetzt endgültig nicht mehr aus“. Nach Solingen sei jetzt der Bundeskanzler gefragt. „Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern“, erklärte Merz in Richtung Olaf Scholz.

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In der Koalition deutet sich nach der Messerattacke mit drei Toten die Bereitschaft zur Verschärfung des Waffenrechts an. Die FDP hatte sich bisher skeptisch gezeigt und entsprechende Vorschläge Faesers abgelehnt. „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann der „Bild am Sonntag“.

Solingen: Klingbeil fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte: „Wenn es in Deutschland zu leicht ist, an tödliche Stichwaffen zu kommen, muss das ebenfalls abgestellt werden.“ Klingbeil sprach sich für weitere Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus. „Wir erleben immer wieder, dass sich Täter über wenige Monate im Internet radikalisieren“, sagte Klingbeil dieser Redaktion. „Dagegen müssen wir vorgehen und radikale Hassprediger stoppen.“

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    Klingbeil forderte, die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Bedrohung durch Islamisten zu stärken. „Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern müssen erneut alles auf den Prüfstand stellen und die Befugnisse bekommen, um die Bedrohungen für die Menschen in unserem Land einzudämmen“, so der SPD-Chef. Faeser lobte zudem die schnelle Festnahme des 26-jährigen Syrers und forderte eine harte Strafe. „Ich erwarte, dass der Täter mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft wird.“

    Klingbeil sprach sich wie seine Parteikollegin Faeser dafür aus, den Kampf gegen islamistische Strukturen zu verschärfen. „Terroristen hassen unsere Art zu leben. Sie hassen Deutschland, weil jeder hier frei leben darf“, sagte der Vorsitzende der SPD. Ihre „menschenverachtende Ideologie“ sei das Gegenteil von allem, was Deutschland ausmache. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass dieser Wahnsinn ein Teil von Deutschland ist“, sagte Klingbeil. „Die Strukturen dahinter müssen ausgetrocknet werden.“

    Nach Messerattacke von Solingen: Wagenknecht verlangt „Asylwende“

    Merz forderte, nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. „Weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.“ Die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht warf der Regierung eine „naive Flüchtlingspolitik“ vor. „Wer unkontrollierte Migration zulässt, bekommt unkontrollierbare Gewalt“, sagte Wagenknecht dieser Redaktion. „Die Bevölkerung möchte das schon lange nicht mehr, auch die vielen gut integrierten Zuwanderer nicht, die täglich erleben, dass die Stimmung sich auch gegen sie wendet.“

    Die von Faeser bereits vor dem Anschlag in Solingen angestoßene Debatte über Klingenlängen von Messern im öffentlichen Raum wirkten „hilflos und lächerlich“ angesichts der tatsächlichen Herausforderungen, sagte Wagenknecht. „Das Asylrecht ist eine historische Errungenschaft, aber es wird hunderttausendfach missbraucht und der Staat lässt es zu.“ Die BSW-Chefin forderte eine „Asylwende“ und ein „Stoppsignal an die Welt: Macht Euch nicht auf den Weg nach Deutschland“.