Berlin. Rund fünf Monate nach der letzten Rückführung sollen erneut Straftäter nach Afghanistan gebracht werden. Was die Bundesregierung plant.

Die Bundesregierung will erneut schwere Straftäter nach Afghanistan abschieben. Rund fünf Monate nach einer ersten Abschiebung in das von den radikalislamischen Taliban regierte Land plant die Regierung gemeinsam mit den Bundesländern einen zweiten Rücktransport dorthin, teilte ein Sprecher des zuständigen Bundesinnenministeriums am Samstag in Berlin auf Anfrage mit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: „Wir arbeiten intensiv daran, weitere Straftäter nach Afghanistan abzuschieben.“

Die zweite Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan solle „schnellstmöglich“ erfolgen, hieß es vom Ministeriumssprecher weiter. Er bestätigte damit im Kern einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.

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Abschiebung nach Afghanistan: Wann sie stattfinden soll

Laut der Zeitung soll der Flug spätestens kurz vor der für den 23. Februar angesetzten, vorgezogenen Bundestagswahl starten. Der Bund habe dem Freistaat Bayern eine „Sammelmaßnahme“ nach Afghanistan „im Laufe der nächsten sechs Wochen (bis 22.2.2025)“ bestätigt. Diese Darstellung wies das Ministerium allerdings zurück: Weitere Abschiebemaßnahmen nach Afghanistan stünden „in keinerlei Zusammenhang“ mit dem genannten Datum: Dies entspreche nicht der Haltung des Ministeriums.

Vielmehr würden die Abschiebemaßnahmen „durchgeführt, sobald alle rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen dafür gegeben sind“. Dies hänge insbesondere bei Afghanistan von einer Vielzahl von äußeren Faktoren wie beispielsweise der Kooperation mit Drittstaaten oder Fluggenehmigungen ab.

Faeser betont: Deutschland das einzige Land, das nach Afghanistan abschiebt

Der erste Abschiebeflug nach Afghanistan startete am 30. August vergangenen Jahres. Vom Ministerium hieß es, die Bundesländer seien dafür zuständig, Fälle ausreisepflichtiger Straftäter zu priorisieren und die Rückführungen vorzubereiten. Faeser betonte, Deutschland sei mit der Abschiebung von Ende August der einzige Staat in Europa, der seit der erneuten Taliban-Herrschaft wieder schwere Straftäter dorthin zurückgebracht habe.

Die Planung für den zweiten Abschiebeflug nach Afghanistan erfolgen vor dem Hintergrund der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg: Am Mittwoch waren ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann am helllichten Tag in einem Aschaffenburger Park erstochen worden. Tatverdächtig ist ein 28-jähriger Mann aus Afghanistan, der eigentlich ausreisepflichtig war und nach der Tat in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen wurde.

In Afghanistan sind seit rund dreieinhalb Jahren zum zweiten Mal die fundamentalistischen Taliban an der Macht. Die Bundesregierung erkennt die afghanische Regierung nicht an. Das islamistische Regime hat die Rechte der weiblichen Bevölkerung stark eingeschränkt. Zwischen 1996 und 2001 beherrschten die Taliban schon einmal Afghanistan weitgehend. Auch damals verbannten sie Frauen aus der Öffentlichkeit.