Berlin. Das plötzliche Ende der Kaufprämie für Elektroautos sorgt für Unverständnis. Die CDU fordert Übergangsfristen. Aktuelle News im Blog.

• SPD-Fraktion fordert von Habeck langsameren Förderstopp für E-Autos
• CDU und SPD stimmen in Hessen für Koalitionsvertrag
• Die Kaufprämie für E-Autos endet am 17. Dezember
• Strack-Zimmermann für Marineeinsatz im Roten Meer
• Finanzminister Lindner plant Teilreform der Schuldenbremse
• Plagiatsvorwürfe gegen Alice Weidel
• Faeser verlängert feste Grenzkontrollen um drei Monate

Berlin. Robert Habeck drückt beim geplanten früheren Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos aufs Tempo und stellt den Umweltbonus mit Ende des Sonntags ein. Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 könnten keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden. Das geht nicht nur dem Koalitionspartner zu schnell. Die CDU übt deutliche Kritik und fordert Übergangsfristen.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 17. Dezember: CDU fordert nach Aus für die E-Auto-Förderung Übergangsfrist

12.27 Uhr: Die CDU wirft nach dem Aus für die Förderung von E-Autos der Ampelregierung vor, zehntausende Autokäufer im Stich zu lassen. Die Ampel richte mit dem kurzfristigen Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos „erneut ihr typisches Förderchaos“ an und zerstöre damit das Vertrauen, sagte der stellvertretende Fraktionschef der CDU, Ulrich Lange, unserer Redaktion.

Kunden, die bereits ein E-Auto bestellt hätten, es aber mangels Auslieferung noch nicht zulassen konnten, breche jetzt ein Teil der Auto-Finanzierung weg. „Die Kunden werden von der Ampel zum Jahresende einfach im Regen stehen gelassen. Für diese Käufer muss die Ampel dringend Übergangsfristen schaffen“, forderte Lange. Schließlich habe sich die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel von mindestens 15 Millionen vollelektrischen PKWs bis zum Jahr 2030 gegeben.

Von dem Ziel sei die Ampel weit entfernt: „Die Anzahl an elektrischen PKWs betrug zum Stichtag 1. Juli 2023 lediglich 1.170.632 Fahrzeuge. Die Ampel müsste also viel mehr tun, um die 14 Millionen weiteren Fahrzeuge zu erreichen und nicht weniger.“ Mit dem Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos werde sich die Anzahl an Zulassungen weiter deutlich verschlechtern. Das Ausbauziel der Ampel lasse sich so jedenfalls nicht erreichen. Das Fazit des stellvertretenden Fraktionschefs: „Die Ampel schadet mit dieser Entscheidung dem Klimaschutz.“

CDU lehnt Wehrpflicht nach schwedischem Vorbild ab

12.03 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält eine von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angedachte allgemeine Wehrpflicht nach schwedischem Vorbild nicht für notwendig. „Durch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr würde auch die Bundeswehr einen Attraktivitätsschub bekommen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unserer Redaktion. Denn das Gesellschaftsjahr könne auch bei der Bundeswehr absolviert werden. Junge Menschen, die sonst sofort studieren oder eine Ausbildung machen würden, müssten sich mit der Frage beschäftigen, welches Konzept für sie in Betracht komme. Linnemann: „Das wäre sowohl für die Zukunft der Bundeswehr als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein wichtiger Baustein.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuvor erklärt, er lasse angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr Modelle einer Dienstpflicht wie in Schweden prüfen. Dabei werden zwar alle gemustert, gezogen werden aber nur besonders motivierte und fitte junge Frauen und Männer.

SPD-Fraktion fordert von Habeck langsameren Förderstopp für E-Autos

09.18 Uhr: Der Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos kommt aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion zu abrupt. Nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) soll die Antragsfrist für die Förderung an diesem Sonntag um Mitternacht enden. „Wir empfinden den am Samstag kurzfristig verkündeten Förderstopp zum 17.12. jedoch als äußerst unglücklich“, teilten gleich drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur mit. „Daher fordern wir Klimaschutzminister Habeck auf, hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren.“

Die Fraktionsvizes Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz erklärten: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern. Die meisten Menschen müssen bei der Anschaffung eines neuen Pkws sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant.“

Grundsätzlich stehen sie aber zum vorzeitigen Auslaufen der Förderung. „In Anbetracht der haushalterischen Gesamtlage müssen Einsparungen in unterschiedlichsten Bereichen getätigt werden. Daher hat sich die Koalition darauf geeinigt, das E-Auto-Förderprogramm auslaufen zu lassen“, erläuterten die drei Sozialdemokraten.

Bisher sollte die E-Auto-Förderung laut Ministerium Ende 2024 auslaufen - oder vorher, wenn die Mittel aufgebraucht sind. Nach dem Stand vom Samstag soll nun das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) nur noch Anträge weiterbearbeiten, die bis zum Ablauf dieses Sonntags eingegangen sind, wie das Wirtschafts- und Klimaministerium mitgeteilt hatte. Bereits zugesagte Förderungen sind demnach vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt.

Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisierte das abrupte Förderende scharf. „Das ist ein unfassbar großer Vertrauensbruch für mehrere Zehntausend Kundinnen und Kunden, die ihre E-Fahrzeuge bestellt haben unter der Voraussetzung, dass die Fördersumme fließt“, sagte ZDK-Präsident Arne Joswig in einer Mitteilung. „Das Mindeste wäre, den Umweltbonus bis zum Jahresende laufen zu lassen und gleichzeitig in Abstimmung mit Ländern und Kommunen dafür zu sorgen, dass bis zum 31.12.2023 Zulassungsstellen geöffnet bleiben, um Zulassungen vornehmen zu können.“

Joswig erläuterte weiter: „Wenn wir von durchaus realistischen 60 000 betroffenen Fahrzeugen und jeweils 4500 Euro Prämie ausgehen, reden wir hier von 270 Millionen Euro, mit denen vor allem die Kundinnen und Kunden belastet werden. Das Ziel, bis 2030 15 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge auf Deutschlands Straße zu bekommen, rückt in noch weitere Ferne.“

16. Dezember: Parteitage von CDU und SPD stimmen Koalitionsvertrag in Hessen zu

14.55 Uhr: Parteitage von CDU und SPD in Hessen haben dem gemeinsamen Koalitionsvertrag für eine neue Landesregierung zugestimmt. Der Entwurf erhielt bei den Sitzungen am Samstag die nötigen Stimmen, wie die beiden Parteien mitteilten. Die CDU kam zu einem Landesausschuss – einem kleinen Parteitag – in Frankfurt am Main zusammen, bei der SPD entschied ein außerordentlicher Landesparteitag in Groß-Umstadt über den Vertrag. Dieser solle nun am Montag unterzeichnet werden, sagte eine Sprecherin der Landes-CDU.

Beim Landesausschuss der CDU wurde der Koalitionsvertrag mit nur einer Gegenstimme angenommen. Beim Landesparteitag der SPD entfielen 81,9 Prozent der Stimmen auf den Vertrag.

In der Nacht zum Donnerstag hatten sich beide Parteien auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Nach der Wahl vom 8. Oktober entschied sich die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein nach Sondierungsgesprächen gegen ein neues Bündnis mit den Grünen und für Koalitionsverhandlungen mit der SPD von Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Umweltbonus für Elektroautos endet am Sonntag um Mitternacht

12.30 Uhr: Die Bundesregierung drückt beim geplanten früheren Ende der staatlichen Kaufprämien für Elektroautos aufs Tempo und stellt den Umweltbonus mit Ende des Sonntags ein. Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 könnten keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden, teilte das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Samstag in Berlin mit.

Bereits zugesagte Förderungen sind demnach vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt. Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember 2023 beim Bafa eingehen, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet.

Laut der geltenden Förderrichtlinie hätte der Umweltbonus im kommenden Jahr auslaufen sollen. Die Koalitionsspitzen hatten in ihrem Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024 vor einigen Tagen vereinbart, dass das Ende des Umweltbonus aus Sparzwängen vorgezogen wird.

Strack-Zimmermann für Einsatz der Deutschen Marine im Roten Meer

8.50 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, befürwortet eine mögliche Beteiligung der Deutschen Marine am Schutz des freien Seeverkehrs im Roten Meer. „Wir sollten unterstützen, dass die Marine zusammen mit internationalen Partner die Schiffe schützt“, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach dem Angriff auf einen Containerfrachter der deutschen Reederei Hapag-Lloyd in dem Seegebiet.

Es sei „folgerichtig, dass sich alle daran beteiligen, die davon abhängig sind, dass ihre Waren durch das Rote Meer geführt werden“, sagte Strack-Zimmermann weiter. Dabei gehe es auch um Schiffe europäischer Unternehmen. Sie forderte: „Wir müssen den Terroristen jeder Couleur entschieden die Stirn bieten.“

Der Containerfrachter „Al Jasrah“ war in der Meerenge zwischen dem Jemen und Dschibuti beschossen und beschädigt worden. Die Bundesregierung verurteilte den Angriff am Vortag und prüft unterdessen bereits eine Bitte aus den USA um eine Beteiligung der Deutschen Marine an einem Einsatz.

Lindner plant Teilreform der Schuldenbremse

8.05 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum für die Staatsverschuldung lasse, solle überarbeitet werden, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Dieses Vorhaben habe aber „nichts mit der aktuellen Haushaltssituation zu tun“.

Die Berechnung der Konjunkturkomponente solle dem „aktuellen Stand der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung“ angepasst werden, erläuterte Lindner. Dies werde „die Schwankungsbreite verändern“. Über mehrere Jahre hinweg gesehen werde die möglich Verschuldung dadurch aber nicht vergrößert: „Denn der größere Spielraum im Abschwung wird im Aufschwung wieder eingesammelt.“

Die Konjunkturkomponente besagt, dass in konjunkturell schlechten Zeiten die Aufnahme neuer Kredite grundsätzlich erlaubt ist, diese aber in besseren Zeiten zu begleichen sind. Dabei wird die Höhe der erlaubten Nettokreditaufnahme mit speziellen Formeln berechnet.

Für eine Anpassung der Konjunkturkomponente ist keine Grundgesetzänderung und damit keine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Weil für diese Reform lediglich die Ausführungsgesetze der Schuldenbremse geändert werden müssen, reicht die Mehrheit der Ampelkoalition.

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Politik-News vom 15. Dezember: Rekord-Jahr für Solar in Deutschland – Habeck sieht „deutliche Erfolge“

21.08 Uhr: In Deutschland wurde 2023 mehr Solar-Kapazität installiert als je zuvor innerhalb eines Jahres. Das geht aus Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die unserer Redaktion vorliegen. Demnach wurden 2023 zwölf Gigawatt Solarenergie neu zugebaut, 84 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Laut den Ausbauzielen der Bundesregierung für Erneuerbare Energie vorgesehen waren neun Gigawatt.

Durchwachsener sieht die Bilanz bei Windkraft aus. Für 2024 Jahr sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz 69 Gigawatt an Windkraft-Kapazität an Land vor. Im Oktober 2023 waren allerdings erst 60,4 Gigawatt erreicht, 2,9 Gigawatt davon in diesem Jahr dazugekommen. Bei den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur bekamen Projekte mit weiteren 6,4 Gigawatt einen Zuschlag. Sie sollen voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren ans Netz gehen.

Weil die Zahl der Neugenehmigungen 2023 mit 73 Prozent deutlich über dem Niveau des Vorjahres lag, sieht man im Wirtschaftsministerium trotzdem eine positive Dynamik im Vergleich zu den Vorjahren. Der Ausbau von Offshore-Windkraft war in den vergangenen Jahren fast völlig zum Erliegen gekommen, in diesem Jahr wurden dann allerdings Zuschläge für 8,8 Gigawatt erteilt. Gehen die Anlagen ans Netz, entspricht das einer Verdoppelung der aktuellen Kapazität von Windkraft auf See.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht „deutliche Erfolge“ beim Ausbau erneuerbarer Energien. „Es bleibt zwar viel zu tun, aber wir kommen wirklich gut voran“, sagte Habeck unserer Redaktion. „Wichtig ist jetzt, dass Länder, Kommunen und die Branche gemeinsam mit dem Bund konsequent an der Umsetzung der Beschleunigungsmaßnahmen zu arbeiten.“

Fehler in Doktorarbeit? Plagiatsvorwürfe gegen Alice Weidel

18.17 Uhr: Hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel bei ihrer Doktorarbeit abgeschrieben? Dieser Frage geht laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ derzeit die Universität Bayreuth nach. Demnach soll die Arbeit nach einer bereits vollzogenen Vorprüfung näher untersucht werden. Damit werde sich nun die „Kommission für wissenschaftliche Integrität“ der Universität beschäftigen.

Zuvor hatten sich laut „SZ“ zwei Plagiatssucher an die Universität Bayreuth gewandt. Sie wollen in Weidels Doktorarbeit Stellen entdeckt haben, die ohne ausreichende Kennzeichnung aus anderen Quellen übernommen wurden. Die Rede ist jedoch nur von „Plagiatsfragmenten“, nicht von „großflächigen Plagiaten“. Ein entsprechendes Gutachten, das der Zeitung vorliegt, soll bereits bei der Hochschule eingereicht worden sein.

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Weidel wies die Vorwürfe gegenüber der „Süddeutschen“ zurück. Die politische Motivation hinter dem Gutachten sei „offensichtlich“, so die rechtspopulistische Politikerin. In einem Statement auf X, ehemals Twitter, spricht sie von Angriffen „auf die AfD, aber auch gegen meine Person“.

Faeser verlängert feste Grenzkontrollen um drei Monate

15.46 Uhr: Die Mitte Oktober erstmals angeordneten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen mindestens bis zum 15. März 2024 fortgesetzt werden. Um die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen und irreguläre Migration zu begrenzen, würden die Kontrollen weitergeführt, teilte das Bundesinnenministerium am Freitag mit.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: „Unsere Maßnahmen wirken.“ Durch die vorübergehenden Grenzkontrollen und mit den Nachbarstaaten eng abgestimmte Maßnahmen sei die Zahl der unerlaubten Einreisen bundesweit um mehr als 60 Prozent zurückgegangen. Faeser hatte die Grenzkontrollen seit ihrer Einführung am 16. Oktober mehrfach für kürzere Zeiträume verlängert. Die bereits im Herbst 2015 begonnenen stationären Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze laufen aktuell bis zum 11. Mai 2024.

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Das EU-Land Slowenien hatte am Donnerstag die ursprünglich bis zum 22. Dezember geplanten Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern Ungarn und Kroatien um ein halbes Jahr verlängert. Begründet wurde dies mit einer andauernden Terrorismus-Gefahr.

Maskenaffäre: Mehr als vier Jahre Haft für Politikertochter Tandler

9.15 Uhr: Die Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler muss in der Affäre um Corona-Schutzmasken wegen Steuerhinterziehung für vier Jahre und fünf Monate in Haft. Ihren mitangeklagten Geschäftspartner N. verurteilte das Landgericht München I am Freitag zu drei Jahren und neun Monaten Haft.

Vorausgegangenen war eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Strafen am oberen Rand des vom Gericht in Aussicht gestellten Strafrahmens gefordert, das wären bei Tandler vier Jahre und neun Monate und bei N. vier Jahre gewesen. Die Verteidiger hatten dagegen für Strafen am unteren Rand plädiert, das wären bei Tandler vier Jahre und drei Monate und bei N. drei Jahre und sechs Monate gewesen. Tandler ist Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und ehemaligen bayerischen Finanz-, Wirtschafts- und Innenministers Gerold Tandler. Sie hatte zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 für einen Schweizer Maskenlieferanten Geschäfte mit verschiedenen Behörden des Bundes und der Länder vermittelt. Dafür flossen – was für sich genommen legal ist – Provisionszahlungen von fast 50 Millionen Euro.

Verurteilt wurden beide nun, weil sie die Provisionen nicht korrekt versteuert und sich dadurch strafbar gemacht haben. Den insgesamt entstandenen wirtschaftlichen Schaden hatte die Staatsanwaltschaft zum Ende des Verfahrens auf insgesamt 7,8 Millionen Euro beziffert. Am Ende hatten die beiden Angeklagten über ihre Verteidiger die ihnen zur Last gelegten Steuerhinterziehungsvorwürfe weitgehend eingeräumt, konkret die Vorwürfe der Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung. Unter anderem versteuerten sie die Einnahmen aus den Maskengeschäften nicht in München, sondern in Grünwald – dort ist im Vergleich zur Landeshauptstadt nur rund die Hälfte an Gewerbesteuern fällig. Allerdings war München damals der „Ort der Geschäftsleitung“.

Zudem haben sie den entstandenen Steuerschaden mittlerweile gezahlt. Die Verfahren hinsichtlich Hinterziehung der Schenkungssteuer und Corona-Subventionsbetrug hatte das Gericht am Dienstag eingestellt. Die Haftbefehle gegen die beiden Angeklagten wurden am Freitag gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt – dem Vorschlag des Gerichts hatte zuletzt auch die Staatsanwaltschaft zugestimmt. Damit kommen beide nach rund elf Monaten Untersuchungshaft bis zum Haftantritt zunächst auf freien Fuß. Tandler, die unter gesundheitlichen Problemen leidet, wird sich nach Angaben ihrer Anwältin voraussichtlich erneut operieren lassen müssen.

RKI bietet neues Online-Tool zu Impfgeschehen in Deutschland

8.54 Uhr: In einem neuen Online-Tool des Robert-Koch-Instituts (RKI) können sich Interessierte ab sofort einen übersichtlichen Eindruck vom Impfgeschehen in Deutschland machen. Das Angebot mit dem Namen VacMap steht seit Dezember zur Verfügung und gibt einen Überblick zur Verbreitung von Routineimpfungen.

„Aktuell visualisiert VacMap Impfquoten der von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Säuglings- und Kinderimpfungen mit Datenstand des letzten Routineberichts“, teilte das RKI in einem Bericht mit. Zeitnah sollen auch die Quoten für Jugendliche und Erwachsene folgen und das Tool mit Angaben zu weiteren Standardimpfungen ergänzt werden.

Über Filtereinstellungen ermöglicht VacMap es, die Daten nach Geburtsjahr, Altersgruppe, Impfstatus und Region in Form von Graphen und Karten zu visualisieren und zu vergleichen. Das RKI wertet seit fast 20 Jahren Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigungen für die Erfassung von Impfquoten in der Bevölkerung aus. Die Auswertungen basieren laut der Behörde auf bundesweiten vertragsärztlichen Abrechnungsdaten gesetzlich Krankenversicherter, die von den Kassenärztlichen Vereinigungen an das RKI übermittelt werden.

Schuldenbremse: Zwei Finanzminister fordern Reformkommission

8.35 Uhr: Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) haben sich für eine Reformkommission für die Schuldenbremse starkgemacht. Diese sollte mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Wissenschaft besetzt sein, um die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, schreiben die beiden Politiker in einem Gastbeitrag, der am Freitag im „Tagesspiegel“ erschienen ist.

Die beiden Landespolitiker halten eine Investitionsregel im Rahmen der Schuldenbremse für einen denkbaren Teil einer möglichen Reform. „Damit wäre die Kreditfinanzierung zusätzlicher Investitionen beispielsweise mit Blick auf die Herausforderungen der Transformation möglich“, heißt es im Gastbeitrag. „Eine neue Ausnahme bei der Schuldenregel darf gerade nicht dazu führen, dass neuer Spielraum für konsumtive oder nicht zielgerichtete Ausgaben geschaffen wird, indem der Investitionsbegriff politisch aufgeladen wird.“

Die Länder bräuchten zudem mehr Verschuldungsspielraum. „Eine Verschuldung der Länder von beispielsweise 0,15 Prozent ihres BIP würde Spielräume eröffnen, die etwa für das wichtigste landespolitische Thema Bildung genutzt werden könnten“, schreiben die beiden Politiker. Notlagenkredite sollten nach ihrer Vorstellung auch über das Jahr des Notlagenbeginns hinaus verwendet werden können. Die Schuldenbremse steht nach dem Haushaltschaos beim Bund in der Kritik. Unter den Ländern wird darüber gesprochen, eine Reforminitiative im Bundesrat zu starten, wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag im RBB-Inforadio sagte.

Mützenich: Neues Staatsbürgerschaftsrecht spätestens im April

8.15 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet mit einem Inkrafttreten des geplanten reformierten Staatsbürgerschaftsrechts spätestens im April 2024. Das sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitag). Ursprünglich sollte die abschließende Beratung und Abstimmung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und zum sogenannten Rückkehrverbesserungsgesetz noch in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden. Dies scheiterte aber, wie am Mittwoch bekannt wurde. Dem Vernehmen nach liegt es vor allem daran, dass sich die FDP gegen Änderungswünsche der Koalitionspartner sträubt.

Mützenich äußerte sein Bedauern über die Verzögerung. „Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir in dieser Woche das Staatsbürgerschaftsrecht, das Asylbewerberleistungsgesetz und die Regelungen für einfachere Abschiebungen durch den Bundestag bringen. Das ist an Detailregelungen für sehr kleine Gruppen von Betroffenen gescheitert, die aus meiner Sicht auch später hätten geregelt werden können.“ Jetzt werde man „diese wirklich weitreichenden und wichtigen Reformen“ erst im Januar verabschieden können.

Zuwanderer sollen laut Gesetzentwurf künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt, sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. Bisher müssen sie mindestens acht Jahre im Land leben. Bei guten Leistungen in Schule oder Job, guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement soll die Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich sein. Wer einen deutschen Pass haben möchte, soll den alten dafür nicht mehr aufgeben müssen. Mit Verfahrensvereinfachungen will die Ampel außerdem dafür sorgen, dass Abschiebungen nicht mehr so oft im letzten Moment scheitern. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll dafür verlängert werden. Behördenvertreter sollen in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer des Abzuschiebenden betreten dürfen.

Justizminister Buschmann zeigt sich kritisch gegenüber eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens

7.50 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich kritisch über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geäußert. „Als Justiz- und Verfassungsminister weise ich darauf hin, dass die Hürden für ein Verbot sehr hoch sind“, sagte der FDP-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“, den „Stuttgarter Nachrichten“ und der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) (Freitagsausgaben). „Selbst der Nachweis einer verfassungsfeindlichen Gesinnung würde für sich genommen nicht genügen.“

Vielmehr müsse zum Beispiel auch eine „erwiesene aggressiv-kämpferische Verhaltensweise hinzukommen“, sagte Buschmann. „Was wir vermeiden müssen, wäre, ein aus Mangel an Beweisen von vornherein aussichtsloses Verfahren zu führen. Ein solches Verfahren wäre ein Propagandafest für die AfD. Sie würde es als Reinwaschung durch das Bundesverfassungsgericht vermarkten.“ Als Abgeordneter sei er der Auffassung, dass die AfD politisch zu bekämpfen sei, sagte Buschmann weiter. „Es gibt ja Ursachen dafür, dass eine große Zahl von Menschen bereit ist, eine von den Verfassungsschutzbehörden in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte und in jedem Fall rechtspopulistische Partei zu wählen.“

„Wir müssen die Probleme lösen, die viele Menschen umtreiben“, so der FDP-Politiker. „Wir müssen die Frage beantworten, wie wir es schaffen, dass wieder mehr Menschen das Vertrauen in seriöse Parteien zurückzugewinnen.“ Buschmann warnte die FDP in dem Interview vor einem Rückzug aus der Ampelkoalition. „Wir haben eine Regierung unter Beteiligung der FDP, die besser ist als alle Alternativen, die es dazu gäbe“, sagte er vor dem Hintergrund der Mitgliederbefragung in der FDP zur Fortsetzung der Koalition. „Wir haben in dieser Regierung beachtliche Erfolge erzielt: Wir haben Steuersenkungen organisiert, nehmen gerade den Kampf gegen die Bürokratie auf, stellen eine neue Ordnung in der Migrationspolitik her. Das sind alles Initiativen der FDP“, erklärte Buschmann den Zeitungen. „Es wäre geradezu verrückt, diese erfolgreiche Politik durch etwas völlig anderes zu ersetzen.“

SPD-Fraktionsvize: Spielraum für Klimageld „stark eingeengt“

7.30 Uhr: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sieht derzeit wenig Möglichkeit zur Einführung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Klimageldes. „Der Koalitionsvertrag gilt. Allerdings ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der finanzielle Spielraum aus den bekannten Gründen stark eingeengt“, sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Ursprünglich sei geplant gewesen, das Klimageld aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung zu finanzieren. „Diese Einnahmen müssen nun aber auch fehlende Mittel für Förderprogramme und weitere Maßnahmen ersetzen.“

Die Ampelkoalition hatte das Klimageld als Sozialausgleich für steigende Klimaschutzbelastungen der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen. Miersch sagte, es wäre falsch, den CO₂-Preis stark über bisherige Pläne hinaus steigen zu lassen, „nur um damit ein Klimageld finanzieren zu können“. „Ein Klimageld kann die mit einem zu hohen CO₂-Preis verbundenen Kostensteigerungen im Bereich der Mobilität und des Heizens für breite Bevölkerungsschichten nicht auffangen.“

Merz zur Streichung der Agrardiesel-Subvention: „Schlag in die Magengrube für die ländliche Wirtschaft“

7.00 Uhr: Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat die Pläne der Ampel-Regierung zur Abschaffung der Agrardiesel-Subvention scharf kritisiert. „Nach wochenlangem Haushaltsstreit wird nun deutlich: Die Bundesregierung macht Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum. Vor allem unsere Landwirte hat die Ampel völlig aus dem Blick verloren“, sagte der CDU-Chef unserer Redaktion. „Die Streichung der Steuervergütung für Agrardiesel ist ein Schlag in die Magengrube für die ländliche Wirtschaft.“ Merz rief Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) dazu auf, sich „wirklich einmal für die Landwirte einzusetzen“.

Als Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatte die Koalition beschlossen, die Steuervergütung für Agrardiesel und die KfZ-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Das Landwirtschaftsministerium beziffert die zusätzliche steuerliche Belastung der Betriebe auf 900 Millionen Euro.

Politik-News vom 14. Dezember:

• Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba, dem wegen Verstößen gegen Parteiregularien ein Parteiausschlussverfahren droht, gibt mit sofortiger Wirkung alle Parteiämter zurück.
• Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe hat am Donnerstag in Thüringen drei mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen lassen.
• Eine große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Klimaschutz laut einer Studie grundsätzlich, doch mehr als jeder zweite Bundesbürger sieht den sozialen Zusammenhalt durch die Energiewende gefährdet.
• CDU und SPD in Hessen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagmorgen aus Parteikreisen.
• Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte die telefonische Krankschreibung auch für Eltern erkrankter Kinder einführen.

Politik-News vom 13. Dezember:

• Sozial- und Wohlfahrtsverbände haben den Kompromiss der Ampel-Regierung im Streit um den Haushalt für das Jahr 2024 kritisiert. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert etwa statt Einsparungen auf breiter Front ein abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse und Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen.
• CDU-Chef Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
• Nach der Einigung im Haushaltsstreit hat die deutsche Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft die von der Koalition geplante Plastiksteuer kritisiert. „Eine Abgabe auf sämtliche Plastikverpackungen sehen wir sehr kritisch“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE), Peter Kurth, auf Anfrage dieser Redaktion.
• Bislang gibt es für innerdeutsche Flüge zwar keine Kerosinsteuer, doch das könnte sich nun ändern: Die Spitzen der Ampelkoalition streben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge an.
• Die Spitzen der Ampelkoalition wollen den CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anheben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagten am Mittwoch, es werde auf den alten Preispfad der großen Koalition zurückgekehrt.
• Die Ampelkoalition kürzt wegen der Haushaltskrise bis 2027 Klimaschutz- und Transformationsprojekte im Volumen von 45 Milliarden Euro. Der Klima- und Transformationsfonds bleibe das zentrale Instrument des Bundes für den klimaneutralen Umbau des Landes, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin.
• Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die eine erleichterte Einbürgerung vorsieht, kann dieses Jahr nicht mehr beschlossen werden.
• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kürzungen und Einsparungen angekündigt, um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. „Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen“, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin.
• Der Fahrgastverband Pro Bahn warnt nach dem Aus des Deutschlandtickets im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt vor den Folgen. „Wenn mehrere Kommunen so reagieren wie der Landkreis Stendal, dann wäre das auf jeden Fall der Tod des Deutschlandtickets“, sagte der Bundesvorsitzende Detlef Neuß am Dienstagabend im MDR-Fernsehen.
• In vielen Regionen fahren immer mehr Menschen Fahrrad, aber die klimafreundliche Fortbewegung hat ihren Preis: Während die Zahl der Todesfälle im Straßenverkehr pro 1000 Menschen von 2010 bis 2021 um 16 Prozent zurückgegangen ist, stieg der Anteil der Radfahrerinnen und -fahrer an den weltweiten Verkehrstoten von fünf auf sechs Prozent, berichtete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Mittwoch in Genf.
• Nach mehrjährigen Verhandlungen haben die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Diakonie eine sogenannte Gemeinsame Erklärung mit der unabhängigen Missbrauchsbeauftragten des Bundes zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt unterzeichnet. Die am Mittwoch in Berlin unterschriebene Erklärung unterstreicht das Ziel unabhängiger Aufarbeitung und verpflichtet die EKD und den evangelischen Wohlfahrtsverband zur Einhaltung von Kriterien und Standards bei der Aufarbeitung.
• Der CDU-Vizevorsitzende Andreas Jung verlangt von der Bundesregierung nach dem Beschluss der UN-Klimakonferenz mehr Ehrgeiz daheim. „Die Bundesregierung hat in Dubai für mehr Verbindlichkeit geworben, das darf sie jetzt nicht zu Hause untergraben: Die Pläne zur Entkernung des Klimaschutzgesetzes müssen jetzt vom Tisch“, sagte Jung, der auch energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.
• Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht Deutschland auch im kommenden Jahr in einer Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2024 „um fast ein halbes Prozent“ zurückgehen, heißt es in der am Mittwoch vorgelegten aktuellen Konjunkturprognose.
• Die Lokführergewerkschaft GDL hat neue und längere Bahnstreiks nach den Weihnachtsferien in Aussicht gestellt. „Ab dem 8. Januar sollte man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky der „Augsburger Allgemeinen“.
• Die Spitze der Unionsfraktion hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, auf ein neuerliches Gesprächsangebot über eine gemeinsame Wahlrechtsreform nicht reagiert zu haben.

Politik-News vom 12. Dezember:

• Nach 25 Jahren legt der Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Januar sein Bundestagsmandat nieder. „Jetzt, zur Mitte der Legislaturperiode, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um selbstbestimmt zu gehen“, sagte der 69-Jährige dem „Spiegel“.
• Nach Auflösung der Linksfraktion im Bundestag haben sich zehn Abgeordnete um die Politikerin Sahra Wagenknecht am Dienstag als neue Gruppe formiert. Wagenknecht wurde nach eigenen Angaben zur Vorsitzenden gewählt.
• Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative (JA), in NRW als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. „Es liegen verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Junge Alternative nicht nach demokratischen Spielregeln spielt, sondern das eigene rechtsextremistische Regelwerk vorzieht“, teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) mit.
• Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Vorständen der Deutschen Bahn (DB) empfohlen, auf umstrittene Bonuszahlungen in Millionenhöhe zu verzichten. „Selbst wenn das in Verträgen alles klar geregelt ist und da jetzt Kriterien erfüllt werden, muss man sich als Verantwortlicher bei der Bahn schon fragen, ob das gerade das richtige Signal ist“, sagte Klingbeil.

Politik-News vom 11. Dezember:

• Die Bonuszahlungen für Manager der Deutschen Bahn führen nach Ansicht der Lokführergewerkschaft GDL zu einer Verschärfung der Tarifauseinandersetzung. „Der Tarifkonflikt wird nach dem Bekanntwerden der Boni keineswegs entschärft. Er wird noch härter“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky.
• Die FDP wird ihre Mitglieder über einen Ausstieg aus der Ampelkoalition abstimmen lassen. Der Bundesvorstand der Partei beschloss am Montag, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.
• Deutschland darf dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen. Das teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit.
• Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich am Donnerstag mit dem Kreuzerlass für bayerische Behörden. Der Bund für Geistesfreiheit hält die Vorschrift von 2018 für rechtswidrig und will auf dem Klageweg den Freistaat zum Abhängen der Kreuze verpflichten.
• SPD-Chefin Saskia Esken ist nach eigenen Worten „ausgesprochen zuversichtlich“, dass der Haushaltsstreit in der Koalition noch in dieser Woche gelöst wird. „Wir sind wesentliche Schritte weiter“, sagte Esken am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.
• Angesichts des Erstarkens rechter Kräfte insbesondere in Ostdeutschland hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vor der Gefahr politischer Instabilität gewarnt. „Wenn ich auf die aktuellen Umfragen blicke, machen mir insbesondere die Landtagswahlen im September 2024 in drei ostdeutschen Bundesländern Sorge“, sagte die SPD-Politikerin.

Politik-News vom 10. Dezember:

• Die SPD hat ihren Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag beendet. Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich in seinem Schlusswort zufrieden mit dem Verlauf der dreitägigen Beratungen. „Professionell und solidarisch“ hätten die Delegierten den Parteitag „zu einem Erfolg gemacht“, sagte Kühnert. Erwartungen Mancher, „dass es an der einen oder anderen Stelle knallt“, hätten sich nicht bestätigt.

Den Politik-Newsblog der vergangenen Woche finden Sie hier.