Corona Oberhausen: Linke sehen Bundeswehr-Hilfe kritisch

Oberhausen. Die Oberhausener Linken sehen die Teilnahme der Bundeswehr an den Sitzungen des Oberhausener Corona-Krisenstabes äußerst kritisch. Das verärgert.

Verärgert haben Mitglieder des städtischen Corona-Krisenstabes und die Führung der Stadt Oberhausen auf eine kritische Anfrage der Linken-Ratsfraktion zur Bundeswehr reagiert.

Linken-Ratsfraktionschef Yusuf Karacelik hält es nicht für richtig, dass ein Vertreter der Bundeswehr als Mitglied des Krisenstabes an den täglichen Sitzungen über Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus teilnimmt. „Wir wollen wissen, wie es dazu gekommen ist, dass die Bundeswehr in einem zivilen Krisenstab der Stadtspitze sitzt und was die Stadtspitze sich konkret davon verspricht. Es ist glücklicherweise keineswegs alltäglich, dass die Bundeswehr im Inland eingesetzt wird und darf es auch nie sein. Im Gegenteil: Katastrophenschutz muss zivil sein.“

Krisenstab: Kritik in diesen Zeiten unpassend

Krisenstabs-Leiter Michael Jehn hält solche Kritik in Zeiten für unpassend, in denen es darum geht, mit allen möglichen Mitteln zu verhindern, dass das Coronavirus viele Menschen tötet. „Mir ist völlig unverständlich, dass man die Sinnhaftigkeit der Teilnahme in unserem Krisenstab überhaupt anzweifeln kann.“ Man müsse doch nur auf die Situation im ersten größeren Corona-Ausbruchsgebiet in NRW, im Kreis Heinsberg, blicken: „Hätte die Bundeswehr für den Kreis Heinsberg keine dringend benötigten Schutzmasken geliefert, wäre die Lage wahrscheinlich noch dramatischer eskaliert als ohnehin schon.“

Viele Anfragen an die Bundeswehr

In der Coronakrise hat die Bundeswehr bereits über 140 Anfragen von Kommunen erhalten, Amtshilfe zur Bewältigung der Krise zu leisten. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sagte im Interview mit dem Deutschlandfunk, er erwarte weitere Anfragen von Kommunen an die Armee.

Dabei geht es unter anderem um personelle und materielle Hilfe der Bundeswehr. Als Beispiele nannte Zorn helfende Hände von Soldaten, die Bereitstellung von medizinischer Ausrüstung oder logistische Hilfe. Tausende Reservisten mit medizinischer Ausbildung sind bereits einem Aufruf des Sanitätsdiensts gefolgt, sich für den Dienst in den Bundeswehr-Krankenhäusern zu melden.

Ordnungsamtsleiter Jehn verweist auf Reserve-Kapazitäten der Bundeswehr. „Ich bin sehr froh und dankbar, dass wir einen ständigen Vertreter der Bundeswehr in unserem Krisenstab zu Gast haben, was uns auch im hoffentlich nicht eintretenden Fall helfen würde, dass wir in punkto Logistik und Ressourcen ihre Unterstützung brauchen.“

Inlandseinsatz der Bundeswehr nur in engen Grenzen

Im Gegensatz zu Armeen in anderen Staaten darf die Bundeswehr im Inland nach den Grundgesetz-Bestimmungen und höchstrichterlichen Urteilen nur in engen Grenzen eingesetzt werden. Unstrittig ist allerdings, dass in Katastrophenfällen die Länder die Bundeswehr um technische Hilfe bitten können – etwa bei Hochwasser Sandsäcke schleppen oder Fluggerät bereitstellen.

Das von SPD und CDU gebilligte Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr geht über die rein technische Amtshilfe hinaus – in Ausnahmefällen darf die Bundeswehr im Auftrag eines Landes auch hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Dort heißt es: „Ausdrücklich zugelassen in Artikel 35 des Grundgesetzes ist der Einsatz der Streitkräfte im Innern zur Hilfe bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen (Katastrophennotstand) auf Anforderung eines Landes. Durch das Bundesverfassungsgericht wurde bestätigt, dass die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte bei der wirksamen Bekämpfung des Unglücksfalls unter engen Voraussetzungen auch hoheitliche Aufgaben (Eingriffs- und Zwangsbefugnisse) wahrnehmen können.“ Ob dazu auch die Corona-Krise gehört, ist allerdings bisher noch unklar. Im Weißbuch wird nur eine „terroristische Großlage“ erwähnt.

Oberhausener Linke wollen Geld für Bundeswehr kappen

Die Oberhausener Linken jedenfalls fordern, Geld von der Bundeswehr abzuziehen: „Statt Milliarden in Rüstung und Auslandseinsätze zu stecken, müssen Gesundheitsversorgung und zivile Hilfsorganisationen ausgebaut werden. Das ist wohl mehr als deutlich geworden in den letzten Wochen“, meint Karacelik.