Neueste Artikel zum Thema

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  Bundeshaushalt

  Mehrwertsteuer rauf? Merz weicht aus, Experten beziehen Stellung

  Berlin. Die Ampel zerbrach am Streit ums Geld. Das dürfte sich rückwirkend als Geplänkel erweisen: Die harten Entscheidungen stehen noch bevor.

  Von Dominik Bath und Thorsten Knuf

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  Streit um Finanzierung

  Bundestagswahl und Deutschlandticket: Das planen die Parteien

  Berlin. Die Finanzierung des Tickets ist nur bis 2025 gesichert. Erst zum Januar stieg der Monatspreis auf 58 Euro. Wie es 2026 weitergehen könnte.

  Von Wolfgang Mulke

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  Bundestagswahl

  FDP-Wahlprogramm: Steuer-Versprechen kosten 138 Milliarden Euro

  Berlin. In ihrem Wahlprogramm versprechen die Liberalen umfangreiche Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Was die Partei sonst noch plant.

  Von Thorsten Knuf

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  Soziales

  Nach dem Ampel-Aus: Fehlen in Kitas und Kliniken bald die Helfer?

  Berlin. Verbände schlagen Alarm: Durch die Hängepartie beim Haushalt ist die Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes nicht mehr gesichert.

  Von Thorsten Knuf

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  Haushaltspolitik

  Was ist die Schuldenbremse und wie funktioniert sie?

  Berlin. Die Ampel-Koalition ist auch über eine Debatte zur Schuldenbremse zerbrochen. Worum geht es da und warum ist sie so wichtig?

  Von Carlotta Richter

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  Interview

  Habeck über Ukraine: „Kein Grund, Waffenhilfe zu drosseln“

  Berlin. Eine Gefahr für Deutschland? Die Ukraine setzt deutsche Waffen bei ihrem Vorstoß in Russland ein. So sieht der Vizekanzler die Lage.

  Von Carlotta Richter und Jochen Gaugele

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  Verkehr

  Empörung über Autobahn-Sparpläne von Minister Wissing

  Berlin. Wird jetzt beim Autobahnausbau gekürzt? Noch sind die Verhandlungen zum Haushalt nicht geschlossen – doch dass gespart werden soll, ist klar.

  Von Beate Kranz

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  Grundbfreibetrag

  Lindners Steuerplan entlastet Gutverdiener – und Rentner

  Berlin. Der Finanzminister will die Lohn- und Einkommensteuer senken. Allerdings profitieren am meisten diejenigen, die ohnehin gut verdienen.

  Von Wolfgang Mulke

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  Haushaltswoche

  Reform der Schuldenbremse: Das schlagen Top-Ökonomen vor

  Berlin. Der Bundestag debattiert über den Haushalt – doch am Problem vorbei, warnen Wirtschaftsweise. Sie fordern die Ampel zum Handeln auf.

  Von Beate Kranz

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  Etat für 2024

  „Schmerzhafte Einschnitte“: Wofür jetzt weniger Geld da ist

  Berlin/San Francisco. Das wochenlange Ringen um den Haushalt 2024 ist beendet, der Etat ist festgezurrt – mit einigen Korrekturen in letzter Minute.

  Von Philipp Luther

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  Meinung Klimaschutzziele

  Beim Klimaschutz wird das Versagen der Ampel zur Gewohnheit

  Berlin. Erst die Heizung, nun das E-Auto: Schon wieder nimmt die Bundesregierung Förderzusagen zurück. Das schädigt Vertrauen – und das Klima.

  Von Dominik Bath

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  ZDF-Talkshow

  Illner: Wird die Bevölkerung jetzt noch mehr belastet?

  Berlin. Es waren turbulente Wochen für die Ampel. Am Ende steht die Frage: Wer bezahlt die Einigung? Maybrit Illner suchte nach Antworten.

  Von Antonia Faltermaier

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  Medienbericht

  Weniger Geld für Heizungstausch? Ampel will Zuschuss kürzen

  Berlin. Die Ampel will die Heizungswende mit viel Geld vorantreiben. Doch durch die Haushaltseinigung könnte nun ein Bonus gestrichen werden.

  Von Martin Nefzger

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  „Kein Faulheitsbonus“

  Streit um Bürgergeld: Sozialverband macht Ansage an Söder

  Berlin. Die Rufe nach einer Korrektur beim Bürgergeld werden lauter, nicht nur aus Bayern. Doch VdK-Chefin Bentele stemmt sich gegen Kürzungen.

  Von Thorsten Knuf

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  ZDF-Talkshow

  17 Milliarden sparen? „Illner“ zeigt neuen Ampel-Zoff

  Berlin. Es fehlt Geld im Haushalt, der Finanzminister muss sparen. Bei „Maybrit Illner“ zeigt sich: Das wird nicht leicht für die Ampel.

  Von Antonia Faltermaier

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  ARD-Talksendung

  Unerwartete Ansage bei „Anne Will“: „Wir schwimmen im Geld!“

  Berlin. Bei „Anne Will“ wurde die Haushaltskrise diskutiert. Neben einem Ausweg bot die Runde ein feuriges Plädoyer für die Schuldenbremse.

  Von Paul Ritter

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  ZDF-Talkshow

  „Illner“: Expertin sieht Ampel vor dieser Herausforderung

  Berlin. Im Schulden-Streit richteten die Gäste im ZDF-Talk von „Maybrit Illner“ den Blick in die Zukunft. Wie geht es mit der Ampel nun weiter?

  Von Antonia Faltermaier

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  Meinung Kommentar

  Haushaltskrise: Christian Lindner hisst die weiße Fahne

  Berlin. Der Finanzminister wollte politisches Kapital aus dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts schlagen. Das ging gründlich schief.

  Von Thorsten Knuf

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  Nachtragshaushalt

  Wie Lindner seinen 60-Milliarden-Euro-Plan verteidigt

  Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner will 60 Milliarden Euro in einen Klimafonds fließen lassen. Die Opposition reagiert empört.

  Von Tobias Kisling

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  Verkehr

  A 44-Lückenschluss nach Heiligenhaus verzögert sich weiter

  Heiligenhaus. Nach Angaben des NRW-Verkehrsministeriums könnte die A 44 frühestens 2023 fertiggestellt sein. Doch es könnte auch noch länger dauern.

  Von Christopher Shepherd

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  Bundesregierung

  Chef des Rechnungshofs will mehr Kontrolle über die Bahn

  Berlin. Der Präsident des Rechnungshofs, Kay Scheller, beklagt im Interview einen zu nachlässigen Umgang der Bundesregierung mit Steuergeldern.

  Von Karsten Kammholz und Philipp Neumann

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  Bundesmittel

  Gasometer Oberhausen erhält Millionen-Förderung

  Oberhausen. Der Oberhausener Gasometer muss dringend saniert werden. Der Bund gibt mit 7,25 Millionen Euro die Hälfte der benötigten Kosten dazu.

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• Bund will mehr privat gebaute Autobahnen

  Berlin. Trotz der schlechten Erfahrungen mit privaten Autobahnbetreibern will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut mehr Geld für solche Projekte ausgeben. Dies geht aus dem Entwu...

  Von Philipp Neumann

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  Förderung

  Rathaussanierung in Witten kann weitergehen

  witten. Die Bezirksregierung gibt vorzeitig grünes Licht für die Sanierung des Rathaus-Südflügels. Jetzt kann endlich auch im Inneren etwas passieren.

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• Bund muss länger auf Maut-Einnahmen warten

  Berlin. Wenn es um die umstrittene Pkw-Maut geht, hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Standardsatz bereitgelegt: Die Maut komme „in dieser Legislaturperiode“. Mehr ...

  Von Philipp Neumann

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  Rathaussanierung

  Dachdecker geben der Stadt Witten einen Korb

  Witten. Für die ausgeschriebenen Dachsanierung des Südflügels hat keiner ein Angebot eingereicht. Die Außensanierung kann nicht vor Juni starten.

  Von Johannes Kopps

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• Zündstoff im Schloss

  Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will bis Ende April den Entwurf für den neuen Bundeshaushalt vorlegen – ohne neue Schulden. Gleichzeitig soll der Anteil der Staatsschulden am Brutt...

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• Die versteckten Kosten der GroKo

  Berlin. Von CDU-Politiker Jens Spahn ist ein flapsiger Spruch über den neuen Koalitionsvertrag überliefert. Es sei „alles wie immer, nur teurer“, soll Spahn gesagt haben, als er aus den Ve...

  Von Philipp Neumann

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• Koalitionsvertrag teurer als kalkuliert

  Berlin. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD wird teurer als kalkuliert. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die dieser Zeitung vorliegen, fehlen dem Bundesha...

  Von Philipp Neumann

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• Bundeshaushalt fehlt für Ikek-Förderung

  Rüthen. Den Stillstand bei der Freigabe von Fördermitteln für Projekte aus dem Integrierten kommunalen Entwicklungskonzept (Ikek) durch das Land hatte Friedhelm Thomas bereits im Dezember ...

  Von Armin Obalski

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• Rathaussanierung läuft nach Plan

  Wie es um die Planung und Bauausführung, die Kosten und die Förderung der Rathaussanierung aktuell steht, ist am Donnerstag (25. Januar) Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung und ...

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• Rechnungshof: Steuerprivilegien streichen

  Berlin. Der Bundesrechnungshof plädiert zur Stabilisierung des Staatshaushalts für eine konsequentere Überprüfung von Subventionen und Steuervergünstigungen. Dazu zählte Rechnungshof-Präsi...

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• Bericht: Länder erwirtschaften Milliarden-Plus

  Berlin. Den Bundesländern winkt einem Zeitungsbericht zufolge in diesem Jahr ein Haushaltsüberschuss von mehr als 15 Milliarden Euro. Schon in den ersten drei Quartalen hätten die 16 Länd...

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• Überschuss in Milliardenhöhe im Etat

  Berlin. Für den Bundeshaushalt zeichnet sich offenbar ein deutlicher Überschuss und somit mehr Verhandlungsmasse für die Koalitionsverhandlungen ab. Im Finanzministerium werde mit einem Üb...

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• Rechnungshof für höhere Dieselsteuer

  Berlin.  Im August konnte sich die Bundesregierung noch herausreden. Damals war der Bundestagswahlkampf in vollem Gang und keine der Parteien mochte über mögliche Steuererhöhungen sprechen...

  Von Karsten Kammholz und Philipp Neumann

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• Bund gibt 20,6 Millionen Euro für Schulen

  Oberhausen erhält 20 560 701 Euro aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Der Oberhausener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel erklärt die Fördermodalitäten: „Die ...

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• Schäuble verspricht Entlastungen

  Berlin. Die von der Union geplanten Steuerentlastungen gehen nach Darstellung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die in Aussicht gestellten 15 Milliarden Euro hinaus. „Insgesa...

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• So viel Geld wie nie zuvor

  Berlin. Wenn die Bundesregierung mehr Geld ausgeben will, als sie einnimmt, dann muss der Bundesfinanzminister sich etwas einfallen lassen. Lange Jahre lief das immer darauf hinaus, dass ...

  Von Philipp Neumann

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• Geld im Überfluss

  Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Geld für Steuersenkungen da ist, dann liegt dieser nun mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor. In dem Zahlen...

  Von Philipp Neumann

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• Barley will Kindergeld für Bedürftige erhöhen

  Berlin. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (48) plant für die Zeit nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Kindergeldes. „Familien mit niedrigen Einkommen sollen deutlic...

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• Hunderte Millionen für den Klimaschutz bleiben ungenutzt

  Berlin. Ein Drittel der Summe aus dem Bundeshaushalt, die 2016 für Energieeinsparungen ausgegeben werden sollte, ist ungenutzt liegen geblieben. Laut eines unveröffentlichten Berichts des ...

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• Schäuble übergibt Haushalt ohne neue Schulden

  Berlin. Wolfgang Schäuble weiß, dass der Bundeshaushalt für 2018 eher symbolischen Charakter hat: Beschlossen wird er erst vom nächsten Bundestag nach der Wahl. Weil unklar ist, ob der CDU...

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  Sicherheitsgefahr

  Initiativen kritisierten Start der Betuwe-Bauarbeiten

  Oberhausen. Mehrere Bürgerinitiativen kritisieren den Baustart der Betuwe-Güterzugstrecke. Sie sehen große Gefahren für die Sicherheit der Anwohner.

  Von Denise Ludwig

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• Streit um das goldene Kalb

  Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel stützt Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) im Koalitionsstreit über die Verwendung des Milliardenüberschusses im Bundeshaushalt. Die Kanzleri...

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• Wohin mit Schäubles Milliarden?

  Berlin. Selten waren die Beamten des Bundesfinanzministeriums so stolz auf ihre Zahlen für den Bundeshaushalt wie in diesem Januar. Zum dritten Mal kann Minister Wolfgang Schäuble (CDU) f...

  Von Philipp Neumann

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• Finanzierung der Ost-Rente perfekt

  Berlin. Die Große Koalition hat ihren Streit über die Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung beigelegt. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (C...

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• Berlin soll Ruhrgebiet mehr entlasten

  Essen. Um die Kommunen finanziell zu entlasten, fordern die SPD-Bundestagsabgeordneten des Ruhrgebiets einen Wandel in der bisherigen Gesetzgebung. Bei jeder neuen Regelung habe die Bunde...

  Von Stephanie Weltmann

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• Die Rente bleibt eine Baustelle

  Berlin. Am Tag danach fragt sich die große Koalition, was sie da eigentlich beschlossen hat. Ihre führenden Köpfe hatten am Donnerstagabend im Kanzleramt zusammengesessen und einige kleiner...

  Von Philipp Neumann

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• Die Rente bleibt eine Baustelle

  Berlin. Am Tag danach fragt sich die große Koalition, was sie da eigentlich beschlossen hat. Ihre führenden Köpfe hatten am Donnerstagabend im Kanzleramt zusammengesessen und einige kleiner...

  Von Philipp Neumann

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• Die Rente bleibt eine Baustelle

  Berlin. Am Tag danach fragt sich die große Koalition, was sie da eigentlich beschlossen hat. Ihre führenden Köpfe hatten am Donnerstagabend im Kanzleramt zusammengesessen und einige kleiner...

  Von Philipp Neumann

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  Interview

  Justizminister Maas: Einbrüche gehören härter bestraft

  Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Gewalt gegen Sicherheitskräfte eindämmen. Wohnungseinbrecher sollen härter bestraft werden.

  Von Jochen Gaugele

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  Altersvorsorge

  Selbst Regierung fragt sich: Wer soll Rentenpläne bezahlen?

  Berlin. Die schwarz-rote Koalition verständigt sich auf Korrekturen bei der Altersvorsorge – dabei bleiben aber grundlegende Fragen noch offen.

  Von Philipp Neumann

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  Bundeshaushalt

  Nächstes Jahr will der Bund 330 Milliarden Euro ausgeben

  Berlin. Fast 330 Milliarden Euro will der Bund 2017 ausgeben – ohne neue Schulden. Am Freitag hat der Bundestag den Haushalt verabschiedet.

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  Haushaltsplan

  Wolfgang Schäuble warnt Deutsche vor Selbstzufriedenheit

  Berlin. An seiner Steuerpolitik will Finanzminister Schäuble im neuen Jahr festhalten. Er warnt, die Deutschen dürften sich nicht ausruhen.

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  Infrastruktur

  Jens Spahn verteidigt private Beteiligung an Autobahnen

  Berlin. CDU-Politiker Spahn wirbt für eine Beteiligung von Privatunternehmen am Straßenbau. Er versichert: Die Autobahnen bleiben staatlich.

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  Arbeitsmarkt

  Das Jobcenter Herne erhält vier Millionen Euro zusätzlich

  Herne. Das Jobcenter Herne erhält vier Millionen Euro zusätzlich vom Bund. Sie werden 2017 für das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ verwendet.

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  Förderung

  Herner Bibliothek erhält zusätzlich 140 000 Euro vom Bund

  Herne. Der Bund hat eine zusätzliche Förderung von 140 000 Euro für die Martin-Opitz-Bibliothek bewilligt. Das berichtet Michelle Müntefering (SPD).

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  Spitzentreffen

  Neue Runde – Große Koalition will die Rente reformieren

  Berlin. Ein Gipfeltreffen im Kanzleramt sollte die Rentenreform auf den Weg bringen. Der Beschluss wird nun aber auf Ende November vertagt.

  Von Christian Kerl

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  Bundeshaushalt

  Bundesregierung gibt weniger Geld für Hartz-IV-Empfänger aus

  Düsseldorf. Im Jahr 2017 gibt der Bund 1,2 Milliarden Euro weniger für Hartz-IV-Empfänger aus als bisher geplant. Das geht aus Dokumenten hervor.

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  Nahrungsmittel

  Discounter Aldi verteuert Frischmilch um mehr als 40 Prozent

  Düsseldorf. Discounter Aldi geht vorweg und hebt seine Preise für Milchprodukte an. Trotz der Erhöhung ist die Milchkrise noch nicht überwunden.

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  Beschäftigung

  Interesse an Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge steigt in NRW

  Düsseldorf. In NRW sind bereits rund 900 von 19000 Plätzen zur Beschäftigung von Flüchtlingen bewilligt. Bundesweit läuft das Programm dagegen schleppend eher an

  Von Kristina Gerstenmaier

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  Bahn

  Ehrlich machen

  Das nennt man dann wohl Schattenhaushalt: Die Bahn soll wieder 850 Millionen Euro Dividende an den Bund zahlen, obwohl sie 2015 einen dicken Verlust eingefahren hat. Das Transportun...

  Von Martin Korte

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  Bund gibt 7,5 Milliarden für Flüchtlinge aus

  Berlin. „Schwarze Null“ soll auch im nächsten Jahr gelten

  Von Philipp Neumann

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  Steuern

  Grundsteuern sollen erneut steigen

  Die Stadtspitze hat den Etatentwurf für 2016 eingebracht und schlägt der Politik eine weitere Anhebung der Grundsteuern A und B um je 120 Punkte vor

  Von Ulrich Laibacher

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  Verfassungsgericht

  Schäuble verteidigt vor Verfassungsgericht EZB-Anleihenkäufe

  Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Rechtmäßigkeit der Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Vor...

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  Kurzarbeit

  Gegen die nächste Krise wappnen

  Arnsberg. Kurzarbeiter-Regelung läuft aus: Unternehmerverband und Gewerkschaften fordern gleichermaßen eine Verlängerung

  Von Heinz Krischer

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• Etat

  Regierung will Steuern senken

  Berlin. Ein lang diskutiertes Thema ist nun beschlossene Sache: Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 und Steuersenkungen ab 2013 beschlossen. Demnach macht der Bund im ko...

  Von DerWesten

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  Lärmschutz

  Rastplatzausbau als Chance nutzen

  Ottfingen. Mit rund 100 Bürgerinnen und Bürgern war der Saal im Pfarrheim Ottfingen nahezu voll. Anlass war die Einladung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider zum Bürg...

  Von Redaktion Olpe

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  Vertriebenenverband

  Mehr Geld für Steinbachs Verzicht?

  Berlin. Im Streit über die Kandidatur Erika Steinbachs für den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung könnte es einen Deal geben. Nach Medienberichten ist von zusätzlichen Geld...

  Von DerWesten

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  Konjunkturpaket

  Grüne machen FDP Schlüsselrolle streitig

  Bei der Abstimmung zum Konjunkturpaket II verliert die FDP womöglich ihre Schlüsselrolle im Bundesrat. Mithilfe der Grünen könnten die Pläne der Großen Koalition auch ohne Zustimmun...

  Von Ulf Meinke