Berlin. . Der Koalitionsvertrag von Union und SPD wird teurer als kalkuliert. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die dieser Zeitung vorliegen, fehlen dem Bundeshaushalt durch den geplanten weiteren Abbau der kalten Progression in der laufenden Wahlperiode bis zu neun Milliarden Euro. Rechnet man die Einnahmeausfälle hinzu, die Bundesländern und den Gemeinden bei der Einkommensteuer entstehen, sind es nach Angaben des IW sogar bis zu 21 Milliarden Euro.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD wird teurer als kalkuliert. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die dieser Zeitung vorliegen, fehlen dem Bundeshaushalt durch den geplanten weiteren Abbau der kalten Progression in der laufenden Wahlperiode bis zu neun Milliarden Euro. Rechnet man die Einnahmeausfälle hinzu, die Bundesländern und den Gemeinden bei der Einkommensteuer entstehen, sind es nach Angaben des IW sogar bis zu 21 Milliarden Euro.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD für den Bund zusätzliche Ausgaben in Höhe von 46 Milliarden Euro fest vereinbart. Der Abbau der kalten Progression – also die Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation – ist dabei nicht eingerechnet, obwohl dies ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart ist. „Im Sinne einer soliden Finanzplanung müsste dieser Wert auch im Finanztableau des Koalitionsvertrags auftauchen“, sagte IW-Finanzexperte Martin Beznoska. Wenn die gute Konjunktur nicht noch zusätzliche Steuereinnahmen bringe, müsse eine neue Bundesregierung sonst an anderer Stelle sparen oder geplante Ausgaben zurückstellen. Neue Schulden lehnen sowohl die Union als auch die SPD ab.

Die für Haushalt und Finanzen zuständige SPD-Fraktionsvizechefin Christine Lambrecht kündigte an: „Selbstverständlich haben wir einen Blick auf die kalte Progression und halten an der bewährten Praxis fest.“ Das künftig von der SPD geführte Finanzministerium werde voraussichtlich im Herbst einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorlegen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, will am Abbau der kalten Progression festhalten. Dies sei „auch in den nächsten Jahren politisch geboten, um gerade die Mittelschicht vor inflationsbedingten Steuerbelastungen zu schützen“. Länder und Kommunen müssten ihren Anteil beisteuern.