Berlin. Es fehlt Geld im Haushalt, der Finanzminister muss sparen. Bei „Maybrit Illner“ zeigt sich: Das wird nicht leicht für die Ampel.

Gut zwei Wochen steckt die Bundesregierung inzwischen in der Haushaltskrise. Ein gutes Bild geben die Koalitionäre nicht ab, dem Kanzler wird, nach einer wenig wegweisenden Regierungserklärung, einmal mehr Führungsschwäche unterstellt. Das Vertrauen in die Regierung sinkt – und so diskutierte die Runde bei „Maybrit Illner“: „Ampel in Notlage – ohne Geld, ohne Vertrauen”.

Eingeladen, um für mehr Vertrauen zu werben, war unter anderem die Bundesvorsitzende der SDP, Saskia Esken. Sie erklärte, die Ampel wolle in Kürze den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 festlegen und so eins der großen aktuellen Fragezeichen aus dem Weg räumen. „Wir haben einen sehr klaren Zeitplan, der sehr ambitioniert ist”, betonte Esken am Donnerstagabend. „Wenn wir wissen, dass wir ihn einhalten können, dann sagen wir das.”

„Maybrit Illner“: Das waren ihre Gäste am Donnerstag (30. November)

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender
Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende
Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen), Bundestagsvizepräsidentin
Lars Feld, Persönlicher Beauftragter des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung
Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der „Welt“

„Maybrit Illner“ zu Geldsorgen der Ampel: „17 Milliarden findet man“

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hatte, war auch die Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2024 gestoppt worden. Im Koalitionsausschuss hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Donnerstag die Finanzlücke im Haushalt durch wegfallende Sondertöpfe auf 17 Milliarden Euro beziffert. Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der „Welt“, sieht das Problem allerdings nicht in der fehlenden Summe („17 Milliarden findet man”), sondern im gegenwärtigen Zustand der Ampel.

„Das Problem ist, dass sich hinter diesen Zahlen eine Unsicherheit verbirgt, welche Politik eigentlich gemacht werden soll”, erklärte er. Seiner Meinung nach hätten die 60 Milliarden Euro aus den Corona-Krediten lediglich die große Uneinigkeit zwischen den Parteien überdeckt. Dennoch, betonte er, stimme er trotz der angespannten Situation nicht mit der Wortwahl von Friedrich Merz überein, Deutschland würde sich aktuell in einer Staatskrise befinden. „Da sind wir nicht. Wir sind in einer veritablen Regierungskrise.”

„Maybrit Illner“. Deutschland hat ein Ausgabenproblem

Damit wäre die Runde beim aktuellen Lieblingsthema der Opposition angekommen. Bereits im Intro war Friedrich Merz zu hören gewesen, als er nach der Regierungserklärung von Olaf Scholz vergangenen Dienstag polterte: „Sie sind ein Klempner der Macht. Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll. Sie können es nicht.”

Im Studio betonte er, dass Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe. Eine Meinung, die er mit dem Finanzminister teile. „Bei 1000 Milliarden Euro Steuereinnahmen, bei 445 Milliarden Euro Bundeshaushalt dann kann es keine Notlage geben, wenn man jetzt mal 17 Milliarden Euro an anderer Stelle einsparen muss. Ich glaube, dass das geht”, sagte Merz.

Dieser Meinung war auch Robin Alexander. Die Ampelkoalition sei immerhin „nicht die erste Regierung der Welt, die sparen will”. Der Journalist witterte hier jedoch einen „Kuhhandel”. Er glaubt, Grüne und SPD sollten demnächst einige Lieblingsprojekte schlachten, damit Lindner die Notlage auf das Jahr 2024 ausweiten könne.

Ampel in der Krise: Esken sieht „außerordentliche Situation“

Esken widerspricht sofort: Ein solcher Deal werde nicht geschlossen. Stattdessen müssten die drei unterschiedlichen Parteien erneut versuchen, aufeinander zuzugehen. So einen Schritt befürwortete auch die anwesende Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. In der derzeitigen Situation sollte es nicht um Parteipolitik gehen, sondern darum, die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu schaffen und zu verhindern, dass „Leute, die wenig haben, nicht die sind, die am Ende draufzahlen”.

In seiner Regierungserklärung hatte Scholz bereits angedeutet, dass auch im Jahr 2024 weiter eine Notlage bestehen könnte. Schuld daran seien vor allem die Folgen des Ukraine-Krieges. Dem sprang Esken bei: „Wenn man der Meinung ist, dass man weiter Waffen liefern will – ich glaube, da sind wir uns einig –, wenn man der Meinung ist, dass man Wiederaufbau gewährleisten will, dann ist das eine außerordentliche Situation.”

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