Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will bis Ende April den Entwurf für den neuen Bundeshaushalt vorlegen – ohne neue Schulden. Gleichzeitig soll der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt erstmals wieder unter die in den EU-Verträgen vorgeschriebene Marke von 60 Prozent sinken.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will bis Ende April den Entwurf für den neuen Bundeshaushalt vorlegen – ohne neue Schulden. Gleichzeitig soll der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt erstmals wieder unter die in den EU-Verträgen vorgeschriebene Marke von 60 Prozent sinken.

Die Regierung will Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unbedingt vermeiden, ebenso wie eine blaue Plakette, die viele Diesel von der Fahrt in bestimmte Innenstädte ausschließen würde. Darum geht es nun um technische Nachrüstungen älterer Diesel, sogenannte Hardware-Lösungen, um den Schadstoffausstoß zu verringern.

Zwei Kommissionen müssen gebildet werden. Ihre Themen bergen enormen Zündstoff. Die Kohle-Kommission soll ein Enddatum für den Kohleausstieg benennen, die finanzielle Absicherung des Strukturwandels in Kohleregionen klären und Klimaschutz-Maßnahmen festlegen. Die Mobilitäts-Kommission soll eine Strategie erarbeiten, wie eine bezahlbare und nachhaltige Mobilität aussehen kann.