Berlin. . Der Bundesrechnungshof plädiert zur Stabilisierung des Staatshaushalts für eine konsequentere Überprüfung von Subventionen und Steuervergünstigungen. Dazu zählte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller gestern bei der Vorstellung des Jahresberichts auch die Vorteile für Dieselfahrzeuge. Der um 18 Cent niedrigere Steuersatz je Liter mache jährlich acht Milliarden Euro an Mindereinnahmen für den Staat aus, so Scheller. Hinzu kämen dadurch bedingte geringere Einnahmen bei der Umsatzsteuer. „Wir halten es für sehr naheliegend im Interesse des Umweltschutzes und des Gesundheitsschutzes, da mal ranzugehen“, so Scheller.

Der Bundesrechnungshof plädiert zur Stabilisierung des Staatshaushalts für eine konsequentere Überprüfung von Subventionen und Steuervergünstigungen. Dazu zählte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller gestern bei der Vorstellung des Jahresberichts auch die Vorteile für Dieselfahrzeuge. Der um 18 Cent niedrigere Steuersatz je Liter mache jährlich acht Milliarden Euro an Mindereinnahmen für den Staat aus, so Scheller. Hinzu kämen dadurch bedingte geringere Einnahmen bei der Umsatzsteuer. „Wir halten es für sehr naheliegend im Interesse des Umweltschutzes und des Gesundheitsschutzes, da mal ranzugehen“, so Scheller.

Der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler von den Grünen monierte, dass sich klima- und umweltschädliche Subventionen auf 57 Milliarden Euro summierten, wovon zwölf Milliarden schnell abgebaut werden könnten. „Vor allem die Subventionierung des dreckigen Diesels muss ein Ende haben.“

Generell reicht der aktuell ausgeglichene Haushalt („schwarze Null“) nach Ansicht Schellers nicht aus, um für die Zukunft gewappnet zu sein. „Je nachhaltiger der Bundeshaushalt konsolidiert wird, desto weniger abhängig ist er von konjunkturellen Schwankungen.“ Den finanziellen Spielraum einer neuen Bundesregierung für diese Legislaturperiode taxierte Scheller auf etwa 45 Milliarden Euro.