Die Stadtspitze hat den Etatentwurf für 2016 eingebracht und schlägt der Politik eine weitere Anhebung der Grundsteuern A und B um je 120 Punkte vor

Die Politik hat ihr Thema für die nächsten zehn Wochen. Die Bürgerschaft auch. Mit der Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs für 2016 hat die Stadtspitze am Donnerstagabend eine Anhebung der Grundsteuern um je 120 Punkte vorgeschlagen.

Bei der Grundsteuer A soll der Hebesatz von 390 auf 510 Punkte steigen, bei der Grundsteuer B, die alle Hauseigentümer und Mieter betrifft, von 660 auf 780 Punkte. Vor einem Jahr bereits hatten Rat und Verwaltung die Steuern in exakt derselben Größenordnung angehoben. Wie damals, so fehlen auch jetzt wieder zwei Millionen Euro in der Kasse, für die Bürgermeisterin Dagmar Goch und Kämmerer Frank Mielke keine andere Deckungsmöglichkeit sehen. „Ich habe Erhöhungen der Grundsteuern über viele Jahre vermieden habe, weil ich sie für zutiefst unsozial halte“, sagte Dagmar Goch in ihrer Etatrede. „Aber solange sich die Bundesregierung nicht zu einem sozial gerechten Steuersystem durchringen kann und der Bundesfinanzminister bei sprudelnden Steuereinnahmen lieber den Bundeshaushalt statt der Gemeindefinanzen konsolidiert, haben wir keine Chance.“

Hattingens Etat 2016 steht mehrfach unter Druck. Nach dem Stärkungspaktgesetz muss er erstmals ausgeglichen sein. Diesmal noch mit der 4,8-Millionen-Euro-Zuweisung aus Düsseldorf. Danach schmilzt der Zuschuss ab und läuft 2021 aus. Die Erlöse aus der Gewerbesteuer müssen nach unten korrigiert werden. Bereits in 2015 fehlen 1,5 Millionen Euro. Auch der Erlös aus Verkäufen städtischer Immobilien ist deutlich geringer als geplant. Insgesamt schließt die Stadt das laufende Jahr mit 8,5 Millionen Euro Defizit ab statt mit den erwarteten sechs Millionen Euro.

Zwei dicken Brocken, die weitere rote Zahlen bringen, sind in dem Entwurf noch gar nicht enthalten, weil die Eckdaten noch fehlen: Der Brandschutzbedarfsplan für die Feuerwehr wird zusätzliche Ausgaben mit sich bringen, ebenso die Umsetzung des Schulentwicklungsplans. Zusätzliche Einnahmen plant der Kämmerer durch Anhebung der Parkgebühren um zehn Cent je 30 Minuten (Gesamtertrag 146 000 Euro), höhere Steuern für Kampfhunde (25 000 Euro), um 1,5 Prozent angehobene Elternbeiträge (8000 Euro) und höhere Steuern „für sexuelle Vergnügungen“ (11 000 Euro). „Mit Blick auf die großen Fehlbeträge sind das Minisummen“, sagt Frank Mielke.