Bei der Abstimmung zum Konjunkturpaket II verliert die FDP womöglich ihre Schlüsselrolle im Bundesrat. Mithilfe der Grünen könnten die Pläne der Großen Koalition auch ohne Zustimmung der Liberalen eine Mehrheit finden. Das rot-grün regierte Bremen will dem Paket zustimmen, um mögliche „Verschlimmbesserungen“ zu verhindern. Auch der schwarz-grüne Senat in Hamburg erwägt seine Zustimmung. Bedingung sei allerdings, dass die geplante Abwrackprämie für Altautos an den CO2-Ausstoß des jeweils gekauften Neuwagens gekoppelt werde.
Nach der Hessen-Wahl verfügt die Große Koalition im Bundesrat nur noch über 30 von 69 Stimmen. Eine Mehrheit wird erst mit Unterstützung der FDP oder der beiden Stadtstaaten Hamburg und Bremen erreicht. Diese verfügen über je drei Stimmen. Auch der von SPD und Linkspartei regierte Berliner Senat schließt eine Zustimmung zum Konjunkturpaket nicht aus.
Westerwelle: Abwrackprämie nicht zu verhindern
Das Konjunkturpaket soll nach Plänen der Großen Koalition nun doch als Ganzes von der Länderkammer verabschiedet werden. Überlegungen, die zustimmungspflichtigen und nicht-zustimmungspflichtigen Veränderungen getrennt zur Abstimmung zu stellen, seien vom Tisch, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU). Denkbar sei allerdings, dass die Abwrackprämie für den Kauf von Neuwagen abgetrennt und gesetzgeberisch über den Bundeshaushalt geregelt werde.
FDP-Chef Guido Westerwelle räumte mittlerweile ein, dass es für die Liberalen keine Möglichkeit gebe, die Abwrackprämie für Altautos zu verhindern, da die Pläne im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig seien. Die einschlägigen Verordnungen zur Abwrackprämie sind bereits seit einigen Tagen in Kraft.
Das Kabinett könnte seine Entscheidung zum Konjunkturpaket am 27. Januar treffen. Für die Verabschiedung im Bundestag ist der 13. Februar vorgesehen. Der Bundesrat wird voraussichtlich bei einer Sondersitzung am 20. Februar entscheiden. Sollte es im Bundesrat keine Mehrheiten geben, wäre der Vermittlungsausschuss am Zug.