Arnsberg. . Kurzarbeiter-Regelung läuft aus: Unternehmerverband und Gewerkschaften fordern gleichermaßen eine Verlängerung

Unternehmer und Gewerkschaften fordern gleichermaßen eine Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelungen, die in fünf Monaten auslaufen. Die Kurzarbeit habe in der Krise 2008/09 erheblich dazu beigetragen, „die Probleme zu meistern und hohe Arbeitslosigkeit zu vermeiden“, betont der Unternehmensverband Westfalen-Mitte.

Nach dem Ifo-Geschäftsklimaindex ist auch der „Einkaufsmanager-Index für die Industrie“ gesunken. Er fiel auf den schlechtesten Wert seit Juli 2009. Es drohe eine Rezession, sagte gestern Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson.

Doch: „Es ist zu früh, in Pessimismus zu verfallen“, widerspricht Volker Verch, Geschäftsführer des Unternehmensverbandes Westfalen-Mitte, der seinen Sitz in Arnsberg hat. „Die Auslastung ist zur Zeit gut, gleiches gilt auch für die Auftragslage.“ Allerdings sei bei vielen Betrieben eine Skepsis angesichts der Euro- und Finanzkrise zu spüren.

Und das weckt Erinnerungen an die Krise 2008/2009, die nahezu alle Betriebe „eiskalt erwischt hat“, sagt Verch. Damals hätten die Unternehmen gelernt, dass eine Finanzkrise innerhalb von nur sechs bis acht Wochen auf die Realwirtschaft durchschlagen kann. „Die Zyklen werden immer schneller.“

Um so wichtiger sei es, sich gegen eine mögliche Rezession zu wappnen, sagt Verch. In der letzten Krise habe man erfahren, dass die damals veränderten Kurzarbeiterregelungen erheblich geholfen hätten, Betriebe zu entlasten und gleichzeitig Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Dazu wurden von der Bundesanstalt für Arbeit Sozialversicherungsbeiträge übernommen. Diese Regelung läuft im März 2012 aus. „Hier muss dringend über eine Verlängerung nachgedacht werden“, sagt der Sprecher des Unternehmensverbandes. Entweder auf dem Gesetz- oder Verordnungswege.

„Die Kurzarbeits-Regelung hat damals Lob von allen Seiten bekommen“, erinnert Verch. „Es war den Betrieben möglich, ihr Personal zu halten und die Facharbeiter nach der Krise unmittelbar weiter zu beschäftigen.“

Seitens der Arbeitsagentur gibt es allerdings Bedenken. Die Agentur sei heute nicht mehr wie 2008 in der Lage, die Kurzarbeit zu finanzieren, sagte deren Chef, Frank-Jürgen Weise der FAZ. Die Kurzarbeit habe die Bundesagentur in den Jahren 2008 bis 2010 etwa zehn Milliarden Euro gekostet. „Arbeitslosigkeit ist jedoch teurer“, erwidert Volker Verch. Notfalls müssten Mittel dafür aus dem Bundeshaushalt kommen. Eine Finanzierung über einen höheren Arbeitslosengeldbeitrag lehnte der Verbandssprecher ab. Es wäre unglücklich, in dieser Situation die Nebenkosten für die Arbeitgeber zu erhöhen. Angesichts diskutierter Steuerentlastungen und Rettungsschirme müsse es andere Lösungen geben.