Berlin. „Schwarze Null“ soll auch im nächsten Jahr gelten

In einem Punkt waren sich die schwarz-rote Koalition und die Opposition am Freitag einig: Die „schwarze Null“, also ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden, ist im nächsten Jahr möglich. Die Milliardenausgaben für die Aufnahme und die Integration von Flüchtlingen sollen daran nichts ändern, versicherten die Haushälter aller im Bundestag vertretenen Parteien. Unterschiede gab es freilich in der Frage, wie dieses Ziel erreichbar sein wird.

Während die Opposition auf Umschichtungen im Haushalt (Grüne) oder auf höhere Steuern (Linke) setzt, einigten sich Union und SPD in einer Marathonsitzung in der Nacht zu Freitag darauf, überall im Haushalt etwas Geld zusammenzusammeln und auf das Prinzip Hoffnung zu setzen. „Die schwarze Null für 2016 steht statt Flüchtlingskrise“, sagte Unionshaushaltsexperte Eckhard Rehberg (CDU).

Mit nicht ausgegebenem Geld aus diesem Jahr, den Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen, dem im nächsten Jahr erwarteten Bundesbankgewinn und möglichen höheren Steuereinnahmen hat sich die Koalition ein Polster von 6,1 Milliarden Euro geschaffen, das die Flüchtlingskosten abfedern soll. Gegenüber dem ursprünglichen Etatentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble stiegen die Mittel für das Bundesinnenministerium noch einmal um eine Milliarde. Mehr Geld für zusätzliche Stellen und für Integrationskurse gibt es für das Bundesflüchtlingsamt BAMF, für die Bundespolizei und das Technische Hilfswerk. Das Auswärtige Amt bekommt 450 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe in Flüchtlingslagern und als Krisenprävention im Ausland. Insgesamt sind im Zusammenhang mit den Flüchtlingen 7,5 Milliarden Euro im Etat eingeplant. Das meiste Geld war bereits auf den Flüchtlingsgipfeln im Herbst verabredet worden.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erhält 2,6 Milliarden Euro mehr Geld, wovon allein 1,3 Milliarden auf Hartz-IV-Leistungen entfallen, die anerkannte Asylbewerber bekommen werden, die arbeitslos sind. Kalkuliert sind die Summen auf der Basis von 800.000 Flüchtlingen. Grüne und Linke warfen der Koalition vor, zu wenig für Flüchtlinge zu tun. Für den Bundeshaushalt 2017 wollten weder Koalition noch Opposition Prognosen abgeben. phn