Berlin. Selten waren die Beamten des Bundesfinanzministeriums so stolz auf ihre Zahlen für den Bundeshaushalt wie in diesem Januar. Zum dritten Mal kann Minister Wolfgang Schäuble (CDU) für das abgelaufene Jahr eine schwarze Null oder sogar einen Überschuss verkünden. Und zum dritten Mal muss er keine neuen Schulden aufnehmen. „Es ist europäisch und weltweit einmalig, dass es in einem Land unserer Größenordnung drei Jahre in Folge Überschüsse in dieser Größenordnung gibt“, sagte ein hoher Vertreter des Ministeriums.

Selten waren die Beamten des Bundesfinanzministeriums so stolz auf ihre Zahlen für den Bundeshaushalt wie in diesem Januar. Zum dritten Mal kann Minister Wolfgang Schäuble (CDU) für das abgelaufene Jahr eine schwarze Null oder sogar einen Überschuss verkünden. Und zum dritten Mal muss er keine neuen Schulden aufnehmen. „Es ist europäisch und weltweit einmalig, dass es in einem Land unserer Größenordnung drei Jahre in Folge Überschüsse in dieser Größenordnung gibt“, sagte ein hoher Vertreter des Ministeriums.

Tatsächlich sind die Zahlen bemerkenswert, die das Ministerium und das Statistische Bundesamt am Donnerstag vorgelegt haben. Danach haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen das Jahr 2016 mit einem Überschuss von insgesamt 19,2 Milliarden Euro beendet. Allein das Plus beim Bund betrug 6,2 Milliarden Euro. Das ist immerhin noch halb so viel wie der Rekordwert von rund zwölf Milliarden Euro im Jahr zuvor.

Der Grund dafür ist Konjunktur: Das Bruttoinlandsprodukt wuchs nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr um 1,9 Prozent, die Beschäftigung war so hoch wie lange nicht, und die Steuereinnahmen flossen reichlich. Die niedrigen Zinsen halfen den Finanzministern in Bund und Ländern dabei, die Kosten für bestehende Kredite gering zu halten. Nicht zuletzt hat die Bundesbank etwas mehr Gewinn gemacht als geplant.

Er wolle dem Bundestag vorschlagen, den Überschuss zur Tilgung von Schulden einzusetzen, sagte Schäuble gestern. „Damit stärken wir die langfristige Tragfähigkeit unserer öffentlichen Finanzen.“ Konkret will Schäuble mit dem Geld die Schulden abtragen, die er während der Finanzkrise aufgenommen hat. Das Extra-Konto, das er damals zu diesem Zweck einrichtete, ist noch mit 18,7 Milliarden Euro im Minus. Insgesamt steht der Bund sogar noch mit der riesigen Summe von 1270 Milliarden Euro in der Kreide.

Die Finanzpolitiker der CDU finden das gut: „Anlass für neue Begehrlichkeiten besteht nicht“, sagte Fraktionsvize Ralph Brinkhaus mit Blick auf Forderungen aus der Schwesterpartei CSU, die Steuern zu senken. Während die Linke mit dem Geld Kinderarmut bekämpfen will, fordern die Grünen mehr Investitionen. Schäubles Koalitionspartner SPD sieht das auch so und ist bereits in Wahlkampf-Stimmung: „Mit seinem Tilgungsfetisch würgt Herr Schäuble dringend benötigte Investitionen in die Zukunft unseres Landes ab“, kritisierte Generalsekretärin Katarina Barley. Marode Brücken, Straßen und Schulen müssten mit dem Geld saniert werden.

Schäubles Beamte konterten diese Forderung gestern mit Zahlen. Danach sei für solche Sanierungen genug Geld da – es werde von Ländern und Kommunen nur nicht ausgegeben. „Die Mittel fließen nicht so ab, wie sie eingeplant waren“, hieß es aus der Spitze des Finanzministeriums. „Es gelingt nicht, das Geld im Wortsinne auf die Straße zu bringen.“ Länder und Kommunen kämen mit den Planungen nicht schnell genug voran, Baufirmen hätten keine Kapazitäten. Von den 3,5 Milliarden Euro, die im vergangenen Jahr den Kommunen für Investitionen zur Verfügung standen, sei nur die Hälfte konkreten Projekten zugewiesen und nur 146 Millionen tatsächlich ausgegeben worden.

Rücklage für Flüchtlingskosten wurde bisher nicht gebraucht

Im vergangenen Jahr hatte Schäuble die 12,8 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss quasi zur Seite gelegt, um daraus die Kosten für Flüchtlinge zu finanzieren. Diese Rücklage wurde bislang nicht benötigt, das Geld blieb unangetastet.

Schäuble wäre nicht Schäuble, würde er nicht an die Zukunft denken, also: über die Bundestagswahl hinaus. Für diese Zeit versprechen CDU und CSU Steuersenkungen, die mehrere Milliarden Euro kosten. Wenn Konjunktur und Steuereinnahmen weiter so gut laufen, steht den Plänen wenig entgegen. Den Spielraum für Entlastungen beziffert Schäuble auf etwa 15 Milliarden Euro und begründet ihn damit, dass die Steuerquote konstant bleiben solle – das ist der Anteil an der Wirtschaftsleistung, den der Staat als Steuereinnahmen bekommt. 2010 lag er noch bei 21,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Für dieses Jahr hat das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI 22,3 Prozent errechnet.