Neueste Artikel zum Thema

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  Meinung Repräsentationslücke

  Olaf, Robert, Christian: Die Politik hat ein Männer-Problem

  Berlin. Die Spitze der Parteien ist wenig divers. Die Folge: Menschen entfremden sich von der Elite. Das muss sich ändern. Eine Quote hilft nicht.

  Von Christian Unger

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  Blog zu den Neuwahlen

  „Guter Bundeskanzler“: Schulze wirbt für Scholz als Kandidat

  Berlin. Die SPD debattiert weiter über ihren Kanzlerkandidaten. Nun meldet sich eine Ministerin – und hat eine klare Empfehlung. Ampel-News im Blog.

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  Nach dem Ampel-Aus

  Aktion Silberlocke: So wollen drei ältere Herren die Linke retten

  Berlin. Die Linkspartei könnte bei Neuwahlen hochkant aus dem Bundestag fliegen. Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch haben einen Plan.

  Von Thorsten Knuf

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  Meinung Nach dem Ampel-Aus

  Politisches Schmierentheater: Warum der Wahlkampf schmutzig wird

  Berlin. Die FDP wollte wohl mit einer „Operation D-Day“ die Ampel sprengen. Die Wortwahl ist völlig daneben. Die Überraschung aber aufgesetzt.

  Von Tobias Kisling

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  Blog zu den Neuwahlen

  Müntefering: Scholz hat „kein Vorrecht“ auf Kanzlerkandidatur

  Berlin. Müntefering spricht sich dafür aus, den SPD-Kanzlerkandidaten auf dem Parteitag zu wählen – der Kanzler sei nicht gesetzt. News im Blog.

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  Berichte über FDP-Pläne

  „D-Day“: FDP soll Koalitionsbruch über Wochen geplant haben

  Berlin. Berichte deuten darauf hin, dass Christian Lindner und sein Umfeld schon seit Wochen an einem Plan für ein Ende der Ampel gearbeitet haben.

  Von Bettina Funk

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  Meinung Kanzlerkandidaten-Debatte

  Wenn die SPD auf Pistorius setzen will, dann schnell

  Berlin. Scholz ist als Ampel-Kanzler verbrannt, blass und unbeliebt. Will die SPD ihn austauschen, sollte sie das bis zur „Wahlsiegkonferenz“ tun.

  Von Jan Dörner

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  Kommt das Rentenpaket II?

  Was das Ampel-Aus für Rentnerinnen und Rentner bedeutet

  Berlin. Die Ampel-Regierung ist zerbrochen. Was heißt das für die Rentenfinanzen? Die Deutsche Rentenversicherung gibt einen Ausblick.

  Von Wolfgang Mulke

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  Bundestag im Live-Blog

  Söder poltert gegen Habeck und drückt Scholz Biden-Spruch

  Berlin. Nach der Regierungserklärung des Kanzlers kommt es zum offenen Schlagabtausch im Bundestag: Der Wahlkampf ist eröffnet!

  Von Ben Bünte

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  Nach dem Ampel-Aus

  Christian Lindner: „Manchmal ist eine Entlassung eine Befreiung“

  Berlin. Der FDP-Chef präsentiert sich im Bundestag als Mann der Wirtschaft – und sucht demonstrativ die Nähe zur Union von Friedrich Merz.

  Von Thorsten Knuf

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  Kanzlerduell im Bundestag

  Merz holt zur Attacke aus – mit diesem drastischen Vokabular

  Berlin. Der CDU-Kanzlerkandidat greift Olaf Scholz heftig an. „Sie spalten das Land“, wirft er ihm vor. Und macht in Richtung AfD eine klare Ansage.

  Von Julia Emmrich

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  Meinung Wirtschaft nicht in Fahrt

  Wirtschaft in der Krise: Reform-Kanzler gesucht

  Berlin. Die Wirtschaftsweisen legen Deutschlands Defizite offen. Es reicht nicht mehr, mit Geld Probleme zu überdecken. Es braucht Veränderungen.

  Von Tobias Kisling

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  Koalitionsbruch mit Folgen

  Neuwahlen im Februar: Wählen wir ab jetzt immer im Winter?

  Berlin. Opposition und Regierung haben sich auf einen Wahltermin im Februar geeinigt. Das hat Folgen weit über die nächste Wahl hinaus.

  Von Leonhard Rosenauer

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  Vizekanzler in Lissabon

  Robert Habeck mit Flugzeugpanne – Das ist der Grund

  Berlin. Bislang ist Wirtschaftsminister Habeck von Pannen in Regierungsflugzeugen verschont geblieben. Aber jetzt ist es dann doch passiert.

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  TV-Kritik

  Bei „Maischberger“ spuckt Julia Klöckner Gift und Galle

  Berlin. Bei „Maischberger“ stimmen sich zwei Wahlkämpfer ein: Eine TV-Talkrunde voller Kontroversen – und mit einer außenpolitischen Entwarnung.

  Von Christoph Link

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  Italien, Griechenland & Co.

  Bananenrepublik? So blickt das Ausland auf Deutschland

  Berlin. Staatskrise in Deutschland? Das hätte man in manchen Ländern Südeuropas lange nicht für möglich gehalten. Das sind die Reaktionen.

  Von Stefan Schocher, Micaela Taroni, Denis Trubetskoy, Gerd Höhler, Dirk Hautkapp, Madeleine Janssen, Jo Angerer und Stefan Brändle

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  Meinung Streit um Vertrauensfrage

  Das Neuwahl-Geschacher ist unwürdig – und brandgefährlich

  Berlin. Olaf Scholz gegen Friedrich Merz: Das Tauziehen um den Zeitplan für die Neuwahlen hilft nur den Populisten. Erwachsensein geht anders.

  Von Julia Emmrich

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  Interview

  „Die Hütte brennt“: IG-Metall-Chefin mit drastischer Warnung

  Berlin. IG-Metall-Chefin Christiane Benner sagt, was die Politik aus ihrer Sicht jetzt tun muss und wie es bei Volkswagen weitergehen könnte.

  Von Dominik Bath und Tobias Kisling

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  Streit um Neuwahlen

  Scholz kontra Merz: So gefährlich wird die Hängepartie

  Berlin. Olaf Scholz setzt die Vertrauensfrage als Verhandlungsmasse ein, die Union ist empört. Auf das Land kommen turbulente Monate zu.

  Von Thorsten Knuf und Julia Emmrich

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  Terror-Abwehr

  In diesem Berliner Raum geht es um Leben und Tod

  Berlin. Viel ist nicht zu sehen: Tische, Monitore, eine Digitaluhr. Doch was in diesem Berliner Raum besprochen wird, entscheidet über Leben und Tod.

  Von Jan Dörner und Christian Unger

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  Kanzler bei Miosga

  Scholz erinnert daran, wie Lindner ihn im Urlaub ärgerte

  Berlin. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ verrät Scholz eine Neuigkeit. Über Kontrahent Merz sagt er: „Ich finde mich etwas cooler“.

  Von Jan Dörner

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  Nach dem „Tatort“

  Scholz am Sonntagabend live bei „Miosga“ zu Gast

  Berlin. Kein Haushalt für 2025, Trump wird erneut US-Präsident und Deutschland in der Regierungskrise. Was plant Bundeskanzler Olaf Scholz?

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  Blog zum Ampel-Aus

  Neuwahlen: Scheitert ein früherer Termin am Papier?

  Berlin. Die Opposition will nach dem Ampel-Aus so schnell wie möglich Neuwahlen. Aber es gibt ein Problem. News zur Regierungskrise im Blog.

  Von Johann Stephanowitz, Patricia von Thien und Leonhard Rosenauer

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  Goldener Handschlag?

  So viel Geld steht den entlassenen FDP-Ministern zu

  Berlin. Finanzielle Sorgen werden sich Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger kaum machen müssen. Doch wie hoch sind ihre finanziellen Einbußen?

  Von Thorsten Knuf

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  Nach dem Ampel-Aus

  Neuwahlen: Beim Termin ist der Kanzler plötzlich gesprächsbereit

  Berlin. Olaf Scholz will noch Gesetze durchs Parlament bringen, dafür braucht er die Union. Jetzt setzt er seinen letzten Joker ein.

  Von Thorsten Knuf

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  Außenministerin

  Annalena Baerbock: Kinder, Ausbildung, Politik – Alle Infos

  Berlin. Sie ist die amtierende Außenministerin: die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock. Alle Infos über ihre Kinder, Ausbildung und Politik.

  Von Martin Nefzger

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  Wirtschaftsminister

  Robert Habeck: Herkunft, Frau, Bücher – Der Grüne im Steckbrief

  Berlin. Er ist eines der Gesichter der Grünen, Vizekanzler und Wirtschaftsminister: Robert Habeck. Die wichtigsten Infos zum Grünen im Überblick.

  Von Martin Nefzger

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  Koalitionsbruch

  Mitten im Chaos sagt Habeck einen Satz, den nur er sagen kann

  Berlin. Der Vizekanzler zielt am Tag nach dem großen Krach auf einen staatsmännischen Ton – und stellt Grundsatzfragen, auch in Richtung Union.

  Von Theresa Martus

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  Neuwahlen und AfD

  Diese drei Probleme hat die AfD nach dem Ende der Ampel-Koalition

  Berlin. Die AfD will von dem Ende der Ampel-Regierung profitieren. Doch der beginnende Wahlkampf offenbart die Defizite der rechten Partei.

  Von Christian Unger

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  Kanzler auf Abruf

  Olaf Scholz: Wie lange kann sich der Kanzler noch halten?

  Berlin. Die Union fordert von Scholz, früher Neuwahlen zu ermöglichen. In einem Gespräch mit Merz macht der Kanzler eine andere Ansage.

  Von Jan Dörner

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  „Markus Lanz“

  Talk mit Habeck: Vertrauensfrage einsame Entscheidung von Scholz

  San Francisco. Die SPD will eine Neuwahl bis März hinauszögern, die Grünen nicht: Robert Habeck verrät bei „Markus Lanz“, warum er Bauchschmerzen hat.

  Von Miguel Sanches

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  Nach Ampel-Aus

  Habeck heizt Gerüchte über Kampagne und Kanzlerkandidatur an

  San Francisco. Habeck winkt mit dem großen Zaunpfahl: Zurück auf X stellt er ein Video voller Hinweise. Eine Finte oder eine Fährte zur Kandidatur?

  Von Miguel Sanches

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  Ampel-Aus

  Rente, Miete, Krankenhäuser, Asyl: Diese Vorhaben werden nichts mehr

  Berlin. Die Ampel-Koalition ist Geschichte – und mit ihr wohl auch viele Vorhaben, die eigentlich noch kommen sollten. Ein Überblick.

  Von Thorsten Knuf, Julia Emmrich, Theresa Martus, Christian Unger, Beate Kranz und Tobias Kisling

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  Meinung Bruch der Koalition

  Diese Ampel-Schlammschlacht ist verantwortungslos

  Berlin. Spätestens jetzt muss klar sein: An schnellen Neuwahlen führt kein Weg mehr vorbei, sonst wird der Schaden nur noch größer.

  Von Jörg Quoos

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  Haushaltspolitik

  Was ist die Schuldenbremse und wie funktioniert sie?

  Berlin. Die Ampel-Koalition ist auch über eine Debatte zur Schuldenbremse zerbrochen. Worum geht es da und warum ist sie so wichtig?

  Von Carlotta Richter

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  „Persönliche Entscheidung“

  Wer Volker Wissing kennt, ist nicht überrascht

  Berlin. Einen Rückzug aus der Koalition bezeichnete er als „respektlos“. Nun bleibt Wissing im Amt, ohne Partei – und das war gut vorbereitet.

  Von Dominik Bath

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  Im Schloss Bellevue

  Die Scheidungs-Fotos: Bei Ampel-Aus kommt es zu kurioser Szene

  Berlin. Christian Lindner und seine FDP-Kollegen holen ihre Entlassungsurkunden ab. Trotz Schlammschlacht ist Scholz mit dabei. Aber nicht nur er.

  Von Ben Bünte

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  Nach dem Ampel-Aus

  Jörg Kukies: Dieser rote Multi-Millionär ist neuer Finanzminister

  Berlin. Sozialdemokrat und Investmentbanker: Olaf Scholz betraut einen seiner engsten Mitarbeiter damit, das Geld der Deutschen zu verwalten.

  Von Thorsten Knuf

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  Austritt aus der FDP

  Volker Wissing: Familie, Beruf, Politik – der Steckbrief

  Berlin. Volker Wissing ist begeisterter Winzer und promovierter Jurist. Was über sein Privatleben und seine Karriere bekannt ist.

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  Nach dem Ampel-Aus

  Friedrich Merz will im Januar Neuwahlen – aus diesem Grund

  Berlin. Der CDU-Chef drängt: Kanzler Scholz soll den Weg für eine neue Regierung frei machen. Eine Hängepartie „können wir uns nicht leisten“.

  Von Julia Emmrich

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  Neuer Finanzminister

  Jörg Kukies: Privates, Beruf, Politik – Infos im Steckbrief

  Berlin. Jörg Kukies ist begeisterter Mainz-Fan und Finanzwissenschaftler. Was über sein Privatleben und seine Karriere bekannt ist.

  Von Lisa Kannengießer

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  Statement im Wortlaut

  Das sagt Robert Habeck zum Aus der Ampel-Koalition

  Berlin. Am Mittwochabend entlässt Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef tritt kurz nach dem Kanzler vor die Presse. Das Statement.

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  Statement im Wortlaut

  So begründet Christian Lindner den Bruch der Ampel-Koalition

  Berlin. Am Mittwochabend entlässt Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef tritt kurz nach dem Kanzler vor die Presse. Das Statement.

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  Meinung Bundesverkehrsminister bleibt

  Wissing zeigt Rückgrat – das muss man ihm hoch anrechnen

  Berlin. Der Verkehrsminister bleibt und tritt aus der FDP aus, obwohl seine Partei die Ampel verlässt. Das ist bemerkenswert und für ihn ein hohes Risiko.

  Von Dominik Bath

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  FDP-Austritt

  Wissings Staatssekretäre verweigern spektakuläres Manöver

  Berlin. Volker Wissing tritt aus der FDP aus und will Verkehrsminister bleiben. Seine drei Staatssekretäre wollen diesen Weg nicht mitgehen.

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  Nach Ampel-Aus

  Scholz-Berater Kukies wird neuer Finanzminister

  Berlin. Jörg Kukies wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner. Er hat eine besondere Nähe zu Olaf Scholz. Was bekannt ist.

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  Dramatisches Ampel-Aus

  Der Moment, als Scholz die Nase voll von Lindner hatte

  Berlin. Warum der Kanzler den FDP-Politiker rauswarf, wie es nun weitergeht. Und die Antwort auf die Frage, ob Scholz bei Neuwahlen antritt.

  Von Jan Dörner

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  „Markus Lanz“

  Talk über Ampel-Aus: „Das Ende einer toxischen Beziehung“

  Berlin. FDP-Mann Kuhle erlebt einen einsamen Abend bei „Lanz“. Er hat die Ansicht exklusiv, dass die FDP den Bruch der Ampel nicht provoziert habe.

  Von Christoph Link

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  Regierungskoalition

  Scholz entlässt Lindner: Wie die letzten Stunden der Ampel verliefen

  Berlin. Der Bundeskanzler setzt dem FDP-Finanzminister den Stuhl vor die Tür. Am Ende ging es um weitere Milliardenhilfen für die Ukraine.

  Von Jan Dörner und Thorsten Knuf

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  Nach dem Ampel-Aus

  Misstrauensvotum: Scholz schnell stürzen? So könnte es gehen

  Berlin. Im Februar soll es Neuwahlen geben. Doch die Opposition könnte Kanzler Scholz schon früher stürzen. Wie das – theoretisch – möglich wäre.

  Von Katharina Engeln und Martin Nefzger

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  Entlassener Finanzminister

  Warum Lindner jetzt ein Abend vor sieben Jahren einholt

  Berlin. Olaf Scholz schmeißt seinen Finanzminister raus – und rechnet dabei mit ihm ab. Für Lindner und die FDP geht es jetzt ums Überleben.

  Von Thorsten Knuf

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  Bundespräsident

  Nach dem Ampel-Aus: Nimmt Steinmeier Merz in die Pflicht?

  Berlin. Nach dem Ende der Koalition spielt der Bundespräsident eine zentrale Rolle. Ein vertrauliches Treffen mit Friedrich Merz hat Brisanz.

  Von Christian Kerl

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  Auch Haushalt nicht fertig

  Ampel-Aus: Das sind die Folgen für Jobs, Rentner und Firmen

  Berlin. Die Ampel zerbricht. Viele Gesetze sind nicht beschlossen, einen Haushalt gibt es nicht. Was das für Rente, BAföG und Unternehmen bedeutet.

  Von Dominik Bath

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  Meinung Lindner-Entlassung

  Aus für die Ampel-Koalition: Ein Ende ohne Sieger

  Berlin. Der Bundeskanzler versucht zu spät, die Kontrolle zurückzubekommen. Doch auch für Christian Lindner ist dieser Ausgang kein Erfolg.

  Von Theresa Martus

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  Ampel-Koalition zerbrochen

  Minderheitsregierung und Neuwahl – So geht es jetzt weiter

  Berlin. Der Bruch der Ampel-Koalition ist nicht das Ende der Bundesregierung. Wie Scholz noch im Amt bleibt, welche Option Friedrich Merz hat.

  Von Christian Kerl

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  Ampel geplatzt

  So sprengte die FDP schon einmal die Bundesregierung

  Berlin. Die Ampel-Koalition ist an Forderungen aus der FPD gescheitert. Schon einmal ließ die Partei die Bundesregierung platzen. Ein Rückblick.

  Von Holger Schmale

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  Ex-Finanzminister

  Christian Lindner verlässt die Ampel: Der FDP-Mann im Steckbrief

  Berlin. Er war FDP-Finanzminister in der Ampel-Koalition und mit für ihr Scheitern verantwortlich. Was muss man über Christian Lindner wissen?

  Von Eileen Wagner

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  Politik-Newsblog

  Womöglich entscheidende Ampel-Sitzung hat begonnen

  Berlin. Nach mehreren Treffen zur Beilegung ihrer weitreichenden Differenzen beraten Top-Vertreter der Ampel-Koalition als Koalitionsausschuss.

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  Interview

  Trump-Deal mit Putin? Röttgen schildert Worst-Case-Szenario

  Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert, der Ukraine mit einem Waffensystem zu helfen, das Kanzler Olaf Scholz niemals liefern würde.

  Von Jochen Gaugele

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  Regierungskrise

  Schweißt Trumps Sieg die Ampel-Koalition zusammen?

  Berlin. Oder bricht sie erst recht? Am Tag nach der US-Wahl sind die Augen auf die FDP gerichtet. Sprengt Lindner heute die Bundesregierung?

  Von Jan Dörner und Theresa Martus

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  Haushalt und Wirtschaft

  Endspiel für die Ampel: Warum es am Mittwoch um alles geht

  Berlin. Rauft die Koalition sich noch einmal zusammen oder zerfällt am Mittwoch die Regierung? Wer jetzt was will und wie es weitergehen kann.

  Von Theresa Martus und Jan Dörner

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  Meinung Vorbild Großbritannien?

  Kampf gegen Nikotin: Das lasche Vorgehen schadet dem Land

  Berlin. Großbritannien will das Rauchen und Dampfen extrem einschränken. Deutschland sollte sich daran orientieren. Wenigstens ein bisschen.

  Von Kai Wiedermann

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  Meinung „Übergangskanzler“

  Olaf Scholz kämpft um seinen Eintrag in die Geschichtsbücher

  Berlin. Scholz wollte ein Jahrzehnt prägen, nun droht ihm das frühzeitige Scheitern. Besonders auf eine Krise hat der Kanzler zu spät reagiert.

  Von Jan Dörner

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  Scholz unter Druck

  Regiert Scholz ohne FDP? Sechs Wege zum Ende der Koalition

  Berlin. Die Ampel-Koalition in der Krise: Gibt es Neuwahlen? Kommt eine Minderheitsregierung? Übernimmt Merz? Die Szenarien für das Ampel-Aus.

  Von Christian Kerl

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  Meinung Ampel-Chaos

  Mit Christian Lindners FDP ist kein Staat zu machen

  Berlin. Der FDP-Chef stürzt die Ampel mit seinem Grundsatzpapier noch tiefer in die Krise. Für Lindner scheint es nur noch ein Ziel zu geben.

  Von Thorsten Knuf

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  Regierungskrise

  Ampel-Koalition: Am Rande des Kontrollverlusts

  Berlin. Es soll keine „spontanen Entscheidungen“ über die Zukunft der Regierung geben. Doch die Fliehkräfte sind immer schwerer zu kontrollieren.

  Von Theresa Martus und Jan Dörner

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  Politik-Newsblog

  Scholz ruft Ampel-Spitzenmänner zu Krisentreffen zusammen

  Berlin. Der Bundeskanzler will einem Medienbericht zufolge ausloten, ob die Ampel noch Überlebenschancen hat. Die Politik-News im Blog.

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  Meinung Absturz des Exportweltmeisters

  Schock in den USA würde deutscher Wirtschaft den Rest geben

  Berlin. Strukturelle Probleme im Inland, eine Regierung im Chaos und nun auch noch die US-Wahl: Für Deutschlands Firmen kommt alles zusammen.

  Von Dominik Bath

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  „Die Hütte brennt“

  Die nächsten zehn Tage entscheiden über das Ampel-Schicksal

  Berlin. In der Koalition wird gerätselt, ob FDP-Chef Christian Linder die Ampel sprengen will. Es läuft auf ein entscheidendes Datum zu.

  Von Jan Dörner und Julia Emmrich

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  Manfred Weber im Interview

  „Trump trifft einen wunden Punkt Europas“

  Brüssel/Berlin. Manfred Weber, Chef von Europas Christdemokraten, erwartet eine Zeitenwende im Verhältnis zu den USA – und sagt, was jetzt droht.

  Von Jochen Gaugele und Christian Kerl

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  Grundsatzpapier

  Lindners Kampfansage: Leitet dieses Papier das Ampel-Ende ein?

  Berlin. Der FDP-Chef schreibt ein Wirtschaftswende-Konzept – mit so harten Forderungen, dass es Spekulationen über einen Koalitionsbruch befeuert.

  Von Jan Dörner und Theresa Martus

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  Meinung Gestichel und Gezeter

  Die Ampel-Koalition ist am Ende – Weg für Neuwahlen frei

  Berlin. Kein Geld, kein Plan, keine Einigkeit. SPD, Grüne und FDP machen Wahlkampf. Aber dann müssen sie auch den Weg frei machen für Wahlen.

  Von Theresa Martus

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  „Politisches Schaulaufen“

  An FDP-Chef Lindner hängt jetzt das Schicksal der Ampel

  Berlin. Wenn einer die Koalition sprengt, dann Christian Lindner, wird gemunkelt. Doch ein einflussreicher Wirtschaftsboss warnt den FDP-Chef.

  Von Jan Dörner

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  Doppelter Industriegipfel

  Scholz will weniger Theater – Experte spricht von „Tragödie“

  Berlin. Die Ampel zofft sich weiter und trifft sich zu zwei Industriegipfeln – nur nicht gemeinsam. Was Scholz, Habeck und Lindner wollen.

  Von Dominik Bath

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  Meinung Wohlstand in Gefahr

  Gipfel über Gipfel: Die Ampel gaukelt uns etwas vor

  Berlin. Die Ampel lädt heute zu zwei Gipfeln, die deutsche Industrie darbt dahin. In dieser Lage braucht es viel mehr als Ankündigungspolitik.

  Von Dominik Bath

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  Kanzler-Umfrage

  Vernichtend: Diese Umfrage zeigt, wie unbeliebt Scholz ist

  Berlin. Friedrich Merz will Olaf Scholz aus dem Kanzleramt verdrängen. Aber ist er beliebter als der Kanzler? Eine Umfrage gibt Antworten.

  Von Jan Dörner

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  Politik-Newsblog

  Merz erteilt JU Absage: Rente mit 67 bleibt – „keine Kürzungen“

  Berlin. Die Junge Union hätte gerne, dass die Deutschen länger arbeiten. Parteichef Merz sieht das etwas anders. Politik-News im Blog.

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  Verbot in Großbritannien

  Einweg-Vapes vor dem Aus? Neue Regeln gegen Müll-Kippen drohen

  Berlin. Großbritannien wird Einweg-E-Zigaretten verbieten. Die Bundesregierung will eine EU-weite Regelung – und nimmt Händler in die Pflicht.

  Von Beate Kranz

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  Meinung Zweite Rezession in Folge droht

  Deutschlands lahmende Wirtschaft: Die Ampel steht am Abgrund

  Berlin. Die deutsche Konjunktur kommt nicht in Schwung. Der Rückenwind aus Berlin ist mau: Für eine Kraftanstrengung fehlt der Ampel die Kraft.

  Von Tobias Kisling

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  Lindner präsentiert Steuerschätzung

  Neuer Haushaltsschock für die Ampel: Ist das der Anfang vom Ende?

  Berlin. Der Bund wird im kommenden Jahr weniger Steuern einnehmen als erwartet. Damit wächst das Loch im Haushalt. Für die Ampel geht es um alles.

  Von Theresa Martus und Tobias Kisling

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  Meinung Steuerschätzung

  Steuern brechen weg: Deutschland steckt mitten im Abschwung

  Berlin. Weil die Wirtschaft kränkelt, wird der finanzielle Spielraum für die Ampel enger. Doch neuer Krach in der Koalition ist nicht das größte Problem.

  Von Dominik Bath

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  Meinung Bundesregierung

  Bürgergeld: Lindner klammert sich an alles, was Rettung verspricht

  Berlin. Finanzminister Lindner will Ukrainern in Deutschland die Leistungen kürzen. Kriegsflüchtlinge sollen künftig kein Bürgergeld mehr bekommen.

  Von Julia Emmrich

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  Vereitelter Anschlag

  Streit um Sicherheit: Was hilft wirklich gegen Terror?

  Berlin. Bund und Länder streiten darüber, was Sicherheitsbehörden dürfen sollen. Experten haben eine klare Vorstellung, was bei der Arbeit helfen würde.

  Von Theresa Martus und Jan Dörner

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  Klimaschutz beim Wohnen

  1,20 Euro mehr pro Quadratmeter: Mietern droht Erhöhung

  Berlin. Die Bundesregierung muss den von der EU beschlossenen Sanierungsplan umsetzen. Eine neue Berechnung zeigt, wie teuer es werden könnte.

  Von Tobias Kisling

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  Politik-Newsblog

  Nach Knall bei Grüner Jugend: Neue Spitze gewählt

  Berlin. Der bisherige Vorstand der Grünen Jugend hatte Ende September verkündet, geschlossen aus der Partei auszutreten. News im Blog.

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  Interview mit Matthias Miersch

  Voll gegen Merz: Neuer General verrät Interna aus „SPD-Kabine“

  Berlin. Der neue SPD-Generalsekretär erklärt seinen Wahlkampfplan. Dabei sei es nicht die Aufgabe von Scholz, „nach Schlagzeilen zu lechzen“.

  Von Florian Görres, Julia Emmrich und Jan Dörner

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  Meinung Deutsche Wirtschaft in der Krise

  EZB senkt Zinsen: Ein Hoffnungsschimmer – mehr aber nicht

  Berlin. Deutschland wird für seine Wirtschaftsflaute verspottet. Niedrigere Zinsen können helfen. Ein Allheilmittel sind sie aber nicht.

  Von Tobias Kisling

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  Sicherheitspaket

  Leistungen für Geflüchtete: Paket sorgt für Ärger in der SPD

  Berlin. Am Freitag stimmt der Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel ab. Doch nicht einmal in den eigenen Reihen sind alle überzeugt.

  Von Theresa Martus

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  CO₂-Preis steigt

  Startbereit ab 2025? So geht es weiter beim Klimageld

  Berlin. Die CO₂-Preise steigen, doch eine versprochene Entlastungsmaßnahme lässt auf sich warten. Experten warnen vor sozialer Ungerechtigkeit.

  Von Theresa Martus und Thorsten Knuf

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  Migrationspolitik

  Sicherheitspaket aufgeweicht? So rechtfertigt sich die Ampel

  Berlin. Der Richterbund und die Union werfen der Regierung vor, das Sicherheitspaket schrumpfen zu wollen. Um diese Punkte geht es dabei konkret.

  Von Jochen Gaugele und Jan Dörner

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  Meinung E-Mobilität

  Klares Bekenntnis für E-Autos – das fehlt für den Erfolg

  Berlin. Echte Pläne oder nur Wahlkampfversprechen? Warum Milliardengeschenke nicht ausreichen, um dem weltweiten Vorreiter China zu folgen.

  Von Beate Kranz

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  Politik-Newsblog

  Deutscher Richterbund kritisiert Ampel scharf

  Berlin. Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Regierung scharf verurteilt. So werde „nicht viel gewonnen“. Politik-News im Blog.

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  Meinung Konjunkturprognose

  Deutschland in der Rezession: Von wegen Wirtschaftswunder!

  Berlin. Die Wirtschaftspolitik wird das große Schlachtfeld des kommenden Bundestagswahlkampfs. Ausgerechnet SPD und Grüne wittern ihre Chance.

  Von Thorsten Knuf

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  Trübe Aussichten

  Habeck erklärt altes deutsches Geschäftsmodell für gescheitert

  Berlin. Der Wirtschaft geht es schlecht. Weil sich das verfestigt, muss der Wirtschaftsminister die Prognose kappen. Experten bewerten die Folgen.

  Von Dominik Bath

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  Nach Kühnert-Rücktritt

  Neuer SPD-General: Kann Matthias Miersch den Kanzler retten?

  Berlin. Die Sozialdemokraten könnten ein Jahr vor der Wahl kaum schlechter dastehen. So will der neue Parteimanager die Trendwende organisieren.

  Von Thorsten Knuf

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  Höheres Rentenniveau

  Rente: Top-Ökonom für höhere Bezüge und Anpassung an Inflation

  Berlin. Die Rente braucht Reformen, doch die Ampel ist sich nicht einig. Ein Experte sagt, wie sich das Sicherungsniveau langfristig erhöhen ließe.

  Von Dominik Bath

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  Politik-Newsblog

  Pflegeversicherung bald teurer? CDU-Politiker mit scharfer Kritik

  Berlin. Die Pflegeversicherung ist in eine finanzielle Schieflage geraten. Nun hagelt es Kritik an Minister Karl Lauterbach. Politik-News im Blog.

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  Meinung Finanzielle Schieflage

  Pflegeversicherung: Scheinlösungen helfen nicht mehr weiter

  Berlin. Bei der Pflegeversicherung klafft ein Milliardenloch. Kurzfristig sind Beitragssteigerungen wahrscheinlich. Langfristig reicht nur das nicht.

  Von Dominik Bath

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  Wegen Krankheit

  Ein linker Stratege: Was Kühnerts Rücktritt für die SPD heißt

  Berlin. Von Scholz‘ Gegenspieler zum Partei-Manager: Kevin Kühnert hinterlässt eine SPD in der Krise. Wer ihm nachfolgt, hat eine schwere Aufgabe.

  Von Theresa Martus und Thorsten Knuf