Berlin. Die AfD will von dem Ende der Ampel-Regierung profitieren. Doch der beginnende Wahlkampf offenbart die Defizite der rechten Partei.
Als Alice Weidel am Donnerstagmittag nach dem Ampel-Aus vor die Presse im Bundestag tritt, spricht sie das Problem ihrer Partei selbst an. Die AfD werde „ausgegrenzt“ von den anderen Parteien. Es müsse nun ein „Schlussstrich“ gezogen werden unter die „Politik der Brandmauer“ gegen rechts. Weidel, die Chefin der AfD, will es als verbalen Angriff klingen lassen – und doch offenbart ihre scharfe Rhetorik, wie wenig Machtoptionen der in Teilen rechtsextremen Partei derzeit bleiben.
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Problem 1: Niemand will mit der AfD koalieren
CDU und CSU schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundesebene aus, SPD und Grüne sowieso. Daran ändert auch die Neuwahl nichts. Für die AfD ist das bitter, denn sie kann aus ihren guten Umfrageergebnissen keine Entscheidungsmacht entfalten. In den vergangenen Jahren hat die AfD eine Anti-Ampel-Kampagne gefahren – und konnte damit immer wieder punkten. Zugleich hat sich die Partei radikalisiert und damit selbst den Weg in eine Koalition mit der Union verbaut. Bisher jedenfalls steht die Brandmauer. Die AfD will daran im nun anstehenden Wahlkampf weiter wackeln – und kündigte an, im Bundestag für einen Antrag der CDU/CSU zu schärferen Migrationsgesetzen zu stimmen. Die Partei geht einen schmalen Grat zwischen Anbiederung und Attacke.
Problem 2: Bricht Migrationspolitik weg, fehlen der AfD Themen für den Wahlkampf
Aktuell arbeitet die AfD an einem Wahlprogramm. Der Feinschliff der Forderungen soll in den letzten Zügen sein, Mitte November steht der Katalog. Auf einem Parteitag, den die AfD nun eilig vorziehen muss, stellt der Bundesvorstand das Wahlprogramm vor. Zentral wird – wenig überraschend – das Thema Migration sein. Mit der Hetze gegen Muslime und Geflüchtete macht die AfD bisher in allen Wahlkämpfen Stimmung. Doch was sie darüber hinaus programmatisch zu bieten hat, dringt selten in den Vordergrund – und wird von Fachleuten etwa aus der Wirtschaft und Verbänden scharf kritisiert.
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Problem 3: Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“
Noch in diesem Jahr könnte im Bundesamt für Verfassungsschutz ein neues Gutachten druckreif werden. Es geht um die Einstufung der AfD. Sieht der Nachrichtendienst ausreichend „gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass die Partei verfassungsfeindlich ist, bedeutet das: Die AfD gilt offiziell als „gesichert rechtsextrem“. Bisher haben die Verfassungsschützer nur drei Landesverbände so eingestuft, in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Der AfD im Bund kann eine Einstufung stark im Wahlkampf schaden. Die Brandmauer der anderen Parteien bekäme neue, robuste Steine.
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