Berlin. Berichte deuten darauf hin, dass Christian Lindner und sein Umfeld schon seit Wochen an einem Plan für ein Ende der Ampel gearbeitet haben.

Hatte die FDP ihren Abschied aus der Ampelkoalition bereits Wochen vorher minutiös geplant? Ein Bericht der „Zeit“ zeichnet genau dieses Bild. Demnach sollen FDP-Chef Christian Lindner und weitere Spitzenpolitiker der Partei seit Ende September an einem Plan gearbeitet haben sollen, der gezielt zum Bruch der Koalition führen sollte. Auch die „Süddeutsche Zeitung“ hat inzwischen einen Artikel mit ähnlicher Lesart veröffentlicht. 

Im Mittelpunkt steht ein Treffen des sogenannten „F-Kabinetts“ der FDP am 29. September in der Potsdamer „Truman-Villa“. Dort sollen Lindner und seine engsten Vertrauten, darunter Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Fraktionschef Christian Dürr, mehrheitlich entschieden haben, sich auf ein Ende der Ampel vorzubereiten. Der Tag des geplanten Koalitionsbruchs wurde dem Bericht zufolge intern als „D-Day“ bezeichnet.

Anschließend sollen zwei FDP-Mitarbeiter vom Führungszirkel der Partei den Auftrag erhalten haben, den Plan auszuarbeiten und eine Art Skript für den Ausstieg aus der Koalition zu entwerfen.

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Die „Zeit“ geht noch weiter: Hätte Kanzler Olaf Scholz am vergangenen Mittwochabend nicht Lindners Entlassung als Finanzminister verkündet, wäre es wohl Lindner selbst gewesen, der nur zwei Tage später den Bruch der Koalition öffentlich gemacht hätte. Das legt nahe, dass die FDP nicht nur ihre strategische Absetzbewegung wochenlang vorbereitete, sondern die Öffentlichkeit und ihre Koalitionspartner gezielt über die wahren Absichten im Unklaren ließ.

Brisant sind die Vorwürfe auch deshalb, weil Lindner noch am Abend des Regierungsendes in der vergangenen Wocher Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD vorgeworfen hatte, dieser hätte es auf den Rausschmiss der FDP angelegt.

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Spitzenpolitiker des einstigen Koalitionspartners SPD reagieren empört: „Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP“, schrieb Arbeitsminister Hubertus Heil auf der Plattform X. Gesundheitsminister Karl Lauterbach nannte den von der „Zeit“ und der „Süddeutschen Zeitung“ geschilderten Vorgang eine „unfassbare Enttäuschung“.

FDP weist Vorwürfe zurück

Die FDP weist diese Darstellung zurück. Ein Sprecher erklärte, dass man selbstverständlich Szenarien für verschiedene politische Entwicklungen durchgespielt habe, dies aber keineswegs einer bewussten Planung des Koalitionsendes gleichkomme. „Am Ende gab es zwei Optionen, die Christian Lindner dem Bundeskanzler in einem Gespräch am 3. November vorgeschlagen hat: eine Einigung auf eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik oder die geordnete Beendigung der Koalition durch den gemeinsamen Weg zu Neuwahlen. Das Ergebnis ist bekannt“, so der Sprecher. Noch im Oktober hatte Lindner selbst öffentlich von einem „Herbst der Entscheidungen“ gesprochen – eine Formulierung, die im Nachhinein doppeldeutig wirkt.

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