Senat der Vereinigten Staaten: Aktuelle News und Infos zum Parlament

Hamburgs Finanzsenator, Andreas Dressel, Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard, der Vorstandschef der Reederei MSC, Soren Toft, und Bürgermeister Peter Tschentscher (v. l.) nach der Vereinbarung der Zusammenarbeit im September 2023 im Rathaus

MSC-Deal: Strafanzeige gegen Tschentscher, Leonhard, Dressel

Hamburg. HHLA-Aktionär wirft dem Senat Untreue beim Teilverkauf des Hafenkonzerns an die Schweizer Reederei vor. Senatssprecher: „Vorwürfe abwegig“.

Von Martin Kopp

Der Radverkehr in Hamburg hat deutlich zugenommen. Dabei leben Radler durchaus gefährlich, wie die Zahl der getöteten Fahrradfahrer zeigt. Auch die Zahl der Unfälle mit Kindern gibt Anlass zur Sorge.

Beunruhigende Unfallzahlen

Tote Radfahrer und Kinder: So gefährlich ist Hamburgs Verkehr

Hamburg. Im großen Faktencheck analysiert das Abendblatt die Herausforderungen der Hamburger Verkehrspolitik. Zu denken geben hohe Unfallzahlen.

Von Jens Meyer-Wellmann

radtour;ausflug;radfahren;fahrradausflug;Bildverwendung nur mit Urhebervermerk: Monkey Business 2/Shotshop/picture alliance. Keine Exlusivverkäufe möglich. || Modellfreigabe vorhanden

Verkehr Hamburg

Plötzlich weniger Radverkehr in Hamburg: Streit über Gründe

Hamburg. Deutlicher Rückgang im ersten Quartal. Senat nennt mögliche Ursache. Auch ein sehr umstrittenes Verkehrsmittel wird weniger genutzt.

Von Jens Meyer-Wellmann

Ein Todesfall belastet die Hinterbliebenen nicht nur emotional. Zugleich muss vieles organisiert werden. Die dafür nötige Sterbeurkunde lässt aber in Hamburg häufig sehr lange auf sich warten.

Standesämter Hamburg

Sterbeurkunde: Hinterbliebene warten weiterhin wochenlang

Hamburg. Dokument nötig für Bestattung, Nachlass, Rente. Situation zwar etwas verbessert. In einem Bezirk aber ist die Wartezeit „untragbar“.

Von Jens Meyer-Wellmann

Ein Richter liest in einer Akte, während sich weitere Akten auf seinem Schreibtisch stapeln.

Justiz Hamburg

Immer mehr Fälle: Staatsanwaltschaft an der Belastungsgrenze

Hamburg. Zahl unerledigter Verfahren steigt um 45 Prozent in 15 Monaten. Zuwachs auch bei neuen Verfahren. CDU: „Kapitulation des Rechtsstaats“.

Von Peter Ulrich Meyer

Hauptgebäude der Universität Hamburg an der Edmund-Siemers-Allee (Rotherbaum): Hier ereignete sich der antisemitische Übergriff im Anschluss an eine Ringvorlesung zum Thema Antisemitismus.

Antisemitismus Hamburg

Judenfeindliche Attacke an Uni: Jetzt ermittelt der Staatsschutz

Hamburg. Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft nach Schlag ins Gesicht weiter in ärztlicher Behandlung. Was die Uni jetzt plant.

Von Peter Ulrich Meyer

Der Senat der USA hat seinen Sitz, genau wie das Repräsentantenhaus, im Capitol in Washington.

US-Politik

Der Senat der USA: Wahl, Aufgaben, Geschichte – die Infos

Washington. Der Senat ist eine der beiden Parlamentskammern der USA. Wie wird er gewählt? Und welche Aufgaben hat er? Die Infos im Überblick.

Von Jason Blaschke

Dennis Thering ist CDU-Landesvorsitzender, Bürgerschafts-Fraktionschef und designierter Spitzenkandidat für die Hamburger Bürgerschaftswahl 2025 bei seinem Auftritt auf dem Landesparteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg.

Wahlkampf in Hamburg

CDU-Vorsitzender Thering – „Wir setzen total auf Sieg“

Hamburg. Die Partei will im Rathaus wieder mitregieren, vermeidet aber eine Koalitionsaussage. Was die Christdemokraten für die Bezirke fordern.

Von Peter Ulrich Meyer

Eine Frau hält bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 einen Stimmzettel an eine Wahlurne.

Bürgerschaftswahl 2025

Hamburgs geplanter Wahltermin beeinflusst Weihnachten

Hamburg. Senat schlägt Termin für Bürgerschaftswahl 2025 vor. Zustimmung gilt als sicher. Termin hat Auswirkungen auf Feiertage und Skiferien.

Von Peter Ulrich Meyer

Nachdem HSV-Fans bei einem Polizeieinsatz in Bergedorf teilweise sechs Stunden lang festgehalten worden waren, machten die Ultras am vergangenen Sonntag ihren Unmut Luft. Die Choreografie führte zu einer Razzia.

Polizei Hamburg

Wie reagieren die HSV-Ultras auf die Razzia im Volkspark?

Hamburg. Neue Kritik aus der Politik am Senat nach Bergedorfer Polizeieinsatz gegen HSV-Fans. Mussten Betroffene in den Gang urinieren?

Von Stefan Walther

Busse in den Vier- und Marschlanden, wie hier am Hauptdeich, kommen nicht immer pünktlich.

ÖPNV in Hamburg

Busverspätungen im Landgebiet: CDU fordert Erklärungen

Hamburg. Bürgerschaftsabgeordneter Dennis Gladiator will mehr Verlässlichkeit im ÖPNV. Wie die Verkehrsbetriebe die Situation erklären.

Von Lena Diekmann

Innensenator Andy Grote (SPD) griff in die Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft ein.

Bürgerschaft Hamburg

Emotionale Debatte über Verbotsverfahren gegen die AfD

Hamburg. Innensenator Andy Grote beurteilt Erfolgschancen zurückhaltend. Am Freitag Demonstration „Hamburg wacht auf“ auf dem Rathausmarkt.

Von Peter Ulrich Meyer

Ksenija Bekeris (SPD) ist Hamburgs neue Schulsenatorin. SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf gratuliert.

Bürgerschaft Hamburg

Klare Mehrheit: Ksenija Bekeris zur Schulsenatorin gewählt

Hamburg. Abgeordnete aller Fraktionen ehrten Vorgänger Ties Rabe (SPD) mit Standing Ovations. Was sich Bekeris für ihr Amt vorgenommen hat.

Von Peter Ulrich Meyer

Bei einem Unfall auf der Lübecker Straße ist ein E-Scooter-Fahrer im vergangenen Jahr lebensgefährlich verletzt worden. Er war mit einem Pkw kollidiert.

Verkehr Hamburg

E-Scooter: Weiter viele Unfälle, aber auch ein Positivtrend

Hamburg. Bis Oktober 637 Unfälle mit den Rollern, oft unter Drogen und mit Verletzten. Die häufigsten Verkehrsverstöße der Fahrer.

Von Jens Meyer-Wellmann

So schön die Stadt, so teuer das Wohnen: Viele Beschäftigte der Hamburger Verwaltung wohnen im Umland. Wohl auch, weil Mieten in der Stadt für viele nicht mehr bezahlbar sind.

Beamte in Hamburg

Beschäftigte der Stadt wohnen oft weit weg – sogar in Bayern

Hamburg. Statistik zeigt Wohnorte der 91.000 Mitarbeiter. Fast ein Drittel lebt außerhalb. CDU: Senat muss günstigen Wohnraum organisieren.

Von Jens Meyer-Wellmann

Ties Rabe

Schulsenator beantwortet Fragen – fast egal, welche

Curslack. Unter dem Motto „Was ich den Schulsenator schon immer fragen wollte?“ steht die Diskussionsrunde. Wo das möglich ist.

Von Lena Diekmann

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) beim Neujahrsempfang des Senats im Rathaus mit Olaf Tams (l.), der den Wasserträger Hummel darstellte, und Heidi Gerken (r.), die als Zitronenjette verkleidet war.

Neujahrsempfang 2024

Tschentscher erhält zu Jahresbeginn Hilfsangebot der CDU

Hamburg. Mehr als 300 Hamburger überbringen beim traditionellen Senatsempfang ihre Grüße. Dennis Thering mit Botschaft an den Bürgermeister.

Von Marc Hasse

Die Köhlbrandbrücke muss ersetzt werden, das ist seit vielen Jahren klar. Aber die Planungen hätten die SPD-geführten Senate immer weiter „vertrödelt“, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Ploß sagt. Bis heute gibt es keine Lösung.

Verkehr Hamburg

Verkehrsprojekte stocken: „Hamburgs Wohlstand ist in Gefahr“

Hamburg. Köhlbrand, A26, Flughafen, Bahnstrecke: CDU-Bundestagsabgeordneter Ploß wirft Senat und Ampel vor, Vorhaben zu vernachlässigen.

Von Jens Meyer-Wellmann

Digitalisierung? Nicht überall. Sehr viele Verwaltungsvorgänge werden in Hamburgs Behörden noch immer in Papierform erledigt und archiviert.

Digitalisierung stockt

Hamburgs Behörden drucken noch Millionen Seiten Papier aus

Hamburg. In einigen Bereichen liegt Stadt aber vorn – im nationalen Vergleich des mittelmäßigen Deutschlands. Der CDU geht das zu langsam.

Von Jens Meyer-Wellmann

Zuletzt hatte die Polizei immer wieder Waffenkontrollen am Hauptbahnhof durchgeführt, um das seit Oktober geltende Waffenverbot durchzusetzen. Nun soll auch ein Alkoholkonsumverbot auf den Vorplätzen den Bahnhof sicherer machen.

Verkehr Hamburg

Alkoholverbot am Hauptbahnhof – Senat macht den Weg frei

Hamburg. Nach Waffenbesitz soll auch Alkoholkonsum bald untersagt werden. Bisher viele Straftaten im Rausch. Das sind die konkreten Pläne.

Von Jens Meyer-Wellmann

Ricarda Rolf verlässt mit ihrer Mobbingzentrale als eine der letzten Mieterinnen und Mieter das Bürogebäude in Hamburg-Hamm, in das nun Geflüchtete einziehen sollen.

Grootiushof in Hamm

Dutzende Büromieter müssen für Flüchtlingsunterkunft weichen

Hamburg. CDU-Bundestagsabgeordneter sieht mit Rauswurf „rote Linien überschritten“. Was der Senat sagt – und was er weiter plant.

Von Jens Meyer-Wellmann

Der Nabu macht oft Druck auf die Politik – wie hier bei einer Demo gegen eine Autobahn. Nun sammelte er Tausende Unterschriften gegen die Rodung eines Hamburger Walds. Aber das Büro von SPD-Bürgermeister Tschentscher verweigerte die schnelle Annahme der Petition. Der Ton der Absage sagt viel über das Selbstverständnis mancher im Rathaus.

Arroganz im Rathaus

Politposse: Wie Bürgermeisterbüro 16.000 Bürger brüskierte

Hamburg. Tausende setzen sich für Erhalt eines Waldes ein. Aber Tschentscher-Team verweigerte baldige Annahme der Petition. Begründung erstaunt.

Von Jens Meyer-Wellmann

Kinder und Jugendliche können Museen in Hamburg kostenlos besuchen. Die Preise für Führungen aber steigen jetzt sehr stark an.

Ausstellungen Hamburg

Museumsführungen für Kinder und Jugendliche deutlich teurer

Hamburg. Preise steigen zum Jahreswechsel um bis zu 75 Prozent. Linksfraktion ist empört. Kulturbehörde nennt Gründe – und weitere Pläne.

Von Jens Meyer-Wellmann

Mehr eigenständige Entscheidungen und mehr Tempo 30 sollte das neue Straßenverkehrsgesetz des Bundes den Ländern ermöglichen. Der Bundesrat stoppte das Gesetz überraschend, weil auch die Hamburger SPD plötzlich nicht mehr mitmachen wollte.

Verkehr Hamburg

Mehr Tempo 30? Bundesrat und Hamburgs SPD stoppen Gesetz

Hamburg. Neues Straßenverkehrsgesetz überraschend gescheitert – damit auch viele Neuerungen. Bürgermeister schreibt Brief an Verkehrsminister.

Von Jens Meyer-Wellmann

Bewohnerparken hilft nach Erhebungen des Senats Anwohner dabei, leichter einen Parkplatz zu finden. Für ansässige Firmen, Vereine oder Handwerker ist es dagegen oft ein Problem.

Verkehr Hamburg

Bewohnerparken: FDP-Minister bremst Reform in Hamburg

Hamburg. Weiterentwicklung zum Quartiersparken mit Erleichterungen für Firmen und Vereine liegt auf Eis. Was das für Betroffene bedeutet.

Von Jens Meyer-Wellmann

Wenn Hund und Halter wie hier gut zusammenspielen und keiner von beiden bösartig ist, geht von den Vierbeinern in der Regel auch keine Gefahr für andere aus. Zwei Parteien wollen nun das besonders strenge Hamburger Hundegesetz ändern.

Hunde Hamburg

Test für Hundehalter? Hamburg soll neues Gesetz bekommen

Hamburg. Stadt hat bundesweit strengste Regelungen. Zwei Parteien wollen Vorgaben reformieren – mit großen Änderungen auch für Besitzer.

Von Jens Meyer-Wellmann

Unter dem Motto „Mieten runter – Löhne rauf“ hatten die Gewerkschaften in Hamburg für eine bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst demonstriert.

Öffentlicher Dienst

Wann zahlt Hamburg die Inflationsprämie an Beschäftigte aus?

Hamburg. Nach dem Tarifabschluss sollen Beamte und Angestellte 1800 Euro steuerfrei erhalten. Das könnte schnell gehen – unter einer Bedingung.

Von Andreas Dey

Hamburgs Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard mit Fernsehgärtner, Garten- und auch Weihnachtsbotschafter John Langley.

Hamburger Hafen

Tannenbäume für Schiffe mit Weihnachtsgrüßen aus Bergedorf

Hamburg. Es ist längst Tradition, dass im Advent Nordmanntannen im Hafen verschenkt werden. Mittlerweile ist die Aktion weltweit bekannt.

Von Lena Diekmann

Gunther Bonz, scheidender Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg. Im Dezember gibt er sein Amt ab.

Hamburger Hafen

Hafenpräsident fordert jährlich eine Milliarde Euro vom Bund

Hamburg. „Wir stehen vor einer Rezession“, sagt Gunther Bonz bei seinem letzten Auftritt und warnt vor Auswirkungen der Haushaltssperre.

Von Martin Kopp

Richtfest für die Stadtteilschule Kirchwerder mit Schulsenator Ties Rabe (zweiter von rechts), Bezirksamtsleiterin Cornelia-Schmidt-Hoffmann, Schulleiter Niko Gärtner und Mandy Herrmann (Schulbau Hamburg, v.l.).

Schulbau Hamburg

Schulsenator beim Richtfest für Bergedorfs teuerste Schule

Hamburg. Schulgemeinschaft feiert in Kirchwerder mit Ties Rabe. Warum der Neubau ein Hingucker und „Meilenstein“ für den Bezirk ist.

Von Lena Diekmann

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