Hamburg. Nach Waffenbesitz soll auch Alkoholkonsum bald untersagt werden. Bisher viele Straftaten im Rausch. Das sind die konkreten Pläne.

Schon im Sommer waren die Pläne diskutiert worden, nun ist die Entscheidung gefallen: Im Hamburger Hauptbahnhof soll nach dem kürzlich eingeführten Waffenverbot auch ein Alkoholverbot umgesetzt werden.

In seiner letzten Sitzung vor Weihnachten, am 19. Dezember, habe der Senat die Einführung beschlossen, sagte ein Innenbehörden-Sprecher dem Abendblatt am Donnerstagabend. Nun müsse noch die Bürgerschaft zustimmen, dann könne das Verbot voraussichtlich am 1. April in Kraft treten.

Hauptbahnhof Hamburg: Wen das Verbot besonders trifft und wo es gelten soll

Laut Innenbehörde soll das von der Stadt verhängte Alkoholkonsumverbot auf den öffentlichen Flächen Hachmannplatz und Heidi-Kabel-Platz vor dem Bahnhof gelten. Im Hauptbahnhof selbst gilt laut Behörde bereits ein von der Bahn verhängtes Alkoholkonsumverbot – abgesehen von den Bereichen, in denen Alkohol in gastronomischen Betrieben angeboten werde.

Nicht verboten wird laut Behörde der Erwerb von Alkohol in Läden des Hauptbahnhofs und der geschlossene Transport. Es bleibe also möglich, sich im Bahnhof ein Bier oder eine Flasche Wein zu kaufen und sie nach Hause zu transportieren. Unterbunden werden soll allerdings der Konsum von Alkohol auf den Flächen vor dem Bahnhof, auf den auch der Transport geöffneter Flaschen oder Dosen hindeute. Dieses Verbot dürfte besonders auch einige der Obdachlosen treffen, die sich oft vor dem Bahnhof aufhalten und dort häufig auch alkoholische Getränke konsumieren.

Sobald die Bürgerschaft die nötige Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beschlossen hat, soll laut Innenbehörde „eine Verordnung über eine Alkoholkonsumverbotszone am Hauptbahnhof noch im ersten Quartal 2024 verabschiedet werden, mit dem Ziel, zum 1.4.2024 in Kraft zu treten“. Hintergrund der Maßnahme sei „eine Vielzahl an Straftaten unter Alkoholeinfluss“. Zuerst hatte die „Hamburger Morgenpost“ berichtet.

Hauptbahnhof – Senat betont, wie sehr er sich um mehr Sicherheit hier bemühe

Im Rahmen der „Allianz sicherer Hauptbahnhof“ seien „Mitarbeitende der Polizei Hamburg, der Bundespolizei, der DB Sicherheit und der Hochbahnwache seit dem Frühjahr zudem mit erhöhter Schlagkraft überall rund um den Hauptbahnhof unterwegs“, sagte Innenbehörden-Sprecher Schaefer. „Im Zentrum der vereinbarten Kooperation stehen die Entwicklung gemeinsamer Einsatzkonzepte und die Durchführung gemeinsamer Streifen (sog. „Quattro-Streifen“).

Zuletzt seien die Präsenzzeiten im Sommer ausgeweitet worden, insbesondere an den Wochenenden. „Seit Beginn der Maßnahmen im Frühjahr wurden allein im Rahmen der gemeinsamen Streifen knapp 8800 Personen überprüft und rund 650 Strafanzeigen gefertigt“, so die Innenbehörde. „In mehr als 2200 Fällen wurde das Hausrecht durchgesetzt.“

Polizei Hamburg: Schon Dutzende Waffen bei Kontrollen am Hauptbahnhof konfisziert

Zudem arbeiteten „alle beteiligten Institutionen und Behörden (u. a. Sozialbehörde, Stadtreinigung, Bezirksamt Hamburg-Mitte) sehr eng und zuständigkeitsübergreifend zusammen, um die Aufenthaltsqualität und Sauberkeit rund um den Hauptbahnhof weiter zu verbessern“, so die Behörde weiter. So sei etwa die Reinigungsfrequenz durch die Stadtreinigung rund um den Hauptbahnhof erhöht und die Straßensozialarbeit durch den Bezirk mit mehr Personal ausgebaut worden.

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Seit Inkrafttreten der Waffenverbotszone am 1. Oktober wurden laut Innenbehörde „durch die Bundespolizei im Hauptbahnhof 55 Messer und 14 sonstige Waffen im Sinne der Verordnung festgestellt (u. a. Reizgas, Schreckschusspistolen und Teleskopschlagstöcke)“. Die Polizei Hamburg habe im gleichen Zeitraum insgesamt 111 verbotene Gegenstände im Sinne der Verordnung gezählt, davon 82 Messer. Für mehr Sicherheit sollen auch die Smartphone-App SafeNow und eine verstärkte Videoüberwachung sorgen.

Innensenator Grote: „Wir sorgen für mehr Sicherheit an Deutschlands größtem Bahnhof“

„In der Allianz sicherer Hauptbahnhof sorgen wir mit Präsenz und Konsequenz für mehr Sicherheit an Deutschlands größtem Bahnhof“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) laut Mitteilung der Innenbehörde. „Tägliche Kontrollen der Quattro-Streifen und gezielte Schwerpunkteinsätze am Hauptbahnhof zeigen, dass wir Regeln, wie das Waffenverbot, auch konsequent durchsetzen, damit sich dort alle Menschen sicher fühlen können. Die Einsatzkräfte aller vier Sicherheitspartner arbeiten dabei sehr eng und zuständigkeitsübergreifend zusammen und leisten so eine großartige Arbeit, die Wirkung zeigt.“

Mit dem Alkoholkonsumverbot und der Ausweitung der Videoüberwachung im kommenden Jahr wolle der Senat „diesen Kurs entschlossen fortsetzen, um die Situation am Hauptbahnhof weiter spürbar zu verbessern“.