Hamburg. Nach dem Tarifabschluss sollen Beamte und Angestellte 1800 Euro steuerfrei erhalten. Das könnte schnell gehen – unter einer Bedingung.

„Tarifverhandlungen“ heißen nicht umsonst so: Auch der jüngst erzielte Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst war ein klassischer Kompromiss. 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, hatten die Gewerkschaften für die 1,2 Millionen Beschäftigten der Bundesländer gefordert sowie indirekt für knapp 1,3 Millionen Beamte, auf die das Ergebnis in der Regel übertragen wird. Die Laufzeit des Tarifvertrags sollte nur zwölf Monate betragen, um möglichst schnell neu verhandeln zu können.

Doch damit konnten sie sich bei der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), deren Vorsitzender Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ist, nicht durchsetzen. Stattdessen steigen die Entgelte erst mit Verzögerung zum 1. November 2024 pauschal um 200 Euro im Monat und zum 1. Februar 2025 dann um weitere 5,5 Prozent. Die lange Laufzeit des Tarifvertrages von 25 Monaten kommt den unter Einnahmeausfällen und steigenden Kosten stöhnenden Ländern entgegen.

Öffentlicher Dienst: Inflationsprämie soll schon bald ausgezahlt werden

Dennoch konnten die Gewerkschaften auch eine Soforthilfe für die Beschäftigten herausschlagen: eine steuer- und abgabenfreie „Inflationsausgleichsprämie“ von insgesamt 3000 Euro (für Teilzeitkräfte anteilig). Sie soll in mehreren Raten ausgezahlt werden: 1800 Euro zu Beginn sowie in zehn Raten bis Oktober 2024 jeweils 120 Euro. Doch wann kommt die erste und größte Tranche aufs Konto? Kann man das Geld schon für die Weihnachtseinkäufe oder wenigstens für den Frühjahrsurlaub einplanen?

Die Antwort: Im Prinzip ja. „Wir sind vorbereitet, nach entsprechenden Bürgerschaftsbeschlüssen im Dezember sehr zeitnah zu Jahresbeginn auch mit Auszahlungen der Inflationsausgleichsprämie für Tarifbeschäftigte, Beamte und Pensionäre zu beginnen“, sagte Finanzsenator Dressel. Nach Abendblatt-Informationen strebt die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft an, die in Hamburg obligatorische Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten schon in der nächsten Sitzung am 20. Dezember zu beschließen.

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Damit wäre der Weg frei, die 1800 Euro mit den Januar-Bezügen auszuzahlen oder „spätestens im Februar“, wie aus dem Rathaus zu hören ist. Parallel dazu werden die 120 Euro steuerfrei monatlich ausgezahlt – zehn Monate lang. Betroffen von dem Abschluss sind in der Hansestadt nach Gewerkschaftsangaben rund 41.000 Tarifbeschäftigte, 4800 Auszubildende sowie indirekt 42.000 Beamte.