Hamburg. Köhlbrand, A26, Flughafen, Bahnstrecke: CDU-Bundestagsabgeordneter Ploß wirft Senat und Ampel vor, Vorhaben zu vernachlässigen.
Hamburg droht immer weiter von anderen europäischen und deutschen Metropolen abgehängt zu werden – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch verkehrlich. Das jedenfalls behauptet der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christoph Ploß. Die Entwicklung sei „besonders für den Logistikstandort Hamburg verheerend und führe zu erheblichen langfristigen Risiken für die Hamburger Wirtschaft insgesamt“, sagte Ploß dem Abendblatt.
Die Metropolregion Hamburg brauche „dringend eine Infrastrukturoffensive“, so der CDU-Mann. Der rot-grüne Hamburger Senat und die Ampelkoalition in Berlin ließen die „dringend notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur und die ebenso dringend notwendigen Initiativen für schnelleres Planen und Bauen jedoch schmerzlich vermissen“.
Verkehr Hamburg: Problem Köhlbrandquerung seit Jahren „vertrödelt“
Ploß nennt auch zahlreiche Beispiele für Verkehrsprojekte, bei denen es aus seiner Sicht nicht schnell genug oder gar nicht vorangeht. Bei der für den Hafen elementaren Köhlbrandquerung passiere kaum etwas, dabei sei seit mehr als zehn Jahren klar, dass es wegen der Baufälligkeit der Brücke einer neuen Lösung bedürfe. „Dennoch haben in diesem Herbst neue Prüfungen des Senats überhaupt erst begonnen“, so Ploß.
„Statt ihre Zusage einzuhalten, zumindest die Kosten für einen neuen Tunnel und eine neue Brücke bis Ende 2023 zu klären“, habe SPD-Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard mit einem „abgespeckten Tunnel“ nun eine weitere Lösung ins Spiel gebracht, die erst einmal wieder „gründlich geprüft“ werden müsse, so Ploß. Bei alledem habe es seit Mai dieses Jahres „noch kein einziges Spitzengespräch mit dem Bundesverkehrsministerium zur Finanzierung“ gegeben, wie eine Anfrage von Ploß an die Bundesregierung ergeben habe. „Diese Trödelei bei einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen der Stadt ist schlicht unverantwortlich.“
Flughafen Hamburg fehlen Direktverbindungen, A26 Ost lässt auf sich warten
Die Hafenpassage A26-Ost komme seit Jahren nicht voran und werde zudem von den Grünen „auch noch immer wieder ganz infrage gestellt“, kritisiert Ploß. Ähnliches gelte für die A20 in Schleswig-Holstein, die zur Entlastung der völlig überlasteten Hamburger Elbquerungen und als „nördlicher Autobahnring“ besonders von der Hamburger Logistikbranche dringend gebraucht werde.
Weitere Kritikpunkte des CDU-Mannes: Der Hamburger Flughafen bleibe wegen fehlender Direktverbindungen weit hinter München und Frankfurt zurück. Die Schlickproblematik in der Elbe sei weiterhin ungelöst. Und der Plan für eine Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke Hamburg-Hannover sei von der Ampelkoalition gestoppt worden, „wohl auch, weil der Wahlkreis des SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil betroffen wäre“, so Ploß. Die nun geplante „Ertüchtigung“ der Bestandsstrecke werde aber nicht ausreichen, um den Deutschlandtakt in Norddeutschland zu gewährleisten.
CDU-Ploß: S-Bahn-Projekte verzögern sich, Fehmarnbeltquerung stockt
Auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs komme in Hamburg nicht voran, behauptet Ploß. „Die Fertigstellung der S5 nach Kaltenkirchen wurde erst jüngst um mehrere Jahre auf 2028 verschoben, der Bau der U5 wurde im Westteil entgegen den Versprechen von SPD und Grünen noch nicht einmal begonnen, und lange geplante Projekte wie die S4 nach Bad Oldesloe sollen erst 2029 vollständig in Betrieb gehen. Gleichzeitig sind Knotenpunkte wie der Hauptbahnhof seit Jahren hoffnungslos überlastet.“
Zudem sei die Anbindung der Fehmarnbelt-Querung „noch immer nicht vollständig gewährleistet“. Während auf dänischer Seite längst alles fertig sei, verhinderten „überlange Planungs- und Bauverfahren eine Fertigstellung in Deutschland“. Während die Merkel-Regierung vier Planungsbeschleunigungsgesetze verabschiedet habe, sei bei diesem Thema in der Ampelkoalition kaum mehr etwas passiert.
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Aus Sicht von Ploß muss auch das europäische Verbandsklagerecht „dringend reformiert“ werden. „Da davon aber vor allem einige der grünen Partei sehr nahestehende Lobbyverbände betroffen wären, vermeidet die Ampelkoalition diesen wichtigen Schritt.“
Verkehr Hamburg: „Wohlstand in Gefahr, weil es nicht schnell genug vorangeht“
„Hamburg ist seit Jahrhunderten eine Logistikstadt und lebt wie keine andere Stadt von ihren Verkehrswegen“, so Ploß. „Aber der Hamburger Senat und die Ampelregierung in Berlin vernachlässigen die dafür notwendige Infrastruktur. SPD und Grüne vertrödeln seit Jahren essenzielle Projekte wie die Hafenpassage A26-Ost oder den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.“ Inzwischen sei „unser Wohlstand in Hamburg in großer, ernsthafter Gefahr – so darf es nicht weitergehen“, warnt Ploß. „Wir brauchen endlich eine echte Beschleunigung beim Planen und Bauen sowie eine konsequente Umsetzung der wichtigen Infrastrukturvorhaben. Andere Städte und Länder bekommen das schließlich auch hin.“
Das bedeute für ihn „auch insgesamt einen Paradigmenwechsel“, sagte Ploß. „Je mehr Steuergeld wie etwa beim Bürgergeld mit der Gießkanne ausgeschüttet wird, desto weniger bleibt für die Infrastruktur. Wer aber an der Infrastruktur spart, der legt die Axt an das Fundament unseres Landes.“