Neueste Artikel zum Thema

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  Blog zu den Neuwahlen

  Union zu K-Frage: „Debatte in der SPD noch nicht beendet“

  Berlin. Pistorius tritt nicht an, der Weg für Scholz ist frei. Ein Befreiungsschlag sei das nicht, meint die Union. Neuwahlen-News im Blog.

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  Blog zu den Neuwahlen

  Müntefering: Scholz hat „kein Vorrecht“ auf Kanzlerkandidatur

  Berlin. Müntefering spricht sich dafür aus, den SPD-Kanzlerkandidaten auf dem Parteitag zu wählen – der Kanzler sei nicht gesetzt. News im Blog.

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  Bundestag im Live-Blog

  Söder poltert gegen Habeck und drückt Scholz Biden-Spruch

  Berlin. Nach der Regierungserklärung des Kanzlers kommt es zum offenen Schlagabtausch im Bundestag: Der Wahlkampf ist eröffnet!

  Von Ben Bünte

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  Auftritt des CSU-Chefs

  Söder kalauert – und verrät, was er für die größte Lachnummer hält

  Berlin. Der CDU-Chef versucht es bei der ersten Rede im Bundestag mit Humor. Warum sein Versuch eines launigen Rundumschlags deplatziert wirkt.

  Von Julia Emmrich

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  Nach Ampel-Crash

  Diese Projekte können jetzt noch im Bundestag beschlossen werden

  Berlin. SPD und Grüne haben keine eigene Mehrheit im Parlament. Trotzdem könnten einige Vorhaben noch vor der Neuwahl beschlossen werden.

  Von Theresa Martus

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  Bund soll alles zahlen

  Deutschlandticket vor dem Aus? Söder stellt Finanzierung infrage

  Berlin. Bayerns Ministerpräsident schlägt vor, dass der Bund die Kosten für das Ticket übernimmt. Falls nicht, hat er eine Alternative parat.

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  Neuwahl des Bundestages

  Bis zum Februar wartet jetzt eine ganze Menge Arbeit

  Berlin. Parteitage, Kandidaten aufstellen, Wahlhelfer finden: Bis zur Wahl ist viel zu tun. Eine Partei muss sogar noch Landesverbände gründen.

  Von Theresa Martus

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  Blog zum Ampel-Aus

  Neuwahlen: Scheitert ein früherer Termin am Papier?

  Berlin. Die Opposition will nach dem Ampel-Aus so schnell wie möglich Neuwahlen. Aber es gibt ein Problem. News zur Regierungskrise im Blog.

  Von Johann Stephanowitz, Patricia von Thien und Leonhard Rosenauer

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  Politik-Newsblog

  Womöglich entscheidende Ampel-Sitzung hat begonnen

  Berlin. Nach mehreren Treffen zur Beilegung ihrer weitreichenden Differenzen beraten Top-Vertreter der Ampel-Koalition als Koalitionsausschuss.

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  Scholz unter Druck

  Regiert Scholz ohne FDP? Sechs Wege zum Ende der Koalition

  Berlin. Die Ampel-Koalition in der Krise: Gibt es Neuwahlen? Kommt eine Minderheitsregierung? Übernimmt Merz? Die Szenarien für das Ampel-Aus.

  Von Christian Kerl

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  Politik-Newsblog

  Scholz ruft Ampel-Spitzenmänner zu Krisentreffen zusammen

  Berlin. Der Bundeskanzler will einem Medienbericht zufolge ausloten, ob die Ampel noch Überlebenschancen hat. Die Politik-News im Blog.

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  Politik-Newsblog

  Merz erteilt JU Absage: Rente mit 67 bleibt – „keine Kürzungen“

  Berlin. Die Junge Union hätte gerne, dass die Deutschen länger arbeiten. Parteichef Merz sieht das etwas anders. Politik-News im Blog.

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  Generalsekretär polarisiert im Netz

  Grüne verbieten Hunde? Wie CSU zu diesem „Schwachsinn“ kommt

  Berlin. Der CSU-Generalsekretär behauptet, die Grüne Jugend will Hunde verbieten. Woher das Narrativ kommt – und warum Lang auf Trump verweist.

  Von Daniel Weidmann

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  Politik-Newsblog

  Nach Knall bei Grüner Jugend: Neue Spitze gewählt

  Berlin. Der bisherige Vorstand der Grünen Jugend hatte Ende September verkündet, geschlossen aus der Partei auszutreten. News im Blog.

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  Abgeordnete

  Nebeneinkünfte im Bundestag: Das sind die Top-Verdiener

  Berlin. Über 51 Millionen Euro haben Bundestagsabgeordnete seit der letzten Wahl nebenbei verdient. Wer bei den Nebeneinkünften ganz vorne liegt.

  Von Martin Nefzger

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  Wechseljahre in der Politik

  Merz und die Menopause: Wie die CDU Frauen helfen will

  Berlin. Friedrich Merz tut sich schwer damit, Frauen von sich zu überzeugen. Nun bemüht sich die CDU um Frauengesundheit. Was steckt dahinter?

  Von Katharina Engeln

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  Kanzlerkandidaten

  Scholz oder Merz: Wer der Wirtschaft eher aus der Krise hilft

  Berlin. Deutschlands Wirtschaft ist in der Krise. Die Rezepte dagegen von SPD-Kanzler Scholz und CDU-Herausforderer Merz sind sehr verschieden.

  Von Dominik Bath, Jan Dörner und Julia Emmrich

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  Migrationspolitik

  Sicherheitspaket aufgeweicht? So rechtfertigt sich die Ampel

  Berlin. Der Richterbund und die Union werfen der Regierung vor, das Sicherheitspaket schrumpfen zu wollen. Um diese Punkte geht es dabei konkret.

  Von Jochen Gaugele und Jan Dörner

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  Politik-Newsblog

  Deutscher Richterbund kritisiert Ampel scharf

  Berlin. Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Regierung scharf verurteilt. So werde „nicht viel gewonnen“. Politik-News im Blog.

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  CSU-Parteitag

  Das Selbstbewusstsein von Friedrich Merz hat einen Haken

  Berlin/Augsburg. Bei der CSU spricht Kanzlerkandidat Merz darüber, wie er Deutschland regieren will. Eine Bevölkerungsgruppe will er gezielt ansprechen.

  Von Jan Dörner

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  CSU-Parteitag

  DB-Chef? Influencer? Fünf Job-Alternativen für Markus Söder

  Berlin. Bayerns Ministerpräsident wollte Kanzlerkandidat der Union werden. Das hat nicht geklappt. Wie könnte er sich neu erfinden?

  Von Julia Emmrich und Thorsten Knuf

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  CSU-Treffen in Augsburg

  Markus Söder auf Parteitag: „Sorry, Ampel, Chance verpasst“

  Berlin/Augsburg. Es ist ein brisanter Moment für Söder: seine erste große Rede – nach der Niederlage gegen Merz im Rennen um die Kanzlerkandidatur.

  Von Christian Unger

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  Politik-Newsblog

  Pflegeversicherung bald teurer? CDU-Politiker mit scharfer Kritik

  Berlin. Die Pflegeversicherung ist in eine finanzielle Schieflage geraten. Nun hagelt es Kritik an Minister Karl Lauterbach. Politik-News im Blog.

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  Politik-Newsblog

  Richterbund: Buschmann soll Vorratsdatenspeicherung zustimmen

  Berlin. Der Bundesrat hat sich für die Speicherung von IP-Adressen ausgesprochen. Nun fordert der Richterbund, dies umzusetzen. Politik-News im Blog

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  Politik-Newsblog

  Verbraucherzentrale fordert besseren Schutz für Stromkunden

  Berlin. Wie lassen sich Verbraucherinnen und Verbraucher vor unfairen Geschäftspraktiken schützen? Die Verbraucherzentrale ist für klare Regeln.

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  Interview

  „Das ist unanständig“: Nouripour mit dramatischem Asyl-Appell

  Berlin. Alle Syrer zurückweisen? Grünen-Chef Omid Nouripour macht dem frisch gekürten Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz schwere Vorwürfe.

  Von Jochen Gaugele

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  Meinung Umfrage-Fiasko

  Der Niedergang der Ampel sollte Söder eine Warnung sein

  Berlin. Das Vertrauen in Regierung und Politik ist dramatisch gering. CSU-Chef Markus Söder sollte daher auf populistischen Unsinn verzichten.

  Von Jan Dörner

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  Wirtschaft, Verteidigung, Familie

  Regierung im Wartestand? So könnte Merz‘ Team aussehen

  Berlin. Alte Hasen, neue Gesichter und eine „Dampframme“: Wer in der CDU Chancen hat auf die wichtigen Jobs, falls Merz Kanzler werden sollte.

  Von Theresa Martus und Thorsten Knuf

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  Meinung Bundestagswahl 2025

  Kanzlerkandidat Merz: In Bayern lauert die Gefahr

  Berlin. Der CDU-Chef wird die Union in den Wahlkampf führen, CSU-Chef Söder fügt sich. Schwer vorstellbar, dass der jetzt die Füße still hält.

  Von Thorsten Knuf

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  Bundestagswahlkampf 2025

  K-Frage in der Union: Eine Spitze kann sich Söder nicht verkneifen

  Berlin. Merz wird Kanzlerkandidat für CDU und CSU, Söder zieht zurück. Allerdings nicht ohne anzumelden, wo er in Zukunft mitreden will.

  Von Theresa Martus

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  Kanzlerkandidaten

  Scholz vs. Merz: Wer kann besser regieren? Und wer ist beliebter?

  Berlin. Scholz‘ Erfahrung gegen frischen Wind von Merz. Welcher Kandidat im Bundestagswahlkampf kann die Wähler überzeugen? Der große Vergleich.

  Von Jan Dörner

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  Politik-Newsblog

  Deutschlandticket bald 30 Prozent teurer? Ansage von den Grünen

  Berlin. Der Streit um den Preis für das Deutschlandticket nimmt Fahrt auf. Die Grünen-Fraktionschefin positioniert sich nun klar. News im Blog.

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  Staus an Übergängen?

  Grenzkontrollen beginnen: Das müssen Pendler jetzt wissen

  Berlin. Ab Montag kontrolliert die Polizei deutschlandweit. Die Regierung gibt bei Staus Entwarnung, doch die Vergangenheit zeigt Risiken auf.

  Von Christian Unger

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  Wird es doch Söder?

  Dobrindt: „Die Kanzlerkandidatur ist offen“

  Berlin. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagt, warum Merz noch nicht gewonnen hat - und macht in der Asyldebatte eine Ansage an Österreich

  Von Jochen Gaugele und Julia Emmrich

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  Asyl-Politik

  „Politik der Show-Effekte“ – Union bricht Migrationsgipfel ab

  Berlin. SPD, Grüne und FDP präsentieren einen weitreichenden Plan zur Senkung der Asylzahlen. Der Union geht der Vorschlag nicht weit genug.

  Von Theresa Martus

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  Irreguläre Einwanderer

  Zurückweisung an Grenze: Gewerkschaft fordert „Rechtssicherheit“

  Berlin. Das deutsche Recht erlaubt Bundespolizisten, Menschen aus „sicheren Drittstaaten“ abzuweisen. Doch das EU-Recht gibt etwas anderes vor.

  Von Theresa Martus und Christian Unger

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  Politik-News im Überblick

  Rente mit 70? Jetzt äußert sich Merz zu den Rentenplänen der CDU

  Berlin. Laut CDU muss künftig länger gearbeitet werden, um das Rentenniveau zu halten. Der Parteichef gibt eine Linie vor. Politik-News im Blog.

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  Bundestagswahl 2025

  „Realistische Möglichkeit“: Kretschmann wirbt für neues Bündnis

  Berlin. Vorbei an den ungeliebten Ampel-Partnern träumen die Grünen vom neuen Aufbruch – mit den Konservativen. Das halten nicht alle für klug.

  Von Julia Emmrich und Theresa Martus

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  Politik-News im Überblick

  SPD-Chefin duldet Koalitionen mit Wagenknecht in den Ländern

  Berlin. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird für die Mehrheitsbildung in den neuen Ländern gebraucht. Die SPD beugt schon vor. Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  Waffenrecht: Faeser will Umgang mit Messern einschränken

  Berlin. Angriffe mit Messern hatten zuletzt zugenommen, jetzt will die Bundesinnenministerin das Waffenrecht verschärfen. Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  Wagenknecht sieht ein Sparpotential von bis zu 50 Milliarden

  Berlin. Die Ampel streitet über den Bundesetat. Sahra Wagenknecht fordert ihr eine Krisensitzung und sieht Sparpotenziale. Die Politik-News im Blog.

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  Meinung Urteil in Karlsruhe

  Wahlrecht: Im Kern ein Erfolg für die Ampel-Koalition

  Berlin. Das Verfassungsgericht stellt beim neuen Wahlrecht ein Stoppschild auf, aber der zentrale Schachzug von SPD, Grünen und FDP bleibt bestehen.

  Von Theresa Martus

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  Politik-News im Überblick

  Deutschland stellt Zehntausende Visa für Erwerbszwecke aus

  Berlin. Das Auswärtige Amt hat im ersten Halbjahr mehr als 80.000 Visa für Menschen ausgestellt, die in Deutschland arbeiten wollen. Der Blog.

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  Ampel und Union einig

  So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden

  Berlin. Ampel und Union haben ihre Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Wie die Grundgesetzänderung aussehen soll.

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  Politik-News im Überblick

  „Nach der Schule Sabbatical“ – Gabriel teilt gegen Gen Z aus

  Berlin. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel äußert sich auf X, vormals Twitter, abfällig über die Arbeitsmoral der Generation Z. Die News im Blog.

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  „Ich will wieder arbeiten“

  Aus Ukraine geflohen: Was Viktoriia noch fehlt, ist ein Job

  Berlin. Arbeitslose Geflüchtete zurück in die Ukraine? Die meisten sind Frauen mit Kindern. Gerade die finden schwer einen Job. Woran das liegt.

  Von Carlotta Richter

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  CSU-Chef auf Instagram

  Markus Söder macht den Influencer – und es klickt

  Berlin. Er verlost Döner, knuddelt Pandas und posiert zur EM in Schwarz-Rot-Gold. Peinlich? Vielleicht. Doch der Erfolg gibt Markus Söder recht.

  Von Florian Görres

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  Politik-News im Überblick

  „Guter Haushalt“: Scholz verteidigt Ampel-Kompromiss

  Berlin. Der Bundeskanzler hat den Haushaltskompromiss der Ampel gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Aktuelle Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  Deutsche Rüstungsexporte steigen rasant – Neuer Rekord

  Berlin. In der ersten Jahreshälfte erlaubte die Bundesregierung Waffenlieferungen in Höhe von knapp 7,5 Milliarden Euro. Die Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  Habeck: Gespräche zwischen EU und China „erster guter Schritt“

  Berlin. China und die EU wollen im Streit über Strafzölle auf E-Autos in Verhandlungen treten. Habeck wagt zu hoffen. Die Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  CDU-Mann will Bürgergeld-Bezug für Ukrainer ändern

  Berlin. „Sollten uns endlich ehrlich machen“: CDU-Politiker Thorsten Frei fordert Änderungen beim Bürgergeld-Bezug an Ukrainer. Die News im Blog.

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  Verkehr

  Empörung über Autobahn-Sparpläne von Minister Wissing

  Berlin. Wird jetzt beim Autobahnausbau gekürzt? Noch sind die Verhandlungen zum Haushalt nicht geschlossen – doch dass gespart werden soll, ist klar.

  Von Beate Kranz

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  Ergebnisse im Überblick

  Union bei Europawahl deutlich vorn: So hat Deutschland gewählt

  Berlin. Das vorläufige Ergebnis der Europawahl in Deutschland steht fest: Die Union und die AfD jubeln, die Ampel stürzt ab. Der Überblick.

  Von Martin Nefzger

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  Politik-News im Überblick

  AfD gewinnt erstmals Kommunalwahlen in Brandenburg

  Berlin. Bei der Abstimmung kommt die als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Partei auf rund 25,7 Prozent. Die Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  „Performance enttäuschend“: FDP macht Druck auf von der Leyen

  Berlin. Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilt gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus. Die Politik-News im Blog.

  Von Duygu Ayrikcil

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  Politik-News im Überblick

  Scholz: Keine westlichen Waffen auf russischem Territorium

  Berlin. Bundeskanzler Scholz sieht keinen Anlass für die Ausweitung des Einsatzgebietes westlicher Waffen im Ukraine-Krieg. Mehr im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  Bundesregierung: Christenfeindliche Straftaten nehmen zu

  Berlin. Die Zahl der von der Polizei als „christenfeindlich“ eingestuften registrierten Straftaten nimmt zu. Politik-News im Blog.

  Von Alexander Uhl

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  Politik-News im Überblick

  Habeck kritisiert die Proteste auf dem Gelände von Tesla

  Berlin. Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt davor, dass Protestformen derzeit immer radikaler würden. Die weiteren Politik-News im Blog.

  Von Bettina Funk

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  Manfred Weber im Gespräch

  CSU-Vize Weber: „Merz ist die klare Nummer eins in der Union“

  Berlin. Der Söder-Stellvertreter in der CSU und Chef der europäischen Christdemokraten sorgt sich um die Demokratie – und benennt einen Hoffnungsträger.

  Von Jochen Gaugele und Christian Kerl

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  Irreguläre Migration

  Schluss mit Grenzkontrollen? CSU-Politiker nennt den Grund

  Berlin. Freie Fahrt aus Österreich, Polen & Co.: Kontrollen an den deutschen Grenzen können bald überflüssig sein, sagt CSU-Vize Manfred Weber.

  Von Jochen Gaugele und Christian Kerl

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  Kanzler-Frage

  CSU-Chef Söder beim CDU-Parteitag: Von Löwen und Bären

  Berlin. Markus Söder redet bei der CDU und demonstriert seinen Machtanspruch. Merz überreicht ihm ein Geschenk mit einer versteckten Botschaft.

  Von Tim Kummert

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  Politik-News im Überblick

  Hacker-Angriff auf SPD – Außenamt reagiert auf Attacke

  Berlin. Das Auswärtige Amt hat auf einen russischen Cyber-Angriff auf die SPD im vergangenen Jahr reagiert. Die Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  FDP will Ampel-Kurs aber ganz auf Wirtschaftswende trimmen

  Berlin. Die FDP geht mit ihren Forderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern.

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  Politik-News im Überblick

  Ukraine: Grüne und Union machen Druck bei Militärhilfen

  Berlin. Nach den USA solle auch Europa die Militärhilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland ausweiten. Aktuelle Politik-News im Blog.

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  Meinung Von Söder ausgelöst

  Neue Atom-Debatte schadet der deutschen Wirtschaft

  Berlin. Die Union fordert immer wieder die Rückkehr zum Atomstrom. Dabei ist jetzt für die Unternehmen vor allem Planungssicherheit wichtig.

  Von Nina Kugler

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  Politik-News im Überblick

  Deutschland liefert weiteres Patriot-System an die Ukraine

  Berlin. Zur Stärkung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland liefert Deutschland ein weiteres Patriot-System. Die Politik-News im Blog.

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  Abtreibung bald legal?

  Ärztin zu Paragraf 218: „150 Jahre Leid, Krankheit und Tod“

  Berlin. Eine Kommission empfiehlt, Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen zu legalisieren. Warum eine Ärztin noch einen Schritt weiter denkt.

  Von Julia Emmrich

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  Cannabis-Legalisierung

  Kiffen auf Volksfesten? Fehlende Regeln sorgen für Unmut

  Berlin. In der Nähe von Schulen und Spielplätzen ist Kiffen verboten. Doch was ist mit Volksfesten wie dem Oktoberfest? Es könnte Ärger drohen.

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  Politik-News im Überblick

  Hofreiter für Streichung von EU-Mittel für die Slowakei

  Berlin. Die Slowakei hat einen neuen Präsidenten gewählt. Aus Deutschland melden sich nun kritische Stimmen zu Wort. Politik-News im Blog.

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  Wut auf Grünen-Ministerin

  20.000 Elefanten für Steffi Lemke – „Akzeptieren kein Nein“

  Berlin. Umweltministerin Steffi Lemke wollte die Einfuhr einiger Jagdtrophäen erschweren oder verbieten. Nun wird sie selbst politisch gejagt.

  Von Miguel Sanches

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  Politik-News im Überblick

  Ex-Verkehrsminister Scheuer zieht sich aus Bundestag zurück

  Berlin. Der ehemalige Bundesverkehrsminister und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zieht sich aus der Politik zurück. Mehr im Politik-Blog.

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  Größter Handelspartner

  Panda-Diplomatie bei Söders Wirtschaftsvisite in China

  Berlin. Bei der China-Reise stemmt sich Markus Söder gegen sinkende bayerische Exportzahlen. Zur Belohnung gab es ein Fotoshooting mit Pandas.

  Von Sebastian Kohler

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  Bayern

  Lehrerin über Gender-Verbot: „Ich empfinde es als Frechheit“

  Berlin. An bayerischen Schulen ist es künftig verboten, im Schriftverkehr zu gendern. Doch Lehrkräfte üben Kritik – und werden sehr deutlich.

  Von Carlotta Richter

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  Diskussionen um Siegel

  Ohne Gentechnik liegt im Trend – doch EU verfolgt neue Pläne

  Berlin. Viele Verbraucher möchten keine Gentechnik auf dem Tisch. Durch ein Siegel ist das einfach zu erkennen. Doch Brüssel will die Kennzeichnung aufweichen.

  Von Beate Kranz

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  „Maischberger“

  Beim Thema Flüchtlinge platzt dem „Grünenfresser“ der Kragen

  Berlin. Bei „Maischberger“ geht es um die Großthemen Zuwanderung und Bürgergeld. Die Sendung zeigt: Mit Schwarz-Grün dürfte es schwer werden.

  Von Andreas Fettig

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  Im Schriftverkehr

  Bayern verbietet Gendersprache in Schulen, Unis und Behörden

  München. Die Söder-Regierung macht Ernst: Seit Dienstag ist geschlechtersensible Sprache in bayerischen Behörden verboten. Das hat Konsequenzen.

  Von Philipp Luther

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  Politik-News im Überblick

  SPD-Spitze erwägt AfD-Verbotsantrag – als letztes Mittel

  Berlin. Die SPD will nicht tatenlos zusehen, wie eine Partei die Demokratie aushöhlt. Was sie der AfD androht. Mehr News im Politik-Blog.

  Von Philipp Luther

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  Studie läuft bereits

  Cannabis im Abwasser nachweisen: CSU-Vorstoß verwundert

  Berlin. Die CSU will das Abwasser bundesweit künftig auf Cannabis-Abbauprodukte untersuchen lassen. Der Gesundheitsminister ist schon weiter.

  Von Leonhard Rosenauer

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  Politik-News im Überblick

  Faeser verurteilt RAF-Solidaritäts-Demo in Berlin scharf

  Berlin. Die Bundesinnenministerin hat die Demos zur Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern in Berlin verurteilt.

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  Europawahl im Juni

  Europas Konservative zwingen von der Leyen zum Kurswechsel

  Bukarest. Die EU-Kommissionspräsidentin ist nun Spitzenkandidatin für die Europawahl. Für ihre Politik macht die Partei ihr strenge Vorgaben.

  Von Christian Kerl

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  TV-Talk

  Söder bei „Miosga“: „Grüne müssen andere Meinung ertragen“

  Berlin. Proteste werden immer schärfer geführt, Menschen angegriffen. Bei „Miosga“ wird über die Ursachen diskutiert – auch Söder ist dabei.

  Von Helena Düll

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  Politik-News im Überblick

  Abhör-Skandal: Union für Sitzung des Verteidigungsausschusses

  Berlin. Wegen des Abhörskandals bei der Luftwaffe hat die Union eine Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses beantragt. Der Blog.

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  Einsatz im Roten Meer

  Hat die „Hessen“ Munitionsproblem? Bundeswehr widerspricht

  Berlin. Die „Hessen“ hat in wenigen Tagen einiges ihrer Munition verschossen. Die Union glaubt an einen Munitionsmangel – die Bundeswehr nicht.

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  „Hart aber fair“

  Steht Wintersport vor dem Aus? CSU-Politikerin macht Ansage

  Berlin. Trifft eine Grüne auf Reinhold Messner und die Letzte Generation: Bei „Hart aber fair“ ging es um Skifahren in Zeiten der Klimakrise.

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  Politik-News im Überblick

  Bas fordert bessere Finanzierung von Freiwilligendiensten

  Berlin. Bundestagspräsidentin Bas hat dazu aufgerufen, Freiwilligendienste für junge Menschen attraktiver zu machen. Die Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  Steuern und Abgaben für Rentner steigen deutlich an

  Berlin. Millionen Ruheständler zahlen kräftig an Sozialkassen und an den Staat. Abgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine Korrektur.

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  Politik-News im Überblick

  Anton Hofreiter warnt vor Festhalten an der Schuldenbremse

  Berlin. Die Schuldenbremse sorgt auch mit Blick auf die Ukraine-Hilfen für Sorgenfalten. Anton Hofreiter warnt deutlich. Die Politik-News.

  Von Bettina Funk

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  Politik-News im Überblick

  „Judenhass“ in Deutschland: Antisemitismusbeauftragter warnt

  Berlin. Antisemitismusbeauftragter Klein kritisiert die Gleichgültigkeit der deutschen Bevölkerung angesichts der Judenfeindlichkeit. Der Blog.

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  Politik-News im Überblick

  Wegner: CDU wird in keinem Bundesland mit AfD koalieren

  Berlin. Kai Wegner geht davon aus, dass die CDU in keinem Bundesland mit der AfD koalieren wird. Die aktuellen Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  Faeser: Zugang zu deutschem Pass „strenger als bisher“

  Berlin. Innenministerin Nancy Faeser verteidigt die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes: „Die Anforderungen sind strenger als bisher.“

  Von Bettina Funk

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  Parteigründung

  Was genau ist die Werteunion und wer steckt dahinter?

  Berlin. Konservative Unionspolitiker gründeten den Verein. Nun wollen sich die Mitglieder über eine neue Partei abgrenzen. Das steckt dahinter.

  Von Carlotta Richter

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  Rechtspopulismus

  Parteigründung: So will Maaßens Werteunion im Osten antreten

  Erfurt. Die „Werteunion“ stimmte dafür, die Namensrechte auf eine neue Partei zu übertragen. Damit ist die Abspaltung von CDU und CSU perfekt

  Von Martin Debes

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  Politik-News im Überblick

  IG-Metall-Chefin kritisiert schärfere Bürgergeld-Sanktionen

  Berlin. IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die geplante Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld kritisiert. Die Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  Söder keilt gegen Ampel – CSU verurteilt Bauern-Mob

  Berlin. Im Kloster Seeon startet die CSU ihre Winterklausur – mit markigen Worten gegen die Ampel-Koalition. Wichtige Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  FDP: „Ausruhen auf Kosten anderer darf sich nicht lohnen“

  Berlin. Die FDP will im neuen Jahr die Pläne unterstützen, Jobverweigerern das Bürgergeld zu kürzen und zu streichen. Mehr dazu im News-Blog.

  Von Leonhard Rosenauer

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  Politik-News im Überblick

  Bundeswehr: Union wirbt bei Pistorius für Gesellschaftsjahr

  Berlin. Pistorius will Modelle der Dienstpflicht prüfen. Die Union wirbt für ein Gesellschaftsjahr statt Wehrpflicht. Die Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  Ende der E-Auto-Prämie: „Ampel lässt Kunden im Regen stehen“

  Berlin. Das plötzliche Ende der Kaufprämie für Elektroautos sorgt für Unverständnis. Die CDU fordert Übergangsfristen. Aktuelle News im Blog.

  Von Duygu Ayrikcil

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  Söder im Interview

  Kanzlerkandidat? „Merz wäre im Moment der klare Favorit“

  Berlin. Die Union fordert Neuwahlen. Aber wer wird dann Kanzlerkandidat? Die Antwort des CSU-Vorsitzenden Markus Söder lässt Deutungen zu.

  Von Jochen Gaugele und Julia Emmrich

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  Politik-News im Überblick

  SPD-Parteitag: Juso-Chefin ausgebuht wegen Kritik an Scholz

  Berlin. Die SPD hat ihren Parteitag beendet. Der Generalsekretär zeigt sich zufrieden. Doch es ging nicht nur harmonisch zu. Mehr im Blog.