Neueste Artikel zum Thema

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  ZDF-Debatte im Wahlkampf

  Alice Weidel antwortet auf Klima-Frage – alle fordern Faktencheck

  Berlin. In der „Schlussrunde“ treffen Politiker von AfD, BSW, CDU, CSU, FDP, Grünen, Linken und SPD aufeinander. Alice Weidel redet sich in Rage.

  Von Vivien Valentiner

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  Bayerns Ministerpräsident

  Markus Söder: Der CSU-Chef & Foodinfluencer im Steckbrief

  Berlin. Söder isst, Söder polarisiert, Söder kann mit Merz, aber nicht mit Habeck. Was kann der CSU-Chef noch? Lesen Sie jetzt: den Steckbrief.

  Von Philipp Luther

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  Clever vorsorgen

  Mütterrente: Eltern uneinig? Expertin sagt, was dann hilft

  Berlin. Kindererziehungszeiten lassen sich bei der Rente anrechnen. Was aber, wenn es Streit zwischen den Eltern gibt? Eine Expertin gibt Tipps.

  Von Dominik Bath

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  77 Seiten Union pur

  Politikwechsel für Deutschland – Das Wahlprogramm der CDU

  Berlin. Die Union wirbt für einen Politikwechsel – die wichtigsten Versprechen und was sich bei Rente, Steuern und Sicherheit ändern soll.

  Von Julia Emmrich

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  CDU und CSU

  Union aus zwei Parteien: Darum gibt es die CSU nur in Bayern

  München. Seit langem dominiert die CSU die bayerische Landespolitik – doch in anderen Ländern gibt es die Partei nicht. Das steckt dahinter.

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  Bundestagswahl 2025

  Die Klimakrise – und welche Partei was dagegen tun will

  Berlin. CO2-Preis und Klimageld, Emissionshandel und Lade-Karten: Die Vorstellung der Parteien zu sinnvoller Klimapolitik gehen weit auseinander.

  Von Theresa Martus

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  Bundestagswahl 2025

  Migrationspolitik: Das planen SPD, CDU, Grüne, AfD und Co.

  Berlin. Von Abschiebung bis Visa, von humanitär bis strikt: Bei der Migration haben die Parteien vor der Bundestagswahl unterschiedliche Positionen.

  Von Jan Dörner

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  Wahlkampf in Bayern

  Söder witzelt: Sylt und Helgoland müssten zu Bayern gehören

  Berlin. Markus Söder ist im Wahlkampf-Modus. Bei einem Auftritt in Garmisch-Partenkirchen werden bayerische Gebietsansprüche laut. Alles nur ein Witz?

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  TV-Duell Scholz/Merz

  Alle Zeichen auf Groko: Warum ein Datum nach der Wahl wichtig wird

  Berlin. Schon mehrfach ist das Land von schwarz-roter Koalition regiert worden. Die nächste dürfte bald kommen. Doch es gibt noch Hindernisse.

  Von Thorsten Knuf

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  Wahlkampf

  Mütterrente ausweiten: Was dafür spricht – und was dagegen

  Berlin. Die CSU fordert die Mütterrente für alle Eltern gleichzuschalten. Kritik für diesen Vorstoß kommt nicht nur von den anderen Parteien.

  Von Wolfgang Mulke

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  Bundestagswahlkampf

  Söder keult gegen Gendern: Kommen jetzt „Hügelin“ und „Bergin“?

  Nürnberg/Berlin. Beim Parteitag der CSU herrscht Volksfest-Stimmung. Der CSU-Chef ist gut in Form und verteilt Spitzen – auch gegen Merz und die CDU.

  Von Julia Emmrich

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  Bundestagswahl 2025

  „Schlagabtausch“ im ZDF: „Jetzt halten Sie mal Ihren rechten Rand“

  Berlin. Im ZDF diskutieren die Spitzenkandidaten von AfD, BSW, CSU, FDP, Grünen und Linken. Heikel wird es, als der AfD-Politiker den Linken unterbricht.

  Von Vivien Valentiner

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  Essen in der Business Class

  Markus Söder empört mit Instagram-Foto – Sozialverband kontert

  Berlin/München. Auf Instagram regt sich Bayerns Ministerpräsident über gesundes Essen auf einem Lufthansa-Flug auf – und sorgt für aufgeregte Reaktionen.

  Von Jan Dörner und Dominik Bath

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  Meinung Streit um Migrationspolitik

  Politik ist keine Event-Agentur: Wir müssen uns einmischen!

  Berlin. Die Debatte um Merz und die AfD hat gezeigt, dass es auch am Ende einer Woche mit Dammbruch gute Aussichten für die Demokratie gibt.

  Von Christian Unger

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  Von GPS-Trackern überführt?

  CSU gibt zu: Wahlplakate von „Die Partei“ geklaut

  Berlin. Ein Mitarbeiter der CSU-Landesleitung soll die Plakate der Partei um Martin Sonneborn entfernt haben. Wie ihm die Satiriker auf die Schliche kamen.

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  Belästigungsvorwürfe

  Fall Gelbhaar: Berühmte Vorbilder der politischen Verschwörung

  Berlin. Die Affäre um Stefan Gelbhaar belastet die Grünen. Intrigen gab es in der Politik schon immer – oft unter „Parteifreunden“.

  Von Jan Dörner

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  Untersuchungsausschuss

  Atomkraft: Wie offen war Habeck für einen Ausstieg vom Ausstieg?

  Berlin. Die Union wirft dem Wirtschaftsminister „Täuschungsmanöver“ beim Atomausstieg vor. Der sagt, es ging damals um „machen was hilft und geht“.

  Von Theresa Martus

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  Meinung Wirtschaftskrise

  „Agenda 2030“: Das Wünsch-Dir-Was-Programm der Union

  Berlin. CDU und CSU haben viele sinnvolle Maßnahmen gegen die Krise entwickelt. In anderen Punkten mangelt es dagegen an Glaubwürdigkeit.

  Von Tobias Kisling

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  Debatte über Schwarz-grün

  Merz schießt gegen Habeck: „Innerer Abstand ist größer geworden“

  Berlin/Seeon. Bei der CSU-Klausur teilt Friedrich Merz heftig gegen die Wirtschaftspolitik der Ampel aus. Das sagt der Kanzlerkandidat zur Koalitionsfrage.

  Von Nelis Heidemann

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  Ansage bei „Markus Lanz“

  CDU-Mann Günther ätzt gegen Söder: „Einfach den Mund halten“

  Berlin. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther regiert mit den Grünen. Seinem bayerischen Kollegen erteilte er einen deftigen Ratschlag.

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  „Völliger Größenwahn“

  Habeck-Werbung auf Münchner Siegestor sorgt für Entrüstung

  Berlin/München. Die Grünen setzen im Wahlkampf auf Guerilla-Marketing. Eine Aktion in München stößt jetzt auf Unmut – vor allem bei der CSU.

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  Industrie

  Irrweg grüner Stahl? Konzerne reagieren kühl auf CSU-Vorschlag

  Berlin. Die CSU will weg von grünem Stahl mit Wasserstoff und hin zu CO2-Abscheidung. Das Echo von Seiten der Konzerne ist zurückhaltend.

  Von Theresa Martus

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  Meinung „Sylt-Video“ und andere

  Rechtsextreme Straftaten: Was früher niemand laut gesagt hätte

  Berlin. Der Rekord bei rechten politischen Straftaten kommt nicht aus dem Nirgendwo: Das gesellschaftliche Klima hat sich dramatisch geändert.

  Von Theresa Martus

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  Wahlkampf-Versprechen

  Asyl-Pläne der Union: „Würden sogar ihre Großmutter verkaufen“

  Berlin. „Law-and-Order-Plan“ zu Asyl: Die CSU steuert den Unions-Wahlkampf um. Kritiker warnen schon vor Rechtsbruch. Was taugen die Pläne?

  Von Christian Kerl

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  Meinung FDP-Chef im Umfragetief

  Musk, Milei & Merz: Lindners peinlicher Flirt mit starken Männern

  Berlin. Der FDP-Chef kämpft ums politische Überleben seiner Partei. Das Bild in diesen Tagen ist verheerend – in einem Punkt aber hat er recht.

  Von Julia Emmrich

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  Neuauflage des Bündnis?

  Niemand will die Große Koalition? Trotzdem spricht viel dafür

  Berlin. Union und SPD betonen laut ihre Unterschiede, aber inhaltlich sind die gar nicht so groß. Was jetzt auf eine Neuauflage der GroKo hindeutet.

  Von Julia Emmrich und Theresa Martus

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  Internes Papier

  CSU verschärft Ton in Migrationspolitik – Grünen-Chef mit Kritik

  Berlin. Das Bleiberecht für Migranten soll laut der CSU an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Die Partei stellt harte Forderungen.

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  Klingbeil im Interview

  „Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin“

  Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Konsequenzen aus Magdeburg – und ist alarmiert, wie unsere Demokratie unter Beschuss genommen wird.

  Von Thorsten Knuf und Jochen Gaugele

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  Meinung Ministerpräsident singt

  Plötzlich Popstar? Söders singende Selbstinszenierung

  Berlin. In Sachen Selbstinszenierung ist sich Markus Söder für nichts zu schade. Dabei sollte er nicht vergessen, dass er auch Politiker ist.

  Von Martin Nefzger

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  Meinung CDU-General

  Keine Leistungsbereitschaft? Linnemann verachtet seine Wähler

  Berlin. Laut dem CDU-General gibt es „gar keine Leistungsbereitschaft mehr.“ Warum diese Kollektivhaftung ein Problem für Deutschland ist.

  Von Daniel Weidmann

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  CSU-Chef hilft CDU-Chef

  Scholz veräppelt Merz im ZDF – dann mischt sich Söder ein

  Berlin. Olaf Scholz hatte seinen CDU-Konkurrenten „Fritze“ genannt. Der CSU-Chef springt in die Bresche – und kontert mit einem Superlativ.

  Von Daniel Weidmann

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  Bundestagswahl

  Schöne Bescherung: Die teuren Wahlgeschenke der Parteien

  Berlin. Kurz vor Weihnachten liegen immer mehr Wahlprogramme vor. Doch die schönen Versprechen kosten einen dreistelligen Milliardenbetrag.

  Von Christian Kerl, Dominik Bath und Thorsten Knuf

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  Nachlese zur Vertrauensfrage

  Nach der Vertrauensfrage: Jetzt will Kanzler Scholz feiern

  Berlin. Die Kanzlerschaft von Olaf Scholz neigt sich ihrem Ende zu, der Bundestag verweigerte ihm das Vertrauen. Doch Scholz will feiern.

  Von Johann Stephanowitz, Jan Dörner, Theresa Martus und Leonhard Rosenauer

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  CSU und Grüne

  Habeck: Söder hat „Crush on me“ – Wieso ihre Beziehung kompliziert ist

  Berlin. Ständiges Sticheln, immer neue Seitenhiebe: Warum der bayerische Ministerpräsident und der Vizekanzler ein eher schwieriges Verhältnis haben.

  Von Julia Emmrich und Theresa Martus

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  Neuwahl 2025

  Söder macht Merz weiter Druck – und bezeichnet AfD als „Feind“

  Berlin. Die CSU wählt Alexander Dobrindt zu ihrem Spitzenkandidaten. Doch im Rampenlicht steht mal wieder jemand anderes: Markus Söder.

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  Meinung Bundestagswahl

  180-Grad-Wende? So will Friedrich Merz Bundeskanzler werden

  Berlin. Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist fertig. Am kommenden Dienstag soll es endgültig beschlossen werden. Bis zuletzt gab es Ärger damit.

  Von Julia Emmrich

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  Entwurf öffentlich

  Wahlprogramm der Union enthält knallharte Asyl-Forderung

  Berlin. CDU und CSU haben in einem ersten Entwurf ihres Wahlprogramms klare Vorstellungen, was mit Migranten an deutschen Grenzen passieren soll.

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  Bundestagswahl

  Deutsche Taylor Swift? Diese Stars unterstützen Parteien

  Berlin. Einige Promis haben sich bereits politisch positioniert, manche davon überraschend. Sogar ein Formel-1-Weltmeister ist dabei.

  Von Theresa Martus und Julia Emmrich

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  Bundestagswahl

  Merz im Dilemma: Mit wem kann die Union jetzt noch regieren?

  Berlin. Die FDP in der Krise, die Grünen ein „No-Go“ – und die Große Koalition? Auch nicht leicht, wie eine neue Studie der Adenauer-Stiftung zeigt.

  Von Julia Emmrich

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  Blog zu den Neuwahlen

  Umfrage: SPD und Grüne legen in „Sonntagstrend“ zu

  Berlin. Im aktuellen „Sonntagstrend“ der „Bild am Sonntag“ können SPD und Grüne Gewinne verzeichnen. Die Neuwahlen-News im Blog.

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  Ihr Buch erscheint

  Merkel spricht über Septembernacht 2015, die alles veränderte

  Berlin. In ihrer Autobiografie „Freiheit“ zieht die Kanzlerin a.D. auf 736 Seiten Bilanz. Die wichtigsten und überraschendsten Passagen.

  Von Julia Emmrich

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  Blog zu den Neuwahlen

  Schwarz-Rot? Söder stellt SPD Bedingungen für Koalition im Bund

  Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert bei zwei wichtigen Themen „eine grundlegende Wende“. Die Neuwahlen-News im Blog.

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  Blog zu den Neuwahlen

  Müntefering: Scholz hat „kein Vorrecht“ auf Kanzlerkandidatur

  Berlin. Müntefering spricht sich dafür aus, den SPD-Kanzlerkandidaten auf dem Parteitag zu wählen – der Kanzler sei nicht gesetzt. News im Blog.

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  Bundestag im Live-Blog

  Söder poltert gegen Habeck und drückt Scholz Biden-Spruch

  Berlin. Nach der Regierungserklärung des Kanzlers kommt es zum offenen Schlagabtausch im Bundestag: Der Wahlkampf ist eröffnet!

  Von Ben Bünte

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  Auftritt des CSU-Chefs

  Söder kalauert – und verrät, was er für die größte Lachnummer hält

  Berlin. Der CDU-Chef versucht es bei der ersten Rede im Bundestag mit Humor. Warum sein Versuch eines launigen Rundumschlags deplatziert wirkt.

  Von Julia Emmrich

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  Nach Ampel-Crash

  Diese Projekte können jetzt noch im Bundestag beschlossen werden

  Berlin. SPD und Grüne haben keine eigene Mehrheit im Parlament. Trotzdem könnten einige Vorhaben noch vor der Neuwahl beschlossen werden.

  Von Theresa Martus

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  Bund soll alles zahlen

  Deutschlandticket vor dem Aus? Söder stellt Finanzierung infrage

  Berlin. Bayerns Ministerpräsident schlägt vor, dass der Bund die Kosten für das Ticket übernimmt. Falls nicht, hat er eine Alternative parat.

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  Neuwahl des Bundestages

  Bis zum Februar wartet jetzt eine ganze Menge Arbeit

  Berlin. Parteitage, Kandidaten aufstellen, Wahlhelfer finden: Bis zur Wahl ist viel zu tun. Eine Partei muss sogar noch Landesverbände gründen.

  Von Theresa Martus

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  Blog zum Ampel-Aus

  Neuwahlen: Scheitert ein früherer Termin am Papier?

  Berlin. Die Opposition will nach dem Ampel-Aus so schnell wie möglich Neuwahlen. Aber es gibt ein Problem. News zur Regierungskrise im Blog.

  Von Johann Stephanowitz, Patricia von Thien und Leonhard Rosenauer

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  Politik-Newsblog

  Womöglich entscheidende Ampel-Sitzung hat begonnen

  Berlin. Nach mehreren Treffen zur Beilegung ihrer weitreichenden Differenzen beraten Top-Vertreter der Ampel-Koalition als Koalitionsausschuss.

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  Scholz unter Druck

  Regiert Scholz ohne FDP? Sechs Wege zum Ende der Koalition

  Berlin. Die Ampel-Koalition in der Krise: Gibt es Neuwahlen? Kommt eine Minderheitsregierung? Übernimmt Merz? Die Szenarien für das Ampel-Aus.

  Von Christian Kerl

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  Politik-Newsblog

  Scholz ruft Ampel-Spitzenmänner zu Krisentreffen zusammen

  Berlin. Der Bundeskanzler will einem Medienbericht zufolge ausloten, ob die Ampel noch Überlebenschancen hat. Die Politik-News im Blog.

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  Politik-Newsblog

  Merz erteilt JU Absage: Rente mit 67 bleibt – „keine Kürzungen“

  Berlin. Die Junge Union hätte gerne, dass die Deutschen länger arbeiten. Parteichef Merz sieht das etwas anders. Politik-News im Blog.

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  Generalsekretär polarisiert im Netz

  Grüne verbieten Hunde? Wie CSU zu diesem „Schwachsinn“ kommt

  Berlin. Der CSU-Generalsekretär behauptet, die Grüne Jugend will Hunde verbieten. Woher das Narrativ kommt – und warum Lang auf Trump verweist.

  Von Daniel Weidmann

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  Politik-Newsblog

  Nach Knall bei Grüner Jugend: Neue Spitze gewählt

  Berlin. Der bisherige Vorstand der Grünen Jugend hatte Ende September verkündet, geschlossen aus der Partei auszutreten. News im Blog.

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  Abgeordnete

  Nebeneinkünfte im Bundestag: Das sind die Top-Verdiener

  Berlin. Über 51 Millionen Euro haben Bundestagsabgeordnete seit der letzten Wahl nebenbei verdient. Wer bei den Nebeneinkünften ganz vorne liegt.

  Von Martin Nefzger

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  Wechseljahre in der Politik

  Merz und die Menopause: Wie die CDU Frauen helfen will

  Berlin. Friedrich Merz tut sich schwer damit, Frauen von sich zu überzeugen. Nun bemüht sich die CDU um Frauengesundheit. Was steckt dahinter?

  Von Katharina Engeln

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  Kanzlerkandidaten

  Scholz oder Merz: Wer der Wirtschaft eher aus der Krise hilft

  Berlin. Deutschlands Wirtschaft ist in der Krise. Die Rezepte dagegen von SPD-Kanzler Scholz und CDU-Herausforderer Merz sind sehr verschieden.

  Von Dominik Bath, Jan Dörner und Julia Emmrich

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  Migrationspolitik

  Sicherheitspaket aufgeweicht? So rechtfertigt sich die Ampel

  Berlin. Der Richterbund und die Union werfen der Regierung vor, das Sicherheitspaket schrumpfen zu wollen. Um diese Punkte geht es dabei konkret.

  Von Jochen Gaugele und Jan Dörner

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  Politik-Newsblog

  Deutscher Richterbund kritisiert Ampel scharf

  Berlin. Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Regierung scharf verurteilt. So werde „nicht viel gewonnen“. Politik-News im Blog.

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  CSU-Parteitag

  Das Selbstbewusstsein von Friedrich Merz hat einen Haken

  Berlin/Augsburg. Bei der CSU spricht Kanzlerkandidat Merz darüber, wie er Deutschland regieren will. Eine Bevölkerungsgruppe will er gezielt ansprechen.

  Von Jan Dörner

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  CSU-Parteitag

  DB-Chef? Influencer? Fünf Job-Alternativen für Markus Söder

  Berlin. Bayerns Ministerpräsident wollte Kanzlerkandidat der Union werden. Das hat nicht geklappt. Wie könnte er sich neu erfinden?

  Von Julia Emmrich und Thorsten Knuf

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  CSU-Treffen in Augsburg

  Markus Söder auf Parteitag: „Sorry, Ampel, Chance verpasst“

  Berlin/Augsburg. Es ist ein brisanter Moment für Söder: seine erste große Rede – nach der Niederlage gegen Merz im Rennen um die Kanzlerkandidatur.

  Von Christian Unger

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  Politik-Newsblog

  Pflegeversicherung bald teurer? CDU-Politiker mit scharfer Kritik

  Berlin. Die Pflegeversicherung ist in eine finanzielle Schieflage geraten. Nun hagelt es Kritik an Minister Karl Lauterbach. Politik-News im Blog.

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  Politik-Newsblog

  Richterbund: Buschmann soll Vorratsdatenspeicherung zustimmen

  Berlin. Der Bundesrat hat sich für die Speicherung von IP-Adressen ausgesprochen. Nun fordert der Richterbund, dies umzusetzen. Politik-News im Blog

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  Politik-Newsblog

  Verbraucherzentrale fordert besseren Schutz für Stromkunden

  Berlin. Wie lassen sich Verbraucherinnen und Verbraucher vor unfairen Geschäftspraktiken schützen? Die Verbraucherzentrale ist für klare Regeln.

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  Interview

  „Das ist unanständig“: Nouripour mit dramatischem Asyl-Appell

  Berlin. Alle Syrer zurückweisen? Grünen-Chef Omid Nouripour macht dem frisch gekürten Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz schwere Vorwürfe.

  Von Jochen Gaugele

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  Meinung Umfrage-Fiasko

  Der Niedergang der Ampel sollte Söder eine Warnung sein

  Berlin. Das Vertrauen in Regierung und Politik ist dramatisch gering. CSU-Chef Markus Söder sollte daher auf populistischen Unsinn verzichten.

  Von Jan Dörner

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  Wirtschaft, Verteidigung, Familie

  Regierung im Wartestand? So könnte Merz‘ Team aussehen

  Berlin. Alte Hasen, neue Gesichter und eine „Dampframme“: Wer in der CDU Chancen hat auf die wichtigen Jobs, falls Merz Kanzler werden sollte.

  Von Theresa Martus und Thorsten Knuf

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  Meinung Bundestagswahl 2025

  Kanzlerkandidat Merz: In Bayern lauert die Gefahr

  Berlin. Der CDU-Chef wird die Union in den Wahlkampf führen, CSU-Chef Söder fügt sich. Schwer vorstellbar, dass der jetzt die Füße still hält.

  Von Thorsten Knuf

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  Bundestagswahlkampf 2025

  K-Frage in der Union: Eine Spitze kann sich Söder nicht verkneifen

  Berlin. Merz wird Kanzlerkandidat für CDU und CSU, Söder zieht zurück. Allerdings nicht ohne anzumelden, wo er in Zukunft mitreden will.

  Von Theresa Martus

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  Kanzlerkandidaten

  Scholz vs. Merz: Wer kann besser regieren? Und wer ist beliebter?

  Berlin. Scholz‘ Erfahrung gegen frischen Wind von Merz. Welcher Kandidat im Bundestagswahlkampf kann die Wähler überzeugen? Der große Vergleich.

  Von Jan Dörner

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  Politik-Newsblog

  Deutschlandticket bald 30 Prozent teurer? Ansage von den Grünen

  Berlin. Der Streit um den Preis für das Deutschlandticket nimmt Fahrt auf. Die Grünen-Fraktionschefin positioniert sich nun klar. News im Blog.

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  Staus an Übergängen?

  Grenzkontrollen beginnen: Das müssen Pendler jetzt wissen

  Berlin. Ab Montag kontrolliert die Polizei deutschlandweit. Die Regierung gibt bei Staus Entwarnung, doch die Vergangenheit zeigt Risiken auf.

  Von Christian Unger

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  Wird es doch Söder?

  Dobrindt: „Die Kanzlerkandidatur ist offen“

  Berlin. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagt, warum Merz noch nicht gewonnen hat - und macht in der Asyldebatte eine Ansage an Österreich

  Von Jochen Gaugele und Julia Emmrich

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  Asyl-Politik

  „Politik der Show-Effekte“ – Union bricht Migrationsgipfel ab

  Berlin. SPD, Grüne und FDP präsentieren einen weitreichenden Plan zur Senkung der Asylzahlen. Der Union geht der Vorschlag nicht weit genug.

  Von Theresa Martus

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  Irreguläre Einwanderer

  Zurückweisung an Grenze: Gewerkschaft fordert „Rechtssicherheit“

  Berlin. Das deutsche Recht erlaubt Bundespolizisten, Menschen aus „sicheren Drittstaaten“ abzuweisen. Doch das EU-Recht gibt etwas anderes vor.

  Von Theresa Martus und Christian Unger

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  Politik-News im Überblick

  Rente mit 70? Jetzt äußert sich Merz zu den Rentenplänen der CDU

  Berlin. Laut CDU muss künftig länger gearbeitet werden, um das Rentenniveau zu halten. Der Parteichef gibt eine Linie vor. Politik-News im Blog.

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  Bundestagswahl 2025

  „Realistische Möglichkeit“: Kretschmann wirbt für neues Bündnis

  Berlin. Vorbei an den ungeliebten Ampel-Partnern träumen die Grünen vom neuen Aufbruch – mit den Konservativen. Das halten nicht alle für klug.

  Von Julia Emmrich und Theresa Martus

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  Politik-News im Überblick

  SPD-Chefin duldet Koalitionen mit Wagenknecht in den Ländern

  Berlin. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird für die Mehrheitsbildung in den neuen Ländern gebraucht. Die SPD beugt schon vor. Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  Waffenrecht: Faeser will Umgang mit Messern einschränken

  Berlin. Angriffe mit Messern hatten zuletzt zugenommen, jetzt will die Bundesinnenministerin das Waffenrecht verschärfen. Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  Wagenknecht sieht ein Sparpotential von bis zu 50 Milliarden

  Berlin. Die Ampel streitet über den Bundesetat. Sahra Wagenknecht fordert ihr eine Krisensitzung und sieht Sparpotenziale. Die Politik-News im Blog.

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  Meinung Urteil in Karlsruhe

  Wahlrecht: Im Kern ein Erfolg für die Ampel-Koalition

  Berlin. Das Verfassungsgericht stellt beim neuen Wahlrecht ein Stoppschild auf, aber der zentrale Schachzug von SPD, Grünen und FDP bleibt bestehen.

  Von Theresa Martus

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  Politik-News im Überblick

  Deutschland stellt Zehntausende Visa für Erwerbszwecke aus

  Berlin. Das Auswärtige Amt hat im ersten Halbjahr mehr als 80.000 Visa für Menschen ausgestellt, die in Deutschland arbeiten wollen. Der Blog.

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  Ampel und Union einig

  So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden

  Berlin. Ampel und Union haben ihre Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Wie die Grundgesetzänderung aussehen soll.

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  Politik-News im Überblick

  „Nach der Schule Sabbatical“ – Gabriel teilt gegen Gen Z aus

  Berlin. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel äußert sich auf X, vormals Twitter, abfällig über die Arbeitsmoral der Generation Z. Die News im Blog.

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  „Ich will wieder arbeiten“

  Aus Ukraine geflohen: Was Viktoriia noch fehlt, ist ein Job

  Berlin. Arbeitslose Geflüchtete zurück in die Ukraine? Die meisten sind Frauen mit Kindern. Gerade die finden schwer einen Job. Woran das liegt.

  Von Carlotta Richter

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  CSU-Chef auf Instagram

  Markus Söder macht den Influencer – und es klickt

  Berlin. Er verlost Döner, knuddelt Pandas und posiert zur EM in Schwarz-Rot-Gold. Peinlich? Vielleicht. Doch der Erfolg gibt Markus Söder recht.

  Von Florian Görres

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  Politik-News im Überblick

  „Guter Haushalt“: Scholz verteidigt Ampel-Kompromiss

  Berlin. Der Bundeskanzler hat den Haushaltskompromiss der Ampel gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Aktuelle Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  Deutsche Rüstungsexporte steigen rasant – Neuer Rekord

  Berlin. In der ersten Jahreshälfte erlaubte die Bundesregierung Waffenlieferungen in Höhe von knapp 7,5 Milliarden Euro. Die Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  Habeck: Gespräche zwischen EU und China „erster guter Schritt“

  Berlin. China und die EU wollen im Streit über Strafzölle auf E-Autos in Verhandlungen treten. Habeck wagt zu hoffen. Die Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  CDU-Mann will Bürgergeld-Bezug für Ukrainer ändern

  Berlin. „Sollten uns endlich ehrlich machen“: CDU-Politiker Thorsten Frei fordert Änderungen beim Bürgergeld-Bezug an Ukrainer. Die News im Blog.

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  Verkehr

  Empörung über Autobahn-Sparpläne von Minister Wissing

  Berlin. Wird jetzt beim Autobahnausbau gekürzt? Noch sind die Verhandlungen zum Haushalt nicht geschlossen – doch dass gespart werden soll, ist klar.

  Von Beate Kranz

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  Ergebnisse im Überblick

  Union bei Europawahl deutlich vorn: So hat Deutschland gewählt

  Berlin. Das vorläufige Ergebnis der Europawahl in Deutschland steht fest: Die Union und die AfD jubeln, die Ampel stürzt ab. Der Überblick.

  Von Martin Nefzger

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  Politik-News im Überblick

  AfD gewinnt erstmals Kommunalwahlen in Brandenburg

  Berlin. Bei der Abstimmung kommt die als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Partei auf rund 25,7 Prozent. Die Politik-News im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  „Performance enttäuschend“: FDP macht Druck auf von der Leyen

  Berlin. Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilt gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus. Die Politik-News im Blog.

  Von Duygu Ayrikcil

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  Politik-News im Überblick

  Scholz: Keine westlichen Waffen auf russischem Territorium

  Berlin. Bundeskanzler Scholz sieht keinen Anlass für die Ausweitung des Einsatzgebietes westlicher Waffen im Ukraine-Krieg. Mehr im Blog.

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  Politik-News im Überblick

  Bundesregierung: Christenfeindliche Straftaten nehmen zu

  Berlin. Die Zahl der von der Polizei als „christenfeindlich“ eingestuften registrierten Straftaten nimmt zu. Politik-News im Blog.

  Von Alexander Uhl

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  Politik-News im Überblick

  Habeck kritisiert die Proteste auf dem Gelände von Tesla

  Berlin. Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt davor, dass Protestformen derzeit immer radikaler würden. Die weiteren Politik-News im Blog.

  Von Bettina Funk