Berlin/Seeon. Bei der CSU-Klausur teilt Friedrich Merz heftig gegen die Wirtschaftspolitik der Ampel aus. Das sagt der Kanzlerkandidat zur Koalitionsfrage.

Die Unionsparteien kommen in der Diskussion über eine mögliche schwarz-grüne Koalition nicht zur Ruhe. Seit Wochen kritisiert der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Grünen scharf und schließt sie als Bündnispartner für die Unionsparteien auf Bundesebene kategorisch aus. Am Dienstagabend entgegnete in dieser Frage nun Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, Söder solle „einfach mal den Mund halten“.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz versuchte bei seinem Besuch der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon, den Streit zwischen den beiden Ministerpräsidenten zu besänftigen – vergeblich. „Ich gehe davon aus, dass sich Markus Söder und Daniel Günther nach wie vor freundlich begegnen können“, sagte Merz beim Abschluss-Statement nach der Klausur, woraufhin er von Söder mit einem spöttischen Lachen und einem provokant gefragtem „Echt?“ unterbrochen wurde.

Markus Söder: "Schwarz-Grün würde nur die AfD stärken"

weitere Videos

    Friedrich Merz vermeidet klares Nein zu Schwarz-Grün

    Zum persönlichen Disput der beiden Unions-Ministerpräsidenten äußerte sich Merz nicht weiter. Er verzichtete auch darauf, Schwarz-Grün eine klare Absage zu erteilen, wie Söder es tut: „Ich führe keinen Koalitionswahlkampf. Ich führe einen Wahlkampf für die Union“, sagte Merz.

    Der CDU-Chef bemängelte allerdings den wirtschaftlichen Zustand Deutschlands und kritisierte im Zuge dessen auch Habeck scharf: „Mein innerer Abstand zu den Grünen ist noch größer geworden, nachdem ich mich mit den Folgen der Wirtschaftspolitik von Habeck beschäftigt habe.“

    Auch interessant

    Bundestag - Vertrauensfrage
    Mögliche Koalitionen
    Nach der Bundestagswahl: Wer kann mit wem?
    Von Theresa Martus und Jan Dörner

    Söder bezeichnet Habeck als „abgehoben“

    Kategorisch ausschließen wollte Merz eine Regierungsbeteiligung der Grünen unter seiner Führung aber dennoch nicht. Stattdessen betonte er, dass ein solches Bündnis nur mit einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik denkbar sei. Nachdem das Ergebnis der Bundestagswahl feststehe, sagte Merz, „werden wir die Frage zu besprechen haben, wer mit uns den richtigen Weg in der Frage der Wirtschaftspolitik gehen wird. Diejenigen, die den heutigen Weg zu verantworten haben, müssen wissen, dass dieser Weg mit uns nicht fortgesetzt werden kann.“

    Söder pflichtete seinem Kanzlerkandidaten an dieser Stelle bei: „Wir unterstützen den Weg der immer weiteren Distanz zu den Grünen sehr.“ Der CSU-Chef bezeichnete Habeck zudem als „abgehoben“, weil dieser am Montagabend ein Wahlkampfmotiv mit seinem Gesicht auf das Siegestor in München projizieren ließ.

    Merz über Migrationspolitik: „Ich weiß, welche Fehler meine Partei gemacht hat“

    Solch persönliche Äußerungen in Bezug auf den grünen Kanzlerkandidaten waren von Merz nicht zu vernehmen. Lieber hob er in Seeon neben der Wirtschafts- auch die Migrationspolitik als wichtiges Thema der neuen Regierung heraus und ging auf Distanz zu den Beschlüssen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Flüchtlingskrise: „Ich weiß, welche Fehler meine Partei, die CDU, in den Jahren 2015, 16 und 17 gemacht hat.“

    Die CSU-Landesgruppe hatte im Vorfeld ihrer Klausur in Seeon einen Plan mit markanten Forderungen in der Migrationspolitik vorgelegt, die in weiten Teilen aber durch das gemeinsame Unions-Wahlprogramm gedeckt sind. Vor allem betrifft das die unmittelbare Zurückweisung aller illegalen Flüchtlinge direkt an der Grenze. „Wir gehen hier erstmals seit vielen Jahren geschlossen in den Wahlkampf“, sagte CSU-Chef Söder bei diesem Thema über die Zusammenarbeit mit der CDU.