Berlin. Das Bleiberecht für Migranten soll laut der CSU an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Die Partei stellt harte Forderungen.

Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU noch einmal den Ton in der Migrationspolitik. Das Bleiberecht für Migranten soll nach ihren Vorstellungen an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Und über Zurückweisungen an den Grenzen will die CSU umgehend einen „faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten“ umsetzen. 

Das geht aus einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon hervor. Zahlreiche Punkte finden sich bereits im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien – an einigen Stellen geht die CSU aber etwas weiter oder schlägt nochmals etwas schärfere Töne an.

„Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt; zuerst hatte der „Münchner Merkur“ darüber berichtet.

Migration: CSU verschärft Ton in der Migrationspolitik

Die CSU bekräftigt zudem die Forderung nach einer Ausweisung von Straftätern und Gefährdern. „Künftig muss das Prinzip gelten: Wer straffällig wird, fliegt“, heißt es in dem Papier. „Wer ein Verbrechen begeht oder vorsätzlich mehrfach straffällig wird, muss unser Land verlassen.“ Und: Wer nicht ausreise oder abgeschoben werden könne, „der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können“.

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Der nächste Bundesinnenminister soll nach Vorstellung der CSU als erste Maßnahme die Möglichkeit zu Zurückweisungen an Grenzen schaffen: „Um die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, haben wir das Recht, Zurückweisungen national vorzunehmen, und diese Möglichkeit müssen wir auch wahrnehmen“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen damit einen faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten umsetzen.“ 

Dazu will die CSU die Polizei rechtlich und technisch in die Lage versetzen, „bereits bei einem Einreiseversuch mobile Endgeräte von einreisewilligen Personen an den Grenzen auslesen zu können“. Weitere Details hierzu nennt die CSU aber nicht.

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SPD-Fraktionsvize Wiese: Anbiederung an AfD

Grünen-Chef Felix Banaszak reagierte mit Unverständnis auf den CSU-Vorstoß zur Migration. „Es ist schon erstaunlich, in welchem Tempo sich die CSU von ihrem eigenen konservativen Erbe verabschiedet“, sagte Banaszak unserer Redaktion. „Konrad Adenauer und Helmut Kohl haben noch für ein Europa gekämpft, in dem es zwischen Deutschland und Frankreich offene Grenzen gibt. Markus Söder will all das aus einer populistischen Laune heraus wieder einreißen.“

CSU-Generalsekretär Martin Huber erwiderte gegenüber unserer Redaktion: „Adenauer und Kohl haben Europa aufgebaut – die Grünen und die Ampel setzen es mit ihrer grenzenlosen Naivität aufs Spiel. Sie verweigern sich jeder Realität.“ Solange der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniere, müsse man national handeln. Deutschland brauche schnell eine wirksame Begrenzung der Migration. „Wir müssen wieder Law-and-Order-Land werden“, forderte Huber. 

Auch der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kritisierte die CSU-Pläne. „Die CSU schießt wieder einmal weit über das Ziel hinaus und biedert sich der AfD an“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Vorschläge seien rechtlich kaum umsetzbar und missachteten Deutschlands humanitäre Verpflichtungen. Zudem bezweifle er, „ob man es mit diesen undurchdachten Vorschlägen für Fach- und Arbeitskräfte attraktiver macht, nach Deutschland zu kommen“. 

Die Klausur der CSU-Landesgruppe beginnt am kommenden Montag (6. Januar) und dauert bis Mittwoch. Als Gast wird am letzten Tag unter anderem Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz erwartet.

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