Berlin. Der Rekord bei rechten politischen Straftaten kommt nicht aus dem Nirgendwo: Das gesellschaftliche Klima hat sich dramatisch geändert.

Die Tendenz ist eindeutig. Seit einigen Jahren steigt die Zahl der rechtsextremen politischen Straftaten in Deutschland. Vorläufiger, aber wahrscheinlich nicht endgültiger Höhepunkt: 33.963 Delikte im Jahr 2024, davon 1136 Gewaltdelikte. Die Zahlen sind entsetzlich. Aber verwundern können sie nicht. Das gesellschaftliche Klima in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren deutlich gewandelt.

Heute sagen und tun diejenigen, die sich der gesellschaftlichen Mitte zugehörig fühlen, Dinge, die man vor Jahren höchstens aus dem Mund von NPD-Politikern gehört hätte. Als im Mai Partygäste auf Sylt gut gelaunt „Deutschland den Deutschen“ johlten, rollte erst eine Welle des Entsetzens durch das Land. Und direkt hinterher kam ein massenhaftes Echo dieser Szene, wenn DJs den Song, zu dem die Zeile gesungen wurde, danach auf Volksfesten spielten. Einige dieser Fälle dürften als Volksverhetzung Eingang gefunden haben in die Statistik zu rechten Straftaten.

AfD und „Remigration“: Erst Distanz, jetzt Werbung mit dem Begriff

Als Anfang 2024 bekannt wurde, dass AfD-Mitglieder bei einem Treffen in Potsdam unter dem Schlagwort „Remigration“ Pläne zur millionenfachen Abschiebung diskutiert hatten, versuchte die Parteispitze noch, das als „belanglose Veranstaltung“ kleinzureden. Inzwischen werben Teile der Partei ganz offen mit dem Begriff der „Remigration“. Gleichzeitig sind vor allem CDU und CSU darum bemüht, in der Migrationspolitik Härte zu beweisen, sodass auch ihr Ton immer schriller wird.

Das ist der Kontext, in dem die Zahl rechtextremer Straftaten steht und der diesen Anstieg erst möglich macht. Und es wird sich an diesem Trend nichts ändern, wenn sich dieses Klima nicht ändert.