Neueste Artikel zum Thema

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  Regierungserklärung

  So reagiert Olaf Scholz auf das Geraune vom Koalitionsbruch

  Berlin. In der Ampel-Koalition rumort es. Nun reagiert der Kanzler und erklärt, welche Schwerpunkte er im Jahr der Bundestagswahl setzen will.

  Von Jan Dörner

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  Räumung von Protestcamps

  So viel Geld bekommt die entlassene Staatssekretärin Döring

  Berlin. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat ihre Staatssekretärin entlassen. Bezüge erhält sie trotzdem. Was sie nun erwarten kann.

  Von Benjamin Hertel

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  Verkehr

  Empörung über Autobahn-Sparpläne von Minister Wissing

  Berlin. Wird jetzt beim Autobahnausbau gekürzt? Noch sind die Verhandlungen zum Haushalt nicht geschlossen – doch dass gespart werden soll, ist klar.

  Von Beate Kranz

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  Bundestag wagt Vorstoß

  Was die Initiative zur Organspende bringt – einfach erklärt

  Berlin. Einige Länder wollen erreichen, dass jeder, der nicht aktiv widerspricht, automatisch Spender wird. Doch Patientenschützer sind empört.

  Von Thorsten Knuf

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  Europameisterschaft

  Liegt es am Trainer? So schlecht spielt der FC Bundestag

  Berlin. Kickende Abgeordnete, Gratis-Tickets für Politiker, eine Schiedsrichterin im Parlament: Sechs Fakten für die Wartezeit bis zum Anpfiff.

  Von Jan Dörner, Daniel Weidmann und Dominik Bath

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  Fußball und Politik

  EM-Fieber im Kanzleramt: Scholz hat sich ein Ziel gesetzt

  Berlin. Im München eröffnet die deutsche Nationalelf die Heim-EM. Auch Spitzenpolitiker verfolgen das Auftaktspiel – teils sogar im Stadion.

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  Ukraine-Krieg

  Wolodymyr und Olaf – Deshalb duzen sie sich heute

  Berlin. Dass ihr Verhältnis einmal so eng werden würde, war zu Beginn des Ukraine-Kriegs nicht abzusehen. Die Geschichte einer Annäherung.

  Von Thorsten Knuf

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  Meinung Bundestag

  Selenskyj-Besuch: Wagenknecht-Partei verhält sich erbärmlich

  Berlin. Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident kommen sich näher. Das ist ermutigend. Doch dann kam der Besuch im Bundestag.

  Von Gudrun Büscher

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  Präsident in Berlin

  Selenskyj spricht im Bundestag: BSW und AfD bleiben Rede fern

  Berlin. Am Nachmittag hielt der ukrainische Präsident Selenskyj eine Rede im Bundestag. AfD- und BSW-Abgeordnete boykottierten den Auftritt.

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  Rede im Bundestag

  Selenskyj im Bundestag: „Die Zeit für Kompromisse ist vorbei“

  Berlin. Selenskyj spricht vor dem Deutschen Bundestag – im Mittelpunkt steht die Einigkeit Europas. Er zieht einen historischen Vergleich.

  Von Daniel Weidmann

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  Nach der Europawahl

  Scholz angezählt – So stehen die Chancen auf Neuwahlen

  Berlin. Die Union fordert vom Kanzler: Mach es wie Macron in Frankreich! Doch Neuwahlen lehnt die Ampel strikt ab. Gibt es dennoch einen Weg?

  Von Jan Dörner und Julia Emmrich

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  Europawahl 2024

  Wer ist Volt? Partei provoziert mit „Sei kein Arschloch“

  Berlin. Volt könnte sein Ergebnis bei der Europawahl deutlich verbessern. Was will die Partei und warum provoziert sie mit „Sei kein Arschloch“?

  Von Carlotta Richter und Benjamin Hertel

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  Meinung Beschluss des Bundestags

  Cannabis im Straßenverkehr: Mehr Kontrollen, mehr Kosten

  Berlin. Die Cannabis-Grenzwerte sind eine Herausforderung. Ihre Einhaltung muss kontrolliert werden – auch wenn das mehr Aufwand bedeutet.

  Von Jörg Quoos

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  Digitalisierung

  Estland will per Smartphone wählen lassen. Und Deutschland?

  Berlin.. In Estland ist die Digitalisierung weit fortgeschritten. Das wird sich auch auf künftige Wahlen auswirken. Doch was ist mit uns?

  Von Chiara Schönau

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  Koalitionszwist

  Wie die Ampel Geldwäsche bekämpfen will – und scheitert

  Berlin. Deutschlands Ruf, ein Paradies für illegale Finanzgeschäfte zu sein, wollte die Regierung ein Ende setzen. Nun hängt ein Gesetz fest.

  Von Dominik Bath

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  Kanzler zu Mannheim

  Kriminelle abschieben: Olaf Scholz findet drastische Worte

  Berlin. Bundeskanzler Scholz reagiert auf den Angriff von Mannheim: Straftäter sollen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden.

  Von Jan Dörner

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  Europawahl

  An die Wahlurne mit 16: Ist die Jugend dafür bereit?

  Berlin. Erstmals dürfen 16- und 17-Jährige bei der Europawahl mitmachen. Damit ist die Zahl der Erstwähler hoch wie nie. Das sind die Folgen.

  Von Birgitta Stauber

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  75 Jahre Verfassung

  Kinderrechte und Klimaschutz: Wird das Grundgesetz geändert?

  Berlin. Das Grundgesetz wurde schon oft nachgebessert, auch zum Jubiläum gibt es Pläne: Dürfen schon 16-Jährige bald den Bundestag wählen?

  Von Christian Kerl

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  75-jähriges Bestehen

  Das Grundgesetz schützt sich selbst – mit cleveren Mitteln

  Berlin. Nie wieder 1933: Die Verfassung soll verhindern, dass autoritäre Regierungen die Demokratie abschaffen. Doch kann sie das überhaupt?

  Von Holger Schmale

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  Afd-Abgeordneter

  Razzia bei Petr Bystron: Er bringt die AfD in Bedrängnis

  Berlin. In der Tschecheslowakei geboren, Nähe zu Moskau und heftige Vorwürfe: Der AfD-Politiker Petr Bystron gerät immer stärker in den Fokus.

  Von Jan Dörner

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  Was ist erlaubt?

  Balkonkraftwerk: Anmelden, einrichten, sparen – so geht‘s

  Berlin. Weniger Bürokratie und stärkere Leistung sollen den Boom beflügeln. Doch es gibt einiges zu beachten – insbesondere für Vermieter.

  Von Wolfgang Mulke

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  Göring-Eckardt im Interview

  „Der AfD geht es mehr um China als um Deutschland“

  Berlin. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt will härter gegen die AfD vorgehen – und sagt, was sie an Westdeutschen nervt.

  Von Thorsten Knuf und Jochen Gaugele

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  Interview

  AfD-Nähe von Beamten? Das sagt der Polizeibeauftragte

  Berlin. Uli Grötsch ist der neue Polizeibeauftragte der Bundesregierung. Ein Gespräch über Hacker, den Schutz des Bundestages – und die AfD.

  Von Christian Unger

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  Parteitag

  Liberaler Boysclub: Bleibt die FDP auf immer Männerpartei?

  Berlin. Strack-Zimmermann geht nach Brüssel. Im politischen Berlin verbleiben fast nur Männer. Warum das für die Partei jetzt zum Problem wird.

  Von Daniel Weidmann

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  Medienbericht

  Cannabis: Diese Grenzwerte müssen Autofahrer kennen

  Berlin. Nach der Legalisierung hat sich die Ampel wohl auf Grenzwerte im Straßenverkehr geeinigt. Doch Experten warnen vor falschen Illusionen.

  Von Daniel Weidmann

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  Heinrich XIII. Prinz Reuß

  Folterkeller-Fantasien: Details um Reichsbürger schockieren

  Berlin. Bald beginnen Prozesse gegen die Reichsbürger-Zelle um Prinz Heinrich XIII. Es zeigt sich: Sie war besessen von radikalen Ideologien.

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  AfD-Rechtsaußen

  Björn Höcke: Kinder, Ehefrau, Alter – das ist bekannt

  Berlin. Björn Höcke ist Fraktions- und Parteichef der Thüringer AfD. Die wichtigsten Infos über Familie, Kinder und Ansichten im Überblick.

  Von Carlotta Richter

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  Meinung Assistierter Suizid

  Wer sterben will, braucht Rat – nicht sofort die Spritze

  Berlin. Ein Arzt muss in Haft, weil er einer depressiven Frau zum Tod verhalf. Der Fall zeigt, wie der Staat beim Thema Sterbehilfe versagt.

  Von Birgitta Stauber

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  Kaum Konsequenzen

  Teilweise noch im Amt: Recherche zu Gewalttätern in der AfD

  Berlin. Einer Correctiv-Recherche zufolge duldet die AfD Mandatsträger, die mit Gewalt aufgefallen sind – darunter sogar Bundestagsabgeordnete.

  Von Duygu Ayrikcil

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  „New York Times“

  Der maximale Scholz: Der Unbeliebteste unter den Unbeliebten

  Berlin. Beliebt, unbeliebt, Olaf Scholz: Laut „New York Times“ ist der Kanzler einer der unbeliebtesten Politiker weltweit. Woran liegt das?

  Von Miguel Sanches