Berlin. Es wird höchste Zeit, dass nach dem 23. Februar mit klaren Mehrheitsverhältnissen ohne Stimmen der AfD regiert werden kann.

Historischer Tabubruch auf der einen Seite – Totalversagen bei der Bekämpfung illegaler Migration auf der anderen Seite. Kanzler und Kanzlerkandidat wählten das ganz große Besteck in der Bundestags­debatte um die Entschließungsanträge, mit denen die Union Fehler der Vergangenheit abräumen und eine Wende in der Migrationspolitik erzwingen will.

Der Schlagabtausch im Parlament war heftig. Und wer zuhörte, musste den Eindruck bekommen, das Land fällt über Nacht an die Radikalen von der AfD. Ja, es ist bedenklich, wenn Mehrheiten nur mithilfe von AfD-Stimmen zustande kommen können. Dass dies ohne Not von Friedrich Merz einkalkuliert war, ist mehr als ein strategischer Fehler. Eine Zusammenarbeit mit der AfD muss für aufrechte Demokraten ein Tabu bleiben.

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Der Entschließungsantrag von Friedrich Merz wird nichts verändern

Aber wenn grundsätzlich keine notwendigen Entscheidungen getroffen werden dürfen, nur weil eine AfD ebenfalls zustimmen könnte, gibt man den Rechtsextremen schon jetzt mehr Macht, als unsere Demokratie verträgt.

Bürgerinnen und Bürger, die auf schnell wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration und gegen Gefährder gehofft hatten, wurden in der Debatte jedenfalls bitter enttäuscht. Wieder gab es parteitaktisch motivierte Schuldzuweisungen zwischen Berlin und Bayern. In der Sache ist das Land keinen Millimeter vorangekommen. Der Entschließungsantrag von Friedrich Merz, der eine knappe Mehrheit bekam, wird nichts verändern.

Nicht um Problemlösung wurde gerungen, sondern die Politik kreiste einmal mehr um sich selbst. Höchste Zeit, dass nach dem 23. Februar mit klaren Mehrheitsverhältnissen ohne Stimmen der AfD regiert werden kann.