Berlin. Das Verhältnis vom CDU-Chef zur AfD alarmiert die SPD. Vertrauen ist zerstört, es wachsen Zweifel an der Koalitionsfähigkeit von Merz.
An Friedrich Merz hat sich die SPD seit Beginn des Wahlkampfes gerieben. Als unsozial, unerfahren und somit als Gegenentwurf zu Kanzler Olaf Scholz wollten die Sozialdemokraten den Unions-Herausforderer brandmarken. Wohl wissend, dass das Wahlergebnis am 23. Februar SPD, CDU und CSU in eine erneute Koalition führen könnte. Den Umfragen zufolge mit der SPD als Juniorpartner unter einem Kanzler Merz. Die Offenheit des CDU-Chefs gegenüber der AfD erschüttert die SPD nun allerdings bis ins Mark – das könnte noch Folgen nach der Wahl haben.
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„So eine Person darf dieses Land nicht führen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch. „Er hat keine Integrität und keine Verlässlichkeit.“ Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Kanzlerkandidaten der Union die Eignung fürs Kanzleramt abgesprochen. Die SPD ist erschüttert, da Merz kürzlich noch zugesagt hatte, nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bundestag keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg sieht der CDU-Vorsitzende jedoch eine andere Lage.
SPD warnt: Merz bereitet „systematische Zusammenarbeit“ mit AfD vor
In der SPD ist daher von einem Tabubruch und einem politischen Erdbeben die Rede. Eine Koalition mit Merz nach der Wahl schließen führende SPD-Vertreter zwar bislang nicht aus. In der Partei stellt man sich aber die Frage, ob dem CDU-Chef persönlich überhaupt noch zu trauen ist: Könnte Merz trotz einer schwarz-roten Koalition eine Mehrheit mit der AfD suchen, wenn es ihm passt? „Wer gibt mir die Garantie, dass nicht übermorgen der nächste Punkt kommt?“, sagte Mast.
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Die SPD wirft Merz zudem vor, vor seiner Ankündigung, im Bundestag die Unionsforderungen zur Migration zur Abstimmung zu stellen, nicht das Gespräch mit Sozialdemokraten und Grünen gesucht zu haben, um einen Kompromiss in der demokratischen Mitte zu finden. Die SPD befürchtet daher, dass der Unionskandidat nach der Wahl womöglich eine Koalition mit der AfD eingehen könnte. Merz habe die „Brandmauer“ zur AfD „eingerissen“, warf Mast ihm vor. Offenbar bereite Merz die „systematische Zusammenarbeit mit der AfD vor“. Scholz warnte: „Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt.“
Erinnerungen an die Weimarer Republik: Mützenich warnt Merz eindringlich
Natürlich sind solche Äußerungen auch Wahlkampf. Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehört allerdings zur DNA der SPD. Als Reaktion auf Merz verbreitete die SPD in den sozialen Medien Bilder mit dem Spruch: „Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Seit 1863.“ In dem Jahr wurde die Partei gegründet. Die SPD erinnert immer wieder mit Stolz daran, wie die Genossen 1933 bis zuletzt den Nationalsozialisten auf der Straße und im Parlament entgegentraten. Die SPD wurde vom NS-Regime verboten, viele Sozialdemokraten ermordet und inhaftiert.
Der Aufstieg der NSDAP auch in den Parlamenten und der Niedergang der Demokratie in der Weimarer Republik sind der SPD eine Mahnung bis heute. Die Ereignisse dieser Tage könnten sich tief „in das Gedächtnis der Bundesrepublik Deutschland“ eingraben, befürchtete Mützenich. Jeder Versuch, mit der AfD im Bundestag abzustimmen, werde das Land auf „eine Rutschbahn“ bringen.
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