Berlin. Die Politik streitet über zusätzliche Hilfen für die Ukraine. Eine nächtliche Abstimmung ist am frühen Donnerstagmorgen vorzeitig beendet worden.

Eine Bundestagssitzung über zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine ist in der Nacht abgebrochen worden. Die Abstimmung über einen FDP-Antrag, in dem die Freidemokraten eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu drei Milliarden Euro gefordert hatten, ergab gegen 0.30 Uhr, dass das Parlament nicht mehr beschlussfähig ist.

Die AfD, die die militärische Unterstützung der Ukraine ablehnt, hatte zuvor die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt. Streng genommen muss dafür nämlich mehr als die Hälfte der 733 Abgeordneten anwesend sein – was zu dieser nächtlichen Stunde aber eigentlich nie der Fall ist. 

Woher sollen die drei Milliarden für die Ukraine kommen?

So nahmen an der Abstimmung über den Ukraine-Antrag der FDP auch nur 320 Parlamentarier teil – 367 hätten es mindestens sein müssen. Daraufhin beendete Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) die Plenarsitzung entsprechend der Geschäftsordnung, obwohl eigentlich noch eine Debatte über den CO2-Preis auf der Tagesordnung stand.

Bei dem Ukraine-Streit geht es um die Frage, auf welchem Weg zusätzliche drei Milliarden Euro für die von Russland angegriffene Ukraine finanziert werden sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte dafür die Schuldenbremse aussetzen. Im Gegensatz dazu wollen Union, FDP und auch die Grünen – sein verbliebener Koalitionspartner – die Waffenlieferungen über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.

Wenige Stunden vor der Auseinandersetzung im Plenarsaal soll es bereits im Haushaltsausschuss des Bundestags eine Mehrheit für einen ähnlichen Antrag gegeben haben. Nach Angaben von CDU/CSU und FDP wurde ihre gemeinsame Vorlage bei Enthaltung von SPD und Grünen angenommen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die parlamentarische Abstimmung über eine „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von drei Milliarden Euro zu ermöglichen. Von der SPD gab es zunächst allerdings keine Bestätigung für dieses Abstimmungsergebnis.

Historischer Tag im Bundestag

Wenige Stunden zuvor ereignete sich im Plenarsaal des Bundestags eine historische Abstimmung. Die Union brachte zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung, die unter anderem Zurückweisung an den Grenzen forderten – und bekam dafür eine Mehrheit, mit den Stimmen der AfD und der FDP.

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