Berlin. Parteitage, Kandidaten aufstellen, Wahlhelfer finden: Bis zur Wahl ist viel zu tun. Eine Partei muss sogar noch Landesverbände gründen.
Das tagelange Gerangel um die Terminfrage hat ein Ende, Union und SPD haben sich am Dienstag auf einen vorgezogenen Wahltermin geeinigt. Am 23. Februar 2025 soll der nächste Bundestag gewählt werden. Bis dahin ist allerdings noch einiges zu erledigen, vor allem für Parteien, Kommunen und ehrenamtliche Wahlhelfer. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger sollten einige Daten im Kopf haben. Was in den nächsten Monaten passieren wird – ein Überblick:
Damit ein neuer Bundestag vor dem regulären Termin im September 2025 gewählt werden kann, muss zunächst der existierende aufgelöst werden. Der Weg dahin führt über die Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) voraussichtlich am 16. Dezember stellen wird.
Verliert er sie, hat anschließend Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen. Spätestens 60 Tage nach der Auflösung muss eine Neuwahl erfolgen. Bei einer Auflösung des Parlaments kann das Innenministerium die im Gesetz festgelegten Fristen aber verkürzen.
Neuwahl im Februar: Viel Aufwand für die Kommunen und die Parteien
Am jetzt beschlossenen Termin für die Neuwahl sind in Sachsen und dem Saarland Winterferien. Wahlberechtigte, die zum Wahltag im Urlaub sind, haben aber die Möglichkeit, per Briefwahl ihre Stimme abzugeben. Wer seinen Wahlbrief mit der Post verschickt, sollte das spätestens am dritten Werktag vor der Wahl tun, um sicherzustellen, dass der Brief rechtzeitig eingeht und die Stimme gezählt wird.
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Für die Kommunen bedeutet die vorgezogene Bundestagswahl erheblichen Aufwand: In ihre Verantwortung fällt es, Wählerverzeichnisse zu erstellen und Wahlbenachrichtigungen zu verschicken. Sie müssen zudem in kurzer Zeit ausreichend Wahlhelferinnen und -helfer finden und für die Durchführung der Wahl schulen.
Bis zur Neuwahl haben Parteien noch viel Arbeit
Auch für die Parteien ist mit der Aufstellung von Kandidierenden in den Wahlkreisen, der Landeslisten und Parteiprogrammen bis Ende Februar noch einiges zu tun. Die Grünen treffen sich an diesem Wochenende zu einem Bundesparteitag, wo sie einen neuen Bundesvorstand wählen und Robert Habeck offiziell an die Spitze ihres Wahlkampfs stellen wollen.
Dass der Termin kurz nach dem Bruch der Ampel-Koalition liegt, ist Zufall. Ein Wahlprogramm soll in Wiesbaden noch nicht beschlossen werden, dafür soll es laut Bundesgeschäftsführerin Emily Büning zu einem späteren Zeitpunkt ein weiteres Treffen geben.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht muss mehrere Landesverbände gründen
Auch die SPD plant Ende Januar oder Anfang Februar einen Parteitag, ein genauer Termin ist noch nicht bekannt. Die AfD will ihr ursprünglich Ende März geplantes Delegiertentreffen laut „Süddeutscher Zeitung“ jetzt auf Ende Januar vorziehen.
Ob die CDU noch einen Parteitag abhalten wird, ist offen. CSU und FDP haben mit der Klausur in Kloster Seeon (CSU) und dem Dreikönigstreffen (FDP) reguläre Treffen, wenn auch nicht Parteitage, Anfang Januar. Parteitage sind laut Bundeswahlgesetz nicht notwendig für die Teilnahme an einer Wahl, sie dienen Parteien aber unter anderem dazu, zu entscheiden, welche Themen ihnen im Wahlkampf wichtig sind.
Unter besonderem Druck steht das BSW: Die Partei von Sahra Wagenknecht hat bislang noch nicht in allen Bundesländern Landesverbände. In Bayern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, wo es bislang noch keine BSW-Landesverbände gibt, sollen diese in den kommenden Wochen gegründet werden.