Wenn Bund und Land ihre Zusagen halten, dann nicht.

Im Jahr 2024 plant die Stadt mit knapp mehr als einer Milliarde Euro an Ausgaben, 2015 ist sie noch mit 580 Millionen Euro Steuergeld der Bürger ausgekommen. Hat FDP-Fraktionschef Peter Beitz recht, wenn er von einem Ausgabenproblem spricht?

Na ja, die FDP hat ja das Problem, dass sie erst mal gucken muss, wie sie mit Steuern umgeht, wenn ich den Bundesfinanzminister sehe, der nicht weiß, was er links rausgibt und rechts reinholt. Wir haben seit 2015, alle Bürgerinnen und Bürger, erfahren, dass es grundlegende Veränderungen in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen, in Mülheim gegeben hat. Wir müssen etwa die exorbitant hohen Tarifabschlüsse zur Kenntnis nehmen. Sie führen zu der Kostensteigerung, die wir jetzt weitergegeben haben. Dass wir auch noch Dinge wie den Ukraine-Krieg oder die Corona-Pandemie würden aufholen müssen, war 2015 niemandem klar.

Es gibt in Mülheim etliche Baugenehmigungen, aber kaum ein Investor wagt noch den Baustart angesichts der Teuerung und Zinsentwicklung. Auf was kann die Stadtentwicklung 2024 setzen?

Ich lade Sie gerne einmal ein zu den Baustellen, die wir in dieser Stadt haben: etwa zum Dudoq-Gelände am Flughafen oder zum Speldorfer Karree. Insofern ist die Annahme, wir hätten keine Bautätigkeit, eine falsche. Und wenn ich unseren Leiter der Bauordnung richtig zitiere, haben wir im jetzt auslaufenden Jahr so viele Baugenehmigungen und so viel Gelder für Baugenehmigungen eingenommen wie noch nie in der Historie.

Die Rekordeinnahmen resultieren aber doch maßgeblich aus dem letztlich beerdigten Baugenehmigungsverfahren, das die ehemaligen Eigentümer des Rhein-Ruhr-Zentrums angestrengt hatten.

Nicht nur. Es gibt andere Bautätigkeiten. Auch in der Ratssitzung zuletzt haben wir das eine oder andere Projekt für das nächste und übernächste Jahr auf die Rampe geschoben.

Aber einige Bauvorhaben haben Investoren wegen der Kosten doch auf Eis gelegt: der MWB etwa die Siedlung im Dichterviertel, am alten Wasserwerk an der Dohne geht es nicht weiter, auch vom Studentenwohnheim am Radschnellweg und anderem ist nichts mehr zu hören... Nicht die Stadt, aber doch die Investoren sind sehr zurückhaltend, etwa auch für das Lindgens-Areal.

Es könnte vielleicht noch mehr gebaut werden, da gebe ich Ihnen sogar recht. Aber es wird ja gebaut. Zum Lindgens-Areal: Ich gehe davon aus, dass wir 2024 auch in die Umsetzung kommen werden.

In die jahrelang stockende Wirtschaftsentwicklung ist Tempo reingekommen. Die Flächen von Vallourec und Mülheim-West, dazu die anstehenden Investitionen in den alten Siemens Techno Park, die Revitalisierung des alten Tengelmann-Bestandes, Neues am Flughafen: Ist die Wende in Mülheims Wirtschaftsentwicklung geschafft?

Mülheim sei ein genialer Standort innerhalb des Ruhrgebietes, sagt ja der Investor für den alten Siemens-Gewerbepark. Das sehen wir auch in der Verwaltung so und haben es auch so auf der Expo Real kommuniziert. Die Arbeit und Kommunikation aus dem Dezernat 6 hat gezeigt, dass wir in Mühlheim Wirtschaft können, dass wir mit Unternehmen gemeinsam die Herausforderung annehmen und für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt sorgen. Damit hätte man im Übrigen vor zehn Jahren bereits beginnen müssen, um jetzt schon Erfolge feiern zu können. Wir haben jetzt angefangen. Leider werden die Ergebnisse, etwa auf dem Vallourec-Gelände, am Flughafen, aber etwa auch bei Lindgens erst in der Zukunft einzustreichen sein.

Große Irritationen hat die erste Bürgerversammlung zur Entwicklung der Hütten-Fläche an der Ruhr hervorgerufen, als die Stadt als federführende Planungsbehörde die Grundstückseigentümerin von Wohnbebauung statt Hüttenbetrieb hat träumen lassen. Der Auftakt zum Megaprojekt war strategisch misslungen. Wie konnte Ihnen das passieren?

Nun, das ist keine Fragestellung an die Stadt. Es war die Fragestellung, wie intern kommuniziert wurde. Wir hatten einen ganz klaren Planungsauftrag mit der Eigentümerin und haben verschiedene Varianten durchgespielt. Ich bin froh, dass ich mit Herrn Ketzel von KMW und der Grundstückseigentümerin, Frau Großmann, seit Sommer in einem ständigen Austausch bin mit dem Ziel, dass der Fortbestand der Friedrich-Wilhelms-Hütte, gesichert und Brachflächen entwickelt werden. Ich würde mich freuen, wenn wir im nächsten Jahr, nach der Klärung von Altlastenfragen und allem, was da noch ansteht, in einen weiteren Dialog mit der Eigentümerin einsteigen können, um der Politik Ideen und Planungen vorzustellen. Denn dass am Standort entlang der Ruhr prädestinierte Grundstücke für wirtschaftliche Entwicklung liegen, ist, glaube ich, unbestritten.

Sie hatten eine Entscheidung der Flughafen-Zukunft bis Ende 2023 in Aussicht gestellt. Wieder wird eine Extrarunde gedreht. Wo hakt es denn noch?

In dem Fall ist der Wunsch in 2023 nicht in Erfüllung gegangen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir in Mülheim in der ersten Jahreshälfte die entsprechenden Planungen und Beschlüsse im Stadtrat fassen können. Ich würde mir wünschen, wenn das unsere Partner in Essen auch für sich genauso sehen.

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Wie groß sehen Sie die Chancen für einen Erhalt des Flugbetriebs?

Ich habe immer gesagt, dass – so wie ich für den Freiflächen-Erhalt in Mülheim im Wahlkampf angetreten bin – der Flughafen für mich über 2034 hinaus Bestand haben soll. Und ich bin ganz zuversichtlich, dass wir aus der Arbeitskreisgruppe mit Essen und Mülheim unter der Federführung von Felix Blasch die notwendigen Antworten geben werden, vor allem zum Verkehrskonzept, und dann nach der Arbeitskreis-Sitzung im Februar in die Gremien gehen können, um Beschlüsse zu fassen.

Wesentlich ist ja nicht nur das Verkehrskonzept, sondern vor allen Dingen auch das Gutachten zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit eines künftigen Flugbetriebs. Wie steht es denn darum?

Darauf warten wir noch. Ein Grund, warum wir noch nicht weiter sind.

Zur Parkstadt-Entwicklung. Im Projektbeirat, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, wird seit Monaten schon über die haarigen Fragen etwa zum Verkehr oder zur Entwässerung gesprochen. Wann wird diese Debatte, die nicht nur Anwohner im Umfeld brennend interessiert, endlich öffentlich weitergeführt?

Auch da gehe ich davon aus, dass die entsprechenden Unterlagen 2024 in die Gremiensitzungen kommen und die Öffentlichkeit, die für sich selbst entschieden hat, aus dem Projektbeirat auszusteigen, sagt: Wir warten jetzt die Ergebnisse ab. Es gibt ein geordnetes Verfahren. Alles wird noch vorgestellt und es werden nachbarschaftliche Fragen geklärt. Ich gehe davon aus, dass wir bei all den Hinweisen, die die Politik dem Investor gegeben hat, ein interessantes und tragfähiges Projekt vorstellen können.

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Die Stadt hatte sich das AOK-Gelände gesichert, um endlich eine Entwicklung auf den Ruhrbania-Feldern 3 und 4 voranzutreiben. Einen Investor haben Sie immer noch nicht präsentiert. Warum nicht?

Weil das im ersten Quartal des nächsten Jahres passieren soll. Erst dann sind wir so weit.

Die alten Eigentümer des Rhein-Ruhr-Zentrums haben ihre großen Pläne zur Modernisierung aufgegeben. Neue Investoren stehen parat: Wann geht’s mal endlich los?

Es wird jetzt in mehreren Stufen geplant, der alte Investor wollte alles in einem großen Wurf machen. Wir haben jetzt einen Partner an der Hand, der ganz konkrete Vorstellungen hat, wie es am Ende aussehen soll. Die Bauanträge werden sukzessive gestellt, dann wird ein sukzessiver Ausbau stattfinden. Die ersten Bauanträge sollen 2024 eingehen und auch beschieden werden.

Beim Blick auf die Schleuseninsel wird den Mülheimern schwer ums Herz: Seit Jahren gibt es keine Perspektive für den Wasserbahnhof samt Gastronomie. Wäre es nicht an der Zeit, dass die Stadt Fehler der Vergangenheit korrigiert und versucht, Grundstück und Gebäude wieder an sich zu nehmen und gegebenenfalls mit eigenen Partnern zu reaktivieren?

Wünschen darf man sich viel: Wenn die Gespräche, die wir mit dem Eigentümer führen, in diese Richtung gehen würden und das Ganze sich finanziell auch darstellen ließe, wäre ich der Letzte, der es der Politik nicht vorschlagen würde. Ich glaube nur, dass mit Blick auf diese exponierte Lage in der weit zurückliegenden Vergangenheit ein Fehler begangen wurde, als die Stadt dieses Objekt verkauft hat. Jetzt müsste man es teuer zurückkaufen, um dann noch teurer zu investieren. Sie wissen selber, wie es im Moment in der Gastronomie aussieht: Die 19-prozentige Mehrwertsteuer, die die Bundesregierung wieder eingeführt hat, tut ihr Übriges dazu, dass Gastronomen nicht gerade Schlange stehen, um einen Biergarten und ein Restaurant aufzumachen. Wir sind mit dem Eigentümer in Gesprächen und wollen im Laufe des nächsten Jahres die besondere Bedeutung des Wasserbahnhofs 2024 noch einmal erörtern und nach Lösungen schauen. Da hilft natürlich, dass die Politik jetzt beschlossen hat, die Bepflanzung der Schleuseninsel zu sichern. Da werden die Mülheimerinnen und Mühlheimer, die sich zu Recht beklagt hatten, hoffentlich schon eine positive Veränderung wahrnehmen.

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Ein tolles Konzept liegt für den Rathausmarkt vor. Aber die Verwaltung hat es unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, schon den Café-Neubau in seinen Ausmaßen reduziert. Droht wieder nur eine halbe Sache daraus zu werden?

Warum denken wir, warum denken Sie immer so negativ, und warum nicht mal positiv? Ich drehe den Spieß mal um: Sollte es wider Erwarten im Laufe des Jahres dazu kommen, dass der Haushalt mehr Möglichkeit bietet, was hindert uns daran, das eine oder andere dann noch mal nachzujustieren?

390 Millionen Euro soll der A40-Ausbau auf sechs Streifen kosten, an der Stadtgrenze zu Essen droht ein Nadelöhr, weil die Bahn dort weiter beengt sein wird. Warum halten Sie den Ausbau dennoch für sinnhaft?

Weil ich glaube, dass wir dem Individualverkehr, der vor zehn, 15 Jahren mal angefangen wurde zu planen, jetzt keinen Riegel vorschieben sollten. Das würde dazu führen, dass wir für die nächsten zehn, 20 Jahre wieder Stillstand haben, auch keinen Lärmschutz. Wir werden in dieser Region, auch in dieser Stadt Baustellen haben, aber wir müssen ja mal anfangen und nicht sagen, wir lassen das, was uns als Stau tagtäglich widerfährt, in den nächsten Jahren einfach weiterlaufen. Diejenigen, die den Ausbaustopp fordern, haben aus meiner Sicht keine bessere Idee, wie wir den Verkehr in dieser Stadt, in dieser Region in den nächsten zehn Jahren anders regeln könnten. Die Projektleiterin der Bundesautobahn GmbH hat ja im Ergebnis der modellhaften Prüfung festgestellt, dass der Zustand nach dem Ausbau zumindest befriedigend sein wird. Ich glaube, für jede Entlastung, die der tägliche Pendler hier in der Region dann haben wird, wird man dankbar sein. Ich bin allerdings bei den Kritikern, die eine kürzere Bauzeit fordern.

Großen Ärger hat das neue ÖPNV-Konzept gebracht. Viele Schüler kommen immer noch nicht gut zum Unterricht, zum Start fielen zahlreiche Fahrten aus. Ist nur der Ruhrbahn die Schuld zuzuweisen?

Ich glaube, die Schuldfrage ist hinlänglich geklärt. Ich bin erst mal dankbar dafür, dass die Ruhrbahn jetzt nach intensiver Intervention der Stadt noch mal bei den Bussen nachsteuern wird. Ich hoffe, dass die Kommunikation an die Eltern von Seiten der Ruhrbahn auch rechtzeitig funktioniert und die Kinder nicht nur durch Zufall erfahren, dass der Bus früher kommt und anders fährt. Ich hoffe, dass die Ruhrbahn da aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat.

Hat die Stadt ihren mit Essen fusionierten Nahverkehrsbetrieb noch im Griff?

Der Aufsichtsrat ist in intensiven Gesprächen mit der Geschäftsführung.

Kita- und OGS-Plätze fehlen, Personalnot bringt Eltern in Betreuungsnot, es gibt Sorgen um die Qualität der Betreuung. Auf was können Eltern zählen?

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Mir gefällt die Art und Weise der Frage nicht, weil wir im Laufe des Jahres beispielsweise mit zehn zusätzlichen Gruppen in der OGS rund 300 zusätzliche Plätze geschaffen haben. Auch ist daran zu erinnern, dass Mülheim in der Region mit am meisten Geld investiert, um die Betreuung der Kinder in der OGS sicherzustellen. Ich bin besonders froh, dass unter der Federführung von David Lüngen und den Trägern Stöpsel, Caritas und Diakonie jetzt ein Vertrag auf den Weg gebracht wurde, der den weiteren Ausbau bis 2028 sicherstellt mit dem Geld, das die Stadt zur Verfügung stellen kann. Wir sind da auf einem guten Weg, und wir haben tolle Träger. Im Kita-Bereich ist es wie in vielen anderen Bereichen: Der Ausbau, in den wir investieren, ist das eine, die Personalsituation das andere: Nicht umsonst gibt es heute die Fragestellung, ob sich Eltern nicht auf Kernzeiten zurückbesinnen müssen. Am Ende ist es die Frage: Zahlen Eltern mehr, wenn sie mehr Stunden buchen, oder müssen sie sich im Job einschränken oder anders organisieren, wenn sie ihr Kind nicht durch die Kita betreut wissen? Wir als Jugendhilfeträger müssen schauen, dass wir sowohl die Räumlichkeiten haben, aber eben auch das Personal. Da muss man gucken, inwieweit in den nächsten Jahren vielleicht neue Modelle mit Kinderpflegerinnen, wie sie in Aachen laufen, auch bei uns übergangsweise erst mal genutzt werden müssen.

Personalnot herrscht offensichtlich auch im Rathaus. Häufig ist Bürgerservice deswegen auch in 2023 auf der Strecke geblieben. Wird es 2024 besser?

Wir haben wie alle Städte damit zu kämpfen, dass wir gute Leute anwerben wollen und sie gerne auch behalten. Auf der letzten Personalversammlung haben wir sehr einvernehmlich mit dem Personalrat ein Konzept zur Digitalisierung auf den Weg gebracht, mit dem wir allen Kolleginnen und Kollegen, die es wünschen, und dort, wo es fachlich möglich ist, einen Homeoffice-Arbeitsplatz anbieten. Damit sind wir, glaube ich, in der Region weitestgehend mit einem Alleinstellungsmerkmal.

Verspricht das dann schon die Lösung der Personalprobleme?

Wir haben für das kommende Jahr 97 Nachwuchskräfte eingeplant. Bisher waren es 79. Wir gehen deutlich mehr in die Ausbildung. Zudem haben wir, was die Stimmung im Rathaus angeht, tolle Kolleginnen und Kollegen in den Fachbereichen, bis hin in die Sachbearbeiter-Ebene, dazu eine tolle Führungsgruppe – das ist, glaube ich, etwas, was Mitarbeiter in den einzelnen Ämtern sehr wohl wahrnehmen.

Also wird der Bürgerservice dieses Jahr ein bisschen stabiler laufen können?

Ich hoffe es. Wir hatten krankheitsbedingte Ausfälle in diesem Jahr. Das soll jetzt keine Entschuldigung sein. Aber Corona wirkt immer noch nach.

Der Stadtrat hat jetzt ein Klimaschutzkonzept vorgelegt, das erst einmal sehr viel Theorie enthält. Wie wollen Sie die Umsetzung forcieren? Kann eine städtische Strategie alleine überhaupt maßgeblich zur angestrebten Klimaneutralität beitragen?

Die Stabsstelle Klimaschutz kümmert sich sehr intensiv um das Thema, vor allem im Rahmen der Kommunikation. Die Verlässlichkeit des Bundesgesetzgebers lässt aber mehr als zu wünschen übrig, was nicht zuletzt an der Autoprämie deutlich geworden ist. Man macht Zusagen, die dann nicht eingehalten werden, was zu einem hohen Verdruss führt. Zurück nach Mülheim: Wir werden etwa die Wärmeplanung im nächsten Jahr mit der Medl und anschließend mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen. Es ist wichtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger da mitnehmen und auch klären, wo sie eigentlich bereit sind, sich zu beteiligen. Am Ende geht es nicht ohne die Menschen in dieser Stadt.

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Streitpunkt wird in der Autostadt Mülheim insbesondere die Verkehrswende bleiben. Was ist Ihr Credo in der Angelegenheit?

Autofahrerstadt und Fahrradstadt: Ich glaube, dass es kein Widerspruch sein muss. Wir haben das in der Vergangenheit bereits an der Dohne gesehen, als wir die Pylonen aufgestellt haben. Viele haben gesagt, das würde zu Staus führen. Wenn ich da lang gefahren bin, habe ich bisher keinen Stau erlebt. Ich finde, dass die Autofahrer dort sehr rücksichtsvoll mit den Radfahrern umgehen. Und ich nehme wahr, dass das in unserer Stadt mehr und mehr dazu führt, dass man nach einer ersten Phase des Gewöhnens, wenn auf einmal ein roter Streifen neben einem als Radweg ausgewiesen ist, ein bisschen entschleunigt durch die Stadt kommt. Aber man kommt durch die Stadt. Und man kommt sicher durch die Stadt.

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