Noch mal zurück zu Corona: Mülheims Corona-Management kann sich sehen lassen. Es wird viel geimpft, die Stadt ist Nachbarstädten oft einen Schritt voraus. Was sind jetzt die drängenden Aufgaben?

Wir fahren weiter auf Sicht und sind unter der erfahrenen Leitung unseres Krisenstabsleiters, Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort, gut aufgestellt. Gerade die jüngst verkündeten Einschränkungen und die Reaktionen darauf zeigen aber, dass auch die neue Bundespolitik sich schwertut mit der Pandemie. Ich mache das am Beispiel fest: Nachdem Kanzler und Gesundheitsminister verkündet haben, dass es Einschränkungen erst nach dem Weihnachtsfest geben soll, gab es schon kritische Stimmen aus dem medizinischen Bereich: zu spät, zu zögerlich! Das hatten wir alles vor einem Jahr schon. Die Menschen sind es leid, so auf Sicht geführt zu werden.

Vielleicht führt in Berlin auch das Bangen um die kritischen Bürger Regie, was die Entscheider vor schärferen Beschränkungen zurückschrecken lässt?

Bangen und Verunsicherung macht sich natürlich breit, wenn Experten unterschiedliche Standpunkte vertreten. Wir hatten das zu Beginn der Pandemie mit den Virologen Streeck und Drosten, wir haben das jetzt mit dem Universitätsklinikum in Essen, wo der eine das Impfen zumindest hinterfragt und andere sagen: Nur Impfen hilft. Ganz ehrlich: Ich bin wie andere nur Laie und muss dann feststellen: Wenn die sich noch nicht mal einig sind und das dann offen kommunizieren: Wie sollen wir denn Sicherheit erlangen in unserem täglichen Tun?

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Zuletzt sind Hunderte Gegner der Corona-Politik in Mülheim auf die Straße gegangen. Was sagen Sie denen?

Ich teile ihre Meinung nicht, gleichwohl ich es verstehen kann, dass man aufgrund von unterschiedlichsten Aussagen von Fachleuten durchaus Zweifel diskutieren kann. Jeder muss für sich eine Entscheidung treffen. Die große Mehrheit, die sich hat impfen lassen, ohne dass Komplikationen oder Nebenwirkungen bei uns in der Stadt bekannt geworden sind, spricht dafür, dass, das ist meine persönliche Position, „Nur Impfen hilft“ nach vorne zu stellen ist. Vielleicht überzeugt das den einen oder anderen.

Sie können auch auf fast ein Jahr schwarz-grüne Partnerschaft im Stadtrat blicken, die Sie als Oberbürgermeister trägt. Ihr Fazit?

Schwarz-Grün mit einem Oberbürgermeister Marc Buchholz hat im ersten Jahr erfolgreich, auch mit anderen Parteien, die Weichen für die Zukunft dieser Stadt stellen können.

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Sie haben mal selbst gesagt, dass Ungeduld Ihre Schwäche ist. Für welche Projekte dürften die Weichen gerne schneller gestellt sein?

Wir haben im vergangenen Jahr über das Post-Areal gesprochen, über den Flughafen, über Mülheim-West. Ich würde mir wünschen, wenn das alles viel schneller geht. Ich muss aber realisieren: Ein Oberbürgermeister muss auch die Rathaus-Mannschaft mitnehmen. Diesen Hinweis habe ich aus der letzten Personalversammlung mitgenommen. Wir haben einen Marathon – und nicht einen 100-Meter-Lauf.

Das Leuchtturm-Projekt schlechthin soll die Parkstadt auf dem alten Tengelmann-Areal werden. Bis zu 800 Wohnungen, bis zu 60 Meter hohe Gebäude sind skizziert. Gehen Sie da mit?

Ich gehe erst mal mit bei dem Siegerentwurf, weil ich glaube, dass er tatsächlich für das Stadtquartier über die Parkstadt hinaus ein Areal schafft, wo sich die Speldorfer wiederfinden können, weil sie die Gastronomie, den See, den Grünzug für sich in Beschlag nehmen. Dass ein Investor mehr als eine schwarze Null schreiben möchte, versteht jeder, glaube ich. Ich habe das große Vertrauen, dass wir mit Herrn Soravia einen erfahrenen Investor haben, der sehr wohl mitnimmt, dass die Diskussion um Höhen, Gebäudekubaturen, um die Gestaltung noch nicht zu Ende geführt ist. Wir müssen uns in dieser Stadt aber grundsätzlich die Frage stellen, wie wir mit den vorhandenen Flächenressourcen umgehen. Wir haben für uns selbst den Anspruch, die grüne Stadt im Ruhrgebiet zu sein, die Freiflächen zu schützen und möglichst Grünflächen zu erhalten. Wenn das die Intention ist, muss ich auf den vorhandenen Entwicklungsflächen in die Höhe gehen. Die Frage ist allerdings, und das ist dann die Entscheidung der Politik: Wie hoch soll es denn eigentlich sein?

Innenstadt, Rathausmarkt, Ruhrbania: Was dürfen die Bürgerinnen und Bürger für 2022 erwarten?

Ich hoffe erst einmal auf ein gezogenes Vorkaufsrecht für das AOK-Gebäude. Es wäre schön, wenn wir es als fehlendes Puzzleteil für Ruhrbania dazubekommen könnten. Meine Vorstellung ist es, dass wir im ersten Halbjahr mit der Politik zunächst einen Fahrplan abstimmen zur Beantwortung der Frage, was dort eigentlich wann und wie entstehen soll. Aufgrund der Berichterstattung zuletzt haben bei mir mehrere Investoren nachgefragt. Aber die Fachverwaltung hat mir deutlich gemacht: Es gibt genügend Architekten, die uns schöne Bilder zeichnen. Es gibt genügend Menschen, die Geld haben und gerne investieren möchten. Aber wir brauchen eine Idee mit einem städtebaulichen Entwurf, bei dem die Stadt nicht nachher 70 Prozent der Flächen anmieten muss, um dem Investor ein Re-Invest zu garantieren.

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Sie haben mit Friedrich Wilhelms-Hütte, Thyssenkrupp Schulte, Aldi Süd und RWW die Entwicklung des Ruhrufers zwischen Ruhrbania und Styrum ausgerufen. Wie steht es um das Projekt „Mülheim-West“?

Felix Blasch als erfahrener Leiter von Stadtplanung und Wirtschaftsförderung hat das als Arbeitsschwerpunkt auf der Agenda. Ich gehe davon aus, dass wir 2022 mit den Eigentümern einen Auslobungstext für den städtebaulichen Wettbewerb auf den Weg bringen können und 2023 ein Ergebnis bekommen. Danach müssen wir schauen, was wir noch zu tun haben, ob das Land was tun kann hinsichtlich einer Unterstützung beim Flächenrecycling… Und vor allem: Wie finden wir interessierte Unternehmen zur Ansiedlung? Absicht ist, dort ein hohes Maß an Arbeitsplätzen zu generieren.

Noch mal zu Innenstadt und Rathausmarkt. Blicken wir mal ein Jahr voraus: Wird es noch mehr Leerstände geben?

Ich möchte mir schon vorstellen, dass wir im nächsten Jahr für das Areal rund um den Rathausmarkt und den Kiosk dort städtebauliche Fördermittel beantragen. Ich glaube schon, dass man dort Veränderungen sehen wird. Was die Leerstände angeht: Da kann ich als Oberbürgermeister nur mittelbar Einfluss nehmen. Die Eigentümer stehen dort in der Verantwortung. Ich habe aber die Hoffnung, dass wir mit Frau Delija weiter eine engagierte Citymanagerin haben, die gemeinsam mit der Werbegemeinschaft und den vom Land zur Verfügung gestellten Mitteln eine Entwicklung in Gang bringen wird.

2020 hatte der Stadtrat den Fortbetrieb des Flughafens zumindest bis 2034 beschlossen. Es soll Flugbetrieb nach heutigem Stand der Technik möglich werden und der Flughafen weiterentwickelt werden. Es sollten Verhandlungen mit den Flughafen-Firmen aufgenommen werden, um sie für einen wirtschaftlichen Betrieb des Flughafens mehr in die Pflicht zu nehmen. Wie ist der Stand?

Investitionen sind auf dem Weg. Wir haben den Hallen-Neubau in der Pipeline, es läuft ein Bauleitverfahren. Die Hangars werden zur Auskömmlichkeit des Flughafens beitragen können. Verhandlungen habe ich bis dato nicht geführt. Das wird man sehen müssen, wenn es einen Mehrwert gibt auch für die Flughafen-Unternehmen. Ich möchte aber schon deutlich machen, dass ich mir hier kein Mallorca-Drehkreuz vorstelle.

Es sollte noch in diesem Jahr gemeinsam mit der TU Aachen Probeflüge mit E-Flugzeugen am Flughafen geben. Wie steht es um das Projekt?

Die WDL hat durch ihre engagierten Geschäftsführer angekündigt, einen Elektroflieger in Kürze vorzustellen. Ich weiß auch, dass eine Flugschule einen Elektroflieger geordert hat. Gemeinsam mit der Stadt Essen werde ich Anfang des Jahres zu einem Gesprächskreis zur Entwicklung am Flughafen einladen. Das Land wird auch zugegen sein.

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Die Sorgen um Industriearbeitsplätze sind noch größer geworden. Zuletzt haben die Verkaufspläne für Vallourec Schlagzeilen gemacht. Düstere Aussichten, oder?

Jedenfalls wenig erfreuliche, wenn auch erwartbare. Wenn man sich die Diskussion um die energieintensiven Wirtschaftszweige mal ansieht, wenn man weiß, dass die Hüttenwerke Krupp Mannesmann 20 Prozent ihrer Jahrestonnage als Vorprodukte an Vallourec liefern, dann weiß man, dass das Thema Vallourec kein Thema ist, was nur an den Werksstandorten Düsseldorf und Mülheim behandelt werden muss. Mit den Oberbürgermeistern Stefan Keller, Sören Link und Thomas Kufen wollen wir am 6. Januar mit Vertretern des Landes und des Bundes (der Bund ist angefragt) zusammenkommen, um den aktuellen Stand zu Vallourec zu erörtern, aber vor allem auch die Frage aufzumachen, wie energieintensive Unternehmen wie auch Europipe oder die Friedrich Wilhelms-Hütte auf verlässliche, stabile Rahmenbedingungen bauen können. Die hat die Bundesregierung für das erste Halbjahr 2022 versprochen.

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Was ist Ihre Sorge?

Wenn die CO₂-Zertifikate, die die Unternehmen jetzt noch haben, demnächst teuer bezahlt werden müssen: Wie sollen die Unternehmen das finanzieren? Wenn man sich um einen Käufer für Vallourec bemüht, wäre es gut, wenn der Käufer wüsste, unter welchen Bedingungen er die Produktion fortsetzen kann. Was nutzt es, wenn jemand den Laden übernehmen will und genau weiß: Schon bald habe ich so horrende zusätzliche Abgaben, dass ich auf dem Weltmarkt überhaupt nicht bestehen kann. Meine große Sorge ist, dass das, was mit dem Thema Wasserstoff angestoßen wird (was sich erst mal gut anhört), in drei, vier, fünf Jahren kommt, aber die Unternehmen, die es eigentlich nutzen sollen, gar nicht mehr da sind. Oder wenn sich die Franzosen mit ihrem Atom- als grünem Strom durchsetzen und wir mit Wasserstoff viel hochpreisiger Energie erzeugen müssen als sie. Da sind Antworten gefragt, die kein Oberbürgermeister geben kann. Es muss auf Bundesebene entschieden werden, wie man diese Unternehmen – von der Aluminium- bis zur Stahlproduktion – stützen will.

Tengelmann ist komplett weg, die Easy Software AG verlässt Mülheim zum Jahreswechsel. Womit wird der Wirtschaftsstandort Mülheim punkten können?

Jedes Unternehmen, das weggeht, ist ein Verlust. Zu Easy Software will ich aber in Erinnerung rufen, dass die Geschäftsleitung uns gegenüber in den zurückliegenden Jahren mehrfach von Expansionsplänen gesprochen hat. Auch als Ankermieter der Ruhrbania-Baufelder 3 und 4 waren sie im Gespräch. Jetzt setzen sie sich in Essen deutlich kleiner.

Wo sehen Sie Kompensation für diese Stadt?

Wir gewinnen Unternehmen zurück, da ist das Tengelmann-Areal ein gutes Beispiel. Dort ist mehr als die Hälfte der Fläche bereits wieder vermarktet. Dort werden viel mehr Arbeitsplätze sein als zuletzt bei Tengelmann. Das ist auch der Ansatz für „Mülheim-West“: Da, wo früher mal 5000 Menschen bei der Friedrich Wilhelms-Hütte gearbeitet haben, arbeiten jetzt noch 200. Uns sollte es gelingen, durch Ansiedlungen neue Arbeitsplätze dort zu schaffen, gerne auch im produzierenden Bereich. Ähnlich positive Entwicklungen sind aus anderen Stadtteilen Mülheims zu vermelden.

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Die Haushaltspolitik hat im Jahr 2021 noch einmal Sparbeschlüsse gefasst, beim Offenen Ganztag und bei den Stadtteilbüchereien. Gespart werden muss nun noch beim ÖPNV und beim Personal, dann soll die Haushaltssanierung die großen Etappen genommen haben. Wie bewerten Sie die Lage?

Angespannt. Aber mittlerweile verlässlich durch die politischen Beschlüsse jetzt für den Doppelhaushalt. Wir sind ein verlässlicher Partner für das Handwerk und Unternehmen, die wir in Mülheim beauftragen. Wir kommen hoffentlich Ende 2023 aus dem Stärkungspakt raus. Dann dürfen wir nicht sofort wieder neue Schulden machen, aber haben ein Stück weit Eigenständigkeit und Freiheit zurückgewonnen.

Ob Stadtteilbibliotheken oder Mountainbike-Strecke: Sie schalten sich als Vermittler und Kümmerer ein, wenn es Ärger gibt. Das haben Sie auch im fortwährenden Streit um die VHS-Sanierung getan, indem Sie Architekt Teich ins Gebäude gelassen haben. Eine Lösung ist aber weiter nicht in Sicht.

Ja, ich kümmere mich um die Gesprächspartner, die der Verwaltung ihr Anliegen vortragen. Nun glaubt sicher niemand, dass ein Oberbürgermeister alles alleine erledigen kann. Schon gar keine Themen, bei denen es um so gewaltige Summen geht, bei der VHS irgendwo zwischen 23 und – die Kostensteigerung eingerechnet – 27, 30 Millionen Euro. Und das bei einem Haushalt, der nur 15 Millionen Euro Investition jährlich zulässt. Da tut sich die gesamte Politik schwer, auch ein Oberbürgermeister. Es ist ein Spagat: Der Bürgerwille – VHS zurück an die Bergstraße – und gleichzeitig der Wille, keine Entscheidung gegen Schulen und Kitas zu treffen, weil man dort sonst sparen müsste, wenn man sich für die VHS-Sanierung ausspräche. Die Bürger hätten sicher kein Verständnis dafür, wenn wir jetzt wieder irgendwelche Steuern erhöhen würden, um das finanzieren zu können.

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Was nun?

Ich glaube, dass das bis auf einige wenige die Menschen in dieser Stadt begriffen haben. Ich bin verhalten optimistisch, dass es uns mit dem Auslaufen des Bürgerentscheids gelingt, mit der Idee, mit zusätzlichen Nutzungen einen Betrieb der VHS in Teilen der Räumlichkeiten möglich zu machen. Es gilt Kompromisse zu finden. Wir sind da in verschiedenen Gesprächen. Ich bedaure es allerdings ausdrücklich, dass Architekt Teich, mit dem wir den gemeinsamen Rundgang gemacht haben, sich trotz mehrfacher Bitte bis heute nicht gemeldet hat, um uns seine Kostenschätzung, seine Ideen vorzustellen. Teich hat hier mit uns gesessen und gesagt: Die zwei Millionen Euro, die die Bürgerinitiative genannt hat, waren erstens nicht von mir autorisiert und zweitens wird das auch nicht für elf Millionen Euro zu machen sein.

Lassen Sie uns mal in Ihr Arbeitsprogramm für 2022 schauen! Was sind die wesentlichen Dinge, die Sie Ende 2022 positiv in Ihrer Bilanz stehen haben wollen?

Erstens möchte ich mit der gestalterischen Mehrheit von Schwarz-Grün so erfolgreich weiterarbeiten wie bisher und die anderen Fraktionen aus dem Stadtrat einladen, mitzuwirken, wie beim letzten Haushalt. Es ist gut, zu wissen, dass es eine Mehrheit zu gesamtstädtischen Themen gibt. Ich glaube, dass viele andere Fraktionen für sich erkennen: Es macht Sinn, bei allen Unterschieden, die man auch mal diskutieren darf, bei guten Ideen von Schwarz-Grün und dem Oberbürgermeister mitzuwirken. Für 2022 hoffe ich auch, dass wir die Corona-Pandemie so gut begleiten, dass wir den Menschen das Gefühl geben, in Mülheim läuft es gut.