Mülheim. Zum Jahreswechsel äußert Mülheims OB Buchholz seine Hoffnung auf die Zeit nach Corona. Er nimmt auch Stellung zu wichtigen Stadtthemen.
Viele Menschen möchten 2020 am liebsten aus Ihrem Kalender streichen. Sie dürften zwiegespalten sein, oder? Immerhin war Ihre OB-Kandidatur von Erfolg gekrönt...
Buchholz: Ja, das war sicher ein erfreulicher Punkt im zurückliegenden Jahr. Aber bei mir ist die Grundstimmung auch: 2020 hätte, mit Blick auf Corona, eigentlich nicht stattfinden müssen.
Wo steht die Stadt, wo steht die Stadtgesellschaft nach neun quälenden Monaten der Pandemie?
Wir sind in Mülheim bisher immer den Richtlinien des Robert-Koch-Instituts gefolgt und haben damit die Pandemie, so wie es machbar war, in Grenzen gehalten. Traurig machen uns natürlich die Todeszahlen. Den Angehörigen der Verstorbenen gilt unser Mitgefühl.
Hoffnung, dass ab Herbst wieder ein normales Leben möglich wird
Niemand kann verlässlich sagen, wann ein Leben ohne Einschränkungen wieder möglich sein wird. Was genau ist da Ihre Hoffnung?
Wir haben nach dem Start der Impfungen jetzt die Hoffnung, dass wir ab Herbst, zum Jahreswechsel 2021/22 wieder ein normales Leben in den Blick nehmen dürfen. Das ist realistisch, wenn der Impfstoff wirkt und die Menschen den Impfstoff annehmen - was ich persönlich auch tun werde, wenn ich dran bin.
Also noch kein "Summer in love"?
Ich glaube nicht. Der Sommer wird ähnlich geprägt sein wie der in 2020 und wir werden uns weiter einschränken müssen. Meine Familie und ich jedenfalls planen im Moment keinen Sommerurlaub.
Welche Anstrengungen werden Ihrer Meinung nach nötig sein, um die Stadt nach Corona wieder lebenswert zu machen?
Alle gesellschaftlichen Gruppierungen, alle Einrichtungen sind da gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Das beginnt bei der Wirtschaft, bei den Sozialverbänden, geht über die Politik, über die Familien... Ich glaube, dass die Familien einen großen Beitrag dazu leisten, dass die Pandemie nicht noch weiter durchschlägt. Ich bin ganz zuversichtlich, dass die Menschen in der Stadt - so wie zu Beginn der Pandemie, wo man sich offensichtlich sehr eingeschränkt hat - dazu beitragen, dass man die Pandemie in den Griff bekommen kann.
OB: Corona hat das Brennglas über unsere Gesellschaft gelegt
Hat Sie Corona feststellen lassen, dass einiges von dem, was vorher war, anders sein sollte nach der Pandemie?
Corona hat das Brennglas über unsere Gesellschaft gelegt. In vielen Bereichen finden wir Anhaltspunkte, dass Corona, wenn man dem Ganzen was Positives abgewinnen möchte, Veränderungen aufzeigt. Nehmen wir die Digitalisierung, sowohl im Bildungswesen als auch in der Stadtverwaltung oder bei Meetings. Vielleicht kommen wir wirklich zu der Erkenntnis, dass wir uns nicht immer ins Auto setzen müssen, um zu Meetings zu fahren. Ich denke, dass uns auf diesem Feld eine Menge Veränderungen erreichen wird. Ich habe aber auch den Glauben, dass wir uns - gerade weil wir uns jetzt so einschränken müssen - im Herbst wahnsinnig freuen werden, wenn wir Licht am Ende des Tunnels sehen. Ich habe de Vorstellung, dass das Silvesterfest 2021/22 ein ganz berauschendes wird, weil man viele Dinge wahrscheinlich nachholen möchte: sich wieder in größeren Gruppen zu treffen, Feste zu feiern.
Corona hinterlässt in Mülheim Millionenschäden; dieses Jahr mehr als 20 Millionen Euro, die vier Jahre darauf laut Prognose des Kämmerers weitere 40 Millionen jährlich, wenn weitere Hilfen von Bund und Land ausbleiben. Dabei ist Mülheim ohnehin überschuldet. Was denken Sie: Wird Ihre Amtsperiode geprägt sein von Zwangsverwaltung? Oder geht noch was?
Es geht immer was. Aber Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Wir sind die höchstverschuldete Stadt in NRW und bekommen den geringsten Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle. Da sind wir doppelt gestraft durch Corona. Ich kann verstehen, dass das Land einen Verteil-Mechanismus wählen muss. Wir sind hier aber in besonderem Maße getroffen und es engt uns in den anstehenden Haushaltsentscheidungen ein. Weder der Kämmerer noch ich finden Gefallen daran, Einsparvorschläge machen zu müssen. Aber anders geht es im Moment nicht. Ich darf kurz zitieren aus einem Schreiben, das uns die Bezirksregierung kurz vor Weihnachten zugesandt hat. Es endet damit: "Ich möchte darauf eingehen, dass die ausbleibenden Steuererträge nicht allein durch eine restriktive Haushaltsführung aufgefangen werden können, sondern es der erneuten Aufgabenkritik bedarf sowie der Generierung zusätzlicher Einsparmöglichkeiten." Die Bezirksregierung erwartet von uns, dass wir weitere Bereiche hinterfragen. Das wird nicht einfach sein, wenn man sieht, wie schwer es in den vergangenen Jahren gefallen ist, die 180 Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung in die politische Abstimmung zu bringen.
"Der Kämmerer und ich kürzen ja nicht, weil es uns Spaß macht"
Sie tragen die Vorschläge des Kämmerers mit, bei Kita-Zuschüssen und Standards im Offenen Ganztag zu sparen. Kürzen, kürzen, kürzen - wie soll das Ihrer Meinung nach ein Ende finden?
Der Kämmerer und ich kürzen ja nicht, weil es uns Spaß macht, sondern weil wir die Notwendigkeit sehen, dass wir Mittel auch freibekommen müssen, um Aufgaben weiter zu erfüllen. Im Offenen Ganztag haben wir bereits im vergangenen Jahr erste Anstrengungen unternommen, um umzuschichten mit dem Ziel, weitere Kinder hineinzubringen. Wir haben aktuell 40 Prozent der Kinder im Offenen Ganztag und der Rechtsanspruch ab 2025 wird wohl eine 80-Prozent-Versorgung nötig machen. Wir können aber nicht einfach sechs Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau des Angebots aufbringen. Deswegen wollen wir uns an denjenigen Städten orientieren, die sehr gewissenhaft, sehr ordentlich ihren Ganztag aufstellen. Der Kämmerer hat da das Beispiel Düsseldorf gebracht. Düsseldorf kommt mit 1000 Euro Zuschuss pro OGS-Platz aus, wir geben 2000 aus. Duisburg und Essen geben noch weniger aus. Wir wollen uns nicht an denjenigen orientieren, die am wenigsten ausgeben, sondern an denjenigen, die im Mittel liegen wie Düsseldorf.
Wer nicht einsparen will, muss Einnahmen generieren. Welches Potenzial sehen sie für mehr Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen?
Wir haben die Frage nach den Freiflächen bei der Kommunalwahl durch die Bürger deutlich abgestimmt bekommen. Gleichwohl ist es ein Auftrag an Herrn Blasch als Planungsamtsleiter, die noch vorhandenen Flächen in dieser Stadt im ersten Quartal dieses Jahres noch einmal aufzubereiten mit dem Blick darauf, was wo und wie machbar ist. Ich möchte mir schon vorstellen, dass wir dann zeitnah in ein Gespräch mit den Eigentümern und in eine Vermarktung kommen, um dort Gewerbeansiedlungen oder Wohnungsbau möglich zu machen. Wir sind weiterhin eine attraktive Stadt. Das zeigt sich etwa darin, dass Mannesmann mit mehreren hundert Beschäftigten von Düsseldorf nach Mülheim wechselt. Oder wenn man das Unternehmen Standardkessel nimmt, das von Duisburg aus auf das Tengelmann-Areal wechselt. Es kommen also durchaus namhafte Unternehmen aus dieser Region in die Stadt. Und sie finden in mir einen Ansprechpartner, der sehr schnell, sehr konkret reagiert und den Kontakt aufnimmt.
Mit neu aufgestellter Wirtschaftsförderung sollen auch schnelle Erfolge möglich werden
Sie ziehen zum Januar Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung in Ihr Referat, erklären beides zur Chefsache. Was soll am Ende der Benefit sein?
Erst mal ist die Erkenntnis da, dass Wirtschaftsförderung ohne Stadtplanung nicht zu machen ist. Ich bin mir sicher, dass beide Bereiche gut zusammenarbeiten können, wenn sie unter einem Dach existieren. Mit Felix Blasch haben wir dafür künftig einen guten Amtsleiter - und mit mir als Oberbürgermeister haben die Firmen, die in Mülheim entsprechende Vorhaben entwickelt sehen wollen, einen direkten Ansprechpartner. Wir wollen sehen, dass wir möglichst schnell was umsetzen können.
Im Moment teilen sich ein OB und drei Dezernenten die Arbeit, die zuvor fünf Führungskräften im Rathaus zugeordnet war. Ein Modell für die Zukunft?
Nein, auf keinen Fall. Ich habe ja seinerzeit das große Dezernat von Ulrich Ernst übernommen. Vor ihm habe ich immer noch größten Respekt, dass er über Jahre hinweg dieses Dezernat so geführt hat. Aber Sie wissen auch, dass mit meiner Amtsübernahme mehr als nur ein Bereich kritisch hinterfragt wurde hinsichtlich der Steuerung, auch der Volumina, die da haushalterisch bewegt werden. Die Politik ist noch dabei, sich diesbezüglich zu finden.
OB will Dezernentenstelle erst später besetzen - und mit eingespartem Geld helfen
Wann wird die Stelle ausgeschrieben?
Ich will noch nicht unbedingt in Aussicht stellen, dass am 19. Februar die Ausschreibung des Dezernates möglich sein wird. Möglicherweise kommt es auch erst im Mai. Jedenfalls wird das Dezernat nicht vor Sommer besetzt sein. Die Kollegen im Verwaltungsvorstand verlangen gemeinsam mit mir von den Mitarbeitern im Hause, dass wir, wenn Personal ausscheidet, nicht zwingend sofort nachbesetzen. Ich nehme jetzt meine Kollegen im Verwaltungsvorstand und mich in die Pflicht, diese Nachbesetzung erst im nächsten Jahr vorzunehmen. Der Politik möchte ich gerne empfehlen, das eingesparte Geld für zwei vorliegende Anträge zu verwenden. Einmal für den Paritätischen Wohlfahrtsverband, der 15.000 Euro für sein Selbsthilfebüro braucht, das es seit 2008 gibt und sich bisher allein durch Spenden finanzieren konnte. Darüber hinaus gibt es einen Antrag vom Hauptausschuss Mülheimer Karneval. Ich würde den Menschen in der Stadt gerne das Gefühl vermitteln, dass die Session 2021/22 uns wieder eine Normalität zurückbringt. Es macht keinen Unterschied, ob jemand Arzt ist oder am Fließband arbeitet, ob jemand eine Hauptschule oder ein Gymnasium besucht: Der Karneval ist überall verankert. Ich glaube, es wäre ein tolles Signal, wenn wir dem Hauptausschuss Mülheimer Karneval die Gelegenheit geben könnten, eine Session 2021/22 ohne Geldsorgen zu planen. Das würde auch die Gastronomen freuen, denn Karneval bringt auch Leben in die Stadt.
Nächste Großbaustelle: die Neuorganisation des Nahverkehrs unter der gesetzten Prämisse, dass am Ende weniger Defizit herausspringen soll. Was ist Ihr Fahrplan?
Wir gehen für 2021 nicht davon aus, dass uns verlässliche Fahrgastzahlen vorliegen werden und es tatsächlich Einsparungen geben wird. Ich glaube, dass wir das Jahr 2021 noch mal intensiv nutzen müssen, um die Frage zu beantworten, die der Kämmerer aufgeworfen hat: Ist dieses Mehr, das wir in Mülheim im Verhältnis zur Bevölkerung aufweisen, tatsächlich ein Mehr im operativen ÖPNV oder ist es dem geschuldet, weil wir vielleicht andere Topografien haben, andere Anbindungen von entlegeneren Bereichen wie etwa Mintard. Für Mintard etwa kann ich mir sehr gut vorstellen, dass es dort trotzdem vielleicht schon 2021 einen On-Demand-Verkehr geben könnte, zumindest versuchsweise.
Buchholz will 2021 insbesondere vier Dinge geschafft haben
Die Innenstadt droht mit weiteren Geschäftsschließungen weiter zu veröden. Wenn kein Geld da ist: Was ist Ihre Antwort?
Unsere Herausforderungen sind ja ganz offensichtlich, es sind durch die Corona-Pandemie durchaus mehr geworden. Ich habe aber die Hoffnung, dass es mit den Investoren, die jetzt im Forum beginnen, eine Initialzündung für die Innenstadt gibt. Ich bin auch im Gespräch mit unserer Innenstadt-Managerin und der Werbegemeinschaft, wie wir im kommenden Jahr die Attraktivität steigern und Maßnahmen gemeinsam auf den Weg bringen können. Alles steht natürlich unter dem Finanzierungsvorbehalt. Aber wir können planerisch, mit Arbeit und Ideenreichtum dazukommen.
Was sind Ihre Schwerpunktsetzungen für 2021? Was wollen Sie am Ende des Jahres auf der Habenseite verbuchen?
In erster Linie möchte ich auf der Habenseite verbucht sehen, dass wir die Corona-Pandemie so weit überstanden haben, dass wir 2022 tatsächlich in ein halbwegs normales Leben wechseln können. Ich denke, das ist der größte Wunsch aller Menschen. Als Zweites möchte ich mir wünschen, dass die Verwaltung so aufgestellt ist, dass sie die Bürgerschaft in ihren Anliegen bestmöglich unterstützt. Dass wir einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet haben und dass das Thema Wirtschaftsförderung und Oberbürgermeister zu dem einen oder anderen Erfolg geführt haben wird.
VHS: Versprechen, das weitere Vorgehen mit der Initiative abzusprechen
Müsste dazu nicht auch zählen, als oberster Vertreter der Bürger die Politik darauf einzuschwören, dass der Bürgerwille zur VHS-Sanierung umgesetzt wird, bevor die Bindungsfrist des Bürgerentscheids im Herbst ausläuft?
Das ist eine Entscheidung, die die Politik zu treffen hat. Politik kann nur mit dem Geld umgehen, das im Haushalt ist. Das ist der Spagat. Wichtig ist, dass sowohl Politik als auch Verwaltung weiter im Gespräch bleiben mit der Bürgerinitiative. Ich habe der Initiative und dem Architekten Teich das Angebot gemacht, dass wir uns darüber verständigen, wie es bei der VHS weitergeht. Herr Teich hat mir zugesagt, dass er den Kontakt zu Herrn Professor Pfeiffer herstellen wird. Sobald dies der Fall ist, werden Herr Teich, Professor Pfeiffer, Herr Mendack als Immobiliendezernent und ich eine Begehung im VHS-Gebäude vornehmen und das weitere Verfahren absprechen.
Die bedeutendsten Entwicklungsflächen der Stadt sind die Areale von Tengelmann, Hauptpost und Lindgens. Dazu ist die Flughafen-Frage unbeantwortet. Was ist Ihre Vorstellung, wie sich die Areale entwickeln sollten?
Ich fange mal beim Flughafen an. Da wird es Anfang des Jahres einer engen Abstimmung bedürfen mit unseren Partnern bei der Stadt Essen. Ich gehe davon aus, dass wir einen gemeinsamen Weg finden, ob und wie wir in diesen Masterplan hineinkommen, der Mitte des Jahres auch eine Bürgerbeteiligung vorsieht.
Sie haben gesagt, "ob" wir in diesen Masterplan-Prozess einsteigen. Ist es nicht sicher, dass die Masterplanung kommt?
Wir haben ja noch eine Beschlussfassung dazu. Ich bin mir aber sicher, dass wir alle gemeinsam eine Entwicklung am Flughafen wollen - und wir im Herbst Grundlagen bekommen aus dem städtebaulichen Wettbewerb heraus, aus denen wir entwickeln können, wie es bis 2034 und darüber hinaus weitergeht.
Flughafen-Betrieb über 2034 hinaus? Buchholz kann es sich vorstellen
Der Masterplan für eine mögliche Nachnutzung des Flughafens für Gewerbe und Wohnen soll Ende 2021 erarbeitet sein. Ist es für Sie weiter eine Alternative, auf die Entwicklung von elektrisch betriebenen Flugmaschinen und auf Drohnen zu setzen und den Flughafen dafür fortbestehen zu lassen?
Ja. Ich kann mir über 2034 hinaus das Fliegen am Flughafen vorstellen, weil ich die Hoffnung, die Vision habe, dass Fliegen eine ähnliche Entwicklung nehmen wird wie der Individualverkehr. Die Motoren-Entwicklung, die Elektromobilität wird nicht nur auf Pkw beschränkt bleiben; wir werden das - in anderer Form - auch zu Wasser oder in der Luft haben. Wenn das machbar wird, und es gibt ja durchaus erste Ansätze dafür in einem Projekt in Aachen, kann es für uns hochinteressant sein, uns mit Aachen gemeinsam auf den Weg zu machen. Am Ende wird es die Politik entscheiden, ob Fliegen über 2034 hinaus gewünscht ist und es zu den Entwürfen des Masterplans passt.
Das Tengelmann-Areal...
... ist für uns mittlerweile mehr als ein Rohdiamamant. Wir haben mit Standardkessel schon ein relativ großes Unternehmen gewonnen, dazu ist die Hochschule Ruhr West im Gespräch und ich weiß von einem Dienstleister, der dort im nächsten Jahr seine Büros und Schulungsräume einrichten wird. So bin ich sehr zuversichtlich, dass sich dieses Areal wunderbar entwickeln kann. Ich habe großes Zutrauen in den Investor, dass die weiteren Überlegungen für das Gesamtareal als neues Stadtquartier Mülheim noch interessanter machen werden.
Buchholz rechnet in der ersten Jahreshälfte mit ersten Plänen für das Hauptpost-Areal
Zu den Flächen Lindgens und Hauptpost?
Bei Lindgens sind bekanntlich noch juristische Fragen zu klären. Wir möchten natürlich, im Sinne des Investors, dass es weitergeht. Ein Aussetzen auf Zeit, bis alles geklärt ist, wäre nicht der beste Weg. Bei der Hauptpost müssen wir abwarten, was für Pläne uns der Investor vorlegen wird. Ich gehe davon aus, dass das in der ersten Jahreshälfte der Fall sein kann. Verraten kann ich da noch nichts, weil mir auch noch nichts präsentiert worden ist. Wir befinden uns aber in Abstimmungen mit dem Investor.
Wie lange dauert es noch, bis sich hinter Ihnen im Stadtrat eine schwarz-grüne Koalition gebildet haben wird?
Im Januar wird das soweit sein. Ich bin über den Stand der Gespräche regelmäßig informiert und auch dabei, aber es obliegt originär den Parteien, sich hierzu näher zu äußern.
Weihnachten ist gerade vorbei, Sie dürfen trotzdem noch mal: Was ist Ihr sehnlichster Wunsch für Mülheim im Jahr 2021?
Dass wir alle gesund bleiben und wieder Freude am Leben zurückgewinnen. Ich glaube, dass uns die vergangenen neun Monate gezeigt haben: Alles ist nichts, wenn wir nicht unsere Gesundheit, unsere Freude, Freunde und Familie haben.