Mülheim. Drei große Ratsfraktionen haben sich zusammengetan, um im Mülheimer Etat für 2024 eigene Duftmarken zu setzen. Ein Blick auf den 24-Punkte-Plan.

Mit breiter Mehrheit hat der Stadtrat am Donnerstagabend den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Schon vorab hatte die schwarz-grüne Ratskoalition dabei gar ihre größte politische Konkurrenz eingebunden und gemeinsam mit der SPD ein 24-Punkte-Papier mit zusätzlichen Schwerpunkten und Positionen verhandelt.

Bis auf den letzten Drücker hatten die drei Fraktionen miteinander am Papier gefeilt, erst am Abend vor der Ratssitzung veröffentlichten sie es. Mit dem kleinen finanziellen Puffer, den Stadtkämmerer Frank Mendack in seinem Haushaltsentwurf von Ende Oktober als Überschuss kalkuliert hatte, sollen nun noch einige Projekte in die Wege geleitet werden, die CDU, Grünen und SPD wichtig erscheinen. Die Fraktionen betonten, dass nach der Entlassung der Stadt aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen wieder Handlungsspielraum gewonnen sei. Mit diesem sei gleichwohl „mit Blick auf die wirtschaftlich schwieriger werdenden Rahmenbedingungen“ verantwortungsvoll umzugehen.

Wichtig für Mülheim: Keine neuen Schulden anhäufen

Übersetzt heißt das: Für große Sprünge, etwa für Steuersenkungen wie in Duisburg, sehen die drei großen Ratsfraktionen weiterhin keine Chance. Man bekenne sich „zu einer Haushaltspolitik, die finanzielle Stabilität in den Fokus nimmt, bürgerschaftliches Engagement würdigt, um die Stärkung sozialer Teilhabe bemüht ist und die kommunale Steuerbelastung stabil lässt“. Es bleibe wichtig, keine neuen Schulden anzuhäufen. Bund und Land seien nun aber „dringend gefordert, für eine Perspektive für die Entschuldung und die Schaffung angemessener Investitionsspielräume der Städte und Gemeinden zu sorgen“.

Neue Großprojekte stößt die Politik mit dem Konsens von CDU, Grünen und SPD nicht an, setzt aber Signale, wofür sie knappes Geld zusätzlich zum Etatentwurf des Kämmerers locker machen will. Dabei wird klar, dass die Politik eine personelle Unwucht an verschiedenen Stellen in der Stadtverwaltung ausmacht. So fordert sie die Verwaltung etwa auf, der „andauernd angespannten Situation“ im Bürger-, im Ordnungs- und Ausländeramt etwas entgegenzusetzen. Dazu sollen Maßnahmen entwickelt werden, etwa Personal verwaltungsintern umgesetzt oder zusätzlich neu eingestellt werden.

Neue Stellen für Mülheims Wärmeplanung, für Digitalisierung in Schulen und Stadtentwicklung

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Während hier erst einmal nur ein Auftrag formuliert ist, wird‘s in anderen Bereichen konkret. Zusätzliches Personal soll helfen, große Zukunftsprojekte abzusichern. So soll zur kommunalen Wärmeplanung eine Koordinierungsstelle geschaffen werden als Nahtstelle für Abstimmungen mit Versorgern. Damit soll sichergestellt werden, dass Infrastrukturvorhaben beschleunigt und effizient angegangen werden. Auch zur Beschleunigung der Digitalisierung in Schulen soll es eine Extra-Koordinierungsstelle geben. „Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, wie alle Schülerinnen und Schüler und das Lehrpersonal in den kommenden Jahren mit digitalen Endgeräten (Tablets) arbeiten können und stimmt dieses mit den Schulen ab. Das schließt eine beschleunigte Ertüchtigung der dafür notwendigen digitalen Infrastruktur in den Schulen mit ein“, heißt es dazu. Die drei Fraktionen erwarten dazu im kommenden Jahr ein Umsetzungskonzept.

Die vielfachen großen Stadtentwicklungsprojekte (Parkstadt,Vallourec-Areal,Mülheim-West,Rathausmarkt,Hauptpost-Areal, Modernisierung von Forum und Rhein-Ruhr-Zentrum) wollen CDU, Grüne und SPD ebenso stärken. Um all dies bewältigen zu können, soll eine neue Vollzeitstelle im Planungsamt geschaffen werden. Aufgefordert wird die Verwaltung zudem, personell und finanziell sicherzustellen, dass das bereits erarbeitete Konzept zur Stadtteilerneuerung Styrums „nicht in der Schublade verstaubt“, wie es am Donnerstag Björn Maue als finanzpolitischer Sprecher der Grünen ausdrückte. Eine neue Stelle soll es auch geben im Stadtarchiv, um dieses dazu zu befähigen, als außerschulischer Lernort und in Kooperation mit Schulen historische Bildungsarbeit zu leisten.

Mülheims Politik bekräftigt Ziele, etwa den Bau eines Schwimmbads links der Ruhr

Fixiert ist auch die Aufforderung an die Verwaltung, die Planungen für ein Schwimmbad links der Ruhr voranzutreiben. Erste Mittel sind eingestellt mit dem Ziel, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Direkt 400.000 Euro zugesagt sind der Verwaltung, um sich sicherer aufzustellen gegen Cyberattacken. Arbeitsaufträge an die Verwaltung gibt es zur Schaffung einer eigenständigen Aidshilfe in Mülheim (Anlaufstelle bislang nur in Oberhausen), für ein Beleuchtungskonzept gegen Angsträume in der Innenstadt (etwa am Nordeingang des Hauptbahnhofes) oder für das erklärte Ziel, mehr Menschen zur Nutzung des ÖPNV-Angebotes zu bewegen. Ein „umfassendes Mobilitätskonzept“ im Sinne der Klimaschutzziele steht im Aufgabenheft für die Verwaltung.

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Mit kleineren Zuschüssen setzt die Dreier-Etat-Koalition weitere Signale. So erhalten die städtischen Bibliotheken einmalig 25.000 Euro mehr zur Neuanschaffung von Medien, die Mittel der Bezirksvertretungen zur Instandhaltung und Umrüstung von Spielplätzen mit inklusiven Spielgeräten werden um insgesamt 45.000 Euro erhöht. Der Mülheimer Sportbund erhält 25.000 Euro mehr, um den Sportmotorik-Test „Check“ für Grundschulkinder zu einem dauerhaften Programm zu machen. Die Selbsthilfe-Stelle des Paritätischen soll ab sofort einen fest im Etat verankerten Zuschuss von jährlich 15.000 Euro bekommen. Auch soll die Stadt sich anstrengen, mehr Photovoltaik und Grün auf öffentliche Gebäude zu bringen – zusätzliches Geld dafür allerdings ist nicht bereitgestellt.

10.000 Euro für Bepflanzung der Mülheimer Schleuseninsel – das reicht aber noch nicht

Im Kulturbereich sichern die Fraktionen insgesamt weitere 15.000 Euro zu, um weiter sieben Sinfoniekonzerte und eine Mülheimer Beteiligung am Impulse-Festival abzusichern. Für die Gastronomie bleiben die Gebühren für Außengastronomie halbiert. Damit das Mülheimer Arbeitslosenzentrum seine Arbeit gesichert fortsetzen kann, fließt ein Zuschuss von 44.000 Euro. Und auch die neue Bepflanzung der Schleuseninsel ist dem Fraktions-Trio 10.000 Euro wert. Das reicht noch nicht, um die Kosten zu decken. Überdies sollen weiter Spendengelder eingeworben werden.

Unsere Berichterstattung zum Mülheimer Etat 2024 setzen wir morgen fort.

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