Mülheim. In Mülheims Gewerbeflächen-Debatte bezieht OB-Kandidat Marc Buchholz (CDU) klar Position. Vier Flächen will er nicht weiter diskutiert sehen.
Während seine CDU bislang eine klare Positionierung zur Debatte um neue Gewerbeflächen im Grünen vermieden hat, hat sich OB-Kandidat Marc Buchholz am Mittwoch festgelegt: Über vier von Wirtschaftsförderer Hendrik Dönnebrink ins Spiel gebrachte Flächen will er gar nicht weiter diskutieren.
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Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in der CDU-Zentrale stellte Buchholz mehrfach klar, dass es sich bei seiner Positionierung um seine „persönliche Meinung“ handele, bei der CDU-Ratsfraktion laufe noch der Abstimmungsprozess zu den anstehenden Sitzungen von Wirtschaftsausschuss und Stadtrat. In diesen wird womöglich mehr beschlossen als nur eine Matrix, mit der Gewerbeflächenpotenziale anhand zahlreicher Kriterien geprüft werden sollen. Am Ende soll ein Wert stehen, der die Eignung einer Fläche zur gewerblichen Entwicklung qualitativ beschreibt.
Buchholz empfiehlt seiner Fraktion, möglichst noch vor der Wahl Klarheit zu schaffen
OB-Kandidat Buchholz legt sich nun fest: Er sprach sich am Mittwoch dafür aus, die Flächen im Winkhauser Tal, am Auberg in Saarn, am Fulerumer Feld (Heimaterde) und in Selbeck nicht weiter zu diskutieren. Eben dieses wollen die Grünen noch vor der Kommunalwahl über einen politischen Beschluss abgesichert sehen. Buchholz empfahl am Mittwoch seiner Fraktion, diesen Weg mitzugehen, sollte sich mit weiteren politischen Kräften eine Mehrheit dafür bilden lassen.
Buchholz fordert Änderung in Prüfkriterien
Der Politik liegt zur Beschlussfassung eine Bewertungsmatrix für Gewerbeflächen vor. Um die Diskussion in geordnete Bahnen zu lenken, sei dies sinnvoll, so Buchholz.
Der OB-Kandidat der CDU fordert aber eine Änderung: Wenn Eigentümer gar nicht verkaufsbereit seien, habe dies nicht mit Minuspunkten in die Bewertung einzugehen. Es sei mehr noch: ein klares Ausschlusskriterium.
Gegen die Flächennutzung in Winkhausen, Saarn und Heimaterde hatte sich auch bereits die SPD ausgesprochen. Parteichef Rodion Bakum hatte Selbeck aber ausdrücklich als Potenzialfläche im Rennen gelassen. Als Unterstützer des Grünen-Antrags stehen mindestens noch die MBI parat.
„Eine moderierende Funktion des OB wäre zwingend erforderlich gewesen“
Buchholz sieht die seit Herbst vergangenen Jahres eskalierte Diskussion als Ergebnis der mangelhaften Führung im Rathaus. „Eine moderierende Funktion des OB wäre zwingend erforderlich gewesen“, um die Interessen von Wirtschaftsförderer sowie Planungs- und Umweltdezernent im Vorfeld abzuwägen, so Buchholz. Manch eine Fläche, so Buchholz, hätte gar nicht erst in die öffentliche Diskussion gebracht werden dürfen, um Unruhe zu vermeiden.
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So etwa jene 70 Hektar auf den Saarn-Selbecker Hochflächen. Nach einem Gespräch vor Ort steht für Buchholz fest: Die privaten Eigentümer in Selbeck hätten überhaupt kein Interesse, ihre Ländereien zu verkaufen. „Da verbietet es sich für mich, über Flächen zu spekulieren, wenn mir kein einziges Stück der 70 Hektar gehört.“ Für mehrere Bauernhöfe seien die Flächen dort zudem „überlebenswichtig“. Unklar sei auch, ob nicht ein Teil der Fläche für den Ausbau der A52 beansprucht werde. Dann stünden betroffenen Bauern auch noch Ausgleichsflächen zu.
Flughafen: Buchholz für Flugbetrieb über 2034 hinaus offen
Buchholz sieht in der Gewerbeflächen-Frage die Notwendigkeit, ökologische und wirtschaftliche Interessen nicht gegeneinander auszuspielen. In seiner persönlichen Abwägung der Interessen stellt er nun fest, dass insbesondere ökologische Gründe gegen eine Gewerbenutzung am Fulerumer Feld, am Auberg und im Winkhauser Tal sprächen. Befremdlich bleibe auch hier, dass die Verwaltung im Vorfeld mitunter gar nicht abgeklopft habe, ob Eigentümer überhaupt verkaufswillig seien.
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Positiv sieht Buchholz eine gewerbliche Entwicklung an der Oberheidstraße in Dümpten und im nördlichen wie südlichen Teil des Flughafen-Areals. Auf Nachfrage dieser Redaktion zeigte sich Buchholz ausdrücklich auch offen für einen Flugbetrieb über das Jahr 2034 hinaus. Die Entwicklungen in der Luftfahrt, mit weniger Lärm und CO2-Ausstoß, machten Mülheim attraktiv für Unternehmen, die die Entwicklung etwa für Flugtaxis mitbetreiben. Mülheim könne da Teil werden einer Entwicklung im Technologieland Deutschland. Mögliche Chancen gelte es genauer zu betrachten, auch im Gespräch mit Anwohnern.
Buchholz: Ich strapaziere mit meiner Meinung manche in der CDU
Eine klare Positionierung zur Flughafen-Zukunft hatte die CDU-Fraktion zuletzt immer wieder vermieden, weil intern die Fronten nicht klar sind. „Ich weiß, dass ich mit meiner Meinung durchaus manchen innerhalb der Partei strapaziere“, sagt Buchholz, das sei bei seiner Positionierung in der Gewerbeflächen-Frage wohl ähnlich.