Neueste Artikel zum Thema

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  Interview

  Masala fordert Militär-Soli: „Verteidigung geht ganze Nation an“

  Berlin. Der Militärexperte Carlo Masala rechnet damit, dass die USA Europa fallen lassen. Die Konsequenzen für Deutschland wären dramatisch.

  Von Jochen Gaugele und Thorsten Knuf

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  Meinung Unbedingt wählen gehen!

  Deutschland als stabile Demokratie – das war einmal

  Berlin. Die neue Regierung wird in einer Welt vereidigt, die nicht mehr die alte ist. Das macht kluges Wählen dieses Mal besonders wichtig.

  Von Jörg Quoos

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  Demokratie

  Bundestagswahl 2025: So sieht der Wahlzettel aus

  Berlin. Bei der Bundestagswahl wählen die Wahlberechtigten die nächste Bundesregierung. Hier lesen Sie, wie Sie den Wahlzettel ausfüllen müssen.

  Von Carlotta Richter und Eileen Wagner

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  Meinung Sicherheit in Europa

  Rüstet Putin für Krieg, müssen wir für den Frieden rüsten

  Berlin. Trump ermuntert Putin zu einem großen Krieg in Europa – auch gegen uns. Deswegen müssen wir handeln. Schnell. Jetzt. Und entschlossen.

  Von Jan Dörner

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  Bundestagswahl

  Wer unter Kanzler Friedrich Merz Minister werden könnte

  Berlin. Linnemann, Klöckner oder Spahn: Sie dürften wichtig werden, wenn Merz Kanzler ist. Wer außerdem eine Rolle im Kabinett spielen kann.

  Von Jan Dörner und Theresa Martus

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  Ex-Finanzminister

  Kinder, Alter, Vermögen: FDP-Chef Lindner im Steckbrief

  Berlin. Er war FDP-Finanzminister in der Ampel-Koalition und mit für ihr Scheitern verantwortlich. Was muss man über Christian Lindner wissen?

  Von Eileen Wagner

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  U18-Wahlumfrage

  Bei Kindern und Jugendlichen punktet vor allem eine Partei

  Berlin. Würden Kinder und Jugendliche die nächste Bundesregierung wählen, sähe diese ganz anders aus. Besonders eine Partei hat es den Jungen angetan.

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  Bundestagswahl 2025

  „Quadrell“ bei RTL: Die Kanzler-Debatte im TV und Stream

  Berlin. Eine Woche vor der Bundestagswahl treffen bei RTL Scholz, Merz, Habeck und Weidel aufeinander. So sehen Sie die Debatte live im TV und Stream.

  Von Eileen Wagner

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  Wirtschaftsminister

  Robert Habeck: Herkunft, Kinder, Bücher – Der Grüne im Steckbrief

  Berlin. Er ist eines der Gesichter der Grünen, Vizekanzler und Wirtschaftsminister: Robert Habeck. Die wichtigsten Infos zum Grünen im Überblick.

  Von Martin Nefzger

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  Berliner Kultursenator

  Jetzt reagiert Joe Chialo auf die Scholz-Beleidigung

  Berlin. Berlins Kultursenator Chialo (CDU) wollte sich zunächst nicht zum „Hofnarren“-Eklat äußern. Nun tut er dies doch – in Schriftform.

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  Legalisierung

  Cannabisgesetz: Richter halten freigegebene Mengen für zu groß

  Berlin. Der Richterbund fordert eine Korrektur der Reform, die den Konsum von Gras entkriminalisiert – und warnt vor einem „Bürokratiemonster“.

  Von Christian Unger

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  Lautlose Bedrohung

  Zeitbombe tickt – und deshalb will die Ukraine Flüchtlinge zurück

  Berlin. Die ukrainische Regierung will Kriegsflüchtlinge in Deutschland zur Rückkehr bewegen. Warum der Druck zunimmt, aber Betroffene zögern.

  Von Christian Kerl

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  Demonstrationen in mehreren Städten

  „Standortbedingungen für Unternehmen sind katastrophal“

  Berlin. Am Mittwoch wollen Firmen und Wirtschaftsverbände gegen die Standortpolitik demonstrieren. Klare Worte findet der Gesamtmetall-Präsident.

  Von Tobias Kisling

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  Quiz zur Neuwahl im Februar

  Testen Sie hier Ihr Wissen zur Bundestagswahl 2025

  Berlin. Welche Koalition regierte Deutschland am längsten und wer sind die Spitzenkandidaten der Parteien? Das ultimative Quiz zur Bundespolitik.

  Von Leonhard Rosenauer

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  Nach Messerattacke in Aschaffenburg

  Bundesregierung plant erneute Abschiebung nach Afghanistan

  Berlin. Rund fünf Monate nach der letzten Rückführung sollen erneut Straftäter nach Afghanistan gebracht werden. Was die Bundesregierung plant.

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  Kriminalität

  BKA-Chef Münch: „Vom Messer geht ein erhebliches Risiko aus“

  Berlin. BKA-Präsident Holger Münch im Gespräch über die Ursachen der gestiegenen Gewalt, das Waffenrecht und neue Maschen der Cyberkriminellen.

  Von Christian Unger

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  US-Präsident

  Trump als Präsident vereidigt: Putin sorgt für Aufmerksamkeit

  Berlin. Kanzler Scholz und die Spitzen der EU setzen auf gute Partnerschaft mit den USA. Auch Putin gratuliert – mit einer besonderen Geste.

  Von Christian Kerl

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  Neuer US-Präsident

  Deutschlands Angst vor Trump: Ruft er in Zukunft bei Weidel an?

  Berlin. In Berlin wird der Trump-Kosmos mit einer Zwiebel verglichen, deren Innerstes kaum jemand erreicht. Warum die AfD einen Vorteil haben könnte.

  Von Jan Dörner

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  Im GEG geregelt

  Austauschpflicht für Gas und Öl: Wer ab 2025 betroffen ist

  Berlin. Ist eine Heizung älter als 30 Jahre, kann unter Umständen eine Austauschpflicht gelten. Jedes Jahr ist ein weiterer Jahrgang betroffen.

  Von Jason Blaschke

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  Kanzlerkandidat

  Gipfeltreffen: Merz markiert Führungsanspruch in Europa

  Berlin/Brüssel. Unions-Kanzlerkandidat Merz bereitet mit acht EU-Regierungschefs einen Kurswechsel in Europa vor. Was er vorhat, wer sich fürchten muss.

  Von Christian Kerl

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  Meinung Bundesregierung

  Ukraine-Hilfe: Schluss mit dem Zögern – jeder Tag zählt

  Berlin. Die Regierung muss schnell ein vorbereitetes Paket für weitere Militärhilfen auf den Weg bringen. Warum es drängt, was Berlin riskiert.

  Von Christian Kerl

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  Verteidigung

  Trumps Nato-Forderung: Deutschland droht Milliarden-Krise

  Berlin/Brüssel. Donald Trump verlangt stark steigende Militärausgaben. Was das für Deutschland heißt, warum der Nato-Chef Opferbereitschaft fordert.

  Von Christian Kerl

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  Christian Lindner kämpft

  „Bin der schlimmste Albtraum des linksgrünen Mainstreams“

  Berlin. Die Union führt in den Umfragen, die AfD dahinter. Der FDP-Chef sieht sich in Deutschland jedoch einem anderen Zeitgeist gegenüber.

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  Neuwahl am 23. Februar

  Steinmeier löst Bundestag auf – und warnt vor Wahlbeeinflussung

  Berlin. Der Bundespräsident löst das Parlament auf und macht den Weg für Neuwahlen frei. Steinmeier warnte dabei besonders vor einer Gefahr.

  Von Theresa Martus

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  Angespannte Sicherheitslage

  „Kriegstüchtig“ dank Bunker-App? Deutschland blickt nach Asien

  Tokio. Wo ist der nächste Schutzraum? Eine neue App könnte das den Deutschen künftig zeigen. Als Vorbild könnte ein asiatisches Land dienen.

  Von Felix Lill

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  Ampel-Aus

  Habeck wirft der FDP Sabotage vor – Lindner reagiert deutlich

  Berlin. Vizekanzler Robert Habeck straft den einstigen Koalitionspartner mit klaren Worten ab. FDP-Chef Christian Lindner antwortet prompt.

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  Grundgesetzänderung

  Bundestag stimmt für Stärkung des Verfassungsgerichts

  Berlin. Der Bundestag stimmte mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung. Zwei Parteien blieben allerdings skeptisch.

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  Meinung Migration

  Asylzahlen: Deutschlands Krisenpolitik wirkt also doch

  Berlin. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist deutlich gesunken. Viel hängt nun von der Entwicklung in Syrien ab – und von Europa.

  Von Christian Kerl

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  ARD-Talk

  Wüst bei Maischberger: „Scholz hat alle kalt abgewatscht“

  Berlin. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärt das Wahlprogramm der Union mit Merz-Zitaten. Dem Kanzler wirft er eine „Verrohung“ vor.

  Von Christoph Link

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  Nachlese zur Vertrauensfrage

  Nach der Vertrauensfrage: Jetzt will Kanzler Scholz feiern

  Berlin. Die Kanzlerschaft von Olaf Scholz neigt sich ihrem Ende zu, der Bundestag verweigerte ihm das Vertrauen. Doch Scholz will feiern.

  Von Johann Stephanowitz, Jan Dörner, Theresa Martus und Leonhard Rosenauer

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  Weg zu Neuwahlen

  Scholz will Vertrauensfrage stellen: Wie funktioniert das?

  Berlin. Noch im Dezember will Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen. Doch was ist das überhaupt? Wir erklären, was dahintersteckt.

  Von Katharina Engeln

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  Wortlaut

  Historisch: Mit diesen Worten beantragt Scholz Vertrauensfrage

  Berlin. Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage beantragt. Das Schreiben von Olaf Scholz an die Bundestagspräsidentin.

  Von Jan Dörner

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  Vertrauensfrage

  Wie Kanzler Scholz das Vertrauen im Bundestag verlieren will

  Berlin. Am Mittwoch stellt Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Ein Kanzler hat dafür zwei Optionen. Im Bundestag abgestimmt wird aber erst später.

  Von Jan Dörner

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  Neuwahlen 2025

  Scholz stellt Vertrauensfrage: So wird Deutschland jetzt regiert

  Berlin. Der Kanzler hat die Vertrauensfrage beantragt. Die Regierung bleibt aber vorerst im Amt und ist handlungsfähig – mit einer Ausnahme.

  Von Jan Dörner

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  Von Brandt bis Scholz

  Scholz stellt die Vertrauensfrage – wie jeder SPD-Kanzler

  Berlin. Sind Sozialdemokraten die Krisenkanzler? Bisher gab es nur einen CDU-Kanzler, der die Vertrauensfrage stellte. Was hat es damit auf sich?

  Von Holger Schmale

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  Medienbericht

  SPD-Wahlprogramm: Wie die Partei Mieter entlasten will

  Berlin. Obwohl das Wahlprogramm erst am Dienstag vorgestellt wird, sind Teile des Entwurfs bereits bekannt. Wie die SPD Wohnen bezahlbar machen will.

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  Ampel-Aus

  Steht die Kindergelderhöhung 2025 vor dem Aus?

  Berlin. Die geplante Erhöhung des Kindergeldes auf 255 Euro steht nach dem Ampel-Aus auf der Kippe. Was die wichtigsten Streitpunkte sind.

  Von Athena Riegel

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  Meinung Vor der Vertrauensfrage

  Die nächste Regierung hat noch eine letzte Chance

  Berlin. Nicht nur die Ampel hat dem Vertrauen in die Politik geschadet. Auch Ängste und Populisten sind eine Gefahr. Nach der Wahl wird es ernst.

  Von Jan Dörner

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  Ampel-Aus

  Lindner nennt Ausstiegsplan der FDP „Praktikanten-Papierchen“

  Frankfurt/Main. Interne Planspiele der FDP für das Ende der Ampel-Koalition haben für viel Wirbel gesorgt. Der Parteichef kann die Kritik nicht verstehen.

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  Scholz im Exklusiv-Interview

  „Ich habe überlegt, ob es richtig ist, nochmal anzutreten“

  Berlin. Kanzler Scholz über die siechende Wirtschaft, das Schicksal der Ukraine – und seine Zweifel an der Kanzlerkandidatur.

  Von Carlotta Richter, Jochen Gaugele, Jan Dörner und Jörg Quoos

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  „Maischberger“

  Merz „völlig entsetzt“ über Aussage von Christian Lindner

  Berlin. Der CDU-Chef will Arbeitsverweigerer auf ein „absolutes Minimum“ bringen. Im ARD-Talk leistet er sich eine Spitze gegen den FDP-Chef.

  Von Christoph Link

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  Bundestagswahl

  Merz, Scholz, oder Habeck? Ausland hat klaren Favoriten

  Berlin. Das Ausland blickt gebannt auf die nahende Wahl. Allerdings zeigt sich schon deutlich, wen Deutschlands Partnerländer am liebsten hätten.

  Von Dirk Hautkapp, Micaela Taroni, Maria Sterkl, Gerd Höhler, Denis Trubetskoy und Stefan Brändle

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  Blog zu den Neuwahlen

  Umfrage: SPD und Grüne legen in „Sonntagstrend“ zu

  Berlin. Im aktuellen „Sonntagstrend“ der „Bild am Sonntag“ können SPD und Grüne Gewinne verzeichnen. Die Neuwahlen-News im Blog.

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  Soziales

  Nach dem Ampel-Aus: Fehlen in Kitas und Kliniken bald die Helfer?

  Berlin. Verbände schlagen Alarm: Durch die Hängepartie beim Haushalt ist die Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes nicht mehr gesichert.

  Von Thorsten Knuf

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  Ihr Buch erscheint

  Merkel spricht über Septembernacht 2015, die alles veränderte

  Berlin. In ihrer Autobiografie „Freiheit“ zieht die Kanzlerin a.D. auf 736 Seiten Bilanz. Die wichtigsten und überraschendsten Passagen.

  Von Julia Emmrich

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  Blog zu den Neuwahlen

  Schwarz-Rot? Söder stellt SPD Bedingungen für Koalition im Bund

  Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert bei zwei wichtigen Themen „eine grundlegende Wende“. Die Neuwahlen-News im Blog.

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  Sicherheitspolitik

  Schutz im Kriegsfall: Bund und Länder suchen neue Bunker

  Berlin. Lange war Deutschland der Ansicht, keine Schutzräume mehr zu brauchen. Mit Russlands Angriff auf die Ukraine hat sich das geändert.

  Von Thorsten Knuf

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  Vizekanzler bei „Miosga“

  Robert Habeck erklärt, woran die Ampel wirklich zerbrach

  Berlin. Der Grünen-Kanzlerkandidat räumt im ARD-Talk von Caren Miosga Fehler ein. Und nennt den konkreten Knackpunkt beim Koalitionsbruch.

  Von Raven Louisa Rascher

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  Meinung Zeitenwende

  Schutz vor Angriffen: Deutschlands Sicherheit ist in Gefahr

  Berlin. Viel zu lange hat die deutsche Politik an den ewigen Frieden geglaubt und an Sicherheit gespart. Das rächt sich jetzt bitter.

  Von Thorsten Knuf

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  Roberta Metsola im Gespräch

  „Wir müssen unsere Hilfe für die Ukraine verstärken“

  Brüssel. Die EU-Parlamentspräsidentin drängt zu Taurus-Lieferungen an Kiew. Was die EU noch von Deutschland erwartet, was ihr Sorge macht.

  Von Christian Kerl

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  Außenministerin

  Annalena Baerbock: Kinder, Ausbildung, Politik – Die Infos

  Berlin. Sie ist die amtierende Außenministerin: die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock. Die Infos über ihre Kinder, Ausbildung und Politik.

  Von Martin Nefzger

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  Blog zu den Neuwahlen

  Müntefering: Scholz hat „kein Vorrecht“ auf Kanzlerkandidatur

  Berlin. Müntefering spricht sich dafür aus, den SPD-Kanzlerkandidaten auf dem Parteitag zu wählen – der Kanzler sei nicht gesetzt. News im Blog.

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  Koalitionsbruch mit Folgen

  Neuwahlen im Februar: Wählen wir ab jetzt immer im Winter?

  Berlin. Opposition und Regierung haben sich auf einen Wahltermin im Februar geeinigt. Das hat Folgen weit über die nächste Wahl hinaus.

  Von Leonhard Rosenauer

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  Italien, Griechenland & Co.

  Bananenrepublik? So blickt das Ausland auf Deutschland

  Berlin. Staatskrise in Deutschland? Das hätte man in manchen Ländern Südeuropas lange nicht für möglich gehalten. Das sind die Reaktionen.

  Von Stefan Schocher, Micaela Taroni, Denis Trubetskoy, Gerd Höhler, Dirk Hautkapp, Madeleine Janssen, Jo Angerer und Stefan Brändle

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  Nach dem „Tatort“

  Scholz am Sonntagabend live bei „Miosga“ zu Gast

  Berlin. Kein Haushalt für 2025, Trump wird erneut US-Präsident und Deutschland in der Regierungskrise. Was plant Bundeskanzler Olaf Scholz?

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  Vater im Iran hingerichtet

  Gazelle Sharmahd: „Mein Kampf hat jetzt erst angefangen“

  Berlin/Los Angeles. Der Iran entführte 2020 Jamshid Sharmahd, nun ist er tot. Seine Tochter spricht über verzweifelte Jahre – und die Schuld von Olaf Scholz.

  Von Birgitta Stauber

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  Blog zum Ampel-Aus

  Neuwahlen: Scheitert ein früherer Termin am Papier?

  Berlin. Die Opposition will nach dem Ampel-Aus so schnell wie möglich Neuwahlen. Aber es gibt ein Problem. News zur Regierungskrise im Blog.

  Von Johann Stephanowitz, Patricia von Thien und Leonhard Rosenauer

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  Koalitionsbruch

  Mitten im Chaos sagt Habeck einen Satz, den nur er sagen kann

  Berlin. Der Vizekanzler zielt am Tag nach dem großen Krach auf einen staatsmännischen Ton – und stellt Grundsatzfragen, auch in Richtung Union.

  Von Theresa Martus

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  Kanzler auf Abruf

  Olaf Scholz: Wie lange kann sich der Kanzler noch halten?

  Berlin. Die Union fordert von Scholz, früher Neuwahlen zu ermöglichen. In einem Gespräch mit Merz macht der Kanzler eine andere Ansage.

  Von Jan Dörner

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  Landwirtschafts- und Bildungsminister

  Cem Özdemir: Ausbildung, Familie, Politik – Der Steckbrief

  Berlin. Er ist Landwirtschafts- und Bildungsminister, will Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden: Cem Özdemir. Infos zum Grünen-Politiker.

  Von Diane Krzyzanski

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  Haushaltspolitik

  Was ist die Schuldenbremse und wie funktioniert sie?

  Berlin. Die Ampel-Koalition ist auch über eine Debatte zur Schuldenbremse zerbrochen. Worum geht es da und warum ist sie so wichtig?

  Von Carlotta Richter

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  Nach dem Ampel-Aus

  Jörg Kukies: Dieser rote Multi-Millionär ist neuer Finanzminister

  Berlin. Sozialdemokrat und Investmentbanker: Olaf Scholz betraut einen seiner engsten Mitarbeiter damit, das Geld der Deutschen zu verwalten.

  Von Thorsten Knuf

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  Austritt aus der FDP

  Volker Wissing: Familie, Beruf, Politik – der Steckbrief

  Berlin. Volker Wissing ist begeisterter Winzer und promovierter Jurist. Was über sein Privatleben und seine Karriere bekannt ist.

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  Nach dem Ampel-Aus

  Friedrich Merz will im Januar Neuwahlen – aus diesem Grund

  Berlin. Der CDU-Chef drängt: Kanzler Scholz soll den Weg für eine neue Regierung frei machen. Eine Hängepartie „können wir uns nicht leisten“.

  Von Julia Emmrich

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  Neuer Finanzminister

  Jörg Kukies: Privates, Beruf, Politik – Infos im Steckbrief

  Berlin. Jörg Kukies ist begeisterter Mainz-Fan und Finanzwissenschaftler. Was über sein Privatleben und seine Karriere bekannt ist.

  Von Lisa Kannengießer

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  Statement im Wortlaut

  Das sagt Robert Habeck zum Aus der Ampel-Koalition

  Berlin. Am Mittwochabend entlässt Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef tritt kurz nach dem Kanzler vor die Presse. Das Statement.

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  Statement im Wortlaut

  So begründet Christian Lindner den Bruch der Ampel-Koalition

  Berlin. Am Mittwochabend entlässt Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef tritt kurz nach dem Kanzler vor die Presse. Das Statement.

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  FDP-Austritt

  Wissings Staatssekretäre verweigern spektakuläres Manöver

  Berlin. Volker Wissing tritt aus der FDP aus und will Verkehrsminister bleiben. Seine drei Staatssekretäre wollen diesen Weg nicht mitgehen.

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  Dramatisches Ampel-Aus

  Der Moment, als Scholz die Nase voll von Lindner hatte

  Berlin. Warum der Kanzler den FDP-Politiker rauswarf, wie es nun weitergeht. Und die Antwort auf die Frage, ob Scholz bei Neuwahlen antritt.

  Von Jan Dörner

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  Nach dem Ampel-Aus

  Misstrauensvotum: Scholz schnell stürzen? So könnte es gehen

  Berlin. Im Februar soll es Neuwahlen geben. Doch die Opposition könnte Kanzler Scholz schon früher stürzen. Wie das – theoretisch – möglich wäre.

  Von Katharina Engeln und Martin Nefzger

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  Bundespräsident

  Nach dem Ampel-Aus: Nimmt Steinmeier Merz in die Pflicht?

  Berlin. Nach dem Ende der Koalition spielt der Bundespräsident eine zentrale Rolle. Ein vertrauliches Treffen mit Friedrich Merz hat Brisanz.

  Von Christian Kerl

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  Ampel-Koalition zerbrochen

  Minderheitsregierung und Neuwahl – So geht es jetzt weiter

  Berlin. Der Bruch der Ampel-Koalition ist nicht das Ende der Bundesregierung. Wie Scholz noch im Amt bleibt, welche Option Friedrich Merz hat.

  Von Christian Kerl

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  Ampel geplatzt

  So sprengte die FDP schon einmal die Bundesregierung

  Berlin. Die Ampel-Koalition ist an Forderungen aus der FPD gescheitert. Schon einmal ließ die Partei die Bundesregierung platzen. Ein Rückblick.

  Von Holger Schmale

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  Politik-Newsblog

  Womöglich entscheidende Ampel-Sitzung hat begonnen

  Berlin. Nach mehreren Treffen zur Beilegung ihrer weitreichenden Differenzen beraten Top-Vertreter der Ampel-Koalition als Koalitionsausschuss.

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  Interview

  Trump-Deal mit Putin? Röttgen schildert Worst-Case-Szenario

  Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert, der Ukraine mit einem Waffensystem zu helfen, das Kanzler Olaf Scholz niemals liefern würde.

  Von Jochen Gaugele

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  Trump beansprucht Sieg

  Trump und Scholz: Der Kanzler muss jetzt nicht „Playboy“ lesen

  Berlin. Sie könnten unterschiedlicher nicht sein: Kanzler Olaf Scholz steht im Verhältnis zu Trump jedoch besser da als seine Vorgängerin.

  Von Jan Dörner

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  Haushalt und Wirtschaft

  Endspiel für die Ampel: Warum es am Mittwoch um alles geht

  Berlin. Rauft die Koalition sich noch einmal zusammen oder zerfällt am Mittwoch die Regierung? Wer jetzt was will und wie es weitergehen kann.

  Von Theresa Martus und Jan Dörner

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  Meinung „Übergangskanzler“

  Olaf Scholz kämpft um seinen Eintrag in die Geschichtsbücher

  Berlin. Scholz wollte ein Jahrzehnt prägen, nun droht ihm das frühzeitige Scheitern. Besonders auf eine Krise hat der Kanzler zu spät reagiert.

  Von Jan Dörner

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  Scholz unter Druck

  Regiert Scholz ohne FDP? Sechs Wege zum Ende der Koalition

  Berlin. Die Ampel-Koalition in der Krise: Gibt es Neuwahlen? Kommt eine Minderheitsregierung? Übernimmt Merz? Die Szenarien für das Ampel-Aus.

  Von Christian Kerl

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  Meinung Ampel-Chaos

  Mit Christian Lindners FDP ist kein Staat zu machen

  Berlin. Der FDP-Chef stürzt die Ampel mit seinem Grundsatzpapier noch tiefer in die Krise. Für Lindner scheint es nur noch ein Ziel zu geben.

  Von Thorsten Knuf

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  Regierungskrise

  Ampel-Koalition: Am Rande des Kontrollverlusts

  Berlin. Es soll keine „spontanen Entscheidungen“ über die Zukunft der Regierung geben. Doch die Fliehkräfte sind immer schwerer zu kontrollieren.

  Von Theresa Martus und Jan Dörner

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  Politik-Newsblog

  Scholz ruft Ampel-Spitzenmänner zu Krisentreffen zusammen

  Berlin. Der Bundeskanzler will einem Medienbericht zufolge ausloten, ob die Ampel noch Überlebenschancen hat. Die Politik-News im Blog.

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  „Die Hütte brennt“

  Die nächsten zehn Tage entscheiden über das Ampel-Schicksal

  Berlin. In der Koalition wird gerätselt, ob FDP-Chef Christian Linder die Ampel sprengen will. Es läuft auf ein entscheidendes Datum zu.

  Von Jan Dörner und Julia Emmrich

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  Grundsatzpapier

  Lindners Kampfansage: Leitet dieses Papier das Ampel-Ende ein?

  Berlin. Der FDP-Chef schreibt ein Wirtschaftswende-Konzept – mit so harten Forderungen, dass es Spekulationen über einen Koalitionsbruch befeuert.

  Von Jan Dörner und Theresa Martus

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  Hinrichtung in Teheran

  Gazelle Sharmahd hat den Kampf um ihren Vater verloren

  Berlin. Der Deutsche Jamshid Sharmahd wurde 2020 vom iranischen Geheimdienst verschleppt und inhaftiert. Nun wurde er hingerichtet – Tochter reagiert.

  Von Birgitta Stauber

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  Verbraucher

  Ab November 2024: Diese Änderungen sollten Sie kennen

  Berlin. Ab November reicht ein Gespräch, um den Geschlechtseintrag zu ändern – und der Ausweis kommt per Post. Alle Neuerungen im Überblick.

  Von Eileen Wagner

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  Politik-Newsblog

  Merz erteilt JU Absage: Rente mit 67 bleibt – „keine Kürzungen“

  Berlin. Die Junge Union hätte gerne, dass die Deutschen länger arbeiten. Parteichef Merz sieht das etwas anders. Politik-News im Blog.

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  Meinung Steuerschätzung

  Steuern brechen weg: Deutschland steckt mitten im Abschwung

  Berlin. Weil die Wirtschaft kränkelt, wird der finanzielle Spielraum für die Ampel enger. Doch neuer Krach in der Koalition ist nicht das größte Problem.

  Von Dominik Bath

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  Interview

  „Putins Strategie geht auf“: Masala sieht Versagen des Westens

  Berlin. „Zu früh eingeknickt“ – Carlo Masala sieht Versagen des Westens. Was nun droht und warum im Winter Millionen Ukrainer fliehen könnten.

  Von Jan Jessen

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  Politik-Newsblog

  Nach Knall bei Grüner Jugend: Neue Spitze gewählt

  Berlin. Der bisherige Vorstand der Grünen Jugend hatte Ende September verkündet, geschlossen aus der Partei auszutreten. News im Blog.

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  Gaza-Krieg

  „Ärgerlich und gefährlich“: Die Grünen und das Thema Israel

  Berlin. Kritik aus dem Ausland, Kritik aus dem Inland: Warum die Haltung gegenüber Israel für die Grünen zu einer Gratwanderung wird.

  Von Theresa Martus, Thorsten Knuf und Christian Unger

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  Meinung Deutsche Wirtschaft in der Krise

  EZB senkt Zinsen: Ein Hoffnungsschimmer – mehr aber nicht

  Berlin. Deutschland wird für seine Wirtschaftsflaute verspottet. Niedrigere Zinsen können helfen. Ein Allheilmittel sind sie aber nicht.

  Von Tobias Kisling

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  Anstieg um 0,8 Prozentpunkte

  Kassenbeiträge steigen auf Rekordhoch: Was Sie tun können

  Berlin. Gesundheitsminister Lauterbach verspricht Stabilisierung der Beitragsentwicklung durch Reformen. Wann sich ein Wechsel der Krankenkasse lohnt.

  Von Wolfgang Mulke

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  Meinung Anhebung der Kassenbeiträge

  Rente und Gesundheit: Unser Sozialstaat braucht einen Neustart

  Berlin. Es droht eine Überlastung des Sozialstaats. Besonders zwei Grundlagen geraten dabei aus dem Lot. Mögliche Maßnahmen wären äußerst unpopulär.

  Von Wolfgang Mulke

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  Bundestag eingeschaltet

  Tanker „Annika“ havarierte auf Ostsee: War es ein Anschlag?

  Berlin. Warum brannte der Tanker auf der Ostsee? Ein Bundestagsgremium scheint sich jetzt mit einem brisanten Verdacht zu beschäftigen.

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  Meinung Europäische Union

  Die EU und der Westbalkan: Falsche Versprechen schaden nur

  Berlin. Die Bilanz des EU-Erweiterungsprozesses ist bitter. Berlin und Brüssel müssen Konsequenzen ziehen. Es geht um ihre Glaubwürdigkeit.

  Von Christian Kerl

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  Gipfel im Kanzleramt

  Westbalkan: Kanzler Scholz beschwört den „Geist von Berlin“

  Berlin. Beim Westbalkan-Gipfel drängen Berlin und Brüssel auf einen raschen Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten in die EU.

  Von Christian Kerl

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  Politik-Newsblog

  Deutscher Richterbund kritisiert Ampel scharf

  Berlin. Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Regierung scharf verurteilt. So werde „nicht viel gewonnen“. Politik-News im Blog.

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  Meinung Konjunkturprognose

  Deutschland in der Rezession: Von wegen Wirtschaftswunder!

  Berlin. Die Wirtschaftspolitik wird das große Schlachtfeld des kommenden Bundestagswahlkampfs. Ausgerechnet SPD und Grüne wittern ihre Chance.

  Von Thorsten Knuf