Neueste Artikel zum Thema

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  Interview

  Warum Europa mit Sorge auf die Bundestagswahl blickt

  Brüssel. EU-Parlamentspräsidentin Metsola drängt zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Was die EU noch von Deutschland erwartet, was ihr Sorge macht.

  Von Christian Kerl

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  Außenministerin

  Annalena Baerbock: Kinder, Ausbildung, Politik – Die Infos

  Berlin. Sie ist die amtierende Außenministerin: die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock. Die Infos über ihre Kinder, Ausbildung und Politik.

  Von Martin Nefzger

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  Blog zu den Neuwahlen

  Union zu K-Frage: „Debatte in der SPD noch nicht beendet“

  Berlin. Pistorius tritt nicht an, der Weg für Scholz ist frei. Ein Befreiungsschlag sei das nicht, meint die Union. Neuwahlen-News im Blog.

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  Blog zu den Neuwahlen

  Müntefering: Scholz hat „kein Vorrecht“ auf Kanzlerkandidatur

  Berlin. Müntefering spricht sich dafür aus, den SPD-Kanzlerkandidaten auf dem Parteitag zu wählen – der Kanzler sei nicht gesetzt. News im Blog.

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  Koalitionsbruch mit Folgen

  Neuwahlen im Februar: Wählen wir ab jetzt immer im Winter?

  Berlin. Opposition und Regierung haben sich auf einen Wahltermin im Februar geeinigt. Das hat Folgen weit über die nächste Wahl hinaus.

  Von Leonhard Rosenauer

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  Weg zu Neuwahlen

  Scholz will Vertrauensfrage stellen: Wie funktioniert das?

  Berlin. Noch im Dezember will Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen. Doch was ist das überhaupt? Wir erklären, was dahintersteckt.

  Von Katharina Engeln

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  Italien, Griechenland & Co.

  Bananenrepublik? So blickt das Ausland auf Deutschland

  Berlin. Staatskrise in Deutschland? Das hätte man in manchen Ländern Südeuropas lange nicht für möglich gehalten. Das sind die Reaktionen.

  Von Stefan Schocher, Micaela Taroni, Denis Trubetskoy, Gerd Höhler, Dirk Hautkapp, Madeleine Janssen, Jo Angerer und Stefan Brändle

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  Nach dem „Tatort“

  Scholz am Sonntagabend live bei „Miosga“ zu Gast

  Berlin. Kein Haushalt für 2025, Trump wird erneut US-Präsident und Deutschland in der Regierungskrise. Was plant Bundeskanzler Olaf Scholz?

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  Vater im Iran hingerichtet

  Gazelle Sharmahd: „Mein Kampf hat jetzt erst angefangen“

  Berlin/Los Angeles. Der Iran entführte 2020 Jamshid Sharmahd, nun ist er tot. Seine Tochter spricht über verzweifelte Jahre – und die Schuld von Olaf Scholz.

  Von Birgitta Stauber

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  Blog zum Ampel-Aus

  Neuwahlen: Scheitert ein früherer Termin am Papier?

  Berlin. Die Opposition will nach dem Ampel-Aus so schnell wie möglich Neuwahlen. Aber es gibt ein Problem. News zur Regierungskrise im Blog.

  Von Johann Stephanowitz, Patricia von Thien und Leonhard Rosenauer

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  Wirtschaftsminister

  Robert Habeck: Herkunft, Frau, Bücher – Der Grüne im Steckbrief

  Berlin. Er ist eines der Gesichter der Grünen, Vizekanzler und Wirtschaftsminister: Robert Habeck. Die wichtigsten Infos zum Grünen im Überblick.

  Von Martin Nefzger

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  Koalitionsbruch

  Mitten im Chaos sagt Habeck einen Satz, den nur er sagen kann

  Berlin. Der Vizekanzler zielt am Tag nach dem großen Krach auf einen staatsmännischen Ton – und stellt Grundsatzfragen, auch in Richtung Union.

  Von Theresa Martus

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  Kanzler auf Abruf

  Olaf Scholz: Wie lange kann sich der Kanzler noch halten?

  Berlin. Die Union fordert von Scholz, früher Neuwahlen zu ermöglichen. In einem Gespräch mit Merz macht der Kanzler eine andere Ansage.

  Von Jan Dörner

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  Landwirtschafts- und Bildungsminister

  Cem Özdemir: Ausbildung, Familie, Politik – Der Steckbrief

  Berlin. Er ist Landwirtschafts- und Bildungsminister, will Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden: Cem Özdemir. Infos zum Grünen-Politiker.

  Von Diane Krzyzanski

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  Haushaltspolitik

  Was ist die Schuldenbremse und wie funktioniert sie?

  Berlin. Die Ampel-Koalition ist auch über eine Debatte zur Schuldenbremse zerbrochen. Worum geht es da und warum ist sie so wichtig?

  Von Carlotta Richter

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  Nach dem Ampel-Aus

  Jörg Kukies: Dieser rote Multi-Millionär ist neuer Finanzminister

  Berlin. Sozialdemokrat und Investmentbanker: Olaf Scholz betraut einen seiner engsten Mitarbeiter damit, das Geld der Deutschen zu verwalten.

  Von Thorsten Knuf

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  Austritt aus der FDP

  Volker Wissing: Familie, Beruf, Politik – der Steckbrief

  Berlin. Volker Wissing ist begeisterter Winzer und promovierter Jurist. Was über sein Privatleben und seine Karriere bekannt ist.

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  Nach dem Ampel-Aus

  Friedrich Merz will im Januar Neuwahlen – aus diesem Grund

  Berlin. Der CDU-Chef drängt: Kanzler Scholz soll den Weg für eine neue Regierung frei machen. Eine Hängepartie „können wir uns nicht leisten“.

  Von Julia Emmrich

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  Neuer Finanzminister

  Jörg Kukies: Privates, Beruf, Politik – Infos im Steckbrief

  Berlin. Jörg Kukies ist begeisterter Mainz-Fan und Finanzwissenschaftler. Was über sein Privatleben und seine Karriere bekannt ist.

  Von Lisa Kannengießer

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  Statement im Wortlaut

  Das sagt Robert Habeck zum Aus der Ampel-Koalition

  Berlin. Am Mittwochabend entlässt Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef tritt kurz nach dem Kanzler vor die Presse. Das Statement.

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  Statement im Wortlaut

  So begründet Christian Lindner den Bruch der Ampel-Koalition

  Berlin. Am Mittwochabend entlässt Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef tritt kurz nach dem Kanzler vor die Presse. Das Statement.

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  FDP-Austritt

  Wissings Staatssekretäre verweigern spektakuläres Manöver

  Berlin. Volker Wissing tritt aus der FDP aus und will Verkehrsminister bleiben. Seine drei Staatssekretäre wollen diesen Weg nicht mitgehen.

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  Dramatisches Ampel-Aus

  Der Moment, als Scholz die Nase voll von Lindner hatte

  Berlin. Warum der Kanzler den FDP-Politiker rauswarf, wie es nun weitergeht. Und die Antwort auf die Frage, ob Scholz bei Neuwahlen antritt.

  Von Jan Dörner

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  Nach dem Ampel-Aus

  Misstrauensvotum: Scholz schnell stürzen? So könnte es gehen

  Berlin. Im Februar soll es Neuwahlen geben. Doch die Opposition könnte Kanzler Scholz schon früher stürzen. Wie das – theoretisch – möglich wäre.

  Von Katharina Engeln und Martin Nefzger

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  Bundespräsident

  Nach dem Ampel-Aus: Nimmt Steinmeier Merz in die Pflicht?

  Berlin. Nach dem Ende der Koalition spielt der Bundespräsident eine zentrale Rolle. Ein vertrauliches Treffen mit Friedrich Merz hat Brisanz.

  Von Christian Kerl

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  Ampel-Koalition zerbrochen

  Minderheitsregierung und Neuwahl – So geht es jetzt weiter

  Berlin. Der Bruch der Ampel-Koalition ist nicht das Ende der Bundesregierung. Wie Scholz noch im Amt bleibt, welche Option Friedrich Merz hat.

  Von Christian Kerl

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  Ampel geplatzt

  So sprengte die FDP schon einmal die Bundesregierung

  Berlin. Die Ampel-Koalition ist an Forderungen aus der FPD gescheitert. Schon einmal ließ die Partei die Bundesregierung platzen. Ein Rückblick.

  Von Holger Schmale

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  Ex-Finanzminister

  Christian Lindner verlässt die Ampel: Der FDP-Mann im Steckbrief

  Berlin. Er war FDP-Finanzminister in der Ampel-Koalition und mit für ihr Scheitern verantwortlich. Was muss man über Christian Lindner wissen?

  Von Eileen Wagner

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  Politik-Newsblog

  Womöglich entscheidende Ampel-Sitzung hat begonnen

  Berlin. Nach mehreren Treffen zur Beilegung ihrer weitreichenden Differenzen beraten Top-Vertreter der Ampel-Koalition als Koalitionsausschuss.

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  Interview

  Trump-Deal mit Putin? Röttgen schildert Worst-Case-Szenario

  Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert, der Ukraine mit einem Waffensystem zu helfen, das Kanzler Olaf Scholz niemals liefern würde.

  Von Jochen Gaugele

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  Trump beansprucht Sieg

  Trump und Scholz: Der Kanzler muss jetzt nicht „Playboy“ lesen

  Berlin. Sie könnten unterschiedlicher nicht sein: Kanzler Olaf Scholz steht im Verhältnis zu Trump jedoch besser da als seine Vorgängerin.

  Von Jan Dörner

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  Meinung US-Wahl 2024

  Die USA – ein ganz besonderer Partner der Deutschen

  Berlin. Egal wie die US-Wahl ausgeht: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen müssen ein Fundament der Freiheit bleiben. Ein Blick zurück.

  Von Jörg Quoos

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  Haushalt und Wirtschaft

  Endspiel für die Ampel: Warum es am Mittwoch um alles geht

  Berlin. Rauft die Koalition sich noch einmal zusammen oder zerfällt am Mittwoch die Regierung? Wer jetzt was will und wie es weitergehen kann.

  Von Theresa Martus und Jan Dörner

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  Meinung „Übergangskanzler“

  Olaf Scholz kämpft um seinen Eintrag in die Geschichtsbücher

  Berlin. Scholz wollte ein Jahrzehnt prägen, nun droht ihm das frühzeitige Scheitern. Besonders auf eine Krise hat der Kanzler zu spät reagiert.

  Von Jan Dörner

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  Scholz unter Druck

  Regiert Scholz ohne FDP? Sechs Wege zum Ende der Koalition

  Berlin. Die Ampel-Koalition in der Krise: Gibt es Neuwahlen? Kommt eine Minderheitsregierung? Übernimmt Merz? Die Szenarien für das Ampel-Aus.

  Von Christian Kerl

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  Meinung Ampel-Chaos

  Mit Christian Lindners FDP ist kein Staat zu machen

  Berlin. Der FDP-Chef stürzt die Ampel mit seinem Grundsatzpapier noch tiefer in die Krise. Für Lindner scheint es nur noch ein Ziel zu geben.

  Von Thorsten Knuf

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  Regierungskrise

  Ampel-Koalition: Am Rande des Kontrollverlusts

  Berlin. Es soll keine „spontanen Entscheidungen“ über die Zukunft der Regierung geben. Doch die Fliehkräfte sind immer schwerer zu kontrollieren.

  Von Theresa Martus und Jan Dörner

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  Politik-Newsblog

  Scholz ruft Ampel-Spitzenmänner zu Krisentreffen zusammen

  Berlin. Der Bundeskanzler will einem Medienbericht zufolge ausloten, ob die Ampel noch Überlebenschancen hat. Die Politik-News im Blog.

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  „Die Hütte brennt“

  Die nächsten zehn Tage entscheiden über das Ampel-Schicksal

  Berlin. In der Koalition wird gerätselt, ob FDP-Chef Christian Linder die Ampel sprengen will. Es läuft auf ein entscheidendes Datum zu.

  Von Jan Dörner und Julia Emmrich

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  Grundsatzpapier

  Lindners Kampfansage: Leitet dieses Papier das Ampel-Ende ein?

  Berlin. Der FDP-Chef schreibt ein Wirtschaftswende-Konzept – mit so harten Forderungen, dass es Spekulationen über einen Koalitionsbruch befeuert.

  Von Jan Dörner und Theresa Martus

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  Kurz vor der Wahl

  „Methode Trump“: Deutschland steht vor zwei Problemen

  Berlin. Deutsche Politiker bemühen sich um verlässliche Kontakte ins Trump-Umfeld. Ein Transatlantiker räumt ein: „Das ist reines Glücksspiel.“

  Von Jan Dörner

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  Hinrichtung in Teheran

  Gazelle Sharmahd hat den Kampf um ihren Vater verloren

  Berlin. Der Deutsche Jamshid Sharmahd wurde 2020 vom iranischen Geheimdienst verschleppt und inhaftiert. Nun wurde er hingerichtet – Tochter reagiert.

  Von Birgitta Stauber

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  Verbraucher

  Ab November 2024: Diese Änderungen sollten Sie kennen

  Berlin. Ab November reicht ein Gespräch, um den Geschlechtseintrag zu ändern – und der Ausweis kommt per Post. Alle Neuerungen im Überblick.

  Von Eileen Wagner

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  Politik-Newsblog

  Merz erteilt JU Absage: Rente mit 67 bleibt – „keine Kürzungen“

  Berlin. Die Junge Union hätte gerne, dass die Deutschen länger arbeiten. Parteichef Merz sieht das etwas anders. Politik-News im Blog.

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  Meinung Steuerschätzung

  Steuern brechen weg: Deutschland steckt mitten im Abschwung

  Berlin. Weil die Wirtschaft kränkelt, wird der finanzielle Spielraum für die Ampel enger. Doch neuer Krach in der Koalition ist nicht das größte Problem.

  Von Dominik Bath

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  Interview

  „Putins Strategie geht auf“: Masala sieht Versagen des Westens

  Berlin. „Zu früh eingeknickt“ – Carlo Masala sieht Versagen des Westens. Was nun droht und warum im Winter Millionen Ukrainer fliehen könnten.

  Von Jan Jessen

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  Politik-Newsblog

  Nach Knall bei Grüner Jugend: Neue Spitze gewählt

  Berlin. Der bisherige Vorstand der Grünen Jugend hatte Ende September verkündet, geschlossen aus der Partei auszutreten. News im Blog.

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  Gaza-Krieg

  „Ärgerlich und gefährlich“: Die Grünen und das Thema Israel

  Berlin. Kritik aus dem Ausland, Kritik aus dem Inland: Warum die Haltung gegenüber Israel für die Grünen zu einer Gratwanderung wird.

  Von Theresa Martus, Thorsten Knuf und Christian Unger

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  Treffen am Freitag

  Joe Biden in Berlin: Experten sagen, was der Besuch bringt

  Berlin. US-Präsident Joe Biden trifft Kanzler Olaf Scholz. Das Treffen könnte mehr werden als nur ein Abschiedsbesuch – mit Folgen für die Ukraine.

  Von Christian Kerl

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  Meinung Deutsche Wirtschaft in der Krise

  EZB senkt Zinsen: Ein Hoffnungsschimmer – mehr aber nicht

  Berlin. Deutschland wird für seine Wirtschaftsflaute verspottet. Niedrigere Zinsen können helfen. Ein Allheilmittel sind sie aber nicht.

  Von Tobias Kisling

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  Anstieg um 0,8 Prozentpunkte

  Kassenbeiträge steigen auf Rekordhoch: Was Sie tun können

  Berlin. Gesundheitsminister Lauterbach verspricht Stabilisierung der Beitragsentwicklung durch Reformen. Wann sich ein Wechsel der Krankenkasse lohnt.

  Von Wolfgang Mulke

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  Meinung Anhebung der Kassenbeiträge

  Rente und Gesundheit: Unser Sozialstaat braucht einen Neustart

  Berlin. Es droht eine Überlastung des Sozialstaats. Besonders zwei Grundlagen geraten dabei aus dem Lot. Mögliche Maßnahmen wären äußerst unpopulär.

  Von Wolfgang Mulke

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  Bundestag eingeschaltet

  Tanker „Annika“ havarierte auf Ostsee: War es ein Anschlag?

  Berlin. Warum brannte der Tanker auf der Ostsee? Ein Bundestagsgremium scheint sich jetzt mit einem brisanten Verdacht zu beschäftigen.

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  Meinung Europäische Union

  Die EU und der Westbalkan: Falsche Versprechen schaden nur

  Berlin. Die Bilanz des EU-Erweiterungsprozesses ist bitter. Berlin und Brüssel müssen Konsequenzen ziehen. Es geht um ihre Glaubwürdigkeit.

  Von Christian Kerl

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  Gipfel im Kanzleramt

  Westbalkan: Kanzler Scholz beschwört den „Geist von Berlin“

  Berlin. Beim Westbalkan-Gipfel drängen Berlin und Brüssel auf einen raschen Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten in die EU.

  Von Christian Kerl

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  Politik-Newsblog

  Deutscher Richterbund kritisiert Ampel scharf

  Berlin. Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Regierung scharf verurteilt. So werde „nicht viel gewonnen“. Politik-News im Blog.

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  Meinung Konjunkturprognose

  Deutschland in der Rezession: Von wegen Wirtschaftswunder!

  Berlin. Die Wirtschaftspolitik wird das große Schlachtfeld des kommenden Bundestagswahlkampfs. Ausgerechnet SPD und Grüne wittern ihre Chance.

  Von Thorsten Knuf

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  Nach Kühnert-Rücktritt

  Neuer SPD-General: Kann Matthias Miersch den Kanzler retten?

  Berlin. Die Sozialdemokraten könnten ein Jahr vor der Wahl kaum schlechter dastehen. So will der neue Parteimanager die Trendwende organisieren.

  Von Thorsten Knuf

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  Politik-Newsblog

  Pflegeversicherung bald teurer? CDU-Politiker mit scharfer Kritik

  Berlin. Die Pflegeversicherung ist in eine finanzielle Schieflage geraten. Nun hagelt es Kritik an Minister Karl Lauterbach. Politik-News im Blog.

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  „Weil ich nicht gesund bin“

  Kevin Kühnert geht: Sein Brief an die SPD im Wortlaut

  Berlin. Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert tritt zurück. In einem zweiseitigen Brief schildert er die Gründe. Lesen Sie ihn hier im Wortlaut.

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  Bafög oder Stipendium

  Wo gibt es Geld fürs Studium? Experte gibt überraschenden Tipp

  Berlin. Der Studienplatz ist sicher, aber das WG-Zimmer ist teuer. Wer hilft bei der Finanzierung? Wann gibt es Bafög? Wie Studierende an Geld kommen.

  Von Birgitta Stauber

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  Weltwirtschaft

  Raus aus China: Deutsche Firmen stehen vor diesem Problem

  Berlin. Deutsche Unternehmen sollen sich von China wegorientieren, viele wollen das auch. Nur: Mit wem sollen sie stattdessen Geschäfte machen?

  Von Hannes Koch

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  Joachim Gauck im Interview

  „Es gibt zu wenig arbeitsfähige und arbeitswillige Bio-Deutsche“

  Berlin. Joachim Gauck über den Erfolg der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht, die Mauer in den Köpfen und die Abschiebung krimineller Ausländer.

  Von Philipp Hedemann

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  Forderung an die Ampel

  Mehr als 20 Millionen Deutsche pendeln – DGB hat einfache Lösung

  Berlin. Dort zu wohnen, wo man arbeitet, können sich immer weniger Menschen leisten. Vom Gewerkschaftsbund kommt nun eine naheliegende Forderung.

  Von Dominik Bath

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  Migration

  500 Abschiebungen pro Woche? Darum geht es beim Türkei-Deal

  Berlin. Die Bundesregierung wollte abgelehnte türkische Asylbewerber abschieben. Doch Erdogan macht einen Rückzieher. Das steckt dahinter.

  Von Christian Kerl

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  Politik-Newsblog

  Richterbund: Buschmann soll Vorratsdatenspeicherung zustimmen

  Berlin. Der Bundesrat hat sich für die Speicherung von IP-Adressen ausgesprochen. Nun fordert der Richterbund, dies umzusetzen. Politik-News im Blog

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  Interview

  Was muss passieren, damit das nächste Google aus Deutschland kommt?

  Berlin. Krisenzeiten sind Gründerzeiten, sagt Start-up-Verbandschefin Verena Pausder. In welchen Branchen ein neuer globaler Champion entstehen könnte.

  Von Dominik Bath

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  Unicredit plant Übernahme

  Krimi um die Commerzbank: Das sind die Folgen für Kunden

  Frankfurt am Main. Sollte Unicredit die Commerzbank übernehmen, entstünde ein europäischer Bankenriese. Das hätte Folgen – vor allem für den Mittelstand.

  Von Sabine Rößing

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  Krieg in den Sternen

  Gefahr aus dem Weltraum? Wie die Bundeswehr sich jetzt rüstet

  Berlin. Die Bundeswehr will den Weltraum bis 36.000 Kilometer Entfernung beobachten. Militärs erwarten, dass sich irdische Konflikte verlagern.

  Von Jan Dörner

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  Neue Jobs

  Nigerianer könnten deutschen Fachkräftemangel lösen – von zu Hause

  Berlin. Deutschland fehlen Arbeitskräfte. Afrika hat viele gute IT-Experten ohne Arbeit. Eine Firma bringt beide zusammen, wovon alle profitieren.

  Von Björn Hartmann

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  Politik-Newsblog

  Verbraucherzentrale fordert besseren Schutz für Stromkunden

  Berlin. Wie lassen sich Verbraucherinnen und Verbraucher vor unfairen Geschäftspraktiken schützen? Die Verbraucherzentrale ist für klare Regeln.

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  Autoland in der Krise

  Habecks E-Auto-Pläne: Kommt jetzt die Prämie zurück?

  Berlin. Tag für Tag mehren sich Hiobsbotschaften für den Autostandort. Um VW zu helfen, bringt Habeck einen totgeglaubten Mechanismus ins Spiel.

  Von Daniel Weidmann

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  Wärmewende

  Fernwärme: Preiserhöhung droht – Was man wissen muss

  Berlin. Robert Habeck will Kunden stärken, geht dabei aber laut Verbraucherschützern nicht weit genug. Die fürchten bald große Preissprünge.

  Von Theresa Martus

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  Interview

  „Das ist unanständig“: Nouripour mit dramatischem Asyl-Appell

  Berlin. Alle Syrer zurückweisen? Grünen-Chef Omid Nouripour macht dem frisch gekürten Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz schwere Vorwürfe.

  Von Jochen Gaugele

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  Kanzlerkandidat

  Bürgergeld, Klima, Flüchtlinge: So will Merz regieren

  Berlin. CDU-Chef Merz will das Land in eine komplett andere Richtung steuern als die Ampel. Doch die Sache hat einen Haken: Er braucht Partner.

  Von Jan Dörner

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  Knast in Nordostsyrien

  Syrer bewachen deutsche IS-Terroristen – „Niemand hilft uns“

  Al-Hasaka. Er kämpfte für den IS, soll schwerste Verbrechen begangen haben. Nun sitzt Martin Lemke in Syrien im Gefängnis. Dort will man ihn loswerden.

  Von Jan Jessen

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  Bundeskanzler

  Migration: Darum spricht Scholz vom Bau einer „großen Mauer“

  Berlin. Von einer „großen Mauer“ gegen Migration, redet Olaf Scholz. Hinter dieser Wortwahl des Bundeskanzlers stecken drei Botschaften.

  Von Jan Dörner

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  Politik-Newsblog

  Deutschlandticket bald 30 Prozent teurer? Ansage von den Grünen

  Berlin. Der Streit um den Preis für das Deutschlandticket nimmt Fahrt auf. Die Grünen-Fraktionschefin positioniert sich nun klar. News im Blog.

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  Diplomatische Verstimmungen

  Aserbaidschan sanktioniert deutsche Politiker nach heftiger Kritik

  Berlin. Aserbaidschan verhängt ein Einreiseverbot gegen vier deutsche Politiker. Das Auswärtige Amt protestiert. Was dahintersteckt.

  Von Jan Dörner

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  Migrationsabkommen

  Forscher warnen vor Risiko der „Auslagerung von Asylverfahren“

  Berlin. In einer Analyse untersucht die Stiftung Wissenschaft und Politik die Vereinbarungen der Regierung mit Staaten wie Usbekistan und Kenia.

  Von Christian Unger

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  Heikle Kanzler-Mission

  Abschiebungen nach Afghanistan? Ein Land spielt besondere Rolle

  Berlin. Der Kanzler und die Innenministerin wollen Abschiebungen nach Afghanistan vorantreiben. Dafür brauchen sie ein zentralasiatisches Land.

  Von Jan Dörner und Christian Unger

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  Existenz-Minimum

  Mehrheit der Deutschen befürwortet Nullrunde beim Bürgergeld

  Berlin. Die Ampel will das Bürgergeld 2025 nicht erhöhen. Wie stehen die Anhänger der Parteien dazu? Eine Umfrage zeigt die Stimmung.

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  7. Medien-Q in Berlin

  Funke-Verlegerin: Landtagswahlen sind „dramatischer Weckruf“

  Berlin. Bereits zum siebten Mal kam in Berlin die Politik-Prominenz zum MedienQ zusammen. Doch am Abend wurden auch ernste Töne angeschlagen.

  Von Carlotta Richter

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  Migration

  Polizei soll Geflüchtete an Grenze inhaftieren – klappt das?

  Berlin. Die Regierung will, dass Grenzbeamte stärker Schutzsuchende in Gewahrsam nimmt, wenn Fluchtgefahr besteht. Der Plan ist umstritten.

  Von Christian Unger

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  Asylgipfel

  Mehr Kontrollen an Grenzen: Kommen nun weniger Asylbewerber?

  Berlin. Was die Regierung jetzt mit dem neuen Asylkurs plant: Die Folgen für Migranten, aber auch für Pendler, Urlauber und Wirtschaft.

  Von Christian Kerl

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  Islamismus

  Nach Anschlag in München: Wie Terroristen an ihre Waffen kommen

  Berlin. Sie beschaffen sich Gewehre, suchen im Darknet nach Pistolen oder drucken sich selbst eine. Eine kleine, gefährliche Waffenkunde.

  Von Christian Unger

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  Tabu-Thema Migration?

  Grüne in der Defensive: „Vertrauen in uns ist sehr angeknackst“

  Berlin. Der CDU-Chef setzt die Grünen beim Thema Migration unter Druck. Die Partei ist in einer vertrackten Lage – nach innen und nach außen.

  Von Theresa Martus

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  SPD-Vorsitzender

  Warum hält die SPD am Kanzler fest, Herr Klingbeil?

  Berlin. Sollte SPD-Parteichefin Saskia Esken Talkshows besser meiden? Ihr Mitvorsitzender Lars Klingbeil hat eine Botschaft an Eskens Kritiker.

  Von Jan Dörner und Jörg Quoos

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  Bundeskanzler

  AfD-Erfolge im Osten: Scholz kritisiert „Sumpfblüten“

  Berlin. Wie tritt der Kanzler nach den Ostwahlen auf? Beim Bürgerdialog in Berlin muss Scholz bei einer Frage seine Ratlosigkeit einräumen.

  Von Jan Dörner

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  Wachstumsinitiative

  Rente, Steuer, E-Autos: Wo die Ampel jetzt Geschenke macht

  Berlin. Die Bundesregierung beschließt überraschend Vergünstigungen in Millionenhöhe. Wer davon profitiert – und warum es auch Kritik gibt.

  Von Hannes Koch

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  Migrationsstreit

  Merz setzt Scholz Ultimatum bis Dienstag: „Ampel hat fertig“

  Brandenburg. Nach dem Migrationsgipfel verschärft CDU-Chef den Ton: Hat die Regierung Zurückweisungen an den Grenzen längst positiv geprüft?

  Von Christian Kerl

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  Nur Bett, Brot, Seife

  Asyl-Pläne der Ampel: Kinderschutzorganisationen sind entsetzt

  Berlin. Die Bundesregierung will einer Gruppe von Asylbewerbern alle Leistungen streichen. Kinderschützer warnen vor „katastrophalen“ Folgen.

  Von Theresa Martus

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  Fernwärmeversorgung

  Schnellerer Bau von Wärmepumpen: Habeck hat neuen Plan

  Berlin. Die Bundesregierung will laut einem Bericht Groß-Wärmepumpen für Fernwärme fördern. Neue Regeln soll es schon sehr bald geben.

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  Medienbericht

  Abgeschobene Straftäter sollen in Gefängnis in Kabul sitzen

  Berlin. Deutschland hat 28 Schwerkriminelle nach Afghanistan abgeschoben. Die Straftäter sollen einem Bericht zufolge in Kabul inhaftiert sein.

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  Meinung Gäbe viel zu sagen

  Herr Bundespräsident Steinmeier, worauf warten Sie?

  Berlin. AfD, Ampel-Chaos, Migration: Es gäbe viel zu sagen zur aktuellen Lage. Doch der Bundespräsident hält sich zurück. Dabei hat er ein Vorbild.

  Von Birgitta Stauber

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  Gewalt an Frauen

  Femizide nehmen zu – Jetzt reagiert die Bundesregierung

  Berlin. Gewalt in der Partnerschaft trifft vor allem Frauen. Diese Woche gab es zwei Fälle in Berlin. Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung.

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  Verurteilte Straftäter

  Wie die Afghanistan-Abschiebung von 28 Männern gelang

  Berlin. Zum ersten Mal seit dem Sieg der Taliban wurden Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Menschenrechtler sehen einen „Dammbruch“.

  Von Theresa Martus

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  Kampf gegen Klimawandel

  CO₂ soll unter dem Meer verschwinden – Umweltschützer entsetzt

  Berlin. Die Bundesregierung sagt: CO₂ unterm Meer zu speichern, ist künftig unvermeidlich. Doch es gibt große Fragezeichen bei diesem Plan.

  Von Jan Dörner und Theresa Martus

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  Blackbox Lebensmittel

  Tomaten, Milch und Co. zu teuer? Neue Maßnahme geplant

  Berlin. Verbraucherschützer wollen Herstellern und Händlern bei den Preisen stärker auf die Finger schauen. Andere Länder sind da viel weiter.

  Von Wolfgang Mulke