Berlin. Die Regierung muss schnell ein vorbereitetes Paket für weitere Militärhilfen auf den Weg bringen. Warum es drängt, was Berlin riskiert.

Hoffentlich behält der Verteidigungsminister recht. Folgt man Boris Pistorius, dann dürfte die Bundesregierung nun doch zügig neue militärische Hilfen für die Ukraine beschließen. Bekommt Kanzler Olaf Scholz, der bisher zögert, nach Darstellung der Grünen sogar blockiert, also rechtzeitig die Kurve? Er sollte es. Alles andere wäre unverständlich.  

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Die Ukraine braucht das vorbereitete Drei-Milliarden-Euro-Paket dringend. Sie versucht ja nicht nur verzweifelt, den russischen Vormarsch im Donbass aufzuhalten, sie muss sich zugleich gegen den Raketenterror im Binnenland wehren, mit dem Wladimir Putin die Energieversorgung zerstören will, um den Widerstandswillen der Bevölkerung zu brechen. Das deutsche Hilfspaket soll deshalb vor allem die Luftabwehr stärken.

Ukraine: Haushalts-Bedenken überzeugen nicht

Angesichts der ukrainischen Notlage überzeugen die von Scholz angeführten Haushalts-Bedenken nicht. Wegen drei Milliarden Euro drohen keine Sozialkürzungen. So sieht sich Scholz dem Vorwurf ausgesetzt, er bremse aus wahltaktischen Gründen, um das Bild vom Friedenskanzler nicht zu beschädigen.

Dabei ist beides doch kein Widerspruch: Nur wenn die Ukraine ihre Position in den nächsten Monaten verteidigen kann, haben echte Friedensverhandlungen eine Chance. Putin darf es nicht gelingen, die Ukraine vorher in die Knie zu zwingen. Nicht nur die Ukraine, der Westen müsste sonst einen hohen Preis zahlen – nachhaltigen Frieden gäbe es nicht.

Bei den Waffenhilfen ist nun Eile geboten, zumal die Haushälter des Bundestags zustimmen müssen. Jede Verzögerung erhöht nicht nur das Risiko einer neuen Flüchtlingswelle, sie kostet in der Ukraine buchstäblich Menschenleben. Es zählt jeder Tag.