Landespolitik NRW: Nachrichten und News aus Düsseldorf

Das Börsenparkett ist offenbar für viele junge Menschen extrem rutschig: Mehr als ein Viertel weiß nicht, was eine Aktie ist. Steuert die NRW-Schulpolitik beherzt genug gegen?

Ahnungslos bei Aktien und EZB? Finanzbildung alarmiert NRW

Düsseldorf. Eine neue Studie zeigt: Wissenslücken bei Schülern in Gelddingen und Wirtschaftsfragen sind eklatant. Tut die NRW-Schulpolitik genug?

Von Tobias Blasius

Achim Post, Co-Vorsitzender der NRW-SPD, muss am Freitagnachmittag die Rolle des größten Landesverbandes in den Chaos-Tagen rund um die erneute Kanzlerkandidatur von Amtsinhaber Olaf Scholz erklären.

Scholz setzt sich durch

„Putschversuch“? Katerstimmung nach K-Frage in der NRW-SPD

Düsseldorf. Nirgendwo wurde so heftig für Pistorius getrommelt wie in der NRW-SPD. Jetzt muss man sich trollen und mit Kanzler Scholz wahlkämpfen.

Von Tobias Blasius

Haben bis zuletzt um die Krankenhausreform des Bundes gerungen: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU, rechts) und sein Bundeskollege Karl Lauterbach (SPD). Was bedeutet das Ergebnis für die Krankenhäuser in NRW?

Bundesrat stimmt zu

Das bedeutet Lauterbachs Reform für die NRW-Krankenhäuser

Düsseldorf. „Da würde sich niemals ein Arzt behandeln lassen“: Macht Lauterbachs Krankenhaus-Reform die Wege weiter oder die Behandlung besser?

Von Tobias Blasius

Bündnis 90/Grüne

Kritik an Sozialabbau in NRW: Grüne Jugend rebelliert weiter

Düssedorf. Der Grünen-Nachwuchs in NRW hat zwar eine neue Doppelspitze, aber auch die will keinen Schmusekurs mit der Landespartei.

Von Matthias Korfmann

Bündnis 90/Grüne

Neuer Grünen-Vorsitzender: Wer ist dieser Felix Banaszak?

Duisburg. Der Duisburger Felix Banaszak wurde mit einem Top-Ergebnis zum Co-Chef der Grünen gewählt. Aber wie tickt der Neue an der Spitze?

Von Matthias Korfmann

Immer öfter werden Kita-Gruppen wegen Personalmangels geschlossen. NRW lockert nun die Vorschriften, um Schließungen vorzubeugen.

Kinderbetreuung

Kita-Notstand: Warum NRW auch auf Gärtner und Musiker setzt

Düsseldorf. Der Erziehermangel ist groß, oft müssen Kita-Gruppen schließen. NRW lockert nun die strengen Personalvorschriften für Kinderbetreuung.

Von Matthias Korfmann

Ein imposanter Wald, bald auch ein Nationalpark? Blick in den Reichswald bei Goch.

Naturschutz

Reichswald: Wie der Nationalparkstreit CDU und Grüne spaltet

Düsseldorf/Kleve. Im Koalitionsvertrag ist sich Schwarz-Grün einig: NRW täte ein zweiter Nationalpark gut. Aber hinter den Kulissen fliegen die Fetzen.

Von Matthias Korfmann

VRR-Vorstandssprecher Oliver Wittke möchte, dass das Deutschlandticket Lohnbestandteil wird.

Nahverkehr

VRR-Chef: Deutschlandticket soll künftig zum Gehalt gehören

Düsseldorf. Dem Nahverkehr fehlt Geld. Vor allem für neue Zug- und Busangebote. VRR-Vorstandssprecher Oliver Wittke überrascht mit einem ungewöhnlichen Vorschlag.

Von Stephan Hermsen

Die fünf NRW-Bistümer haben ihre Präventionsarbeit gegen sexuellen Missbrauch der vergangenen Jahre aufwendig wissenschaftlich durchleuchten lassen. Der Befund hält für Kirchenverantwortliche mehrere Botschaften bereit.

Bistumsstudie

„Sind doch heilige Männer“: Klappt Missbrauch-Schutz in NRW?

Düsseldorf. Forscher haben die Präventionsarbeit der fünf NRW-Bistümer gegen sexuellen Missbrauch durchleuchtet. Mit einem interessanten Befund.

Von Tobias Blasius

Sozialdemokraten

Scholz oder Pistorius? Entscheidung wohl bis Montag

Düsseldorf. Bei der Frage, welchen Kanzlerkandidaten die SPD in die Bundestagswahl schickt, dringt die mächtige NRW-SPD auf eine schnelle Antwort.

Von Matthias Korfmann

NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) arbeitet gerade mit seinen Länderkollegen an einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine Verfassungsklage von ARD und ZDF für eine Beitragserhöhung macht die Sache nicht leichter.

Gebühren für ARD und ZDF

Rundfunkbeitrag: So steht NRW zur Senderklage um 58 Cent

Düsseldorf. Mitten in Reformüberlegungen der Länder platzt die Klage von ARD und ZDF für noch höhere Gebühren. Der NRW-Minister reagiert eindeutig.

Von Tobias Blasius

KINA - Gemeint ist der Ruf eines Landes, wie sicher es

Finanznot

Altschulden: Gibt es doch noch Hoffnung für verarmte Städte?

Düsseldorf. Die Altschuldenhilfe scheint ein Opfer der Regierungskrise im Bund zu sein. Es gibt aber noch eine letzte Chance, meint ein Experte.

Von Matthias Korfmann

Amateurfußball

Beruhigungspausen im Fußball: So gut ist das „Stopp-Konzept“

Düsseldorf. Wenn Fäuste fliegen oder Zuschauer pöbeln, können Schiris jetzt „Beruhigung“ anordnen. Aber funktioniert das auch in der Praxis?

Von Matthias Korfmann und Roman Milenski

Scholz oder Pistorius

K-Frage: So zählt die mächtige NRW-SPD Scholz öffentlich an

Düsseldorf. Aus dem „Grummeln“ droht ein Basis-Aufstand zu werden: In der NRW-SPD wird der Ruf nach Pistorius statt Scholz immer lauter.

Von Tobias Blasius

Flüchtlinge

50 Euro bar - kein Transfer ins Ausland: NRW-Bezahlkarte da

Düsseldorf. NRW führt ab Januar nach langem Vorlauf die Bezahlkarte für Flüchtlinge ein. Doch das Land lässt ein wichtiges Schlupfloch.

Von Tobias Blasius

Nach Solingen-Anschlag

Videospiele sollen islamistische Propaganda verhindern

Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung will junge Leute mit Videospielen vor islamistischer Propaganda schützen. Eine Reaktion nach dem Terror in Solingen.

Flucht

Erste NRW-Kommune mit Flüchtlings-Bezahlkarte: So klappt es

Hövelhofen/Hagen. Worauf ganz NRW wartet, hat eine kleine Westfalen-Gemeinde eingeführt. Doch beim nächsten Schritt wartet man auf die Landesregierung.

Von Michael Koch

76. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen.

Affären

Klüngel um Richterposten: Limbach nimmt Entscheidung zurück

Düsseldorf. NRW-Justizminister wollte eine Duz-Bekanntschaft zu einer der höchsten Richterinnen des Landes machen. Nun revidiert er die Entscheidung.

Von Oliver Hollenstein

Größte Protestaktion gegen eine NRW-Landesregierung seit zwei Jahrzehnten: Am Mittwoch machten nach Polizeiangaben rund 32.000 Menschen in Düsseldorf ihrem Ärger über schwarz-grüne Sozialkürzungen Luft.

Landeshaushalt 2025

32.000 gegen Sozialabbau: NRW-Großdemo übertrifft Erwartung

Düsseldorf. Die schwarz-grünen Kürzungspläne provozieren die größte landespolische Protestbewegung seit zwei Jahrzehnten. Lenkt die Regierung ein?

Von Tobias Blasius

Der eine will für die SPD kandidieren, der andere hätte wohl die besseren Chancen: Bundeskanzler Olaf Scholz (re.) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.

Bundestagswahl

Scholz oder Pistorius? Wie diese Frage die SPD spaltet

Düsseldorf. Es ist noch keine Rebellion, aber die ersten Abgeordneten gehen auf Distanz zum Kanzler. Auch im größten SPD-Landesverband NRW.

Von Matthias Korfmann

Von Olympia in NRW könne das Bundesland in vielerlei Hinsicht profitieren.

Olympische Spiele am Rhein?

Wüst bekräftigt: NRW bewirbt sich als Austragungsort für Olympia

Düsseldorf. Noch in dieser Woche sollen die Fraktionen im Landtag einen entsprechenden Antrag verabschieden. Wüst glaubt an ebenso großartige Spiele wie in Paris.

NRW-Minsterpräsident Hendrik Wüst (CDU) gab am Dienstag in einem 75-minütigen Kreuzverhör der Landespressekonferenz Einblicke in zahlreiche Problemthemen des Landes. Mit zum Teil markigen Aussagen.

NRW-Regierungschef im Kreuzverhör

„Dinge, die schmerzen“: So verteidigt Wüst Sozialkürzungen

Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Wüst äußert sich erstmals ausführlich zu Sozialkürzungen, Kita-Krise, ThyssenKrupp und seinen anderen Baustellen.

Von Matthias Korfmann und Tobias Blasius

Ministerpräsident

Wüst gegen Blockade im Bund: Land wichtiger als Partei

Düsseldorf. Der vorgezogene Bundestagswahltermin steht. NRW-Ministerpräsident Wüst will die Zeit bis dahin mit der Rest-Ampel noch sinnvoll nutzen.

Von Tobias Blasius

Integration

Streit um Flüchtlingspauschale: Städte fordern mehr Geld

Düsseldorf. NRW erhöht zwar die Pauschalen für die Unterbringung von Geflüchteten um 16 Prozent. Aber das ist den betroffenen Städten nicht genug.

Von Matthias Korfmann

Viele Hörsäle sind immer noch voll, aber die Lage dürfte sich in den kommenden Jahren entspannen.

Hochschulen

Lehre oder Uni? Warum die Zeit perfekt ist für ein Studium

Düsseldorf. Wer sich fragt, ob er studieren oder eine Ausbildung machen soll, sollte hinschauen: An den Unis verändert sich vieles zum Besseren.

Von Matthias Korfmann

Tierheim muss nicht gleich Zwinger sein: Die NRW-Landesregierung hat nun in NRW bedeutende Initiativen zum Tierwohl ausgezeichnet.

Auszeichnung

Tierschutzpreis NRW: Wenn Heimhunde aus dem Zwinger dürfen

Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung hat herausragende Initiativen ausgezeichnet, die sich ums Tierwohl verdient machen. Mit mancher Überraschung.

Von Tobias Blasius

Kurzfristige Zugausfälle

Lokführermangel in NRW: Darauf müssen sich Pendler einstellen

Düsseldorf. NRW-Verkehrsminister Krischer hat neue Zahlen zur Lokführer-Lage in den Nahverkehrsunternehmen vorgelegt. Das hat konkrete Folgen.

Von Tobias Blasius

Voraussichtlich sechs Monate weniger Vorbereitungszeit: Das Ampel-Aus und die vorgezogenen Neuwahlen setzten Kommunen und Parteien unter Stress. Einige Fragen drängen besonders.

Bundestagswahl

Nach Ampel-Aus: So stresst der Neuwahl-Plan die NRW-Städte

Düsseldorf. Die vorgezogene Bundestagswahl raubt Stadtverwaltungen und Parteien über Nacht sechs Monate Vorbereitungszeit. Was macht das mit ihnen?

Von Tobias Blasius

Abgang: Der Rauswurf von Christian Lindner (FDP), der in seinem nordrhein-westfälischen Heimatverband noch viel Rückhalt genießt, verändert auch in NRW strategisch und atmosphärisch einiges.

Analyse

Nach Ampel-Aus: Diese sieben Folgen kommen auf NRW zu

Düsseldorf. Der Ampel-Knall in Berlin und die absehbaren Neuwahlen im Bund haben inhaltliche, strategische und atmosphärische Folgen auch für NRW.

Von Tobias Blasius

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition - Düsseldorf

Regierung

Nach Ampel-Aus: Wüst fordert sofortige Neuwahlen

Essen. Das Aus der Ampel ist besiegelt, Olaf Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Das hat auch in NRW Reaktionen hervorgerufen. Alle News im Blog.

Kinderbetreuung

Kita-Schließungen: Warum die Krise in NRW schlimmer wird

Düsseldorf. In den NRW-Kitas häufen sich die Personalausfälle, dabei hat der Herbst gerade erst begonnen. Die Opposition spricht von einem Drama.

Von Matthias Korfmann

Donald Trump ist den Deutschen nicht als guter Freund in Erinnerung -- ein schlechtes Omen für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen?

Neuer Präsident

US-Wahl: Darum ist Trump gefährlich für die NRW-Wirtschaft

Düsseldorf. Ein US-Präsident, der Deutschland auf dem Kieker hat, ist für den Wirtschaftsstandort NRW riskant. Es steht viel auf dem Spiel.

Von Matthias Korfmann

Interview mit Jochen Ott, SPD-Landtagsfraktionschef

NRW-SPD

Eklat in SPD-Landtagsfraktion: Denkzettel für den Vorstand

Düsseldorf. Vorstandswahl mit Überraschungen: Der Fraktionschef erhält viele Gegenstimmen, für André Stinka kommt es sogar knüppeldick.

Von Matthias Korfmann

Hand mit Euro-Scheinen *** Hand with Euro notes Nordrhein-Westfalen Deutschland, Germany GMS17815

Neuverschuldung

Haushalt unter Druck: NRW nutzt wieder den Schulden-Trick

Düsseldorf. Zusätzlich 1,3 Miliarden Euro fehlen in der Kasse, vor allem, weil die Wirtschaft schwächelt. Einziger Ausweg: ein Haushaltstrick.

Von Matthias Korfmann

Düsseldorf: Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland, spricht auf dem Podium bei dem Freundschaftsmahl Sankt Martin 2024 der Bauindustrie NRW.

Besuch in Düsseldorf

Lindner fordert mehr Leistungsbereitschaft in Deutschland

Düsseldorf. Bundesfinanzminister Lindner pocht vor Vertretern der Bauindustrie in Düsseldorf auf eine Wirtschaftswende und eine Rückkehr zum Leistungsgedanken.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) bilanzierte am Montag in Düsseldorf seine „Sanierungsoffensive“ für den Straßenbau und gab einen Ausblick für 2025. Prompt kam Widerspruch.

Brückenbauten

Stauland NRW: Mit grüner Verkehrspolitik „gut unterwegs“?

Düsseldorf. Der grüne NRW-Verkehrsminister Krischer hat seine „Sanierungsoffensive“ beim Straßenbau bilanziert. Das kam nicht bei jedem gut an.

Von Tobias Blasius

26/09/2022 - Nordhausen: Schulranzen stehen am Montag, 26. September 2022, auf dem Flur der Staatlichen Grundschule „Thomas Müntzer“ in Klettenberg im Landkreis Nordhausen (Thüringen). (Foto: Marco Kneise / Thüringer Allgemeine)

Kinderbetreuung

Offener Ganztag: Experten werfen NRW Mogelpackung vor

Düsseldorf. 2026 greift der Rechtsanspruch auf OGS-Betreuung. Wir kriegen das hin, behauptet das Land. Experten befürchten aber eine Ganztagskrise.

Von Matthias Korfmann

WISSEN/FÜHLEN: Der US-Wahlkampf in NRW/Besuch bei den Democrats Abroad (Charter Düsseldorf/Rhein-Ruhr)

Harris oder Trump

US-Wahl: So hart kämpfen Demokraten in NRW für Kamala Harris

Dormagen. Sie geben alles für Harris und kämpfen aufopferungsvoll gegen Trump: So angespannt ist die Stimmung im „Ortsverein“ der Demokraten.

Von Matthias Korfmann

Harris oder Trump

US-Wahl: Warum ein Bielefelder für Donald Trump trommelt

Bielefeld. Trump ist ein Rüpel, ein Autokrat, ein Frauenfeind, ein Rassist? Benjamin Wolfmeier aus Ostwestfalen sieht das ganz anders.

Von Matthias Korfmann

NRW-SPD

SPD zu Thyssen-Krise: „Unbeschreiblicher Vertrauensverlust“

Essen. Wie die „Doppelspitze“ der NRW-SPD mit dem Thyssenkrupp-Vorstand und mit der Chefin der Krupp-Stiftung, Ursula Gather, abrechnet.

Von Andreas Tyrock, Oliver Hollenstein, Matthias Korfmann, Frank Meßing, Stephanie Weltmann

In der Ecke: NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll als zentrale Figur einer Kungel-Affäre um die Besetzung eines Richter-Spitzenamtes nicht als Zeuge geladen werden. Warum?

Kungel-Vorwürfe

Justiz-Affäre: Warum verzichtet OVG auf den Zeugen Limbach?

Düsseldorf. Neue Ungereimtheiten in der Vetternwirtschaft-Affäre um den grünen NRW-Justizminister Limbach. Will ein Gericht ihn schonen?

Von Tobias Blasius

Die Kliniklandschaft in NRW soll neu geordnet werden. Jetzt gibt es eine überraschende Änderung bei den Fristen, zu denen Behandlungsschwerpunkte in den Krankenhäusern neu gebildet werden sollen.

Gesundheitsrefom

NRW-Krankenhausplan: Darum wird die Reform verschoben

Düsseldorf. Eigentlich sollte der Krankenhausplan in NRW zum Jahreswechsel vorschreiben, wo noch was operiert werden darf. Nun gibt‘s neue Fristen.

Von Tobias Blasius

Neue Staatspreis-Träger in NRW: Die Toten Hosen mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) und Laudator Wim Wenders am Mittwoch in Düsseldorf.

Wichtigste NRW-Auszeichnung

„Dreckiger Sieg“: So holten die Hosen den NRW-Staatspreis

Düsseldorf. Bei Wüsts Staatspreis-Verleihung an „Die Toten Hosen“ passt eigentlich nichts richtig zusammen, gerade deshalb wird es wegweisend.

Von Tobias Blasius

Islamismus

Solingen-Anschlag: So verteidigt sich NRW-Ministerin Paul

Düsseldorf. Der Informationsfluss zwischen Innen- und Intergrarionsministerium nach dem Attentat war holprig. Hat die Ministerin Fehler gemacht?

Von Matthias Korfmann

Elsdorf - PK Mit Hendrik Wüst und Microsoft-CEO Marianne Janik

Künstliche Intelligenz

Neue NRW-Strategie: Berechnet bald KI das Schmerzensgeld?

Düsseldorf. Die CDU-Landtagsfraktion will NRW zur führenden Adresse für KI-Anwendungen machen. Ein Strategiepapier birgt einige Überraschungen.

Von Tobias Blasius

Bahnhöfe in NRW

Messerverbot: Warum Bundespolizei nicht kontrollieren darf

Düsseldorf. Alle reden von Messergewalt, aber die Bundespolizei wartet bisher vergeblich auf „anlasslose Kontrollen“ in Bahnhöfen.

Von Matthias Korfmann

Handwerk

„Nach mir die Sintflut“: Gas-Heizungen boomen in NRW weiter

Düsseldorf. Die Konjunkturkrise erreicht das NRW-Handwerk. Nur der Heizungsaustausch läuft weiter gut - nur anders, als von den Grünen erwartet.

Von Tobias Blasius

Klimakrise

Banaszak (Grüne): „Lützerath hat uns Vertrauen gekostet“

Duisburg. Der Kandidat für den Bundesvorsitz der Grünen, Felix Banaszak, räumte in Duisburg Fehler seiner Partei bei der Lützerath-Räumung ein.

Von Matthias Korfmann

Sicherheitslage

NRW-Innenminister über Halloween: „Schabernack hat Grenzen“

Düsseldorf. Nach dem Solingen-Anschlag stehen Volksfeste und Märkte in diesem Jahr in NRW unter besonderen Vorzeichen. So reagiert die Polizei.

Von Tobias Blasius

Gut zwei Monate nach dem Anschlag von Solingen, verübt durch einen ausreisepflichtigen Syrer, wachsen die Zweifel, dass Maßnahmen zur besseren Abschiebung von Dublin-Flüchtlingen in NRW wirklich greifen.

Brandbrief von Regierungspräsidenten

Solingen-Anschlag: Bringt Abschiebe-Erlass in NRW nichts?

Düsseldorf. Nach dem Solingen-Anschlag sollte im Umgang mit Dublin-Flüchtlingen alles anders werden. Nun gibt es einen bemerkenswerten Brandbrief.

Von Tobias Blasius

Wenn ab 2026 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung greift, soll der Sport besser in die OGS integriert werden. Doch wie genau organisiert NRW die wichtige Bewegung für Grundschulkinder?

OGS-Rechtsanspruch

Bewegungspflicht für Grundschüler: Macht NRW es wie Bayern?

Düsseldorf. In Bayern kommt die tägliche halbe Stunde Bewegungszeit für alle Grundschüler. Welche Rolle spielt der Sport im neuen NRW-Ganztag?

Von Tobias Blasius

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

Erhöhung der Rundfunkbeiträge: Wüst macht diese klare Ansage

Düsseldorf. ARD und ZDF wollen ab Januar von allen Haushalten noch mehr Geld. Wie es anders laufen wird, sagt nun der NRW-Ministerpräsident.

Von Tobias Blasius

Bei einem Brandanschlag waren in Solingen Ende März vier Menschen gestorben, am jetzt erhob die Wuppertaler Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 39-Jährigen. (Archivbild)

Umfangreiche Vorwürfe

Anklage wegen Mordes nach Solinger Feuer mit vier Toten

Solingen/Wuppertal. Sieben Monate nach dem Brand in Solingen - eine junge Familie starb - hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Im Fokus steht ein 39-Jähriger.

IT in der Bildung

Digitalpakt: Wird die Schule wieder zur digitalen Wüste?

Düsseldorf. Laptops und Tablets in Schulen? Klar doch, sagten Bund und Länder einst. Jetzt sind sie entsetzt darüber, wie viel das kostet.

Von Matthias Korfmann

Sondersitzung Ausschüsse für Inneres und Integration im Landtag

Islamismus

Terroranschlag von Solingen: Innenminister Reul unter Druck

Düsseldorf. Es gibt neue Enthüllungen zum politischen Umgang mit dem Solingen-Attentat. Diesmal betreffen sie den NRW- Innenminister.

Von Matthias Korfmann

Ministerpräsidenten

Wüst zu Migration und Asyl: „Trippelschritte bringen nichts“

Düsseldorf/Leipzig. Die Regierungschefs der Länder ringen in Leipzig um den Umgang mit Geflüchteten. NRW geht mit harten Ansagen in die Runde.

Von Matthias Korfmann

Waldinventur

Klimawandel: Ist der Wald doch noch zu retten?

Arnsberg. Der Wald in NRW leidet sehr. Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) malt aber längst nicht so schwarz wie Cem Özdemir (Grüne).

Von Matthias Korfmann

Organisierte Kriminalität

Kriminelle Clanmitglieder: Ist die Abschiebung unmöglich?

Düsseldorf. Die Vorstellung, man könne Clan-Straftäter einfach ins Ausland abschieben, ist nach Einschätzung einer Polizeigewerkschaft naiv.

Von Matthias Korfmann

Beamte tragen Metallkisten in die Räumlichkeiten eines Juweliers. Nach einer Großrazzia im Jahr 2019 hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage gegen sieben Angeschuldigte wegen illegaler Millionentransfers ins Ausland erhoben. Ihnen werde die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verstößen gegen das Waffen- sowie das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz vorgeworfen. (zu dpa «Anklage wegen illegaler Millionentransfers ins Ausland erhoben») +++ dpa-Bildfunk +++

Hawala-Banking

Kriminelle Clans: So geschickt verstecken sie ihr Geld

Düsseldorf. Wie sollen Ermittler der „Spur des Geldes“ folgen, wenn es keine Spuren hinterlässt? So führen Clans den Staat mit Hawala-Banking vor.

Von Matthias Korfmann

Zahl der Bürgerbegehren in Sachsen-Anhalt niedrig

Direkte Demokratie

30 Jahre Bürgerbegehren in NRW: Tun sie der Demokratie gut?

Düsseldorf. Fast 1000 Bürgerbegehren gab es bisher in NRW. In Zeiten des Populismus sei aber die Frage erlaubt: Ist direkte Demokratie gefährlich?

Von Matthias Korfmann

North Rhine-Westphalia Swears In New Police Officers

Polizeiausbildung

Aus der Traum: Darum schmeißen viele Polizisten ihr Studium

Düsseldorf. Jeder vierte angehende Polizist scheitert spätestens an der Prüfung. So viele wie noch nie. Liegt es an der Ausbildung?

Von Matthias Korfmann

Terror

Solingen-Anschlag: Was wusste Ministerin Josefine Paul?

Düsseldorf. Es gibt neue Hinweise auf Kommunikationspannen nach dem Attentat. Die Opposition wittert Belege für Behördenversagen.

Von Matthias Korfmann

Über 1000 neue Lehrer für Sachsen-Anhalt

Schulkrise

Schließungen: Warum die Sekundarschule nicht funktioniert

Düsseldorf. Sie sollten die Bildungslandschaft in NRW bereichern, aber die Nachfrage bleibt mau. Braucht NRW die Sekundarschulen?

Von Matthias Korfmann

Legalisierung

Zehntausende Cannabis-Altverfahren beschäftigen NRW-Justiz

Düsseldorf. Rund 86.000 Cannabis-Delikte hat die NRW-Justiz neu beurteilt. Doch die Arbeit geht weiter: Beschwerden und komplexe Fälle stehen noch an.

Digital crime prevention by anonymous hackers, personal data security, and banking and finance are all important aspects of cybersecurity.

Anschlagsgefahr

Schützt der Datenschutz vor allem die Terroristen?

Düsseldorf. Die Polizei scheint im Anti-Terror-Kampf ohne Hilfe aus dem Ausland aufgeschmissen zu sein. Aber wollen wir wirklich mehr Überwachung?

Von Matthias Korfmann

Mehr Kinder in Tagesbetreuung als je zuvor

Kinderbetreuung

Kita-Katastrophe: Wie NRW im Länder-Vergleich floppt

Düsseldorf. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Betreuungsplatz gilt seit Jahren. Aber in NRW trifft das Recht auf eine triste Wirklichkeit.

Von Matthias Korfmann

Coronavirus - Warten auf Ergebnis vom PCR-Test

Steuerraub

Die Spur der Corona-Testbetrüger führt ins Clan-Milieu

Düsseldorf. NRW treibt von kriminellen Testzentren-Betreibern 74 Millionen Euro ein. Aber der Schaden für den Staat dürfte viel größer sein.

Von Matthias Korfmann

Polizei schießt Verdächtigen in Krefeld nieder

Gewalttäter

Warum Städte mit gefährlichen Flüchtlingen überfordert sind

Düsseldorf. Die Brandserie von Krefeld wirkt nach. So erhöhen die Städte in NRW den Druck auf die Landesregierung.

Von Matthias Korfmann

Polizisten in Essen versuchen, eine Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Großfamilien zu stoppen. Hier und im Kreis Recklinghausen kam es im vergangenen Jahr zu Clan-Tumulten auf offener Straße.

Integration

Clanexperte warnt vor kriminellen Großfamilien im Ruhrgebiet

Düsseldorf. Hat die Sorge vor der Stigmatisierung von Clans alles nur noch schlimmer gemacht? Wie Ralph Ghadban mit harten Thesen provoziert.

Von Matthias Korfmann

Arbeitszeit

Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn: Kann das gutgehen?

Düsseldorf. Es klingt wie eine Glücksformel: 80 Prozent arbeiten, 100 Prozent Lohn. Eine Studie hat es überprüft. Die Ergebnisse lassen aufhorchen.

Von Matthias Korfmann

Hat die Justiz genügend Möglichkeiten, um Steuerbetrügern in Finanzinstituten das Handwerk zu legen? Unehrliche Banker dürften am Freitag mit großem Eigeninteresse Richtung Bundesrat schauen.

Cum-Cum-Geschäfte

Wird dieser Freitag ein Festtag für Steuerdiebe?

Düsseldorf. Banker, die Steuern gestohlen haben, stellen schon Sekt kalt: Die Ampel macht ihnen ein Geschenk. Nur der Bundesrat könnte es stoppen.

Von Matthias Korfmann

Energieversorgung

Darum steht der Braunkohle-Ausstieg in NRW auf der Kippe

Düsseldorf. Bis 2030 will NRW aus der Braunkohle aussteigen. Die Unternehmer im Land bezweifeln, dass das klappt. Es gebe aber eine letzte Chance.

Von Matthias Korfmann

Online Montage Antonia Keßler / Halbzeitbilanz-Schwarz-grün / picture alliance/dpa

Analyse

Halbzeit für Schwarz-Grün in NRW: Versprechen gehalten?

Düsseldorf. 150 Seiten Koalitionsvertrag und viele konkrete Versprechen: Wie weit ist Schwarz-Grün in NRW zur Halbzeit gekommen. Die Themenanalyse.

Von Tobias Blasius und Matthias Korfmann

Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen

Analyse

Halbzeit für Schwarz-Grün in NRW: So performte das Kabinett

Düsseldorf. Viermal top, zweimal flop und viel Durchschnitt: Die schwarz-grünen Minister zur Regierungshalbzeit in NRW in unserer Einzelkritik.

Von Matthias Korfmann und Tobias Blasius

Entführte Figur der Maus befindet sich in Mainz

Sendung mit der Maus

Mausfigur wieder aufgetaucht: Protest gegen ÖRR-Reform

Köln. Die Mausstatue, die normalerweise vor dem WDR in Köln steht, ist weg. Am Mittwoch tauchte sie in einer anderen Stadt wieder auf.

ARCHIV - 17.07.2021, Nordrhein-Westfalen, Erftstadt: Autos stehen auf der überfluteten Bundesstraße 265 bei Erftstadt im Wasser. Unter Einsatz ihres eigenen Lebens haben Mitte Juli 2021 zahlreiche Helfer andere Menschen aus der lebensbedrohlichen Flut in NRW gerettet. 18 erhalten dafür nun von Ministerpräsident Wüst (CDU) die Rettungsmedaille des Landes. (zu dpa: «65 Menschen gerettet - Helfer unter Lebensgefahr bekommen Ehrung») Foto: Marius Becker/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Extremwetter

Hochwasser-App zeigt an: So gefährdet ist mein Zuhause

Düsseldorf. Wie groß ist das Hochwasserrisiko an meinem Wohnort? Wie kann ich mich schützen? Die „Flood Check App“ soll bald jedem Antworten geben.

Von Matthias Korfmann

Straftat

Vergewaltigungen: Immer mehr minderjährige Tatverdächtige

Düsseldorf. Vergewaltigungen gehören zu den schwersten Delikten gegen sexuelle Selbstbestimmung. Die Kriminalitätsstatistik zeigt einen alarmierenden Trend.

Gefährder

Krefelder Brandstifter: Warum wurde er nicht abgeschoben?

Düsseldorf. Ein mehrfach Vorbestrafter aus dem Iran wurde jahrelang in NRW geduldet. Steckt wirklich „Behördenversagen“ dahinter?

Von Matthias Korfmann

Sicherheitskräfte

Gewalt gegen Polizisten und Retter: Es wird immer schlimmer

Düsseldorf/Wiesbaden. Nie zuvor wurden so viele Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute in NRW und in Deutschland Opfer von Gewalt. Politik ist alarmiert.

Von Matthias Korfmann

Clankriminalität

Darum breiten sich syrische Clans im Ruhrgebiet aus

Düssedorf. In NRW konkurrieren zunehmend „alte“ mit „neuen“ Clans, warnt ein Forscher. Mit Folgen für die innere Sicherheit im Land.

Von Matthias Korfmann

Wo wird in NRW künftig noch was operiert? Die Verabschiedung der Krankenhausreform im Bundestag löst bei einigen der 330 Kliniken in NRW Sorgen aus.

Vor der Bundestagsabstimmung

Krankenhausreform: Das sind die Knackpunkte für NRW-Kliniken

Düsseldorf. Die große Krankenhausreform ist auf der Zielgeraden. Die NRW-Kliniken warnen die Bundestagsabgeordneten vor einem „Strukturbruch“.

Von Tobias Blasius

Bei starkem Regen dringt durch das Dach des NRW-Landtags in Düsseldorf Wasser. (Archiv-Bild)

Landespolitik

Dach undicht: NRW-Landtag kämpft mit Eimern und Pflanzen dagegen

Düsseldorf. Das Dach des NRW-Landtags in Düsseldorf ist ein Sanierungsfall. Eimer und Pflanzen sollen helfen, das durchtropfende Wasser aufzufangen.

Antworten, „die ich in den Chat geschrieben habe“: Haben NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) und seine Spitzenbeamten in der „Kungel-Affäre“ um das Spitzenamt beim Oberverwaltungsgericht neben der offiziellen Kommunikation noch über „sichere“ Leitungen Verabredungen getroffen? Der Untersuchungsausschuss des Landtags ist jetzt hellhörig geworden.

Limbach-Untersuchungsausschuss

Richter-Affäre in NRW: Geheimkommunikation über Privatmails?

Düsseldorf. In der Affäre um Kungel-Vorwürfe beim OVG-Präsidentenamt in NRW werfen private Nachrichten des Justizministeriums neue Fragen auf.

Von Tobias Blasius

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kann sich zur Mitte der Legislaturperiode über Top-Umfragewerte für seine Partei freuen. Wie er sich das bundespolitische Klima, die Nöte seines grünen Koalitionspartners und die Sehnsüchte des Wahlvolkes geschickt zunutze macht.

Analyse

Lage schlecht, Umfragen gut: Wie macht Wüsts CDU das bloß?

Düsseldorf. Weder schwierige Zeiten noch der unbeliebte grüne Partner können dem NRW-Ministerpräsidenten zurzeit etwas anhaben. Das hat Gründe.

Von Tobias Blasius

Angehende Polizisten sollen sich in NRW bald wieder wählen können, ob sie sich eher bei der Kripo oder bei der uniformierten Polizei sehen. Von der größten Ausbildungsreform seit Jahrzehnten ist die Rede.

Neue Spezialisierung

„Kripo von der Pike auf“: NRW-Polizei reformiert Ausbildung

Düsseldorf. Seit Jahren fordern Gewerkschaften die Stärkung der Kriminalpolizei in NRW: Jetzt passt das Land seine Ausbildung an für mehr Nachwuchskräfte.

Von Tobias Blasius

Problem Messergewalt: Der starke Anstieg der Fallzahlen in NRW lässt auch die Kommunen kreativ werden, um besser gegensteuern zu können. Rechtlich möglich ist es.

NRW-Kommunen reagieren

Messergewalt: Neue Satzung für Friedhof und Spielplatz

Düsseldorf. Der starke Anstieg der Messergewalt in NRW lässt die Kommunen zu kreativen Maßnahmen greifen, um selbst gegensteuern zu können.

Von Tobias Blasius

Grünstahl-Projekt

Thyssenkrupp: Ministerin fordert „Weitsicht und Fairness“

Düsseldorf. Die Zweifel bei Thyssenkrupp am Grünstahl-Projekt in Duisburg haben eine Sondersitzung im Landtag beschäftigt. Ist NRW zu passiv?

Von Tobias Blasius

Autobahnbaustelle, Umbau des Autobahnkreuz Herne, A42 und A43, Neubau einer Eisenbahnüberführung, neue vier-gleisige Brü

Infrastruktur

Verkehrsminister fordern Sondervermögen für gute Straßen

Duisburg. Straßen, Schienen und Brücken sind marode. Ein milliardenschwerer Fonds des Bundes soll die Wende bringen.

Von Matthias Korfmann

Symbolbild. Das Land NRW will regeln, unter welchen Bedingungen auch Kinder oder Jugendliche zeitweise in Polizeigewahrsam genommen werden können.

Recht

NRW: Neue Vorgaben für Kinder und Jugendliche in Polizeizellen

Düsseldorf. Immer häufiger muss die Polizei Kinder oder Jugendliche für eine Weile wegsperren, um die Allgemeinheit zu schützen.

Preiserhöhung

Wie geht es an NRW-Unis mit dem Deutschlandticket weiter?

Düsseldorf. Nächstes Jahr steigt der Preis für das Deutschlandticket um 18 Prozent. Wie gehen die NRW-Unis mit der Studierendenvariante um?

Von Tobias Blasius

NRW schraubt an der Berechnung der Mindestalimentation für Beamte - mit Folgen für den Öffentlichen Dienst.

Fiktives Einkommen

Ärger um Beamtenbesoldung: So verteidigt NRW den Rechentrick

Düsseldorf. „Niemandem wird etwas weggenommen“, beteuert Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Aber ist das wirklich so?

Von Matthias Korfmann

Steuerzahlerbund

„Schwarzbuch“: Hier wurden Steuergelder in NRW verplempert

Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler hat wieder Fälle von Verschwendung gesammelt. In NRW prangert er etwa sinnlose Baugerüste und uralte Telefonverträge an.

In NRW sollen Machtmissbrauch und wissenschaftliche Unredlichkeit im Hochschulbetrieb künftig schneller und strenger bestraft werden.

Hochschulreform beschlossen

Sexuelle Belästigung an Unis: Neuer Strafenkatalog in NRW

Düsseldorf. Wird ein Professor übergriffig oder arbeitet wissenschaftlich unredlich, können NRW-Hochschulen das künftig früher und härter ahnden.

Von Tobias Blasius

Die FDP sieht eine bedrohliche Entwicklung der Radikalisierung von Jugendlichen über soziale Medien.

Islamismus

Radikalisierung von Jugendlichen: Aktuelle Stunde im Landtag

Düsseldorf. Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Islamisten (15) aus Wuppertal erörtert der NRW-Landtag die Radikalisierung von Jugendlichen.

Untersuchungsausschuss

Solingen-Anschlag: NRW-Landtag einigt sich auf U-Ausschuss

Düsseldorf. CDU, Grüne, SPD und FDP haben sich auf einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen geeinigt. Im November soll er beginnen.

Schlaglöcher und Straßenschäden im Buggenbeck in Mülheim an der Ruhr

Investitionsstau

Löchrige Straßen, kaputte Schulen: Ist NRW noch zu retten?

Düsseldorf. NRW spart eisern, obwohl es in Wohnen, Bildung, Klimaschutz investieren müsste. Dabei liegt das Geld zum Greifen nahe.

Von Matthias Korfmann

Lange haben sich die Landesregierung und die Kommunen um die Finanzierung der U3-Betreuung in den Kitas und der Kindertagespflege gestritten (Symbolbild)

Kostenausgleich

U3-Betreuung: NRW sagt Kommunen eine Milliarde Euro zu

Düsseldorf. Das Land NRW sichert den Städten eine Milliarde Euro als Ausgleichszahlung für die U3-Betreuung zu. An einer Stelle könnte es aber noch eskalieren.