Zeitenwende: So rüstet Nordrhein-Westfalen auf

Düsseldorf. Verteidigung ist Bundesangelegenheit? Stimmt, aber NRW stellt in diesem Jahr wichtige Weichen für die Ertüchtigung der Bundeswehr.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat am Freitag unterstrichen, dass NRW einen wichtigen Beitrag zur „Zeitenwende“ bei der Verteidigung leiste.

„Wir unterstützen die Rüstungsindustrie hier in NRW, wir stellen Truppen aus NRW für Nato-Missionen zur Verfügung, und wir bemühen uns um immer mehr Tempo beim Ausbau militärischer Infrastruktur“, sagte er bei der Pressekonferenz zum Jahresauftakt im Landtag. Wüst erinnerte an die bevorstehende Fertigung von Teilen des Kampfflugzeuges F35 in Weeze. Im Laufe dieses Jahres werde dort die Produktion starten können.

Damit es beim Bauen schneller geht: Kasernen in Modulbauweise

Die Verteidigung Deutschlands und die Ertüchtigung der Bundeswehr seien zwar Aufgaben des Bundes, NRW werde aber alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um dies zum Erfolg zu führen. So liege zum Beispiel der Auftrag, Kasernen zu bauen und zu modernisieren, bei den Ländern. „Innerhalb von vier Jahren soll das Geld für den militärischen Bundesbau in NRW um fast 300 Prozent erhöht werden“, sagte Wüst. Es gebe ein landesweites Konzept für die Modulbauweise bei Kasernen, um Planung und Bau beschleunigen zu können. Überhaupt sollen die strengen Planung- und Genehmigungsauflagen bei militärischen Liegenschaften vereinfacht werden.

Die Bundeswehr sei das „Schutzschild unserer Demokratie“ und NRW ein bedeutender Teil dieses Schildes. „In NRW arbeiteten mehr als 20.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 12.000 zivile Mitarbeitende der Streitkräfte, in Bonn gibt es das Kommando Cyber- und Informationsraum sowie das Unterstützungskommando der Bundeswehr, in Uedem das Weltraumkommando der Bundeswehr“, so Wüst. Die Angehörigen des Panzerbataillons 203 in Augustdorf und ihre Familien würden dauerhaft nach Litauen verlegt. „Ich hätte diese Menschen lieber hier, aber es ist nötig, daher haben sie unsere volle Unterstützung“, so Wüst.

Luxussanierung der Staatskanzlei: „Betrug zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“

Bei dem für Wüst und seine schwarz-grüne Landesregierung unangenehmen Thema „Korruption bei der Sanierung der Staatskanzlei“ betonte der Ministerpräsident, er sei über die Vorgänge empört. „Was hier in Rede steht, ist Betrug zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das macht mich wütend. Es handelt sich um kriminelle Machenschaften, die aufgeklärt werden müssen“, sagte der Ministerpräsident.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wuppertal und das Landeskriminalamt im Zusammenhang mit dem Staatskanzlei-Umbau gegen sieben Beschuldigte ermitteln. Mitarbeiter des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB), eines Düsseldorfer Architekturbüros und eines Leuchtenherstellers sollen gemeinschaftlich das Land um Millionen geprellt haben. Nach dem Regierungswechsel 2017 hatte der damalige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) entschieden, die Staatskanzlei aus angemieteten Büroräumen des modernen gläsernen „Stadttores“ zurück ins „Landeshaus“ zu verlegen. Der Umzug wurde viel teurer als geplant. Inzwischen sollen sich die Umbaukosten auf über 55 Millionen Euro belaufen.