Oberhausen. Der Rat der Stadt diskutiert am Montag die höheren Parkgebühren für Autofahrer. Spannung und Nervosität sind allen Beteiligten anzumerken.
Spannung und Nervosität sind deutlich zu spüren, die Geduldsfäden mancher Beteiligten werden immer dünner. Am Montag befasst sich der Rat mit dem seit Monaten hitzig diskutierten neuen Konzept für die Parkraumbewirtschaftung in Oberhausen. Nachdem auf Drängen der SPD die Umsetzung der neuen Gebühren zunächst gestoppt wurde, ist der Ausgang nun völlig offen. Denn auch in der jüngsten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses haben die Sozialdemokraten noch erheblichen Redebedarf angemeldet und kündigen gar einen neuen Fragenkatalog an die Verwaltung an. Es droht eine zähe Hängepartie.
Dabei stand im März 2018 auch die SPD hinter der neuen Bewirtschaftung. Mit großer Mehrheit hatte der Rat damals das neue Konzept, das im Kern eine Erhöhung der Gebühren und eine Erweiterung der bezahlpflichtigen Zonen vorsieht, beschlossen. Doch kurz vor der Umsetzung in diesem Sommer formierte sich lauter Widerstand: Ein Anwohner gründete eine Bürgerinitiative und hat nach eigenen Angaben mittlerweile 20.000 Unterschriften gegen das Konzept gesammelt. Mitarbeiter der Oberhausener Krankenhäuser protestierten ebenfalls. Das zeigte Wirkung.
Bus statt Auto
Die Argumente für und gegen die neue Parkraumbewirtschaftung liegen lange auf dem Tisch: Das neue Konzept soll den Parkdruck für Anwohner in den Innenstädten und Randgebieten mindern, Besucher sollen vermehrt den klimafreundlicheren Nahverkehr nutzen. Auch die erwarteten Mehreinnahmen von rund 600.000 Euro im Jahr dürften die Stadt freuen. Die Gegner der neuen Gebühren führen dagegen die hohe Belastung für Arbeitnehmer und kleine Betriebe, die keinen Anwohnerparkausweis erhalten, ins Feld. Geschäftsinhaber fürchten um ihre Kundschaft.
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Die Diskussion dieser Argumente wird derweil immer hitziger. So stellte sich Oberbürgermeister Daniel Schranz im Finanz- und Personalausschuss mit deutlichen Worten hinter seine Verwaltung: Die Politik sei es gewesen, die mit großer Mehrheit das neue Konzept beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt habe. Natürlich könne sich die Politik jederzeit auch wieder umentscheiden, aber dann habe dies eben auch die Politik zu verantworten und nicht die Verwaltung. Vorausgegangen war ein Einwurf Albert Karschtis von der Ratsgruppe Offen für Bürger und eine seiner üblichen Verwaltungsschelten.
Bürgerinitiative kündigt weiteren Protest an
So berichteten wir über höhere Parkgebühren in Oberhausen
11. Januar 2020: Oberhausen tüftelt an Regeln für neue Besucher-Parkausweise
7. Januar 2020: Neue Parkgebühren treten am 1. Februar 2020 vollständig in Kraft
16. Dezember 2019: Rat senkt Tagestarif für City-Parkplatz stark ab
19. November 2019: Stadtrat Oberhausen beschließt höhere Parkgebühren
31. Oktober 2019: Oberhausen mildert Parkgebühren-Verteuerung in der City ab
23. September 2019: Oberhausener Rat knickt vor Parkgebühren-Protest vorerst ein
20. September 2019: Parkgebühren: SPD will Sonderregeln für Berufspendler
7. September 2019: Stadt dreht an den Stellschrauben der neuen Parkgebühren
15. August 2019: Hohe Parkgebühren: Autofahrer kochen vor Wut
13. August 2019: Kommentar: Warum höhere Parkgebühren in der Klimakrise notwendig sind
12. August 2019: Handel gegen höhere Parkgebühren
12. August 2019: Oberhausener Grüne wünschen sich noch höhere Parkgebühren
3. August 2019: Ärger über höhere Parkgebühren in Oberhausener Innenstadt
11. Juli 2019: Krankenhaus-Belegschaft protestiert gegen Parkgebühr am EKO
2. Juli 2019: Stadtsparkasse Oberhausen erhöht Parkgebühr um 50 Prozent
21. Mai 2019: Oberhausen verdoppelt Parkgebühren ab Juni
7. März 2019: Parken in Oberhausen wird Mitte des Jahres teurer
17. April 2018: Wutbrief aus dem Oberhausener Rathaus zu teuren Parkplätzen
16. April 2018: Höhere Parkgebühren in Oberhausen gelten für Politiker nicht
5. April 2018: Stadtbedienstete ärgern sich über höhere Parkgebühren
20. März 2018: Oberhausen erhöht die Parkgebühren an vielen Orten deutlich
19. März 2018: Brötchentaste für Kurzparker gehört nun zum Parkgebühren-Konzept
27. Juni 2018: Autofahrer sollen Parkschein künftig mit dem Handy zahlen können
14. November 2017: SPD-Politiker sehen höhere Parkgebühren kritisch
11. Oktober 2017: Bürgerring blickt skeptisch auf höhere Parkgebühr
9. September 2017: Parken bleibt in Osterfeld kostenlos
8. September 2017: Sterkrader Kaufleute laufen Sturm gegen neue Parkgebühr
29. Juli 2017: Neue Parkregelung für Sterkrade ist heftig umstritten
7. Juli 2017: Kostet Parken in der Oberhausener City bald doppelt soviel?
2. Juli 2017: Mit der Brötchentaste 15 Minuten kostenlos parken
29. Juni 2017: Das Handy soll bei der Parkplatzsuche in Oberhausen helfen
21. Juni 2017: Das Parken in Oberhausen soll künftig teuer werden
28. Oktober 2014: Bürger in Oberhausen zahlen neues Notopfer
17. September 2012: Städte in NRW machen das parken teurer
16. Mai 2012: Wie die Stadt Oberhausen jährlich 40 Millionen Euro einsparen will
22. März 2012: Freies Parken in der City adé
19. März 2012: Oberhausen – ein Paradies für Parker?
Die Hängepartie nagt an den Nerven. Das zeigt auch der Verlauf einer eigens einberufenen Pressekonferenz der Bürgerinitiative am Dienstag. Neue Argumente kamen nicht auf den Tisch, Gründer Klaus Otto und Mitglied Guido Horn schufen sich vielmehr ihre eigene Bühne, um weiteren Protest anzukündigen. Eingeladen hatten sie auch Vertreter der City-Kaufleute und der Mitarbeitervertretungen der Oberhausener Krankenhäuser. Er verstehe sich in erster Linie als Bürger, versicherte Horn, Mitglied bei Offen für Bürger. Doch der Ort der Pressekonferenz macht deutlich, dass die Bürgerinitiative längst auch politisch instrumentalisiert wird: Man traf sich in den Räumen von Offen für Bürger an der Marktstraße.
So scheint denn auch der Zuspruch für die Initiative zu bröckeln. Es mehren sich Stimmen von Anwohnern, die sich gegen die Initiative wehren. Anwohner, die das neue Park-Konzept „absolut akzeptabel“ finden, wie eine Anwohnerin der Bismarckstraße sagt. Anwohner, die sich längst einen Anwohner-Parkausweis besorgt haben und nun auf die Umsetzung des Konzeptes warten. „Wir freuen uns sogar darauf und hoffen, das wilde Parken hat dann endlich ein Ende.“ Ihren Namen möchte die Anwohnerin nicht öffentlich nennen, weil die Diskussion mittlerweile so hitzig geführt werde, dass sie Sorge vor Anfeindungen habe.