OBERHAUSEN. . Schwerer Vorwurf des Rathaus-Personalrats: Die Politiker würden Parkgebühren für alle erhöhen, aber selbst kostenlos parken. Die sind empört.
Mit großem Unverständnis haben Fraktionen und Stadtspitze auf die Parkgebühren-Kritik des städtischen Personalrats reagiert.
Der Leiter des Mitbestimmungsgremiums, André auf der Heiden, hatte in einer Stellungnahme den Lokalpolitikern vorgeworfen, Wasser zu predigen, aber Wein zu trinken. So hätte die breite Mehrheit dafür gesorgt, dass Stadtbedienstete und andere Bürger künftig doppelt so hohe Parkgebühren rund ums Rathaus in Alt-Oberhausen zahlen müssen. Die Politiker selbst aber würden aber dort mit Hilfe städtischer Parkausweise oft kostenlos parken.
Auf Parkausweise verzichten
„Gleiches Recht und gleiche Pflicht für alle: Wenn sich die Politik dem Ziel ,Verzicht aufs Auto verschreibt’, dann sollte sie vorangehen und auf das Ausstellen von Parkausweisen für sich selber verzichten. Es ist täglich gut zu beobachten, wer einen Parkausweis auf seinem Armaturenbrett legt, um am Rathaus kostenlos zu parken. Dabei sollten die, die diese Entscheidung herbeiführen, mit gutem Beispiel vorangehen. Und bitte nicht nachträglich das Parkticket an anderer Stelle erstatten lassen“, schreibt auf der Heiden.
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Tatsächlich ist es für die Fraktionen möglich, Parkausweise für den Rathaus-Vorplatz und die Schwartzstraße von der Stadt zu kaufen. Sie kosten alle zwei Jahre pro Stück 20 Euro. Die SPD-Ratsfraktion hat davon 52 für ihre Ratsmitglieder und Mitglieder in der Bezirksvertretung erworben, die CDU-Ratsfraktion 25. Die Ausweise zahlt die SPD für alle aus der Fraktionskasse, bei der CDU müssen die Politiker die 20 Euro selbst zahlen. Zudem haben beide großen Fraktionen je zwei Parkplätze für 25 Euro im Monat angemietet.
Die Grünen-Ratsfraktion nutzt diesen Service nach eigenen Angaben nicht. „Weder ich noch ein Mitglied meiner Fraktion sind im Besitz eines solchen Parkausweises für den Rathausvorplatz. Wir lassen uns auch die Parkgebühren nicht nachträglich erstatten, da sowieso ein Großteil der Fraktionsmitglieder mit Bus und Bahn ins Rathaus fahren“, sagt Fraktionschef Andreas Blanke.
Die großen Fraktionen halten die Praxis für mehr als gerechtfertigt, den ehrenamtlich gegen eine monatliche Aufwandsentschädigung tätigen Lokalpolitikern kostenloses Parken zu erlauben. „Während andere ihre Freizeit im Garten genießen, beschäftigen sich die ehrenamtlichen Politiker hier stundenlang in Ausschüssen und Ratssitzungen. Da können wir sie nicht noch mit zusätzlichen Kosten überziehen“, meint SPD-Fraktionsgeschäftsführer Joachim Bäumer.
Deutlich verärgert zeigt sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr über die Argumentation des Personalrates. „Oberhausener Politiker in dieser Debatte als Lauschepper hinzustellen, befremdet mich. Man sollte nicht so tun, als würde sich hier irgendjemand auf Kosten der Gemeinschaft bereichern. “ Vielmehr investierten Kommunalpolitiker für das Wohl der Stadt und ihrer Bürger viel Zeit.
„Wenn sie im Rathaus an Sitzungen teilnehmen, dauert das oft viele Stunden lang. Wenn es uns wichtig ist, dass sich Menschen für das Ehrenamt einsetzen und neben ihrem Beruf und ihren Familien viel Zeit für die Gemeinschaft aufbringen, sollten wir die Arbeit wertschätzen.“
>>> IN DER REGEL ZAHLT MAN EINEN EURO JE STUNDE
Um parkende Autofahrer in Sterkrade und Alt-Oberhausen verstärkt zur Kasse zu bitten, kauft die Stadt Oberhausen 185 neue Parkscheinautomaten – und wird dann 2019 insgesamt rund 300 dieser Parkautomaten auf einer größeren Fläche als bisher betreiben. So will die Stadt künftig Gesamteinnahmen aus den Parkgebühren von 2,5 Millionen Euro erzielen – bisher war es nur eine Million.
Bezahlt werden muss in der Regel ein Euro je Stunde (bisher 0,50 Cent, Parkscheibe oder kostenlos) montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr, samstags von 9 Uhr bis 14 Uhr – wöchentlich berechnet die Stadt 16 Stunden mehr Parkzeit als bisher.