Oberhausen. Weniger Busse, Bäder und Büchereien. Dafür höhere Steuern und Parkgebühren. Die Stadtspitze legt der Politik eine tiefgreifende Streich-Liste mit 213 Vorschlägen vor, mit der die Landes-Sparvorgabe von 40 Millionen Euro pro Jahr auf dem Papier erfüllt wäre.

Zwei Hallenbäder schließen, Eintritt fürs Tiergehege im Kaisergarten, Aus für Stadtteilbüchereien, Grünflächen durch Rentner pflegen lassen, Steuern anheben und die Stoag-Busse seltener fahren lassen – die 213 vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen des Verwaltungsvorstandes der Stadt Oberhausen sollen bis 2022 insgesamt 407 Millionen Euro einsparen und werden heftige Debatten auslösen.

Das damit jährlich 40 Millionen Euro umfassende Sparpaket stellten Oberbürgermeister Klaus Wehling, Personalchef Jürgen Schmidt und Kämmerer Apostolos Tsalastras (alle SPD) am Dienstag zwei Tage nach der Landtagswahl der Öffentlichkeit vor. Die größten Brocken: 17 Millionen Euro durch Personalabbau und Effizienzsteigerung in der Verwaltung, 19 Millionen bei der OGM und anderen Beteiligungen, 3,5 Millionen im Nahverkehr, sieben Millionen bei Schulen, vier Millionen bei Kindern, Familien und Sozialem.

Große Chance für die Stadt

„Solch eine Sparanstrengung habe ich in 33 Jahren meiner Ratsarbeit nicht erlebt“, sagt Wehling. „Wir schaffen es, die Ziele des Stabilitätspakts mit dem Land zu erfüllen.“ Dabei ist Oberhausen gezwungen, ab 2016 mit der jährlichen Landes-Extra-Finanzspritze von 66,5 Millionen Euro einen ausgeglichen Etat ohne einen Cent neuer Schulden vorzulegen. Danach schmilzt die Landeshilfe auf null Euro im Jahr 2021 ab – dann gibt’s kein Extra-Geld mehr. Tsalastras sieht die große Chance für die Stadt, künftig wieder eigenständig entscheiden und Fördermittel erhalten zu können. Beschlossen ist noch nichts: Jetzt ist die Politik im Rat am Zuge – und muss darüber bis Ende Juni entscheiden. Die Bürger sollen sich beteiligen.

Zwei Hallenbäder dicht machen

In ihrem Gutachten über die Stadttochter OGM schlagen die Unternehmensberater von Ernst & Young die Schließung der vor nicht langer Zeit renovierten/neu gebauten Hallenbäder Sterkrade und Oberhausen vor. Ersparnis: Bis zu 2,7 Millionen Euro pro Jahr. Alternativ könnten alle neun Lehrschwimmbecken in Schulen geschlossen werden (Ersparnis: 760.000 Euro). Wenn man zwei Becken schließt, spart das immer noch 168.000 Euro.

Drei Büchereien in Stadtteilen dicht

Durch Schließung der drei Stadtteilbüchereien Schmachtendorf, Sterkrade und Osterfeld könnte eine Million Euro im Jahr gespart werden. Die Jahresgebühr für die Ausleihe der Medien in der dann einzigen Stadtbibliothek im Bert-Brecht-Haus soll von 12 auf 16 Euro 2013 steigen. Ab 2015 soll die Ausleihe 20 Euro kosten. Trotzdem will man die Zahl der Neukunden um 20 Prozent steigern. Die Schulbüchereien sollen aber erhalten bleiben.

Neue Welle an Schulschließungen

Neue Schließungswelle bei den Schulen: „Wir haben bis 2021 bis zu 15 Prozent weniger Kinder unter 18 Jahren als heute. Wenn keine Kinder da sind, benötigen wir auch die Schulen nicht“, sagt Kämmerer Tsalastras. Jahresersparnis pro Schulschließung: 365 000 Euro. Weil weniger Schüler in Bussen befördert werden müssen, will man 150 000 Euro pro Jahr sparen. Hartz-IV-Empfänger sollen künftig den Eigenanteil für die Schulbücher zahlen.

Eintritt fürs Tiergehege im Kaisergarten

Der städtische Zuschuss fürs Tiergehege im Kaisergarten von 780.000 Euro soll auf Vorschlag der Ernst & Young-Berater stark gemindert werden: 140 000 Euro hatten die Tierpfleger 2011 nicht benötigt; Eintrittsgelder von 2 Euro pro Erwachsenen (Kinder frei) oder freiwillige Spenden der Besucher sollen 340.000 Euro einbringen. Pflegeintensive Tierarten sollen aufgegeben werden (spart 62 000 Euro). Alternative: Schließung des Tiergeheges.

Rentner sollen für die Stadt gärtnern

Eine halbe Million Euro will die Stadt bei der OGM sparen, indem Grünflächen nicht mehr vier bis fünf Mal im Jahr mit Blumen bepflanzt werden, sondern einmal im Jahr mit Dauergrün; „Rentner und Pensionäre können Patenschaften für Grünflächen und Bäume übernehmen und diese pflegen“ (Schmidt), mehr Gärtnerleistungen können von außen privat eingekauft, Grünflächen weniger gepflegt werden („Ökologisches Konzept“ genannt).

Drei Millionen weniger für Jugend

Drei Millionen Euro Ersparnis erhofft man sich nach Gutachten im Bereich Jugend und Soziales, der die Stadt 100 Millionen Euro jährlich kostet. Laut Gutachter ist die Stadt bei Pflege- und Behinderten-Leistungen effizient, nicht aber bei Jugend- und Familienhilfen. Hier arbeitet die Stadt zu teuer: Man will Doppelberatungen kappen, Hilfszahlungen an junge Erwachsene schneller beenden. Unterhalt säumiger Väter soll besser eingetrieben werden.

Zwei Millionen Euro fürs Theater gekürzt

Satte 7,5 Millionen Euro zahlt die Stadt Oberhausen jährlich für ihr renommiertes Theater, das 2011 mit der Einladung nach Berlin den Oscar der Theater-Szene gewann. Das Theater soll nicht schließen, aber ab 2015 zwei Millionen Euro sparen: Durch Kooperation mit Theatern in Nachbarstädten soll die Zahl an Neuproduktionen vor Ort reduziert werden, dafür sollen etwa Essener und Mülheimer ihre Stücke in Oberhausen aufführen.

Höhere Steuern und Parkgebühren

Die Gewerbesteuer soll von heute 520 auf 580 Prozent (ab 2018) steigen; die Grundsteuer (für Hauseigentümer, Mieter) von 590 auf 640 Prozent; die Vergnügungssteuer (Spielautomaten) von 16 auf 22 Prozent. Hartz-IV-Leute sollen keinen Hundesteuer-Rabatt mehr erhalten; die Bettensteuer (5% auf Übernachtungspreis) soll ab 2013 650.000 Euro einbringen. Höhere Parkgebühren und mehr Tempokontrollen sollen 200.000 Euro einbringen.

200 Stellen im Rathaus weg

Bis 2021 sollen durch Fluktuation 200 Stellen, 10 Prozent des jetzigen Rathaus-Personals, wegfallen - durch Fluktuation, nicht durch betriebsbedingte Kündigungen. 100 wegfallende Stellen sind bereits bestimmt, darunter (noch nicht) die Bürgerämter. Das OGM-Gutachten hat Doppelarbeiten identifiziert: Kümmerer um Bauarbeiten und Computer-Nutzer gibt es im Rathaus wie bei der OGM. Die Gutachter schlagen eine Konzentration bei der OGM vor.

Stoag reduziert Netz um 3,5 Millionen

50 Millionen Euro im Jahr gibt die Stoag für den Nahverkehr in Oberhausen aus - 20 Millionen Euro davon laufen als Defizit auf. Nun soll die Stoag noch einmal 3,5 Millionen Euro jährlich aus ihrem Busnetz herausquetschen - eine dicke Summe. Gedacht ist daran, weniger Haltestellen anzufahren, die Taktzeiten am Abend und frühen Morgen weiter zu verlängern und nachts soll der Bus-Service noch einmal verringert werden.