Oberhausen. Nun ist alles klar: Der Rat der Stadt hat für die Sterkrader und die Alt-Oberhausener Innenstadt eine Verdoppelung der Parkgebühren beschlossen.
Jetzt ist es amtlich: Der Rat der Stadt Oberhausen hat mit großer Mehrheit den Weg für die schrittweise Einführung höherer Parkgebühren in seiner jüngsten Sitzung freigemacht.
Danach müssen künftig in einem größeren Gebiet als bisher die Autofahrer in den Innenstädten von Sterkrade und Alt-Oberhausen in der Regel einen Euro pro Stunde Parkzeit bezahlen. Das ist doppelt so viel wie heute. In einigen Teilbereichen kann man allerdings noch mit einer einsehbaren blauen Parkscheibe kostenlos parken – allerdings nur für zwei Stunden. Das gilt sogar für das gesamte Zentrum in Osterfeld – die heutige Parkscheibenregelung dort wird ausgebaut: Statt nur eine Stunde darf man künftig dort zwei Stunden kostenlos parken.
Brötchentaste soll eingeführt werden
Um die parkenden Autofahrer und berufstätigen Pendler in Sterkrade und Alt-Oberhausen besser zur Kasse zu bitten, kauft die Stadt Oberhausen 185 neue Parkscheinautomaten – und wird dann 2019 insgesamt rund 300 dieser Parkautomaten betreiben. So will die Stadt künftig Gesamteinnahmen aus den Parkgebühren von 2,5 Millionen Euro erzielen – bisher war es nur eine Million. Bezahlt werden muss montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr, samstags von 9 Uhr bis 14 Uhr – wöchentlich berechnet die Stadt damit 16 Stunden mehr Parkzeit als bisher.
Abgemildert wird diese Mehrbelastung für Autofahrer auf Wunsch von Bürgern und den Ratspolitikern durch die Einführung einer Brötchentaste: Damit kann man 15 Minuten lang für einen schnellen Einkauf kostenlos parken.
Intensive Debatte im Rat der Stadt
Nach intensiver Debatte über Sinn und Unsinn zusätzlicher neuer Parkplätze in Alt-Oberhausen bescherten die Ratspolitiker der Stadtverwaltung weitere Arbeit: Sie soll nun den Bedarf von zusätzlichen Parkplätzen in der Innenstadt prüfen und dabei besonders die CDU-Idee eines neuen Parkhauses in Alt-Oberhausen testen.
Zudem soll die Stadt auf Vorschlag der Koalition von SPD, Grünen und FDP für Berufspendler zwei billigere Parkflächen im Bereich der unteren und oberen Marktstraße in Alt-Oberhausen einrichten. Statt acht Euro am Tag sollen sie nur fünf Euro kosten.
Zwei billigere Parkflächen für City-Beschäftigte
Manchmal verlaufen Debatten im Rat überraschend: Nicht die kräftige Verteuerung der Parkzeiten für Autofahrer in Sterkrade und Alt-Oberhausen beschäftigte die Politiker am späten Montagnachmittag eine Stunde lang, sondern die Frage, ob der CDU-Vorschlag, ein neues Parkhaus an der Düppelstraße zu bauen, sinnvoll ist oder nicht.
Die Ampelkoalition hält so ein Parkhaus für völlig unnötig, da es genug freie Plätze in Alt-Oberhausener Parkhäusern gebe – und ein neues zudem noch mehr unerwünschten lauten und Luft verdreckenden Autoverkehr in die Innenstadt locken würde (Grünen-Fraktionschef Andreas Blanke).
Vieles ist rund ums Parken ausdiskutiert
Sicherlich ist diese Themenverschiebung in der Debatte erklärbar: Alle Ratspolitiker haben sich in Ausschüssen, in der Bezirksvertretung, bei Bürgeranhörungen und bei der Vorstellung des Parkraumkonzepts der Verkehrsberatungsagentur LK Argus seit Sommer 2017 schon ausreichend mit dem Kern der Parkgebühren-Neuregelung beschäftigt. Vieles ist rund ums Parken ausdiskutiert.
So begründete etwa in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen ein Vertreter der Stadtverwaltung, warum man gerade einen Euro pro Stunde kassieren möchte: Weniger lohne gar nicht, weil sich sonst der ganze Aufwand für die Umsetzung des Konzeptes nicht auszahle.
„Acht Euro sind einfach zu viel“
Eine noch höhere Gebühr wie von Bürgerlisten-Vertreter Jakub Straka-Wilger gefordert sei dagegen auch nicht möglich – da diese dann für die Verhältnisse in Oberhausen viel zu teuer sei. Die neue Regelung begünstige aber die Bewohner des Bereichs, da sie künftig auf mehr freie Parkplätze stoßen könnten. Vorteile hätten auch die Kunden; Nachteile aber die Beschäftigten in der City.
Dass Pendler durch Tagespreise von acht Euro benachteiligt werden, sieht auch die Ratsmehrheit so. „Acht Euro sind einfach zu viel, deshalb schlagen wir zwei günstige Parkflächen mit Preisen eines Stoag-Tickets an der oberen und unteren Marktstraße vor“, begründete Norbert Axt (Grüne) einen Antrag der Ampelkoalition. Dies wird nun von der Stadt geprüft – genauso wie der Bedarf an einem neuen Parkhaus in der City.
Parken wird einheitlicher – aber teurer
Künftig soll es in der Innenstadt eine einheitliche Parkregelung geben: Man muss einen Parkschein kaufen – für einen Euro je Stunde statt wie bisher 50 Cent. Die Parkdauer wird nicht mehr begrenzt. Allerdings sind gegenüber dem von Gutachtern erstellten Parkraumkonzept einige Änderungen berücksichtigt worden – mit Vorschlägen aus den politischen Gremien und von Bürgern.
Bislang sieht eine Karte mit den unterschiedlichen Park-Regelungen in der Innenstadt wie ein Flickenteppich aus. Da gibt es Straßen ohne jede Bezahlpflicht. Auf anderen Straßen genügt die Parkscheibe – aber abgestuft entweder eine, zwei oder vier Stunden. Andernorts stehen Parkschein-Automaten – dort ist die Parkdauer aber auf zwei, drei oder vier Stunden begrenzt oder aber gilt für den ganzen Tag, wie etwa vor dem DGB-Haus.
Die Brötchentaste kommt
Dieses Durcheinander wird nach dem Ratsbeschluss vom Montag schrittweise bis 2019 beendet. Zudem wird das Gebiet der Parkraum-Bewirtschaftung klar ausgedehnt. Es reicht künftig von der Tannenberg- und der Brücktorstraße im Norden über Lipperheid-, Bismarck-, Körner-, Karl-Steinhauer-, Seiler- und Straßburger Straße im Osten bis zur Grenzstraße und dem Martin-Heix-Platz im Süden sowie der Blumenthal- und der Friedrich-Karl-Straße im Westen.
In diesem Gebiet sollen die Parkgebühren künftig nach Minuten abgerechnet werden. Einzige Ausnahme: Der Parkplatz am Hallenbad, wo eine Schranke das Parken für Badegäste reservieren soll.
Bürger bringen Änderungen ein
Gegenüber dem von Fachleuten der Verkehrsberatungsagentur LK Argus erarbeiteten Parkraumkonzept vom Sommer 2017 setzten Politiker und Bürger mehrere Änderungen durch. So wird es an den 185 neuen Parkscheinautomaten im gesamten Stadtgebiet eine „Brötchentaste“ geben. Wer sie drückt, parkt 15 Minuten lang kostenfrei.
Die Automaten werfen zudem eine Quittung aus, gegen deren Vorlage Einzelhändler ihren Kunden die Kosten erstatten können. Außerdem experimentiert die Stadt zur Zeit damit, die Parkgebühr auch via Smartphone bezahlen zu können.
Geblieben ist es bei dem Vorschlag, die Parkgebühr von heute 0,50 Cent pro Stunde künftig zu verdoppeln. Bezahlt werden soll sie künftig montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr, samstags von 9 Uhr bis 14 Uhr. Das sind am Tag drei bzw. eine Stunde länger als heute. Begründet wird die Verteuerung auch damit, dass man in Oberhausen im Vergleich zu den Nachbarstädten relativ billig parken kann.
Oft kaum freie Parkplätze
Die Stadt darf die Parkgebühren-Regelung nur deshalb ausweiten, weil Verkehrsuntersuchungen im vergangenen Jahr ergeben haben, dass es in weiten Teilen der Stadtmitte kaum freie Stellplätze gibt und vielfach verkehrsbehindernd geparkt wird.
Dabei ziehen Bewohner oft gegenüber Beschäftigten oder Besuchern den Kürzeren. Für die Anwohner gibt es deshalb auch künftig ein Jahres-Parkticket. Das kostet zur Zeit 30,70 Euro.
