Oberhausen. . Der Rat hat mit Mehrheit entschieden: Der Parkraum in der Innenstadt wird deutlich teurer als bisher. Jetzt herrscht im Rathaus dicke Luft.
Ärger herrscht bei vielen städtischen Bediensteten – vor allem bei denjenigen, die einen Arbeitsplatz im Rathaus, im Bert-Brecht-Haus oder an der Danziger Straße haben: Die spätestens ab 2019 geltende Verdoppelung und Ausweitung der Parkgebühren in Alt-Oberhausen trifft die Autofahrer unter den Beschäftigten der Kommune hart.
Bisher parken sie kostenlos (per Parkscheibe für ein paar Stunden), für 2,50 Euro den ganzen Tag oder für 25 Euro Monatsmiete direkt am Rathaus. Künftig sollen fast alle Parkplätze rund ums Rathaus einen Euro pro Stunde, also neun Euro am Tag kosten – das wären bei den üblichen 20 Arbeitstagen im Monat 180 Euro.
Selbst die beiden von der Ampelkoalition durchgesetzten billigeren Parkflächen an der Friedrich-Karl-Straße und an der Düppelstraße sollen noch pro Parkplatz rund 5 Euro am Tag kosten – also 100 Euro im Monat.
Ausnahmeregelung nicht geplant
„Eine Ausnahmeregelung für die Stadtbediensteten ist bisher nicht vorgesehen“, sagt Stadtsprecher Martin Berger. Letztendlich sind von der Teuerungswelle fürs Parken in Oberhausen schließlich alle getroffen: Kunden, Kurzparker – aber vor allem auch Pendler, die in der Innenstadt arbeiten.
Nach Willen der Ratsmehrheit sollen die neuen Parkgebühren 1,5 Millionen Euro mehr in die Stadtkassen spülen, zudem das derzeit recht flickgeschusterte Parkbewirtschaftungssystem vereinheitlichen – und mehr Beschäftigte bewegen, aufs Rad oder den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen.
Rathaus-Angestellte sind empört
Doch während sich bisher die Aufregung bei der breiten Masse an pendelnden Autofahrern in Grenzen hält, stießen solche Ratschläge bei den Rathaus-Angestellten auf Empörung. „Das ist hier ein großes Thema, die Kolleginnen und Kollegen fühlen sich nicht wertgeschätzt. Da muss sich doch ein guter Arbeitgeber kümmern“, sagt Personalratsvorsitzender André auf der Heiden. Als prägnantes Beispiel nennt er eine halbtags arbeitende Mutter. „Sie muss ihr Kind zur Betreuung fahren, es wieder rechtzeitig abholen – und dann noch zum Rathaus kommen. Das ist alles mit öffentlichen Bussen nicht zu schaffen – da müsste sie ihre Arbeitszeit reduzieren.“
Das finanzielle Schicksal der Stadtbediensteten spielte bei der monatelangen Debatte um das neue Parkgebühren-System bisher keine Rolle – doch mittlerweile ist die aufgewühlte Stimmung der Belegschaft bei der Stadtspitze angekommen. Personaldezernent Jürgen Schmidt lässt nun Tiefgaragen-Betreiber, wie etwa die Krankenhäuser, anschreiben, um günstige Kontingente an Parkraum für Beschäftigte anzumieten. „Es gibt ja auch viele bei uns, die nicht so viel verdienen. Für diese ist ein normaler Parkplatz draußen künftig ganz schön teuer.“
Preisspirale gewinnt an Fahrt
Doch die Nachfrage trieb auch schon in den Tiefgaragen und Parkhäusern die Preise nach oben: Kostete ein Platz im Parkhaus am NH-Hotel früher noch 29 Euro im Monat, so ist man jetzt bereits mit 50 Euro dabei – wenn sich draußen der Parkraum noch mehr verteuert, dann gewinnt diese Preisspirale noch an Fahrt. Denn auch die Krankenhäuser haben künftig Probleme, genug günstige Parkplätze für ihre Angestellten zu besorgen, da die Areale mit Parkgebühren ab 2019 deutlich ausgeweitet werden.
Deshalb überlegen Personalrat und Dezernent Schmidt, der auch für die städtischen Immobilien zuständig ist, nun sogar, für einen Teil der 400 Stadtbediensteten im Zentrum ein neues eigenes Parkhaus zu bauen – es muss ja nicht unbedingt die Fläche zwischen Düppelstraße und Gewerkschaftsstraße sein. Das hatte die CDU vorgeschlagen – und war damit bei der Ampelkoalition gescheitert. „Es gibt da andere Flächen, die dafür geeignet wären“, meint Schmidt.
>>> Parken kostet künftig einen Euro pro Stunde
Um die parkenden Autofahrer in Sterkrade und Alt-Oberhausen besser zur Kasse zu bitten, kauft die Stadt Oberhausen 185 neue Parkscheinautomaten – und wird dann 2019 insgesamt rund 300 dieser Parkautomaten betreiben. Statt 50 Cent pro Stunde muss man künftig einen Euro zahlen, der Raum der Parkbewirtschaftung wird ausgeweitet.
So will die Stadt künftig Gesamteinnahmen aus den Parkgebühren von 2,5 Millionen Euro im Jahr erzielen – bisher war es nur eine Million Euro. Bezahlt werden muss montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr, samstags von 9 Uhr bis 14 Uhr – wöchentlich berechnet die Stadt mit der neuen Gebührenordnung 16 Stunden mehr Parkzeit als bisher.