Oberhausen. Die Stadt Oberhausen reagiert auf den anhaltenden Protest von betroffenen Bürgern. So soll das Tagesticket in der Innenstadt günstiger werden.
Die Stadt justiert bei den neuen Parkgebühren noch einmal nach. Die Erhöhung der Gebühren und die Ausweitung der kostenpflichtigen Parkzonen sorgen derzeit für hitzige Diskussionen in der Stadt. Sollte die Politik mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden sein, werden Tagestickets in der Innenstadt doch noch einmal günstiger. Anwohner in Parkzonen sollen zudem künftig Besucherausweise für ihre Gäste erhalten.
Die Stadt reagiert damit nicht nur auf die andauernden Proteste vieler Anwohner, sondern vielmehr auch auf deren konkrete Verbesserungsvorschläge, erklärt Umweltdezernentin Sabine Lauxen. Einige Anregungen, so ihr Urteil, könnten umgesetzt werden, ohne dass sie die Ziele des neuen Konzeptes gefährden.
Umrüstung der Automaten kostet 2000 Euro
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So möchte die Stadt den Tarif für ein Tagesticket an der Düppel- und der Friedrich-Karl-Straße noch einmal senken – von fünf auf vier Euro. Das kostet die Stadt 2000 Euro für die Neuprogrammierung der Parkautomaten und das Ändern der entsprechenden Schilder. Auf die geschätzten Einnahmen aus den Parkgebühren werde die Anpassung voraussichtlich keinen Einfluss haben, heißt es in der Vorlage.
So berichteten wir über höhere Parkgebühren in Oberhausen
11. Januar 2020: Oberhausen tüftelt an Regeln für neue Besucher-Parkausweise
7. Januar 2020: Neue Parkgebühren treten am 1. Februar 2020 vollständig in Kraft
16. Dezember 2019: Rat senkt Tagestarif für City-Parkplatz stark ab
19. November 2019: Stadtrat Oberhausen beschließt höhere Parkgebühren
31. Oktober 2019: Oberhausen mildert Parkgebühren-Verteuerung in der City ab
23. September 2019: Oberhausener Rat knickt vor Parkgebühren-Protest vorerst ein
20. September 2019: Parkgebühren: SPD will Sonderregeln für Berufspendler
7. September 2019: Stadt dreht an den Stellschrauben der neuen Parkgebühren
15. August 2019: Hohe Parkgebühren: Autofahrer kochen vor Wut
13. August 2019: Kommentar: Warum höhere Parkgebühren in der Klimakrise notwendig sind
12. August 2019: Handel gegen höhere Parkgebühren
12. August 2019: Oberhausener Grüne wünschen sich noch höhere Parkgebühren
3. August 2019: Ärger über höhere Parkgebühren in Oberhausener Innenstadt
11. Juli 2019: Krankenhaus-Belegschaft protestiert gegen Parkgebühr am EKO
2. Juli 2019: Stadtsparkasse Oberhausen erhöht Parkgebühr um 50 Prozent
21. Mai 2019: Oberhausen verdoppelt Parkgebühren ab Juni
7. März 2019: Parken in Oberhausen wird Mitte des Jahres teurer
17. April 2018: Wutbrief aus dem Oberhausener Rathaus zu teuren Parkplätzen
16. April 2018: Höhere Parkgebühren in Oberhausen gelten für Politiker nicht
5. April 2018: Stadtbedienstete ärgern sich über höhere Parkgebühren
20. März 2018: Oberhausen erhöht die Parkgebühren an vielen Orten deutlich
19. März 2018: Brötchentaste für Kurzparker gehört nun zum Parkgebühren-Konzept
27. Juni 2018: Autofahrer sollen Parkschein künftig mit dem Handy zahlen können
14. November 2017: SPD-Politiker sehen höhere Parkgebühren kritisch
11. Oktober 2017: Bürgerring blickt skeptisch auf höhere Parkgebühr
9. September 2017: Parken bleibt in Osterfeld kostenlos
8. September 2017: Sterkrader Kaufleute laufen Sturm gegen neue Parkgebühr
29. Juli 2017: Neue Parkregelung für Sterkrade ist heftig umstritten
7. Juli 2017: Kostet Parken in der Oberhausener City bald doppelt soviel?
2. Juli 2017: Mit der Brötchentaste 15 Minuten kostenlos parken
29. Juni 2017: Das Handy soll bei der Parkplatzsuche in Oberhausen helfen
21. Juni 2017: Das Parken in Oberhausen soll künftig teuer werden
28. Oktober 2014: Bürger in Oberhausen zahlen neues Notopfer
17. September 2012: Städte in NRW machen das parken teurer
16. Mai 2012: Wie die Stadt Oberhausen jährlich 40 Millionen Euro einsparen will
22. März 2012: Freies Parken in der City adé
19. März 2012: Oberhausen – ein Paradies für Parker?
Eine weitere Nachbesserung betrifft Besucher von Anwohnern in Parkzonen. Für diese sollen die Gastgeber künftig für einen finanziellen Obolus Sonderausweise erhalten. Ein genaues Konzept muss die Stadt noch erarbeiten. Denkbar wäre, dass Anwohnern ein jährliches Kontingent an Besucherausweisen zur Verfügung gestellt werde, erklärt Lauxen.
Anwohner wünschen sich Ausweitung der Parkzone
Während sich viele Anwohner eine Rücknahme der erhöhten Gebühren wünschen, gibt es auch Forderungen nach einer Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkzonen: Einige Anwohner in Randgebieten fürchten erhebliche Nachteile. Autofahrer würden vermehrt in den Randgebieten parken, um die Gebühren zu umgehen. In der Folge blieben dann weniger freie Stellflächen für die Anwohner.
Eine sofortige Lösung gibt es für dieses Problem nicht. Die Stadt wird aber, so sieht es das neue Parkkonzept ohnehin vor, die Situation in den Randgebieten der Parkzonen nach einem Jahr noch einmal prüfen. Dezernentin Sabine Lauxen schließt nicht aus, dass die Parkzonen langfristig um einige Straßen erweitert werden.
Politik muss zustimmen
Die zuständige Stadtverwaltung hat die Nachbesserungen der Parkgebühren vorgeschlagen. Die Politik muss sich damit nun auseinandersetzen und letztlich auch eine Entscheidung treffen.
Am 11. September wird der Vorschlag Thema in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen sein. Auch im Finanz- und Personalausschuss und in der Bezirksvertretung Sterkrade steht er auf der Tagesordnung. Eine Entscheidung trifft dann der Rat, der am 17. September das nächste Mal tagt.
Für Handwerker, Pflegedienste und Hebammen gibt es indes, unabhängig vom neuen Parkkonzept, andere Möglichkeiten: Sie können gegen eine jeweilige Gebühr einen besonderen Parkausweis beantragen, mit dem sie wahlweise in Oberhausen, aber auch in ganz NRW parken können. Der Ausweis berechtigt sie dazu, im eingeschränkten Halteverbot zu parken, sie müssen keine zusätzlichen Parktickets lösen und dürfen auch die vorgesehene Höchstparkdauer überschreiten. Die Regelung besteht seit Jahren. Die Stadt weist erneut darauf hin, weil Kritiker im Zuge der aktuellen Diskussion Gegenteiliges behauptet hatten.