Neueste Artikel zum Thema

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  Machtkampf in der SPD

  Scholz gegen Pistorius: Drei Szenarien, wie es weitergehen kann

  Berlin. Der Kanzler ist beschädigt, viele Sozialdemokraten wollen mit dem Verteidigungsminister in den Wahlkampf ziehen. Der Showdown ist nah.

  Von Thorsten Knuf

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  Meinung Repräsentationslücke

  Olaf, Robert, Christian: Die Politik hat ein Männer-Problem

  Berlin. Die Spitze der Parteien ist wenig divers. Die Folge: Menschen entfremden sich von der Elite. Das muss sich ändern. Eine Quote hilft nicht.

  Von Christian Unger

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  Infos im Überblick

  Jens Spahn: Privates, Kontroversen, Corona – Der Steckbrief

  Berlin. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn war während der Corona-Pandemie Gesundheitsminister. Wofür setzt er sich heute ein? Die Infos im Überblick.

  Von Daniel Weidmann und Lars Precht

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  Nach dem Ampel-Aus

  Aktion Silberlocke: So wollen drei ältere Herren die Linke retten

  Berlin. Die Linkspartei könnte bei Neuwahlen hochkant aus dem Bundestag fliegen. Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch haben einen Plan.

  Von Thorsten Knuf

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  Wegen vorgezogener Wahl

  Volt, Piratenpartei und Co.: Kleinstparteien in Alarmstimmung

  Berlin. Nur Wochen bleiben bis zur Bundestagswahl. Splitterbündnisse setzt das unter Druck. Und wirft die Frage auf: Ist das Wahlrecht gerecht?

  Von Christian Unger

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  Meinung Söder stänkert gegen Kanzler

  Olaf Scholz uncool? Zur Wahrheit gehört eines dazu

  Berlin. Der Bundeskanzler findet sich cool, Markus Söder findet ihn uncool. Jetzt wollen wir mal klarstellen, worum es hier wirklich geht.

  Von Jörg Quoos

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  Meinung Ampel am Ende

  Debatte im Bundestag: Zwei Stunden komprimierter Wahlkampf

  Berlin. Ein ausgelaugter Kanzler, ein rauflustiger CDU-Chef, eine larmoyante FDP: Die nächsten Monate werden anstrengend – und schmutzig.

  Von Thorsten Knuf

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  Bundestag im Live-Blog

  Söder poltert gegen Habeck und drückt Scholz Biden-Spruch

  Berlin. Nach der Regierungserklärung des Kanzlers kommt es zum offenen Schlagabtausch im Bundestag: Der Wahlkampf ist eröffnet!

  Von Ben Bünte

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  Als CDU-Mann in Bundestag

  Verfassungsschutz-Chef kandidiert: Entscheidung gibt Rätsel auf

  Berlin. Thomas Haldenwang ist Präsident des Inlandsnachrichtendienstes. Nun will er für die CDU in den Bundestag. Was steckt dahinter?

  Von Christian Unger

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  Auftritt des CSU-Chefs

  Söder kalauert – und verrät, was er für die größte Lachnummer hält

  Berlin. Der CDU-Chef versucht es bei der ersten Rede im Bundestag mit Humor. Warum sein Versuch eines launigen Rundumschlags deplatziert wirkt.

  Von Julia Emmrich

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  Nach dem Ampel-Aus

  Christian Lindner: „Manchmal ist eine Entlassung eine Befreiung“

  Berlin. Der FDP-Chef präsentiert sich im Bundestag als Mann der Wirtschaft – und sucht demonstrativ die Nähe zur Union von Friedrich Merz.

  Von Thorsten Knuf

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  AfD auf dem Prüfstand

  AfD-Verbot nimmt ersten Schritt – Antrag im Bundestag eingereicht

  Berlin. Wird die AfD bald verboten? 113 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben nun einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag eingebracht.

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  Koalitionsbruch mit Folgen

  Neuwahlen im Februar: Wählen wir ab jetzt immer im Winter?

  Berlin. Opposition und Regierung haben sich auf einen Wahltermin im Februar geeinigt. Das hat Folgen weit über die nächste Wahl hinaus.

  Von Leonhard Rosenauer

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  Nach Ampel-Crash

  Diese Projekte können jetzt noch im Bundestag beschlossen werden

  Berlin. SPD und Grüne haben keine eigene Mehrheit im Parlament. Trotzdem könnten einige Vorhaben noch vor der Neuwahl beschlossen werden.

  Von Theresa Martus

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  Weg zu Neuwahlen

  Scholz will Vertrauensfrage stellen: Wie funktioniert das?

  Berlin. Noch im Dezember will Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen. Doch was ist das überhaupt? Wir erklären, was dahintersteckt.

  Von Katharina Engeln

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  Neuwahl des Bundestages

  Bis zum Februar wartet jetzt eine ganze Menge Arbeit

  Berlin. Parteitage, Kandidaten aufstellen, Wahlhelfer finden: Bis zur Wahl ist viel zu tun. Eine Partei muss sogar noch Landesverbände gründen.

  Von Theresa Martus

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  Streit um Neuwahlen

  Scholz kontra Merz: So gefährlich wird die Hängepartie

  Berlin. Olaf Scholz setzt die Vertrauensfrage als Verhandlungsmasse ein, die Union ist empört. Auf das Land kommen turbulente Monate zu.

  Von Thorsten Knuf und Julia Emmrich

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  Meinung Ampel-Aus

  Neuwahlen: Bitte schnell, aber nicht schlampig

  Berlin. Die Bundeswahlleiterin warnt vor Risiken bei einem frühen Termin Anfang kommenden Jahres. Das ist nicht skandalös – im Gegenteil.

  Von Thorsten Knuf

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  Nach dem Ampel-Aus

  Neuwahlen: Beim Termin ist der Kanzler plötzlich gesprächsbereit

  Berlin. Olaf Scholz will noch Gesetze durchs Parlament bringen, dafür braucht er die Union. Jetzt setzt er seinen letzten Joker ein.

  Von Thorsten Knuf

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  Bundespräsident

  Nach dem Ampel-Aus: Nimmt Steinmeier Merz in die Pflicht?

  Berlin. Nach dem Ende der Koalition spielt der Bundespräsident eine zentrale Rolle. Ein vertrauliches Treffen mit Friedrich Merz hat Brisanz.

  Von Christian Kerl

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  Meinung Ampel-Chaos

  Mit Christian Lindners FDP ist kein Staat zu machen

  Berlin. Der FDP-Chef stürzt die Ampel mit seinem Grundsatzpapier noch tiefer in die Krise. Für Lindner scheint es nur noch ein Ziel zu geben.

  Von Thorsten Knuf

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  Noch-Grünen-Chefin

  Ricarda Lang über Rücktritt: „Saß vor dem Handy und habe geweint“

  Berlin. Die scheidende Grünen-Chefin spricht in einem Interview über ihre emotionale Achterbahnfahrt und den schlimmsten Moment des Rücktritts.

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  Abgeordnete

  Nebeneinkünfte im Bundestag: Das sind die Top-Verdiener

  Berlin. Über 51 Millionen Euro haben Bundestagsabgeordnete seit der letzten Wahl nebenbei verdient. Wer bei den Nebeneinkünften ganz vorne liegt.

  Von Martin Nefzger

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  Steuer 2024

  Im Dezember wartet eine Netto-Überraschung auf dem Gehaltszettel

  Berlin. Kranken- und Pflegekassenbeiträge steigen, aber dafür gibt es eine Steuerentlastung. Was sich jetzt für Arbeitnehmer und Eltern ändert.

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  SPD-Politikerin Özoguz 

  Bundestags-Vizepräsidentin löst Eklat aus – ohne Konsequenzen

  Berlin. SPD-Politikerin Özoguz teilt einen umstrittenen Post und löst einen Antisemitismus-Skandal im Bundestag aus. Was ihr vorgeworfen wird.

  Von Daniel Weidmann

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  Bundestag eingeschaltet

  Tanker „Annika“ havarierte auf Ostsee: War es ein Anschlag?

  Berlin. Warum brannte der Tanker auf der Ostsee? Ein Bundestagsgremium scheint sich jetzt mit einem brisanten Verdacht zu beschäftigen.

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  Migrationspolitik

  Sicherheitspaket aufgeweicht? So rechtfertigt sich die Ampel

  Berlin. Der Richterbund und die Union werfen der Regierung vor, das Sicherheitspaket schrumpfen zu wollen. Um diese Punkte geht es dabei konkret.

  Von Jochen Gaugele und Jan Dörner

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  Meinung Kultur der „neuen Härte“

  Nach Kühnert-Rücktritt: Neue Achtsamkeit in der Politik

  Berlin. Zu lang, zu hart, zu heftig: Politik hat sich oft in ein Höllental verwandelt. Es braucht einen neuen Kurs im demokratischen Miteinander.

  Von Christian Unger

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  Nach Kühnert-Rücktritt

  Neuer SPD-General: Kann Matthias Miersch den Kanzler retten?

  Berlin. Die Sozialdemokraten könnten ein Jahr vor der Wahl kaum schlechter dastehen. So will der neue Parteimanager die Trendwende organisieren.

  Von Thorsten Knuf

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  Neue Befugnisse

  So darf der Staat im Kampf gegen Terroristen vorgehen

  Berlin/Karlsruhe. Überwachen, scannen, Daten sammeln: Die Polizei erhält immer mehr Befugnisse. Doch die Verfassungsrichter üben Kritik. Das hat Folgen.

  Von Christian Unger

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  Brantner und Banaszak

  Neustart bei den Grünen – Habeck stellt die Partei frisch auf

  Berlin. Das Bewerber-Duo für den Parteivorsitz scheint maßgeschneidert für die Pläne von Vizekanzler Habeck. Was steckt hinter dem Manöver?

  Von Theresa Martus und Thorsten Knuf

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  Freie Demokraten

  Nach Wahldebakel: So könnte Christian Lindner die Ampel sprengen

  Berlin. Wie in Brandenburg droht der FDP auch im Bund der Sturz ins Nichts. Jetzt erwägt sie, die Koalition zu beenden – und setzt eine Frist.

  Von Thorsten Knuf

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  Bis zur nächsten Wahl

  Rente, Steuer, Flüchtlinge: Was die Ampel bis zur Wahl noch plant

  Berlin. Der Bundesregierung bleibt nicht mehr viel Zeit. Für Rentner, Kitas und Arbeitnehmer haben SPD, Grüne und FDP jedoch noch große Pläne.

  Von Jan Dörner, Thorsten Knuf und Theresa Martus

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  Generaldebatte

  Mit diesem Satz bringt Merz den Kanzler zum Augenrollen

  Berlin. Im Asylstreit sind Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz zu ziemlich besten Feinden geworden. Dieses Image dürften beide aus Kalkül pflegen.

  Von Jan Dörner

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  Meinung Asylpolitik

  Duell Scholz gegen Merz: Gut gebrüllt! Und jetzt an die Arbeit!

  Berlin. Bei der Generaldebatte im Bundestag fliegen die Fetzen. So muss das sein. Nun aber sollten sich Ampel und Union rasch zusammenraufen.

  Von Thorsten Knuf

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  Deutscher Bundestag

  Bundeshaushalt 2025: Woher die fehlenden Milliarden kommen sollen

  Berlin. Die Parlamentarier beginnen mit ihren Etat-Beratungen. Sie müssen Milliarden auftreiben, die die Regierung nicht finden konnte.

  Von Thorsten Knuf

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  AfD-Rechtsaußen

  Björn Höcke (AfD): Kinder, Ehefrau, Politik – Der Steckbrief

  Berlin. Björn Höcke ist Fraktions- und Parteichef der Thüringer AfD. Die wichtigsten Infos über Familie, Kinder und Ansichten im Überblick.

  Von Johann Stephanowitz und Carlotta Richter

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  Steuer und Deutsche Bahn

  Das ändert sich im September für Verbraucher in Deutschland

  Berlin. Im September ergeben sich für Bürgerinnen und Bürger wichtige Änderungen. Eine wichtige Frist steht schon zu Beginn des Monats an.

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  Streit über Haushalt

  SPD-Politiker rechnet mit „zeitnaher“ Einigung beim Haushalt

  Berlin. Scholz, Habeck und Lindner läuft die Zeit davon: Bis Freitag muss eine Einigung im Haushalt stehen. Bei der SPD zeigt man sich optimistisch.

  Von Jan Dörner und Theresa Martus

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  Konflikt mit Putin

  Umfrage: US-Raketenplan macht vielen Deutschen Angst

  Berlin. Ab 2026 sollen in Deutschland US-Raketen stehen, die Russland erreichen. Gut so? Ostdeutsche sehen das ganz anders als Westdeutsche.

  Von Jan Dörner

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  Bundesverfassungsgericht

  Urteil in Karlsruhe: Wahlrechtsreform in Teilen verfassungswidrig

  Karlsruhe. Die von der Ampel-Koalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig. Das urteilte das BVG in Karlsruhe.

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  Reform des Wahlrechts

  Kassiert die Ampel die nächste Schlappe in Karlsruhe?

  Berlin. Am Dienstag verkündet das Verfassungsgericht, ob das neue Wahlrecht rechtmäßig ist. Experten rechnen mit einer Klatsche in einem Punkt.

  Von Theresa Martus

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  Tipps von Steuerfabi

  Warum Millionen rückwirkend mit mehr Gehalt rechnen dürfen

  Berlin. Die Regierung bringt gleich mehrere Reformen für Steuerzahler auf den Weg. Durch eine Neuerung wird rückwirkend mehr Gehalt ausgezahlt.

  Von Steuerfabi

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  Meinung Ampel-Bündnis

  Neuer Zoff zwischen SPD und FDP: Cool bleiben, Koalition!

  Berlin. Christian Lindner teilt gegen SPD-Mann Rolf Mützenich aus. Dabei wäre jetzt der Moment, die interne Temperatur ein bisschen zu senken.

  Von Theresa Martus

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  Flughafen lahmgelegt

  Letze Generation: Klimakleber sollen ins Gefängnis

  Berlin. Erneut blockiert die Letzte Generation Flughäfen. Regierung und Opposition verurteilen die Aktionen scharf. Schaden wohl in Millionenhöhe.

  Von Nina Kugler

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  Wahl im September

  Termin für Bundestagswahl 2025 steht fest

  Berlin. 2025 werden die Deutschen wieder an die Wahlurne gerufen. Wann genau steht nun fest. Das ist der Termin für die Bundestagswahl.

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  Meinung Vor der Sommerpause

  Bundeshaushalt 2025: Die letzte Chance der Ampel

  Berlin. Das Kabinett hat den Etat-Entwurf gebilligt. In Kürze wird sich zeigen, ob die Ampel zusammenhält oder ihre Selbstzerstörung fortsetzt.

  Von Thorsten Knuf

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  Kritik an Privilegien

  In der Schuld der UEFA? 669 EM-Freikarten für Politiker

  Berlin. Die UEFA gab, Politiker nahmen sie: 669 EM-Freikarten. An der parteiübergreifenden Mitnahme-Praxis regt sich Kritik. Alles nur Neid?

  Von Miguel Sanches

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  Ex-Grünen-Chefin

  Renate Künast zieht sich aus der aktiven Politik zurück

  Berlin. Sie war Grünen-Chefin und Landwirtschaftsministerin. Nun kündigte Renate Künast an, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren.

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  Meinung Haushalt 2025

  Scholz, Habeck, Lindner: Die Köpfe aus der Schlinge geholt

  Berlin. Die Eckpunkte für den Etat stehen fest. Wenn nichts mehr dazwischen kommt, wird die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode überleben.

  Von Thorsten Knuf

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  „Das geht schon auf“

  Einigung im Haushaltsstreit – Kindergeld steigt um 5 Euro

  Berlin. Es waren mal wieder Marathonverhandlungen bis in den frühen Morgen. Nun aber haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition geeinigt.

  Von Jan Dörner

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  Nun komplett digital

  Schluss mit Faxen: Bundestag schaltet letzte Fax-Geräte ab

  Berlin. Trotz E-Mail und anderer Kommunikationswege wird mancherorts immer noch auf das Faxgerät gesetzt. Im Bundestag ist jetzt Schluss damit.

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  Haushaltsstreit

  Scholz mit Eigenlob, Habeck warnt: „Müssen Ding festnageln“

  Berlin. Bald wird klar, ob die SPD-Fraktion dem Kanzler noch folgt. Die bisher geheimen Ampel-Haushaltsverhandlungen nähern sich dem Ende.

  Von Jan Dörner

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  Bundestag

  Melis Sekmen: Wer ist die Grüne, die zur CDU wechselt?

  Berlin. Unter großer Aufmerksamkeit verlässt die Bundestagsabgeordnete Sekmen die Grünen. Ihre neue politische Heimat soll anderswo liegen.

  Von Theresa Martus

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  Interview

  Karamba Diaby über Ausstieg: „Ich war oft sehr erschüttert“

  Berlin. Der im Senegal geborene SPD-Politiker ist Ziel von Hass und Hetze. Im Interview erklärt Diaby, warum er der Politik den Rücken kehrt.

  Von Jan Dörner

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  Regierungserklärung

  So reagiert Olaf Scholz auf das Geraune vom Koalitionsbruch

  Berlin. In der Ampel-Koalition rumort es. Nun reagiert der Kanzler und erklärt, welche Schwerpunkte er im Jahr der Bundestagswahl setzen will.

  Von Jan Dörner

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  Räumung von Protestcamps

  So viel Geld bekommt die entlassene Staatssekretärin Döring

  Berlin. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat ihre Staatssekretärin entlassen. Bezüge erhält sie trotzdem. Was sie nun erwarten kann.

  Von Benjamin Hertel

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  Verkehr

  Empörung über Autobahn-Sparpläne von Minister Wissing

  Berlin. Wird jetzt beim Autobahnausbau gekürzt? Noch sind die Verhandlungen zum Haushalt nicht geschlossen – doch dass gespart werden soll, ist klar.

  Von Beate Kranz

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  Bundestag wagt Vorstoß

  Was die Initiative zur Organspende bringt – einfach erklärt

  Berlin. Einige Länder wollen erreichen, dass jeder, der nicht aktiv widerspricht, automatisch Spender wird. Doch Patientenschützer sind empört.

  Von Thorsten Knuf

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  Europameisterschaft

  Liegt es am Trainer? So schlecht spielt der FC Bundestag

  Berlin. Kickende Abgeordnete, Gratis-Tickets für Politiker, eine Schiedsrichterin im Parlament: Sechs Fakten für die Wartezeit bis zum Anpfiff.

  Von Jan Dörner, Daniel Weidmann und Dominik Bath

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  Fußball und Politik

  EM-Fieber im Kanzleramt: Scholz hat sich ein Ziel gesetzt

  Berlin. Im München eröffnet die deutsche Nationalelf die Heim-EM. Auch Spitzenpolitiker verfolgen das Auftaktspiel – teils sogar im Stadion.

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  Ukraine-Krieg

  Wolodymyr und Olaf – Deshalb duzen sie sich heute

  Berlin. Dass ihr Verhältnis einmal so eng werden würde, war zu Beginn des Ukraine-Kriegs nicht abzusehen. Die Geschichte einer Annäherung.

  Von Thorsten Knuf

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  Meinung Bundestag

  Selenskyj-Besuch: Wagenknecht-Partei verhält sich erbärmlich

  Berlin. Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident kommen sich näher. Das ist ermutigend. Doch dann kam der Besuch im Bundestag.

  Von Gudrun Büscher

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  Präsident in Berlin

  Selenskyj spricht im Bundestag: BSW und AfD bleiben Rede fern

  Berlin. Am Nachmittag hielt der ukrainische Präsident Selenskyj eine Rede im Bundestag. AfD- und BSW-Abgeordnete boykottierten den Auftritt.

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  Rede im Bundestag

  Selenskyj im Bundestag: „Die Zeit für Kompromisse ist vorbei“

  Berlin. Selenskyj spricht vor dem Deutschen Bundestag – im Mittelpunkt steht die Einigkeit Europas. Er zieht einen historischen Vergleich.

  Von Daniel Weidmann

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  Nach der Europawahl

  Scholz angezählt – So stehen die Chancen auf Neuwahlen

  Berlin. Die Union fordert vom Kanzler: Mach es wie Macron in Frankreich! Doch Neuwahlen lehnt die Ampel strikt ab. Gibt es dennoch einen Weg?

  Von Jan Dörner und Julia Emmrich

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  Europawahl 2024

  Wer ist Volt? Partei provoziert mit „Sei kein Arschloch“

  Berlin. Volt könnte sein Ergebnis bei der Europawahl deutlich verbessern. Was will die Partei und warum provoziert sie mit „Sei kein Arschloch“?

  Von Carlotta Richter und Benjamin Hertel

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  Meinung Beschluss des Bundestags

  Cannabis im Straßenverkehr: Mehr Kontrollen, mehr Kosten

  Berlin. Die Cannabis-Grenzwerte sind eine Herausforderung. Ihre Einhaltung muss kontrolliert werden – auch wenn das mehr Aufwand bedeutet.

  Von Jörg Quoos

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  Digitalisierung

  Estland will per Smartphone wählen lassen. Und Deutschland?

  Berlin. In Estland ist die Digitalisierung weit fortgeschritten. Das wird sich auch auf künftige Wahlen auswirken. Doch was ist mit uns?

  Von Chiara Schönau

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  Koalitionszwist

  Wie die Ampel Geldwäsche bekämpfen will – und scheitert

  Berlin. Deutschlands Ruf, ein Paradies für illegale Finanzgeschäfte zu sein, wollte die Regierung ein Ende setzen. Nun hängt ein Gesetz fest.

  Von Dominik Bath

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  Kanzler zu Mannheim

  Kriminelle abschieben: Olaf Scholz findet drastische Worte

  Berlin. Bundeskanzler Scholz reagiert auf den Angriff von Mannheim: Straftäter sollen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden.

  Von Tim Kummert und Jan Dörner

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  Europawahl

  An die Wahlurne mit 16: Ist die Jugend dafür bereit?

  Berlin. Erstmals dürfen 16- und 17-Jährige bei der Europawahl mitmachen. Damit ist die Zahl der Erstwähler hoch wie nie. Das sind die Folgen.

  Von Birgitta Stauber

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  75 Jahre Verfassung

  Kinderrechte und Klimaschutz: Wird das Grundgesetz geändert?

  Berlin. Das Grundgesetz wurde schon oft nachgebessert, auch zum Jubiläum gibt es Pläne: Dürfen schon 16-Jährige bald den Bundestag wählen?

  Von Christian Kerl

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  75-jähriges Bestehen

  Das Grundgesetz schützt sich selbst – mit cleveren Mitteln

  Berlin. Nie wieder 1933: Die Verfassung soll verhindern, dass autoritäre Regierungen die Demokratie abschaffen. Doch kann sie das überhaupt?

  Von Holger Schmale

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  Afd-Abgeordneter

  Razzia bei Petr Bystron: Er bringt die AfD in Bedrängnis

  Berlin. In der Tschecheslowakei geboren, Nähe zu Moskau und heftige Vorwürfe: Der AfD-Politiker Petr Bystron gerät immer stärker in den Fokus.

  Von Jan Dörner

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  Was ist erlaubt?

  Balkonkraftwerk: Anmelden, einrichten, sparen – so geht‘s

  Berlin. Weniger Bürokratie und stärkere Leistung sollen den Boom beflügeln. Doch es gibt einiges zu beachten – insbesondere für Vermieter.

  Von Wolfgang Mulke

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  Göring-Eckardt im Interview

  „Der AfD geht es mehr um China als um Deutschland“

  Berlin. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt will härter gegen die AfD vorgehen – und sagt, was sie an Westdeutschen nervt.

  Von Thorsten Knuf und Jochen Gaugele

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  Interview

  AfD-Nähe von Beamten? Das sagt der Polizeibeauftragte

  Berlin. Uli Grötsch ist der neue Polizeibeauftragte der Bundesregierung. Ein Gespräch über Hacker, den Schutz des Bundestages – und die AfD.

  Von Tim Kummert und Christian Unger

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  Parteitag

  Liberaler Boysclub: Bleibt die FDP auf immer Männerpartei?

  Berlin. Strack-Zimmermann geht nach Brüssel. Im politischen Berlin verbleiben fast nur Männer. Warum das für die Partei jetzt zum Problem wird.

  Von Daniel Weidmann

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  Medienbericht

  Cannabis: Diese Grenzwerte müssen Autofahrer kennen

  Berlin. Nach der Legalisierung hat sich die Ampel wohl auf Grenzwerte im Straßenverkehr geeinigt. Doch Experten warnen vor falschen Illusionen.

  Von Daniel Weidmann

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  Heinrich XIII. Prinz Reuß

  Folterkeller-Fantasien: Details um Reichsbürger schockieren

  Berlin. Bald beginnen Prozesse gegen die Reichsbürger-Zelle um Prinz Heinrich XIII. Es zeigt sich: Sie war besessen von radikalen Ideologien.

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  Meinung Assistierter Suizid

  Wer sterben will, braucht Rat – nicht sofort die Spritze

  Berlin. Ein Arzt muss in Haft, weil er einer depressiven Frau zum Tod verhalf. Der Fall zeigt, wie der Staat beim Thema Sterbehilfe versagt.

  Von Birgitta Stauber

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  Kaum Konsequenzen

  Teilweise noch im Amt: Recherche zu Gewalttätern in der AfD

  Berlin. Einer Correctiv-Recherche zufolge duldet die AfD Mandatsträger, die mit Gewalt aufgefallen sind – darunter sogar Bundestagsabgeordnete.

  Von Duygu Ayrikcil

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  „New York Times“

  Der maximale Scholz: Der Unbeliebteste unter den Unbeliebten

  Berlin. Beliebt, unbeliebt, Olaf Scholz: Laut „New York Times“ ist der Kanzler einer der unbeliebtesten Politiker weltweit. Woran liegt das?

  Von Miguel Sanches

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  Wut auf Grünen-Ministerin

  20.000 Elefanten für Steffi Lemke – „Akzeptieren kein Nein“

  Berlin. Umweltministerin Steffi Lemke wollte die Einfuhr einiger Jagdtrophäen erschweren oder verbieten. Nun wird sie selbst politisch gejagt.

  Von Miguel Sanches

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  Ab 1. April

  Gas wird teurer: Mit diesen Kosten müssen Sie rechnen

  Berlin. Während der Energiekrise wurde die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme gesenkt. Nun läuft die Regelung aus – das macht sich bemerkbar.

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  „Ein starkes Signal“

  Heike Heubach im Bundestag: Ihre erste Rede wird historisch

  Berlin. Die SPD-Politikerin rückt ins Parlament nach – und stellt deren Verwaltung vor ganz neue Aufgaben. Aus einem ganz besonderen Grund.

  Von Jan Dörner

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  Meinung Krieg in der Ukraine

  Taurus-Lieferung: Diese Debatte wird Scholz nicht mehr los

  Berlin. Die Union scheitert mit dem Versuch, im Parlament einen Keil in die Ampel zu treiben. Der Kanzler kann sich dennoch nicht zurücklehnen.

  Von Thorsten Knuf

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  Trotz Kanzler-Absage

  Deutschland will Hunderte Taurus einsatzbereit machen

  Berlin. Der Bundeskanzler will den Taurus – Stand jetzt – nicht an die Ukraine liefern. Ein Schritt im Hintergrund schafft aber neue Optionen.

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  Gegen Drohnen

  Bundeswehr: Neuer Flakpanzer – das kann der Skyranger

  Berlin. Der Ukraine-Krieg zeigt: Drohnen bedrohen Soldaten und Fahrzeuge. Die Bundeswehr erhält eine neue Abwehr: Skyranger. Was er alles kann.

  Von Miguel Sanches

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  Ukraine-Krieg

  „Taurus“-Flugkörper: Alles über die Wunschwaffe der Ukraine

  Berlin. Wenn die Ukraine eine Waffe will, dann den „Taurus“. Alles über das militärische Objekt der Begierde. Kanzler Scholz stellt sich taub.

  Von Miguel Sanches

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  Bärbel Bas

  Das droht, wenn Rechtsextreme an die Macht kommen

  Berlin. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sorgt sich um die Demokratie – und sagt, was die Schulen und Unternehmen dringend tun müssen.

  Von Theresa Martus und Jochen Gaugele

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  Politischer Streit

  Bas rechnet mit Talkshows ab: „Das stößt viele Menschen ab“

  Berlin. Warum ist der Graben zwischen Bürgern und Politik so tief? Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat auch ein Fernsehformat im Verdacht.

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  Neue Drogenpolitik

  Bundestag stimmt mehrheitlich für Cannabis-Legalisierung

  Berlin. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium zugestimmt. Der Besitz von 50 Gramm Cannabis soll straffrei sein.

  Von Sebastian Kohler

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  Drogendrehscheibe Spanien

  Der lange Weg des Cannabis aus Marokko nach Deutschland

  Madrid/Berlin. Spanien hat sich in den vergangenen Jahren zur Drogendrehscheibe Europas entwickelt. Die dortigen Fahnder sind weitgehend machtlos.

  Von Christian Unger

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  FDP-Politikerin

  Strack-Zimmermann: Familie, Ehemann – Die wichtigsten Infos

  Berlin. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Infos zu ihrer Familie und ihren politischen Positionen.

  Von Tobias Köberlein

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  Migranten

  Ampel-Streit um Bezahlkarte – FDP attackiert Grüne

  Berlin. SPD, FDP und Länder wollen ein Bundesgesetz für die Bezahlkarte. Die Grünen weigern sich – und handeln sich einen heftigen Vorwurf ein.

  Von Thorsten Knuf und Jan Dörner

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  SPD-Krise

  So leiden die Sozialdemokraten unter der Scholz-Regierung

  Berlin. Die SPD steht in Umfragen schlecht da, Vertrauen fehlt. Woran liegt das? Wir haben Abgeordnete aus der Herzkammer der Partei gefragt.

  Von Jan Dörner

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  Geheime Gespräche

  Robert Habeck: Diese Taktik schützt ihn vor Lippenlesern

  Berlin. Im Fußball ist bekannt, dass Lippenleser die Gespräche auf der Trainerbank entschlüsseln. Ein Problem, das auch die Politik erreicht.

  Von Daniel Weidmann